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"Unsere Geduld ist begrenzt"

Seit 1991 bringt es die UNO nicht zustande, über die Unabhängigkeit der Westsahara abstimmen zu lassen. Greift die Polisario wieder zu den Waffen? Ein Gespräch mit Salek Baba Hassana

Salek Baba Hassana, 57 Jahre, Minister für Entwicklung und Zusammenarbeit der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS). Geboren im westsaharauischen Dahla, wo er auch zur Schule ging, schloß er sich 1974 der Befreiungsbewegung Polisario an, absolvierte bis 1983 in Havanna/Kuba ein Ökonomiestudium. Danach: Aktivitäten im westsahrauischen Freiheitskampf, Funktionen in der westsaharauischen Regierung, darunter als Wirtschaftsminister.

Seit bald zwei Jahrzehnten versucht die Befreiungsbewegung Polisario, unter Vermittlung der UNO auf dem Verhandlungsweg ein Referendum über den zukünftigen Status der von Marokko besetzten Westsahara durchzusetzen. Vergeblich. Wann geben Sie auf?

Sie haben recht: Die Lage in der Westsahara ist seit einer Ewigkeit ein Thema der Weltgeschichte. Der UNO-Friedensplan wird nicht umgesetzt, er scheint gescheitert. Seit 1991 steht die Aufgabe vor den Vereinten Nationen, das Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara durchzuführen. Das wurde bisher nicht geschafft. Und seit mehr als 35 Jahren befinden wir uns im Widerstand gegen die Besatzung. Trotzdem – und trotz aller Schwierigkeiten – haben wir auch gezeigt, daß wir nicht aufgeben, solange unser Ziel nicht erreicht ist. Da können Sie sicher sein. Ich hoffe allerdings, daß wir nicht noch weitere 35 Jahre warten müssen. Was wir wissen, ist, daß das Recht auf unserer Seite ist: Wir fordern nicht mehr als das Selbstbestimmungsrecht.

19 Jahre Verhandlungen ohne Fortschritte. Wer blockiert den Selbstbestimmungsprozeß?

Zuallererst die marokkanische Regierung. Sie zeigt keinerlei politischen Willen, die Sache nach vorne zu bringen und hat ab September 1991, dem Beginn der Umsetzung des Friedensplanes, alles getan, um die Aufgabe der UNO zu erschweren. Der zweite Grund ist die UNO selbst: Von ihrer Seite gab es über die beiden Jahrzehnte nicht das Bemühen, wirklich Druck auf Marokko auszuüben. Zudem hat die französische Regierung von Beginn an bis heute – und zwar blind – die marokkanische Regierung unterstützt.

Erst vor zwei Wochen scheiterte Ihr Versuch, die Aufgabe der in der Westsahara stationierten UN-Truppe MINURSO auszuweiten auf die Kontrolle der Menschenrechte in den von Marokko besetzten Gebieten. Frankreich machte dagegen im UN-Sicherheitsrat von seinem Veto-Recht Gebrauch. Warum?

Diese Frage stellen wir uns seit langem selber. Wir haben immer gedacht, daß Frankreich zu den Weltmächten gehört, deren Aufgabe es ist, Frieden und Stabilität zu garantieren. Wir mußten erleben, daß Paris in unserer Region genau das Gegenteil tut. Es unterstützt Unrecht.

Das betrifft die Rolle Frankreichs. Aber auch insgesamt tut sich die UNO nicht gerade durch Glanztaten hervor. Warum nicht?

Zu bedenken ist, daß Frankreich bei der Diskussion der vergangenen Wochen im Sicherheitsrat isoliert war. Von den 15 Mitgliedern des Gremiums waren 14 – mit zum Teil unterschiedlichen Positionen, aber doch – für die Erweiterung des Mandats auf die Menschenrechtskontrolle in den besetzten Gebieten. Doch natürlich bemerken wir schon, daß die Westsahara auch für die anderen Mächte nicht so wichtig ist, als daß sie sich stärker engagieren würden. Deswegen ist es unsere aktuelle Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Tragödie unseres Volkes zu informieren. Die Westsahara muß auf die politische Tagesordnung.

Sie sprechen von einer Tragödie. Wie ist die Lage in den besetzten Gebieten? Die Repression ist Alltag dort. Sie trifft nicht nur diejenigen, die versuchen, für ihre Rechte friedlich zu demonstrieren. Viele Menschen werden zudem in ihren eigenen Häusern attackiert. Es kommt zu Übergriffen, es gibt Verschwundene, es wird gefoltert. Erschwerend ist zudem, daß die besetzten Gebiete von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten sind. Marokko hat die Region mit einer Mauer auf 2400 Kilometer Länge abgeriegelt. Seit mehr als 30 Jahren sind die meisten saharauischen Familien getrennt. Und die internationale Gemeinschaft nimmt ihre Verantwortung in Sachen Menschenrechte nicht wahr.

Verantwortung verweigern doch vor allem die Mächtigen dieser Erde, die offensichtlich andere Interessen als die Länder des Südens haben – zum Beispiel an den reichen Rohstoffquellen der Westsahara, Stichwort Salpeter, aber auch Öl, am Fischreichtum vor den Küsten der DARS...?

Das stimmt schon. Doch möchte ich auch klar sagen: Wir sind nicht gegen gute Beziehungen zwischen den Staaten, auch nicht zwischen Marokko und dem Westen. Aber natürlich hoffen wir, daß diese auch dem Frieden und der Stabilität in der Region dienen. Unser Programm sieht die Schaffung eines demokratischen Staates und einer Gesellschaft vor, die unterschiedliche Meinungen toleriert und akzeptiert, die auch verschiedene Kulturen und Religionen respektiert. Was die Rohstoffe betrifft: Auf Grundlage gegenseitigen Respekts streben wir Handelsbeziehungen mit Partnern weltweit an. Derzeit allerdings werden unsere Bodenschätze unter der Herrschaft der Besatzungsmacht Marokko illegal ausgebeutet. Sie werden gestohlen.

Sie erhalten Unterstützung und Solidarität aus vielen Teilen der Welt, vor allem aus den spanischsprachigen Teilen. Trotzdem die Frage: Trügt der Eindruck, daß die Position der Polisario weniger als früher gehört wird?

Uns wird zugehört, und jeder behauptet, er tue etwas für die Umsetzung des UNO-Friedensplanes. Aber ich kann nur sagen, wir warten seit 20 Jahren darauf. Zum Beispiel die EU. Das einzige Mitgliedsland, das wirklich etwa konkret tut und ein großes Interesse an unserer Region zeigt, ist Frankreich – und das handelt gegen unsere Interessen und zwar manches Mal auch im Namen der EU. Für die anderen Mitglieder ist die Frage entweder nicht so wichtig, oder sie tun einfach nichts.

Bisher hat die Polisario viel Geduld gezeigt. Wie lange noch?

Die Geduld der Saharaui ist letztlich begrenzt. Und ich kann bestätigen, daß die Lage ernst ist – gerade nach dem jüngsten Veto im UN-Sicherheitsrat. Wie lange die Geduld reicht, wird eine Entscheidung der Saharaui sein. Aber wir hoffen, daß die internationale Gemeinschaft etwas tut, damit es nicht zu spät ist. Man sollte alles tun, damit es nicht brennt, statt zu warten, bis es brennt und dann zu versuchen, Feuerwehr zu spielen. Bis heute hat die friedliche Lösung für uns Priorität. Und wir hoffen von ganzem Herzen, daß wir nicht eines Tages gezwungen werden, wieder mit unseren Waffen einzugreifen.

Die Polisario hat bereits Ende 2007 auf ihrem Kongreß in Tifariti in den befreiten Gebieten die Möglichkeit diskutiert, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Wie realistisch ist diese Option aktuell?

Diese Möglichkeit liegt natürlich immer auf dem Tisch. Wenn die UNO wirklich scheitert, dann bleibt für uns keine andere Alternative.

Die UNO scheitert im Grunde seit Jahrzehnten...

Sie selbst hat bisher nicht gesagt, daß sie gescheitert ist, und behauptet weiter, daß sie ihre Aufgabe umsetzen würde. Die MINURSO soll ein Referendum in der Westsahara organisieren. Das ist der Grund ihrer Präsenz dort. Und sie blieb bisher dabei, daß sie dieses tun wird trotz Schwierigkeiten. Allerdings teile ich Ihre Meinung: MINURSO hat nicht nur das Referendum nicht organisiert, sie unterstützt nicht einmal die Menschen vor Ort. Daraus ergibt sich die Frage, wozu die Truppe da ist.

Wann ist der nächste Kongreß der Befreiungsbewegung zu erwarten, auf dem über den Verhandlungsstand, über das Verhältnis zur UNO und über – gegebenenfalls– die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes zu sprechen wäre?

Das Datum steht noch nicht fest. Derzeit deutet vieles darauf hin, daß der Kongreß Ende 2010 stattfinden wird.

Sie haben von Repression und dem Widerstand in den besetzten Gebieten berichtet. Wie ist die Lage und Stimmung der Saharauis im Exil, in den Lagern Südalgeriens?

Die Menschen versuchen, unter schwierigsten Bedingungen zu überleben. Sie sind seit langem, viele seit Jahrzehnten, in Flüchtlingslagern. Die Menschen sind in ihrer Existenz nahezu hundertprozentig abhängig von der internationalen humanitären Hilfe. Und diese Mittel werden immer geringer – die weltweite Finanzkrise trifft die Schwachen der Erde zuallererst. Derzeit versuchen wir, eine Hungerkatastrophe zu verhindern. Außerdem sehen die Menschen in den Flüchtlingslagern natürlich auch, daß es überhaupt keinen politischen Fortschritt in Sachen Unabhängigkeit gibt. Sie sind tief enttäuscht. Und jetzt müssen sie auch noch erleben, daß die UNO tatenlos bleibt, wenn es um die Unterdrückung ihrer Familien in den besetzten Gebieten geht.

Interview: Gerd Schumann

* Aus: junge Welt, 21. Mai 2010





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