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"Die Parteien brachten weiter ihre starken Differenzen in Grundsatzfragen zum Ausdruck" / "The Parties continued to express strong differences on the fundamental questions at stake"

Westsahara-Verhandlungen zwischen Marokko und Polisario weiterhin ohne Ergebnis

Am 8. und 9. Januar 2008 fanden in Manhasset, einem Vorort von New York, wieder Verhandlungen unter Leitung der Vereinten Nationen zwischen der Polisario - als der Repräsentanz Westsaharas - und dem Besatzungsregime Marokko statt. Hierzu dokumengtieren wir einen aktuellen Artikel aus der Tagespresse sowie den halboffiziellen Bericht auf der Website der UNO (letzterer in Englisch).

Bewegungslos

Marokko blockiert auch Runde drei der Westsahara-Verhandlungen

Von Gerd Schumann *

Auch nach der dritten Verhandlungsrunde zur Zukunft der Westsahara bleibt alles, wie es war. Marokko zeigte sich starrsinig wie eh und je und warf der Frente Polisario »Starrsinn« vor. Derweil konstatierte der UN-Vermittler Peter van Walsum, persönlicher Gesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und zugleich Moderator der Verhandlungen in Manhasset bei New York, am Ende der zweitägigen Gespräche Mittwoch abend (9. Jan.) ausgewogen: »Die Parteien brachten weiter ihre starken Differenzen in Grundsatzfragen zum Ausdruck.«

Alles bleibt, wie es war -- insbesondere auch die Neutralität der UN, die sich nicht traut, Klartext zu reden. Tatsache bleibt: Das Königreich Marokko verhindert seit 1991 die Durchführung eines Westsahara-Referendums. Seitdem befindet sich die Blauhelmtruppe MINURSO in dem Wüstengebiet, ohne ihrem Auftrag nachkommen zu können, die Volksabstimmung über den zukünftigen Status der rohstoffreichen Westsahara zu organisieren und zu kontrollieren.

Daß Marokko an dieser keinerlei Interesse haben kann, war schon 1988 klar, als sich die Vertreter Rabats und der westsaharauischen Befreiungsbewegung darauf verständigten. In der damals bipolaren Welt sorgten der internationale Trend zur Entkolonisierung ebenso wie die politische und militärische Potenz der Polisario für ein Einlenken des Königs. Heute stärken ihm die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Spanien, vor allem jedoch die USA in ihrem geostrategisch angelegten Krieg um Rohstoffe und politische Dominanz den Rücken für die Blockade der UN-Beschlüsse.

Zuletzt tat sich Mohammed VI. mit dem Vorschlag hervor, in der Westsahara doch abstimmen zu lassen. Allerdings nicht über die Unabhängigkeit, sondern über den bedingungslosen Anschluß an Marokko oder eingeschränkte Autonomierechte im Rahmen des Königreichs. Darauf kann sich die Polisario nicht einlassen. Und die UN erst recht nicht: Erst im vergangenen April hatte deren Weltsicherheitsrat Generalsekretär Ban Ki-Moon aufgefordert, eine Lösung zu finden. Diese müsse den Menschen in der Westsahara erlauben, endlich ihr »Recht auf Selbstbestimmung« auszuüben.

Nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde drei in Manhasset einigten sich die Anwesenden -- auch die Nachbarländer Mauretanien und Algerien waren offiziell beteiligt -- auf ein viertes Treffen vom 11. bis 13. März. Substantielle Positionsveränderungen sind auch bis dahin nicht zu erwarten. Allerdings fühlte sich der marokkanische Verhandler Chakib Bernmoussa, bezeichnenderweise Rabats »Innenminister«, am Mittwoch in New York bemüßigt, die aktuelle Polisario-Debatte um eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes zu geißeln. Dieses sei eine »Provokation«, meinte der Vertreter des Landes, das seit 1975/76 mit über hunderttausend Soldaten die Westsahara besetzt hält und das Gebiet mit einer 2000 Kilometer langen Mauer umzogen hat.

* Aus: junge Welt, 11. Januar 2008

Western Sahara: UN-led talks end with parties pledging to step up negotiations**

9 January 2008 -- The latest round of United Nations-led discussions on Western Sahara wrapped up today, with Morocco and the Frente Polisario agreeing on the need to move into a more intensive and substantive phase of negotiations.

The two-day talks, which took place in Manhasset, just outside of New York City, were also attended by the neighbouring countries, Algeria and Mauritania, which were present at the opening and closing sessions and consulted separately during the discussions.

"During the two days of discussions, the Parties continued to express strong differences on the fundamental questions at stake," Peter van Walsum, the Secretary-General's Personal Envoy, said in a communiqué issued at the end of the talks.

"At the same time, the Parties reiterated their commitment to show political will and negotiate in good faith, as called for by the Security Council, and agreed on the need to move the process into a more intensive and substantive phase of negotiations."

This third round of talks, following two meetings last year, focused on implementing two Security Council resolutions from 2007, namely 1754 and 1783, Mr. van Walsum said. In both texts, the Council called on the parties to continue negotiations without preconditions and in good faith to achieve a just, lasting and mutually acceptable political solution.

The Parties discussed, but did not reach agreement on, confidence-building measures, and they also conferred on thematic subjects including administration, competencies and organs.

Morocco holds that its sovereignty over Western Sahara should be recognized, while the Frente Polisario's position is that the Territory's final status should be decided in a referendum that includes independence as an option.

They will reconvene from 11 to 13 March for a fourth round of talks to be held at Greentree Estate, the site of the previous three meetings.

The Personal Envoy said that both Morocco and the Frente Polisario welcomed his intention to visit the region shortly for in-depth consultations.

The UN Mission for the Referendum in Western Sahara (MINURSO) has been in the Territory since September 1991 to monitor the ceasefire between Morocco and the Frente Polisario.

** www.un.org


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