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Maduro weist Kerry in die Schranken

Venezuelas Präsident verfügt Ausweisung von drei Konsularbeamten der US-Botschaft in Caracas

Von Martin Ling *

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vermutet ausländische Drahtzieher hinter den anhaltenden Protesten. Drei Mitarbeiter der US-Botschaft werden nun ausgewiesen.

Für 2002 ist es mit Dokumenten belegt: Der US-amerikanische Geheimdienst war in den Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez am 11. April involviert. Die Stimmung in Caracas erinnert derzeit zumindest im Ansatz an jene Zeit vor fast zwölf Jahren, als sich Chávez-Befürworter und -gegner gegenüberstanden. Für Nicolás Maduro, den Nachfolger des im März 2013 verstorbenen Chávez, sind die derzeitigen Proteste die bisher größte Herausforderung seit seinem Wahlsieg im April 2013, dem mehrere Tage von der Opposition geschürte Unruhen mit mehreren Toten folgten.

Das seit Jahren kühle Verhältnis zwischen der Regierung in Venezuela und dem Weißen Haus erfährt derzeit eine weitere Abkühlung: Maduro hat den Außenminister Elías Jaua angewiesen, drei Konsularbeamte der US-amerikanischen Botschaft in Caracas auszuweisen. Sie sollen laut Maduro an konspirativen Versammlungen gegen die venezolanische Regierung teilgenommen haben. Außenminister Jaua versicherte, dass die US-Regierung nach dem Gipfeltreffen Lateinamerikas und der Karibik Ende Januar in Havanna konspirative Gruppen in Venezuela aktiviert hätte. Seiner Bitte um Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft sind zumindest in Südamerika bereits einige Staaten nachgekommen: Ecuador, Argentinien, Bolivien, Nicaragua und Kuba meldeten sich bereits mit offiziellen Erklärungen zu Wort, in denen sie ihren Rückhalt für die verfassungsmäßige Regierung zum Ausdruck brachten. Uruguays Präsident José »Pepe« Mujica äußerte sich besorgt: »Ich hoffe, dass sich die Gemüter ein wenig beruhigen.«

Maduro ist derweil gereizt. Die Vereinigten Staaten hätten ihm eine Botschaft gesandt, um ihn von einem Dialog mit der Opposition zu überzeugen. Zudem habe ihn Washington aufgefordert, alle bei den jüngsten Demonstrationen Festgenommenen freizulassen und den Haftbefehl gegen Oppositionsführer Leopoldo López auszusetzen, erklärte Venezuelas Staatschef. USA-Außenminister John Kerry hatte sich »tief besorgt« über die Spannungen und die Gewalt bei den Protesten gezeigt. Maduro betonte, er werde keine »Drohungen« Washingtons akzeptieren.

Die Protestbewegung begann Anfang Februar zunächst in der Provinz und hat sich auf das ganze Land ausgeweitet. Vor allem Studenten von den privaten Universitäten und die Opposition hatten dazu aufgerufen. Sie fordern eine bessere Wirtschaftspolitik und protestieren gegen Engpässe auch bei Gütern des täglichen Bedarfs wie Mehl, Milch oder Toilettenpapier und die hohe Inflation.

Um die Wirtschaftskrise und die Korruption besser bekämpfen zu können, hat sich Maduro vom Parlament vergangenen November mit Sondervollmachten ausstatten lassen. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Das befeuert die Opposition, die für Dienstag neue Proteste angekündigt hat.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 18. Februar 2014


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