Solidarität mit dem Baskenland
Freundinnen und Freunde des Baskenlands (EHL) rufen zu Aktionstagen auf
DOKUMENTIERT:
Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands (EHL)
Presseerklärung
Internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland vom 4. – 10. März 2013
Veranstaltungen in Nürnberg, Weißenburg, Karlsruhe, Bünde, Berlin, Hamburg, Potsdam, Regensburg und Schierling
Vom 4.-10. März 2013 finden in vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern zum siebten Jahr in Folge internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt. Organisatoren sind die baskische Organisation Askapena in Zusammenarbeit mit den jeweils lokalen EHL-Gruppen.
Basken fordern Lösung
Auf unseren zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg und Karlsruhe berichten Referenten aus dem Baskenland aus erster Hand. Den ganzen März über bestehen auch an vielen anderen Orten Möglichkeiten, sich über die Situation im Baskenland zu informieren.
Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektieren
Die baskische Bevölkerung macht Druck. Mehr als 115.000 Menschen bringen am 12. Januar 2013 die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) zum Erliegen. Sie fordern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spanischen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen, unter denen besonders die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Familien leiden müssen.
„Als ersten Schritt halten wir es für nötig, dass die Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektiert
werden“, erklärte die Organisation Herrira (heimwärts) in ihrem Aufruf zur Großdemonstration. Dazu zählt
Herrira „die Überführung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Freilassung aller schwerkranken
Gefangenen, ein Ende von Strafverlängerungen und die Abschaffung aller Maßnahmen, die zu einer
lebenslangen Haft führen sowie die Einhaltung aller Menschenrechte, die den Gefangenen zustehen“. Diese
Maßnahmen lassen sich sehr einfach umsetzen, indem man die speziell für die baskischen politischen
Gefangenen eingeführten strafverschärfenden Sondergesetze abschafft. Sie könnten schon lange umgesetzt
sein.
Erklärung von Aiete
Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seitdem internationale Konfliktlösungsmoderatoren unter
Leitung des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan gemeinsam mit Vertretern fast aller
gesellschaftlicher Gruppierungen der baskischen Bevölkerung einen Friedensfahrplan für die Lösung des
Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich erarbeiteten. Der als „Erklärung von Aiete“
bekannt gewordenen Road Map stimmte am 20. Oktober 2011 die baskische Untergrundorganisation ETA
(Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) zu und verkündete nach 52 Jahren das Ende ihres
bewaffneten Kampfes. Wie im Aiete-Plan festgelegt, bot die ETA den Regierungen von Spanien und Frankreich
Gespräche über die Konfliktfolgen an, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu
finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln.
Aber Spanien blockiert eine friedliche Lösung und verweigert sich jedem Dialog. Ihr Argument, die ETA solle
sich erst entwaffnen und auflösen, ist wenig glaubwürdig. Denn „was genau soll ETA tun? Die Waffen an der
nächsten Straßenecke abladen?“ hinterfragt der Mediator Brian Currin die spanische Verweigerungshaltung.
In Wirklichkeit fürchtet Spanien die politische und offene Diskussion über die Ursachen des Konflikts. Denn
Spanien und Frankreich weigern sich, das Selbstbestimmungsrecht der baskischen Bevölkerung zu
akzeptieren. Und strittig ist die Frage, welches Territorium überhaupt zum Baskenland zählt. Der spanische
Staat definiert lediglich die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV), also drei von sieben baskischen
Provinzen, als „baskische Region“ im spanischen Staat. Nafarroa (spanisch: Navarra) ist in Spanien eine eigene
Verwaltungseinheit. Im französischen Staat besitzen die drei baskischen Gebiete an der Grenze zu Spanien
keinerlei Eigenständigkeit.
Madrid stemmt sich gegen die neue Zeit
Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung gilt „Zazpiak Bat (sieben sind eins)“, alle sieben baskischen
Provinzen sind Teil von Euskal Herria, dem Baskenland. Das pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Euskal
Herria Bildu – das Baskenland versammeln) aus baskischer Linken und baskischen Sozialdemokraten wurde im
November 2012 bei den Regionalwahlen zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft mit 25% der Stimmen zur
zweitstärksten Kraft gewählt, nur knapp hinter der baskischen konservativen PNV. Und auch die Rückkehr der
illegalisierten baskischen Linken in die offizielle Parteienlandschaft konnte die spanische Regierung nicht
verhindern. Die neue starke Linkspartei Sortu (bilden, entstehen) feiert Ende Februar 2013 ihren
Gründungsparteitag.
In ihrem Bemühen, sich gegen die neuen Verhältnisse im Baskenland zu stemmen, legt sich Madrid auch mit
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Der hatte im Juli 2012 im Fall der baskischen
Gefangenen Inés del Río die spanische Praxis der nachträglichen Haftverlängerung für illegal erklärt. Mit dieser
als „Doktrin Parot“ bekannten Maßnahme verhindert Spanien in bisher etwa 70 Fällen die Freilassung von
Gefangenen nach der Verbüßung langjähriger Haftstrafen. Die spanische Regierung hat gegen das Urteil
Beschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof wird darüber am 20. März 2013 entscheiden.
Wir bitten um Berichterstattung und laden Sie gerne auf unsere Veranstaltungen ein. Auch für Fragen stehen
wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Uschi Grandel
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