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Katalonien wählt die Unabhängigkeit

Republikanische Linke verdoppelt Zahl ihrer Parlamentssitze / Separatistische Parteien mit klarer Mehrheit

Von Ralf Streck, San Sebastián *

Am Sonntag fand in Katalonien ein historischer Wahlprozess mit Auswirkungen auf ganz Spanien statt. Vor allem linke Parteien, die klar für die Loslösung von Spanien eintreten, sind gestärkt worden.

Dass die linken radikalen Befürworter der Unabhängigkeit von Spanien zur zweitstärksten Kraft bei den katalanischen Parlamentswahlen wurden, macht die Stimmung in Katalonien deutlich. Die Republikanische Linke (ERC) wird mit knapp 14 Prozent nun mit 21 Sitzen mehr als doppelt so stark im Parlament in Barcelona vertreten sein als bisher. Die Partei wurde für ihre Kritik am Sparkurs der regierenden nationalliberalen CiU (Convergència i Unió) ebenso belohnt wie für die Tatsache, stets klar für die Unabhängigkeit von Spanien eingetreten zu sein. ERC-Spitzenkandidat Oriol Junqueras war bei seiner Stimmabgabe in Sant Vicenç dels Horts überzeugt: »Wir schreiben das Vorwort zu einem Buch, das uns in die Freiheit führt.«

Die CiU hat künftig statt 62 Sitzen nur noch 50 Sitze, weil sie von gut 38 auf knapp 31 Prozent abgesackt ist. Dabei wollte der katalanische Regierungschef Artur Mas eine »außerordentliche Mehrheit« bei den vorgezogenen Wahlen, um ein Referendum über die Unabhängigkeit einzuleiten. Doch die Wähler wollen ihn nur geschwächt auf dem Fahrersitz dieses Zugs. Mas hängt von den Parteien ab, die diese Forderung nicht erst gestellt haben, nachdem die Verhandlungen mit Spanien über eine verbesserte Finanzierung der unterfinanzierten, aber wirtschaftlich starken Region gescheitert sind.

Die in Spanien regierende Volkspartei (PP) hat ihre Ziele verpasst. Nicht sie löste die katalanische Sektion der spanischen Sozialisten (PSC) als zweitstärkste Kraft ab, sondern der ERC gelang das. Die spanische Rechte blieb hingegen hinter der PSC und fiel auf den vierten Platz zurück, auch wenn die PP mit 19 Sitzen um ein Mandat zugelegt hat. Das erwartete Debakel für die PSC hielt sich in Grenzen. Sie fiel von gut 18 auf gut 14 Prozent und 20 statt 28 Parlamentariern zurück.

ERC-Chef Oriol Junqueras resümierte: »Der Unabhängigkeitsprozess wurde bei diesen Wahlen gestärkt.« Auch wenn spanische Nationalisten das Gegenteil behaupten, weil die CiU von Mas ihr Ziel nicht erreicht hat, ist die Einschätzung korrekt. Das räumt letztlich auch die katalanische PP-Chefin Alicia Sánchez Camacho ein: »Mas war der beste Kandidat der ERC.« Doch neben der ERC wurden alle linken Parteien gestärkt, die für das Selbstbestimmungsrecht eintreten.

Die zweite Überraschung war die Linke Alternative CUP, die erstmals an Regionalwahlen teilnahm und mit 3,5 Prozent drei Sitze gewann. CUP-Spitzenkandidat David Fernández erklärte, das »Ziel wurde erfüllt, als Trojanisches Pferd der einfachen Leute« ins Parlament einzuziehen, um gegen einen »senilen Kapitalismus« einzutreten, der »nur Armut produziert«. Die linksgrüne Initiative für Katalonien (ICV), die der Vereinten Linken (IU) nahe steht, kam mit knapp zehn Prozent auf nun 13 statt zehn Parlamentarier. Ihr Spitzenkandidat Joan Herrera feiert das historisch beste Ergebnis und sieht die Linke gegenüber dem Sparkurs der CiU gestärkt. Da auch ICV für das Selbstbestimmungsrecht eintritt, haben diese Option knapp 66 Prozent der Katalanen gewählt. Die Referendumsgegner - PP und die »Ciutadans« (Katalanische Bürger) - vertreten nur knapp 21 Prozent.

Die »Katalanischen Bürger« profitierten vom Absturz der PSC und eroberten neun statt der bisherigen drei Sitze. Die PSC ist in der Frage gespalten und tritt für ein Referendum ein, wenn es Spanien erlaubt. Regierungschef Artur Mas hat versprochen der Unabhängigkeitskurs müsse »vorwärts gehen«, auch wenn er die »erwartete Mehrheit« verpasst habe. Da seine CiU Wahlsiegerin ist, gibt es ohne sie keine Regierung. Mit Blick auf die ERC hofft er auf »einen Partner« für eine stabile Regierung. Gemeinsam kämen sie mit 71 Sitzen auf eine rechnerisch stabile Mehrheit.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 27. November 2012

Sieg für Katalonien

Loslösung von Spanien: Mehrheit stimmt bei Parlamentswahl für Unabhängigkeitsparteien. Schlappe für regierende CiU

Von Carles Solà und Mela Theurer, Barcelona **

Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum katalanischen Parlament ist die konservativ-nationalistische Regierungspartei CiU (Konvergenz und Union) am Sonntag zwar erneut stärkste Kraft geworden, mußte mit dem Verlust von zwölf Sitzen jedoch eine deutliche Schlappe hinnehmen. Sie stellt künftig 50 der 135 Abgeordneten und hat ihr proklamiertes Wahlziel einer absoluten Mehrheit nicht nur verfehlt, sondern blieb mit dem Stimmenverlust auch weit hinter den Erwartungen zurück.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent, der höchsten seit den Autonomiewahlen von 1980, hat die katalanische Bevölkerung für einen politischen und sozialen Wechsel gestimmt. Erstmals als zweitstärkste Kraft gingen die offen für die Unabhängigkeit eintretenden Katalanisten der ERC (Republikanische Linke) mit 21 Abgeordneten aus den Wahlen hervor, zehn Mandate mehr als bisher. Die sozialdemokratische PSC (Partei der Sozialisten), die bisher diesen Platz innehatte, erzielte mit 20 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und verlor acht Mandate. Das linksökologische Bündnis ICV-EUiA (¬Initiative für Katalonien, Grüne – Vereinigte und Alternative Linke), an dem auch die katalanischen kommunistischen Parteien beteiligt sind, gewann drei Sitze hinzu und stellt in Zukunft 13 Abgeordnete.

Zum ersten Mal hat sich die basisdemokratische und antikapitalistische Unabhängigkeitspartei CUP (Kandidatur der Volkseinheit) bei Parlamentswahlen präsentiert und auf Anhieb mit drei Sitzen den Einzug ins Parlament geschafft. Die Partei Katalanische Solidarität SI ist hingegen künftig nicht mehr vertreten.

Die rechten Parteien konnten ihre Stellung ebenfalls ausbauen. Viertstärkste Partei wurde die in Madrid regierende Volkspartei (PP), die mit 19 Abgeordneten ein Mandat hinzugewann. Die pro-spanischen Ciutadans (Bürger) konnten ihre Präsenz verdreifachen und sind in Zukunft mit neun Parlamentariern vertreten. Die rassistische Plattform für Katalonien (PxC) hingegen hat den Einzug einmal mehr nicht geschafft und mußte leichte Einbußen hinnehmen. Die Partei von Josep Anglada, die faschistisches Gedankengut verbreitet, kam auf knapp 60000 Stimmen.

Die CiU des katalanischen Präsidenten Artur Mas ist nun auf die Bildung einer Koalition angewiesen. In einer ersten Analyse räumte er die Niederlage ein und rief die ERC auf, gemeinsam das Referendum für die Unabhängigkeit vorzubereiten. Deren Spitzenkandidat Oriol Junqueras hat die Verantwortung seiner Partei, diesen historischen Prozeß voranzubringen, unterstrichen, zugleich jedoch an Mas die klare Ansage gerichtet, daß die Republikaner als linke Partei dessen bisherige Politik des Sozialabbaus nicht unterstützen werde. Die drastischen Kürzungen, die die CiU in den vergangenen Jahren betrieben hatte, gilt als zentrale Ursache für deren Stimmverluste. Die Bevölkerung hat sich gegen den neoliberalen Sparkurs und für soziale Neuerungen ausgesprochen. Gleichzeitig hat sie den Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit gegeben. Insgesamt stellen diese 87 der 135 Volksvertreter im Parlament und haben angekündigt, nun das Plebiszit über die Loslösung Kataloniens vom spanischen Staat vorbereiten zu wollen. Auch das Erstarken der pro-spanischen Parteien PP und Ciutadans wird diesen Prozeß wohl nicht aufhalten können, so daß die nun beginnende elfte Legislaturperiode die letzte einer katalanischen Autonomieregierung innerhalb Spaniens sein könnte.

** Aus: junge Welt, Dienstag, 27. November 2012


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