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Streit um die Pressefreiheit

Venezuela: Präsident Chávez ersetzte einen beliebten Privatsender durch einen öffentlichen Sender - Proteste und Reaktionen

Am 25. Mai 2007 dokumentierten wir auf unseren Seiten einen Artikel, der sich mit der Schließung des Senders RCTV durch die venezolanische Regierung befasste: André Scheer: "Die Bevölkerung als Programmgestalter". Darin wird über die Rolle des Privatsenders beim - missglückten - Putsch gegen Präsident Chávez informiert und dargelegt, was es mit der Konzeption des neuen öffentlichen Senders auf sich hat. Deutlich wird in dem Artikel die Sympathie des Autors mit der Maßnahme der Regierung zum Ausdruck gebracht.

Am 27. Mai musste RCTV seinen Betrieb einstellen (der Sender kann indessen weiter über Kabel und Satellit ausstrahlen) und am 28. Mai nahm der neue Sender seinen Betrieb auf. Begleitet war dieser Wechsel von Demonstrationen, an denen sich offenbar vorwiegend Studierende beteiligten. Diese Proteste wurden von den führenden Nachrichtenagenturen ausführlich dargestellt.
Wir selbst erhielten - nicht direkt, sondern über den Umweg der Univerwaltung, an die das e-mail gerichtet war - eine Zuschrift, die sich in großer Sorge um die Pressefreiheit und in noch größerer Sorge um den "Namen der Uni Kassel" über den Artikel beschwerte. Die e-mail-Schreiberin (deren Name der Redaktion bekannt ist) gab folgendes zu Protokoll:

Ganz Mittelamerika sorgt sich angesichts der Ereignisse in Venezuela um die Pressefreiheit. In Venezuela gehen tausende Menschen zur Erhaltung dieses Grundrechts auf die Straße. Dass sich das Europaparlament und die deutsche Presse kaum für diese Angelegenheit interessiert mag ich ja noch hinnehmen, dass aber im Namen deutscher Universitäten solche Ereignisse öffentlich befürwortet werden schein mir aber sehr bedenklich. Ich hoffe, Sie wissen, was die "Friedensinitiative" im Namen der Uni Kassel propagiert. Wenn ein privater Fernsehsender oder eine private Zeitung von der Bevölkerung nicht gewünscht wird, kann sie sie einfach boykottieren. Ein Verbot ist völlig überflüssig. Mit einem staatlichen Sender wie von Chavez jetzt geplant, geht das leider nicht. Ein merkwürdiges Verständins von Frieden und Freiheit was da von Ihnen verbreitet wird.
Mit freundlichem Gruß

Wir wollen den Brief nicht kommentieren (zumal er nicht an uns selbst gerichtet war), sondern nur eine Richtigstellung anbringen: Das Europäische Parlament hat sich sehr wohl für die "Angelegenheit interessiert" und am vergangenen Donnerstag (24. Mai) mit 43 gegen 22 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der die Maßnahme als "alarmierender" Vorgang bezeichnet wurde.

Im Folgenden dokumentieren wir Agenturmeldungen und - in Auszügen - Presseberichte sowie politische Stellungnahmen, die sich in sehr kontroverser Form mit dem Vorgang befassen.
Die Dokumente in der Reihenfolge:

Unruhen nach Senderabschaltung in Venezuela

 Caracas (dpa) - Mindestens zehn Studenten sind am Montag in Venezuela bei Protesten gegen die Abschaltung des letzten landesweit zu empfangenden Oppositionssenders verletzt worden. Einheiten der Nationalgarde gingen mit Tränengas gegen die Studenten mehrerer Hochschulen in Caracas und in Valencia vor.

Auch an anderen Stellen der Hauptstadt protestierten Oppositionelle gegen die Entscheidung des Präsidenten Hugo Chávez, die Lizenz des Senders Radio Caracas Television (RCTV) nicht zu erneuern und stattdessen einem Regierungssender zu übertragen.

Der neue Sender der Regierungsgesellschaft Televisora Venezolana Sozial (Teves) nahm am Montag den Sendebetrieb auf. Regierungsanhänger feierten die Abschaltung des ihnen verhassten Senders RCTV, weil dieser ebenso wie die konservative und liberale Opposition den Regierungsstil des Präsidenten kritisiert hatte. Chavez hatte dem Sender vorgeworfen, den Umsturzversuch gegen ihn 2002 unterstützt zu haben.

Zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kam es in der Universität von Caraboba in Valencia, wo sechs Studenten verletzt wurden. In Caracas gingen die Truppen mit Tränengasgranaten gegen die Studenten vor, die für die Meinungsfreiheit demonstrierten. Ana Yépez, Sprecherin der Professoren, sagte, die Truppen seien sogar auf das Gelände mehrerer Universitäten vorgedrungen, um die Proteste zu unterdrücken. «Es war ein friedlicher Protest», sagte sie. «Aber sie (die Truppen) haben Gasgranaten geworfen und mit Schrot geschossen.»

dpa, 29. Mai 2007


Polizei beendet Proteste gegen Schließung von Fernsehsender

Die Proteste in Venezuela haben einen Tag nach der Schließung des regierungskritischen Fernsehsenders RCTV an Schärfe zugenommen. In der Hauptstadt Caracas lieferte sich die Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen mit tausenden von Studenten und Angestellten, die zunächst friedlich gegen die Schließung des Senders demonstriert haben. Die Polizisten gingen mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Demonstranten vor, diese errichteten brennende Straßenbarrikaden. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden mehrere Menschen verletzt, unter ihnen auch ein Sicherheitsbeamter.

Kundgebungen wurden auch aus zwei weiteren Städten südwestlich von Caracas gemeldet. Laut dem führenden Oppositionsvertreter Leopoldo Lopez war es das erste Mal seit acht Jahren, dass die Studenten in so großer Zahl auf die Straße gingen. RCTV, der älteste Sender des Landes, musste in der Nacht zum Montag (28. Mai) nach 53 Jahren seinen Betrieb einstellen, weil Präsident Hugo Chávez dessen Lizenz nicht verlängerte. In den Studios von RCTV werden künftig die Sendungen eines neuen staatlichen "sozialistischen Senders" (TVes) produziert. Bereits am Montag ging dieser mit Kulturprogrammen auf Sendung.

Die venezolanische Regierung reichte unterdessen Klage gegen den US-Nachrichtensender CNN sowie gegen den venezolanischen TV-Kanal Globovision ein. Informationsminister William Lara warf dem US-Sender vor, seinen Bericht über die Proteste in Caracas mit Aufnahmen von einer Kundgebung in Mexiko bebildert zu haben, um "Präsident Chávez mit Gewalt und Mord in Verbindung zu bringen". Dem venezolanischen Sender warf er vor, mit Bildern über den Attentatsversuch 1981 auf den damaligen Papst Johannes Paul II. indirekt zur Ermordung von Chávez aufgerufen zu haben.

AFP, 29. Mai 2007


Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten in Caracas

Mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen ist die Polizei in Venezuela gegen 5.000 Demonstranten vorgegangen, die gegen die Abschaltung des regierungskritischen Senders RCTV protestierten. Anschließend lieferten sich kleine Gruppen von Demonstranten an mehreren Plätzen der Hauptstadt Caracas Zusammenstöße mit Polizisten.

Mindestens drei Demonstranten und ein Polizist wurden verletzt. Auch in der Universitätsstadt Valencia kam es am Montag zu Protesten, bei denen vier Studenten verletzt wurden.

Der RCTV-Moderator Miguel Angel Rodriguez rief bei der Kundgebung in Caracas: «Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!» Auf der Frequenz von RCTV strahlte aber bereits ein neuer staatlicher Sender, TVES, sein Programm aus, begleitet von Lobliedern auf die Regierung.

Der linksgerichtete Präsident Hugo Chavez hatte die Lizenz für Radio Caracas Television (RCTV) nicht verlängert, weil der Sender im vergangenen Jahr eine Protestbewegung gegen ihn unterstützt hatte, die nach Regierungsangaben auch Putschpläne verfolgte. Die Regierung forderte am Montag die Staatsanwaltschaft auf, gegen einen anderen Fernsehsender zu ermitteln. Globovision habe mit «unterschwelligen Botschaften» zur Ermordung des Präsidenten aufgerufen. Der Chef von Globovision, Alberto Federico Ravell, wies den Vorwurf als lächerlich zurück. Globovision ist nach dem Aus von RCTV der größte der Opposition nahestehende Rundfunksender, wenn er auch nicht in allen Teilen des Landes zu empfangen ist.

AP, 29. Mai 2007


Chávez, Lügen und Freiheit

 (Auszug aus einem Kommentar im Wiener "Standard")

Ignacio Ramonet ist nicht irgendwer. Der Chefredakteur von Le Monde diplomatique, Mitbegründer von Attac und der Weltsozialforen, gilt als führendener Kopf der Globalisierungskritiker. Man sollte meinen, dass er für mehr, nicht für weniger Demokratie eintritt. Nun hat sich Ramonet damit solidarisiert, dass die Regierung Venezuelas die Lizenz zur terrestrischen Ausstrahlung des privaten Fernsehsenders RCTV nicht verlängert. Mit ihrer "Lügenkampagne" über das, was in Venezuela geschieht, habe sich RCTV diese Konsequenz verdient, meinte Ramonet in Übereinstimmung mit der Solidaritätsbewegung für die „bolivarianische Revolution“ des Präsidenten Hugo Chávez in aller Welt.

So ziemlich alle Organisationen zum Schutz der Pressefreiheit – von den Reportern ohne Grenzen über die Internationale Journalistenföderation bis zum in Wien ansässigen Internationalen Presseinstitut – haben über die Vorgänge in Venezuela ihre Besorgnis geäußert oder sie überhaupt verurteilt. Sorge und Kritik äußerte auch der deutsche Vorsitz der EU. Die sicher nicht linksextreme Nachrichtenagentur Reuters vermerkte hingegen in einer „Factbox“, dass im April 2002 private TV-Sender in Venezuela erst den damaligen Putschversuch gegen Präsident Chávez unterstützt und die nachfolgenden Proteste seiner Anhänger verschwiegen hätten.

Im britischen Parlament zeigten Labour-Abgeordnete vergangene Woche eine Filmdokumentation über diese Vorfälle; sozialistische Ikonen wir Tony Benn riefen zur Unterstützung von Chávez auf. Etwas unbehaglich wurde es, als der Guardian auf einen britischen Präzedenzfall verwies: 1991 weigerte sich die Regierung von Margaret Thatcher, die Lizenz des Privatsenders Thames Televison zu verlängern. Das wurde damals als Strafe für die Ausstrahlung der Dokumentation „Death on the Rock“ betrachtet, in der es um die Erschießung von drei IRA-Leuten durch britische Geheimdienstler in Gibraltar ging. Alle Linken waren damals natürlich über die Sendersperre empört.

Man sieht, im Schnellverfahren ist der Frage der Meinungsfreiheit unter Chávez nicht beizukommen. (...)

Auszug aus: Erhard Stackl: Chávez, Lügen und Freiheit, in: DER STANDARD, Printausgabe, 30.05.2007




Venezuela zwingt Privatsender in die Knie

 Kritik an Chávez' Eingriff in die Meinungsfreiheit

(...) Die bereits vor einiger Zeit bekanntgewordene Entscheidung der venezolanischen Regierung, dem privaten Fernsehsender Radio Caracas Televisión (RCTV) die am Sonntag (27. Mai) auslaufende Sendelizenz nicht zu verlängern, hat auch im Ausland Kritik hervorgerufen. (...)

RCTV ist der älteste und mit Abstand beliebteste Fernsehsender in Venezuela. Er erreicht sein Publikum vor allem mit Unterhaltungssendungen wie populären Talk-, Quiz- und Tanz-Shows. Der Sender hatte während und kurz nach dem Putsch gegen Chávez eine wichtige Rolle als Stimme der Opposition eingenommen und auch später nach der Rückkehr von Chávez in den Präsidentenpalast seine regimekritische Haltung beibehalten. Die Regierung begründet die Nicht-Verlängerung der Lizenz für RCTV mit schwerwiegenden Verstössen gegen die gesetzlich festgelegte soziale Verantwortung der Fernsehsender. (...)

Tausende von Venezolanern haben in den letzten Tagen gegen den Entscheid der Regierung protestiert. Wird RCTV aus dem landesweit verbreiteten Fernsehnetz verbannt, würden die Kritiker der linkspopulistischen Regierung ein wichtiges Forum verlieren. Zwar können die Venezolaner neben den staatlichen Sendern zwei weitere nennenswerte Privat-Kanäle, Venevision und Televen, empfangen. Diese haben sich jedoch in letzter Zeit der Regierung gegenüber sehr viel weniger kritisch gezeigt - und sind dafür wohl mit der Verlängerung ihrer Lizenz belohnt worden. (...) RCTV bleibt nun noch die Möglichkeit, sich in das weniger verbreitete Kabel- oder Satellitennetz einspeisen zu lassen.

(...)

So gibt sich Chávez denn auch mit dem Ende von RCTV im öffentlichen Sendenetz nicht zufrieden, sondern wird den Kanal durch einen staatlichen Sender namens TVes (Televisora Venezolana Social) belegen, der sich noch im Aufbau befindet. Der Kanal soll bereits am Montag auf Sendung gehen. Dabei dürfte es kaum Zweifel daran geben, dass der Sender auf der ideologischen Linie der Regierung liegen wird. In einer Mitteilung wird betont, dass die Produktion nun «unabhängigen nationalen Produzenten» obliege, auch sogenannten Gemeinschaftsprojekten. Die Werbung soll einem «besonderen» Konzept unterstellt werden: sie werde ethischer und weniger konsumorientiert sein.

Auszüge aus einem Artikel, der am 26. Mai 2007 in der Neuen Zürcher Zeitung erschien.


Proteste gegen Schließung eines TV-Senders

(...)
RCTV-Präsident Granier sprach von einer "willkürlichen Maßnahme" der Regierung. Nach jüngsten Umfragen seien 80 Prozent der Venezolaner gegen die Schließung des Senders. "Wollen wir zulassen, dass der Präsident das Land in den Abgrund des Totalitarismus schubst, wo nicht einmal seine eigenen Parteikollegen frei ihre Meinung äußern dürfen?", sagte er.

Erst am Donnerstag (24. Mai) hatte das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes eine Verfassungsbeschwerde von RCTV zurückgewiesen. Die Regierung will RCTV ab dem 28. Mai durch einen öffentlichen Fernsehsender ersetzen. Damit sei die Medienvielfalt weiter garantiert, hieß es. Außenminister Nicolás Maduro meinte, Venezuela werde keine "internationale Intervention" in dieser Sache akzeptieren.

Nach einer jüngsten Umfrage des angesehenen Meinungsforschungsinstituts Datanalisis sind etwa 70 Prozent der Bürger Venezuelas gegen die Schließung. Eine Mehrheit argumentierte allerdings nicht mit der Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit. Viele befürchten vielmehr das Ende zahlreicher beliebter "Telenovelas" von RCTV.

Auszug aus: Der Standard-online, 21. Mai 2007)


Zu Wochenbeginn hatten mehrere tausend Demonstranten gegen die Entscheidung der Regierung demonstriert, die Lizenz von RCTV nicht zu verlängern. Vor dem Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas übergaben die Regierungsgegner eine Petition, in der sie von der Regionalorganisation »Protektion für die Studenten und Medien« erbaten. Zuvor hatten sie sich nahe des Unicampus der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Nach Angaben von Innenminister Pedro Carreño nahmen an den Protesten rund 3000 Menschen teil. Bei 97 Kundgebungen im ganzen Land habe es 182 Festnahmen gegeben.

Am Dienstag (29. Mai) gingen in Caracas erstmals auch mehrere tausend Studierende der bolivarischen Universitäten für die »Demokratisierung der Medien« auf die Straße. Die Proteste der Gegenseite hätten zum Ziel, das Land zu destabilisieren, sagte der Organisator und Lehrbeauftragte der Universität, Nickmer Evans, bei einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast Miraflores.

Die Kritik an den Privatmedien und Opposition beschränkt sich aber nicht nur auf das Regierungslager in Venezuela. Intellektuelle und Künstler aus mehreren Ländern unterstützen die Medienpolitik der Staatsführung in Caracas. So kritisierten argentinische Prominente in einem offenen Brief die Berichterstattung über Venezuela. Sie suggeriere, daß in Venezuela ein Me­dium geschlossen worden sei, heißt es in dem Manifest, das unter anderem von dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und dem Filmemacher Pino Solanas unterzeichnet wurde. Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte indes eine Stellungnahme, in der auf die Rolle von RCTV und anderen Medien während des Putsches hingewiesen wird. Was wäre wohl die Konsequenz, wenn sich die BBC oder der Sender ITV an einem Putschversuch gegen die Regierung in London beteiligten, heißt es in dem Dokument, das unter anderem von dem Literaturnobelpreisträger Harold Pinter und den Schriftstellern John Pilger und Tariq Ali unterschrieben wurde.

Auszug aus: "Mit Tunnelblick", von Harald Neuber, in: junge Welt, 1. Juni 2007


Radio Caracas hat seine Oppositionsrolle keineswegs nur im verfassungsmäßigen Rahmen ausgeübt. 2002 bot der Sender den Putschisten eine Tribüne für ihre Aufrufe und war damit maßgeblich am gescheiterten Staatsstreich gegen Staatspräsident Hugo Chávez beteiligt. Kein Land des westlichen Demokratiemodells würde eine Anstalt, die einem gewaltsamen Umsturz ihre Stimme gab, weitersenden lassen.

Werner Pirker in junge Welt, 30. Mai 2007




Letter

Television's role in the coup against Chávez



We believe that the decision of the Venezuelan government not to renew the broadcasting licence of RCTV when it expires on May 27 (Chávez silences critical TV station, May 23; Comment and Letters, May 25) is legitimate given that RCTV has used its access to the public airwaves to repeatedly call for the overthrow of the democratically elected government of President Hugo Chávez. RCTV gave vital practical support to the overthrow of Venezuela's elected government in April 2002 in which at least 13 people were killed. In the 47 hours that the coup plotters held power, they overturned much of Venezuela's democratic constitution - closing down the elected national assembly, the supreme court and other state institutions.

RCTV exhorted the public to take to the streets and overthrow the government and also colluded with the coup by deliberately misrepresenting what was taking place, and then conducting a news blackout. Its production manager, Andrés Izarra, who opposed the coup, immediately resigned so as not to become an accomplice.

This is not a case of censorship. In Venezuela more than 90% of the media is privately owned and virulently opposed to the Chávez government. RCTV, far from being silenced, is being allowed to continue broadcasting by satellite and cable. In Venezuela, as in Britain, TV stations must adhere to laws and regulations governing what they can broadcast. Imagine the consequences if the BBC or ITV were found to be part of a coup against the government. Venezuela deserves the same consideration. Colin Burgon MP
Dr Julia Buxton
Jon Cruddas MP
Tony Benn
Billy Hayes General secretary, CWU
John Pilger
Professor Jonathan Rosenhead LSE
Hugh O'Shaughnessy
Rod Stoneman Executive producer, The Revolution Will Not Be Televised
And 16 others

Saturday May 26, 2007
The Guardian


Pelosi Statement on Suppression of Media in Venezuela

 Washington, D.C. – Speaker Nancy Pelosi issued the following statement today on the closure of Radio Caracas Television (RCTV) after the Venezuelan government refused to renew its broadcasting license:

“The decision by Venezuelan President Hugo Chavez not to renew the license of Radio Caracas Television in order to silence criticism is exactly the kind of action that raises concern about his leadership. President Chavez should know that efforts to suppress the media will not only ultimately fail, but are also a detriment to one of the pillars democracy: freedom of expression. He should reconsider this ill-advised decision.

“The United States Senate has already called upon the Organization of American States to respond appropriately, and the House may consider similar action soon.”


Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Venezuela

 Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Pluralismus der Medien und die Meinungsfreiheit eine unverzichtbare Säule der Demokratie sind,

B. in der Erwägung, dass die Medienfreiheit von ausschlaggebender Bedeutung für die Demokratie und die Achtung der Grundrechte ist, denn sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der Freiheit, seine Meinungen und Überzeugungen zu äußern, und leistet einen Beitrag dazu, dass der Einzelne wirksam am demokratischen Prozess teilnehmen kann,

C. in der Erwägung, dass die Nichterneuerung der Sendelizenz der privaten audiovisuellen Gruppe "Radio Caracas Televisión (RCTV)", die am 27. Mai 2007 ausläuft, unter Umständen die Gefahr birgt, dass dieses Medienunternehmen, das 3 000 Angestellte beschäftigt, geschlossen wird,

D. in der Erwägung, dass die Nichterneuerung der Sendelizenz dieses Rundfunk- und Fernsehsenders, einem der ältesten und wichtigsten Venezuelas, einen großen Teil der Öffentlichkeit von pluralistischen Informationen ausschließt und gegen das Recht der Presse verstößt, ihre Rolle als Gegengewicht zur staatlichen Macht zu spielen,

E. unter Hinweis auf die Ankündigung des Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, dass er die Sendelizenz von Radio Caracas Televisión nicht erneuern werde und dass die Lizenz an besagtem 27. Mai 2007 ausliefe,

F. in der Erwägung, dass Radio Caracas Televisión nach den Erklärungen der Regierung Venezuelas als einziges Medienunternehmen von einer Nichterneuerung der Lizenz betroffen ist,

G. in Kenntnis der Tatsache, dass durch die Artikel 57 und 58 der venezolanischen Verfassung die Rechte auf Freiheit der Meinung, der Kommunikation und der Information gewährleistet werden,

H. in Kenntnis der Tatsache, dass Venezuela den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Amerikanische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat,

I. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Venezuela, bei dem Radio Caracas Televisión Klage eingereicht hat, die gesetzliche Frist für eine Entscheidung nicht eingehalten hat,

J. in der Erwägung, dass das der Leitung von Radio Caracas Televisión vorgeworfene Verhalten zu einem normalen Justizverfahren führen muss, wenn die Behörden dies für erforderlich halten,

K. in der Erwägung, dass diese Entscheidung am 28. Dezember 2006 vom Staatschef persönlich öffentlich angekündigt wurde und dass sie einen alarmierenden Präzedenzfall in Sachen Meinungsfreiheit in diesem Land darstellt,

1. erinnert die Regierung Venezuelas daran, dass sie die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit achten und für ihre Achtung sorgen muss, wozu sie nach ihrer eigenen Verfassung, der Interamerikanischen Demokratischen Charta, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, die dieses Land unterzeichnet hat, verpflichtet ist;

2. fordert von der Regierung Venezuelas, im Namen des Prinzips der Unparteilichkeit des Staates allen Medienunternehmen, unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder private handelt, eine juristische Gleichbehandlung ohne jegliche politische oder ideologische Erwägungen zu garantieren;

3. fordert zum Dialog zwischen der Regierung und den privaten Medien Venezuelas auf, bedauert zutiefst den absoluten Mangel an Bereitschaft zu einem Dialog im Allgemeinen und im Fall von Radio Caracas Televisión im Besonderen, der seitens der venezolanischen Behörden an den Tag gelegt wurde;

4. fordert folglich, dass die zuständigen Delegationen und Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit dieser Frage befasst werden;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Parlament des Mercosur und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zu übermitteln.

Quelle: www.europarl.europa.eu


Kommuniqué über die Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zum Fall RCTV

 Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland bezieht sich auf die Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union vom Montag, 28. Mai 2007, über die Entscheidung der Nationalen Regierung, die Lizenz des venezolanischen Fernsehkanals RCTV nicht zu erneuern.

In diesem Zusammenhang möchte diese diplomatische Vertretung die folgenden Beobachtungen hervorheben:
  • Venezuela teilt mit der Europäischen Union den Glauben an die demokratischen Werte und damit an die Meinungs- und Pressefreiheit als grundlegende Elemente der Demokratie.
  • Die Freiheiten und der Pluralismus bei der Informationsverbreitung wurden von den venezolanischen Behörden sorgfältig und in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung und den geltenden Gesetzen beachtet.
  • Seit dem Jahr 2000 wird in Venezuela eine Politik der Demokratisierung der Medienlandschaft durchgeführt, die das Ziel verfolgt, Projekte der Gemeinden und eine breite Bürgerbeteiligung an den Rundfunk- und Fernsehdiensten zu fördern.
  • Die Inkraftsetzung der dritten öffentlichen Achse der Medienlandschaft in unserem Land durch die Schaffung von TVes in dem Augenblick, in dem die Lizenz des privaten Kanals RCTV ausgelaufen war, ist ein umfassender Beweis für die Stärkung der Ausdrucksmöglichkeiten des Volkes und eines neuen Fernsehmodells im Dienst der Öffentlichkeit
  • Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Sendezeiten des neuen Fernsehkanals im Dienst der Öffentlichkeit, TVes, offen und transparent unter unabhängigen Produzenten aus den Gemeinden und der Gesellschaft ausgeschrieben werden, wie es die Nationale Regierung zu mehreren Gelegenheiten angekündigt hat.
Abschließend wiederholt diese Botschaft, dass die Nichterneuerung der Lizenz von RCTV einen souveränen Verwaltungsakt des venezolanischen Staates darstellt. Im geltenden gesetzlichen Rahmen ist keine automatische Erneuerung vorgesehen, da eine solche dem Konzept des Frequenzspektrums als öffentlichem Gut widerspricht und eine Ressource, die allen Bürgern zusteht, in wenigen Händen konzentriert.

Quelle: www.venezuela-embassy.de


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