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Fragwürdiger Frieden: Die UN und die Westsahara
Von Jürgen Nieth*
Seit 30 Jahren hält Marokko die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt. Die UN vermittelten vor 17 Jahren einen Waffenstillstand, der seitdem von UN-Blauhelmen überwacht wird. Ein fragwürdiger Frieden, denn die Probleme wurden in diesen ganzen Jahren nicht gelöst: Marokko verweigert nach wie vor dem Volk der Sahrauis die Selbstbestimmung, die Mehrheit der Sahrauis lebt in Algerien in Flüchtlingslagern.
Demokratische Proteste gegen diesen Zustand werden durch die marokkanische Polizei und Armee regelmäßig brutal niedergeschlagen. In dieser Situation findet unter den Sahrauis die Forderung nach Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes viele offene Ohren.
Die gescheiterte Dekolonialisierung
Zu Beginn der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts konnten immer mehr ehemalige Kolonien in Afrika ihre nationale Unabhängigkeit durchsetzen. Nicht so die Kolonien der - damals noch - faschistischen Diktaturen Portugal und Spanien. Erst Mitte der siebziger Jahre ziehen sich Portugiesen und Spanier aus >ihren< afrikanischen Kolonien zurück. Aber für die ehemalige spanische Kolonie Westsahara – etwa so groß wie Deutschland - heißt das nicht Unabhängigkeit, sondern neue Besetzung. 1975 teilen Marokko und Mauretanien die Westsahara unter sich auf und Zehntausende Sahrauis flüchten vor den marokkanischen Truppen nach Algerien. Die Frente Polisario nimmt daraufhin den bewaffneten Kampf gegen die Invasionstruppen auf und proklamiert 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), die in den Folgejahren von 72 Staaten anerkannt wird.
Der bewaffnete Kampf der Polisario ist in den ersten Jahren erfolgreich. 1979 gibt Mauretanien nach einem Waffenstillstandsabkommen seine Gebietsansprüche auf und zieht sich zurück. Darauf besetzt Marokko auch den südlichen Teil der Westsahara. 1981 steht Marokko vor der militärischen Niederlage, die es mit massiver US-amerikanischer und französischer Rüstungshilfe sowie dem Bau einer >Mauer< - eine 1.200 km lange Befestigungsanlage quer durch die Wüste aus Sandwällen, Mauern, Stacheldraht, einem 200 m breiten verminten Streifen und elektronischen Sicherungsanlagen – verhindern kann.
Interventionen der UN
Die erste Resolution der UN für die Unabhängigkeit der Westsahara stammt aus dem Jahr 1965. Damals wurde die Westsahara auf die Liste der Länder gesetzt, die es zu entkolonialisieren gelte. Drei Jahre später forderten die Vereinten Nationen erfolglos Spanien auf, ein Referendum einzuleiten, dass die Selbstbestimmung des Landes garantiert. 1979 verurteilen die Vereinten Nationen die marokkanische Besetzung der Westahara, sie erkennen die Polisario als rechtmäßigen Vertreter des sahrauischen Volkes an. Zwei Positionen , die ein Jahr später in eine Resolution der UN-Vollversammlung aufgenommen werden, verbunden mit dem Aufruf zu direkten Verhandlungen zwischen Marokko und der Frente Polisario. In den Folgezeit wird diese Position fast jährlich in Resolutionen unterstrichen, ergänzt durch die Forderung nach Waffenstillstand und nach einem Referendum.
Doch wie schon Spanien 1968 ignoriert auch Marokko die von den UN gesetzten Termine. Erst 1988 akzeptieren Marokko und die Polisario einen UN-Friedensplan, der einen Waffenstillstand und die Durchführung eines Referendums vorsieht, indem die Bewohner der Westsahara über ihre Unabhängigkeit entscheiden sollen. Doch an der Frage, wer denn hier abstimmen darf, scheiden sich die Geister und so wird das Referendum Jahr für Jahr verschoben. 1999 einigt man sich zwar auf die Bestimmung der Wahlberechtigten, Marokko blockiert aber trotzdem die Durchführung eines Referendums.
Nicht internationaler Druck auf Marokko ist die Folge -das sich nach wie vor auf die politische Unterstützung der USA und Frankreichs verlassen kann - sondern ein Aufweichen der UN-Positionen. Obwohl der Internationale Gerichtshof sich schon 1975 mit der Westsahara befasst und jegliche Gebietsansprüche Marokkos und Mauretaniens als historisch nicht begründet zurückgewiesen hat, lägt James Baker, einst US-Außenminister unter Georg Bush, sen. und von 1997 bis 2004 UN-Sondergesandter für die Westsahara, 2002 einen Plan vor, der entgegen die Eingliederung der Westsahara in das Königreich Marokko vorsieht und den Sahrauis nur noch eine nicht näher definierte Autonomie verspricht. Ökonomischer Hintergrund: Kurz vorher gab es Berichte über riesige Erdölvorkommen vor der Küste der Westsahara und die Erdölkonzerne McGee (USA) und Total S.A. (FR) hatten Prospektionsverträge mit der marokkanischen Regierung abgeschlossen.
Der Baker-Plan, findet im Sicherheitsrat keine Mehrheit, stärkt aber durch seine Existenz die Position Marokkos. Ein modifizierter Plan Bakers (Baker-Plan II), der eine „begrenzte Autonomie unter eigener Verwaltung für vier bis fünf Jahre“ vorsieht, der dann ein Referendum folgen soll, findet dann 2003 auch die internationale Zustimmung.
Eine jahrzehntelange Einwanderung von Marokkanern in die Westsahara hat inzwischen die Sahrauis zur Minderheit im eigenen Land gemacht: 2005 wird die Zahl der Marokkaner, die in der Westsahara leben auf 400.000 geschätzt, die der Sahrauis auf 140.000 - hinzu kommen 160.000 in den Flüchtlingslagern. Bei einem Referendum kommt es also sehr darauf an, wer abstimmen darf. Der Baker-Plan II sieht vor: Alle Sahrauis, alle von Sahrauis abstammenden und alle, die seit 1999 in der Westsahara leben. Der letzte Punkt dürfte einer Besatzungsmacht zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten bieten.
Für die Sahrauis wird es also mit jedem Jahr schwerer ein Referendum mit dem Ziel nationaler Unabhängigkeit zu gewinnen. Trotzdem stimmt die Polisario zu. Marokko aber lehnt den Plan ab, es ist offensichtlich nicht einmal zu einer begrenzten Autonomielösung bereit.
Dass die UN trotz der völkerrechtlich eindeutigen Lage und trotz der wiederholten Brüskierungen durch Marokko selbigem immer mehr entgegenkommt liegt wohl auch daran, dass eine wachsende Zahl von Regierungen im „Problem Westsahara“ eine Belastung sieht:
- Seit 1991 überwachen 230 UN-Blauhelme die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarungen. Das Mandat für die MINURSO (Mission des nations unies pour le referendum au Sahara occidental) wird seit Jahren immer wieder verlängert – seit 2002 immer nur um jeweils wenige Monate. Der längste UN-Einsatz nach Zypern und Palästina kostete bisher über 600 Millionen US-Dollar.[2]
- Seit 30 Jahren liefern die Vereinten Nationen Lebensmittelhilfe in die Flüchtlingslager. Nicht ausreichend, nicht einmal 1.200 Kalorien pro Tag und Person und dies nicht immer regelmäßig und in vollem Umfang. Ohne NGOs, die mit Lebensmitteln und Medikamenten helfen, wäre das für die Menschen in den Lagern >zum Leben zu wenig, aber zum sterben zu viel<. International wird die geringe Lebensmittelhilfe der UN Organisationen aber offensichtlich als eine Last empfunden.
- Seit dem Waffenstillstand – d.h. seit nunmehr 17 Jahren - sind die Sahauris aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Sahauris sind ein kleines Volk, gerade mal 300.000, eine Größenordnung die vernachlässigbar scheint.
Das mag man Realpolitik nennen, doch diese Realpolitik ist nicht nur rechtlich und moralisch Kritik würdig, sie beinhaltet auch reale Gefahren.
Ziviler Widerstand oder bewaffneter Kampf
Die offizielle Politik der Regierung der DARS und der Führung der Frente Polisario setzt darauf, dass die UN-Resolutionen durchgesetzt werden und internationaler Druck Marokko doch noch zum Rückzug aus der Westsahara zwingt. Die bewaffneten Einheiten der Polisario sind wohl in erster Linie ein politisches Druckmittel. Es ist kaum vorstellbar, dass die Polisario sich angesichts einer hochausgerüsteten und zahlenmäßig weit überlegenen marokkanischen Armee, die sich u. U. amerikanischer Satelliten zur Gefechtsfeldbeobachtung bedienen kann, die offene militärische Auseinandersetzung sucht. Dass die Regierung der DARS und die führenden Funktionäre der Polisario keine Neuauflage des bewaffneten Kampfes wollen, unterstreicht auch die Tatsache, dass die Polisario – trotz des gewaltsamen Vorgehens der Marokkaner gegen sahrauische Demonstranten - im August 2005 als >Friedensgeste< die letzten 404 marokkanischen Kriegsgefangenen freigelassen hat. Kriegsgefangene, die sie zum Teil seit über 20 Jahren in ihrer Gewalt hatte,[3] Die Stimmung an der Basis, vor allem unter der Jugend, ist aber eine andere. Die Perspektivlosigkeit des Lebens in Flüchtlingslagern, der Frust über die als >Untätigkeit< oder „Umfallen“ wahrgenommene Politik der UN, befördern die Tendenz zum aktiven Widerstand, und das heißt für viele: Bewaffneter Kampf.
Manche Beobachter befürchten bereits, dass in der Maghrebregion – wenn die Situation sich weiter zuspitzt - ein neuer Stützpunkt islamistischer Fundamentalisten entstehen könnte. Die Situation in den sahrauischen Flüchtlingslagern widerspricht dem. Auch nach 30 Jahren Lager sind die Sahrauis sehr stolz und selbstbewusst. Es gibt keine nennenswerte Emigration. Sie haben unter diesen widrigen Umständen demokratische Strukturen aufgebaut, von der Nahrungsmittelverteilung bis hin zu Wahlen, und soziale Strukturen, die eine medizinische und schulische Grundversorgung beinhalten. Mädchen und Jungen werden gemeinsam unterrichtet. Aufgeklärte Frauen bestimmen den Alltag: Sie stellen Bürgermeisterinnen, es gibt Frauenbeauftragte, ein großer Teil der Ärztinnen hat in Kuba studiert, Lehrerinnen vor allem in Spanien und Algerien. Ehen könne geschieden werden, die Frau behält dann das materiell Wichtigste, das Zelt. Gegen einen islamistischen Fundamentalismus spricht auch die Geschichte der Polisario, die sich Anfang der 70er Jahre als antikoloniale und sozialistische Bewegung gründete. Trotzdem besteht die Gefahr, dass der Fundamentalismus angesichts einer Hoffnungslosigkeit in den Lagern an Einfluss gewinnt, dass islamistische Gruppen neben den Strukturen der Polisario entstehen und operieren.
Bleibt die Internationale Staatengemeinschaft bei ihrer Politik der >Resolutionen ohne Folgen< und kommt es nicht zu einer Verstärkung des Drucks auf Marokko mit dem Ziel einer zivilen Lösung des Konflikts, dann wird jede Regierung der Sahrauis zum Handeln gezwungen. Ein erster Schritt ist die Verstärkung der Protestaktionen in den besetzten Gebieten der Westsahara und in Marokko. Marokko reagiert mit äußerster Härte: Am 28 Juni 2005 wurden drei Jugendliche zu insgesamt 50 Jahren Haft verurteilt. Ihr Vergehen: Sie sollen „Es lebe der Friede“ und „Es lebe die Unabhängigkeit“ gerufen sowie ein Hoch auf die Befreiungsbewegung Polisario ausgebracht haben, während sie die anrückende Polizei mit Steinen empfingen.[4] In Folgeprozessen wurden 21 weitere Personen nach Protestaktionen zu insgesamt 124 Jahren Haft verurteilt. Noch machen die Protestaktionen einen unkoordinierten Eindruck, doch nach der brutalen Unterdrückung der demokratischen Proteste durch marokkanisches Militär sprechen auch Vertreter der Polisario von einer „Intifada“.
Sollten in dieser Situation Befürworter von bewaffneten (Selbstmord-)Anschlägen an Einfluss gewinnen, dann wird wieder von der wachsenden Gefahr des Terrorismus gesprochen werden. Und mit Sicherheit werden weder der marokkanische König und seine militärische Kaste, noch deren Unterstützer in Paris und Washington einsehen, dass sie diese >Terroristen< produziert haben.
Und die Vereinten Nationen? Sie können dann vielleicht auf eine jahrelange erfolgreiche Waffenstillstandskontrolle zurückblicken. Ein fragwürdiger Frieden, in dem die wirklichen Probleme nicht konsequent angepackt und gelöst wurden. Das Ergebnis: Eine neue Krisenregion!
Anmerkungen
- Der Autor besuchte 2001 die Flüchtlingslager der Sahrauis im Südwesten Algeriens und Einheiten der Frente Polisario in den befreiten Gebieten der Westsahara.
- Axel Goldau: Westsahra weit entfernt von Unabhängigkeit, in Neues Deutschland, 17. Mai 2004
- Polisario lässt die letzten marokkanischen Gefangenen frei, FAZ 19.08.2005
- Reiner Wandler: Hohe Haftstrafen in der Westsahara, in Tageszeitung vom 30.06.2005; Leo Wieland: Es gärt in der Westsahara, FAZ 18.07.2005
* Jürgen Nieth ist verantwortlicher Redakteur von Wissenschaft und Frieden
Dieser Beitrag erschien in: Wissenschaft & Frieden 4/2005
Die Zeitschrift Wissenschaft & Frieden erscheint vier Mal im Jahr und ist zu beziehen bei:
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