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Das saharaouische Volk: Nun auch von der UNO verlassen
UNO-Generalsekretär Kofi Annan gibt Plan für Westsahara-Referendum auf
Es hatte sich lange schon angekündigt: Die Vereinten Nationen, oder besser: ihr Generalsekretär bereiten eine Kehrtwendung in ihrer bisherigen Politik gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Völker vor: Das Gebiet von Westsahara, das 1975 völkerrechtswidrig von Marokko annektiert worden war und die dort lebende Bevölkerung, die Saharouis, soll seinen Anspruch auf Unabhängigkeit aufgeben. Nicht weil sich das Völkerrecht inzwischen geändert hätte (obwohl man das schon fast meinen kann angesichts der fast ungehinderten Zunahme des Faustrechts in den internationalen Beziehungen), sondern weil der Rechtsstandpunkt offenbar nicht mehr "durchsetzbar" erscheint.
Am 22. Juni 2001 hat Kofi Annan den UN-Sicherheitsrat darüber informiert, dass er einen neuen Plan für die Westsahara vorlegen wolle. Darin ist zwar noch immer von einem "Referendum über den endgültigen Status" des zwischen Marokko und der saharouischen Befreiungsbewegung Polisario umstrittenen Gebiets die Rede. Abgestimmt werden solle aber nur noch über Umfang und Ausgestaltung saharauischer "Selbstverwaltung" innerhalb des marokkanischen Königreiches. Es geht also nicht mehr um die in verschiedenen UN-Resolutionen garantierte Unabhängigkeit, sondern um eine begrenzte Autonomie. Außerdem sollen die Bewohner Westsaharas erst abstimmen dürfen, wenn die Weichen bereits Richtung Autonomie gestellt sind: und zwar nach einer Übergangszeit von fünf Jahren. In dieser Zeit sollen die Saharaouis erste Selbstverwaltungsorgane aufgebaut haben. Nach dem Plan des UN-Generalsekretärs sollen die Saharouis im Rahmen ihrer Autonomie kulturelle Angelegenheiten, Erziehungsfragen und den Fischfang selbst regeln dürfen. Dies müsse den Saharouis von Marokko aber erst zugestanden werden.
Dieser Vorschlag Annans kann nicht anders als eine "Kehrtwende" in seiner bisherigen Westsahara-Politik bezeichnet werden (so Axel Veiel in der Frankfurter Rundschau vom 23.06.2001). Wenn man es genau betrachtet, kommt diese Position nicht nur einer Selbstaufgabe der bisherigen UNO-Prinzipien gleich, sondern sie bedeutet auch eine völlige Unterwerfung unter die Auffassung des marokkanischen Besatzungsregimes. Marokko hat sich stets gegen eine staatliche Loslösung Westsaharas ausgesprochen. Auch in der Frage, wer bei dem Referendum (das nun ohnehin seines ursprünglichen Inhalts entwertet wurde, ging es doch bei dem von der UNO geforderten Referenduk immer um die Frage der staatlichen Unabhängigkeit oder des Verbelibs bei Marokko) abstimmungsberechtigt sein solle, kam Kofi Annan dem Königshaus von Marokko entgegen: Das hatte immer gefordert, dass abstimmen dürfe, wer zur Zeit in Westsahara wohne, während die Polisario gefordert hatte, dass nur die ursprünglichen Einwohner, und nicht die Besatzer, wählen dürften. Annan schlägt nun in seiner großen Weisheit vor, dass abstimmen darf, wer seit einem Jahr seinen Wohnsitz in Westsahara hat. Damit aber sind zehntausende marokkanischer Siedler, die sich mit aktiver Unterstützung Rabats in der Westsahara niedergelassen haben, ebenfalls stimmberechtigt. Als Zuckerl bietet Annan den Saharouis an, dass über die Zusammensetzung einer nach einem Jahr zu bestimmende autonomen "Übergangsregierung" nur die - zur Zeit - 86.700 Saharaouis bestimmen sollen.
Annans völkerrechtlicher Tabu- und Rechtsbruch stößt auf erbitterten Widerstand der Polisario. Die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpfende Befreiungsbewegung hat bereits angekündigt, Annans Vorschlag rundweg abzulehnen. Der Vertreter der Polisario bei den Vereinten Nationen, Ahmed Bouhari, beklagte eine "französisch-marokkanische Verschwörung" und fügte hinzu: "Wir werden nicht in diese Falle gehen." Nach Äußerungen anderer Polisario-Vertreter ist auch eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen nicht ausgeschlossen.
Kofi Annans Politik ist ein Schlag gegen das Völkerrecht, für dessen Einhaltung er als erster Mann der Vereinten Nationen eigentlich an vorderster Front stehen müsste. Schon im vergangenen Jahr hatte sich der UN-Sicherheitsrat aus seiner Verantwortung zu stehlen versucht, indem er nicht mehr auf die Durchsetzung seiner eigenen Resolutionen gepocht hatte (UN-Resolution 1514 aus dem Jahr 1960, Resolution des UN-Sicherheitsrats 380 vom 6. November 1975 und Resolution 690 des Sicherheitsrats vom 19. April 1991), sondern den beiden Streiparteien Marokko und Polisario auferlegt hatte, selbst für eine Lösung zu sorgen (vgl. die Resolution 1301 des Sicherheitsrats vom 25. Juli 2000). Und nun die vollständige Aufgabe und Kapitulation - ja, vor wem? Vor dem Königreich Marokko, das sich nicht nur bester Beziehungen zu Frankreich erfreut, sondern über dem auch die USA ihre schützende Hand halten. Staaten, die im Fall des Kosovo nicht zögerten, für eine - völkerrechtswidrige - Sezessionsbewegung (die UCK) einen Krieg vom Zaun zu brechen, und die nun eine - völkerrechtswidrige - Annexion decken. Politisch gesehen wurden hier also diametral entgegengesetzte Ziele verfolgt (Sezession gegen einen souveränen Staat im Fall der UCK - Legitimierung der Annexion eines zur Unabhängigkeit berechtigten Volkes im Fall Westsaharas). Eine Gemeinsamkeit bleibt aber: In beiden Fällen entscheiden sich Frankreich und die USA mit geradezu traumwandlerischer Sicherheit für den Völkerrechtsbruch.
Peter Strutynski
In der Frankfurter Rundschau war am 26. Juni 2001 ein Leserbrief abgedruckt, der auf den Westsahara-Konflikt und vor allem auf die Lage der rund 150.000 Flüchtlinge aufmerksam macht. Der Brief bezieht sich nicht auf den hier behandelten Gegenstand, sondern auf einen früheren FR-Artikel ("Ein Staat wie eine Fata Morgana", FR vom 12. Juni 2001), er passt aber dennoch in diesen Zusammenhang. Angesprochen ist diesmal die auch nicht gerade konsequente Haltung der Bundesregierung. Wir zitieren aus dem Leserbrief:
"Es ist erfreulich, dass die Frankfurter Rundschau dem Westsahara-Konflikt wieder einmal einen Artikel widmet, denn er droht immer wieder in Vergessenheit zu geraten. Es scheint für die politischen Akteure auch in unserem Land uninteressant zu sein, dass 160 000 vertriebene Menschen unter härtesten Bedingungen ums Überleben kämpfen und dies - seit 25 Jahren - nur durch Hilfe von außen geschafft haben. Und diese Hilfe fließt immer spärlicher.
... Die Bundesregierung hat ihre bilaterale Hilfe, die sie bisher über die Frankfurter Hilfsorganisation "medico international" vor Ort bringen ließ, neuerdings eingestellt. Rund zwei Millionen Mark pro Jahr (!) können so gespart werden. Begründung: 25 Jahre seien lange genug für eine "Not- und Katastrophenhilfe".
Was aber tut diese rot-grüne Bundesregierung, damit die Katastrophe nicht weiter andauert? Macht sie in der UNO ihren Einfluss für die Durchführung des Referendums geltend? Übt sie gar Druck auf Marokko aus, die Störmanöver einzustellen? Weit gefehlt. Sie verhält sich "neutral", das heißt: Sie tut nichts und unterstützt damit den unseligen Status quo.
Auf eine Nachfrage bezüglich diplomatischer Aktivitäten hat der Grünen-Politiker Ludger Vollmer geantwortet, dem Konflikt "fehle die kritische Masse".
Im Klartext: Würden (wie zum Beispiel im Nahost-Konflikt) saharauische Selbstmordattentäter die Besatzungsmacht Marokko mit Terror-Anschlägen überziehen, dann wäre offenbar die "kritische Masse" gesichert, und man könnte etwas tun . . .
Angesichts einer solchen zynischen Einstellung wird man, falls die seit 1991 von der Polisario verkündete Waffenruhe tatsächlich enden sollte, davon ausgehen müssen, dass die Schuldigen nicht nur, aber auch in Berlin sitzen.
Rolf Oesterlein, Nieder-Olm
Aus: Frankfurter Rundschau, 26.06.2001
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