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Polizei belagert Madrid

Generalstreik in Spanien: Beteiligung bis zu 85 Prozent. Gewerkschaften kritisieren brutales Vorgehen der Sondereinheiten

Von André Scheer *

Ein 24stündiger Generalstreik hat am Donnerstag (29. März) in Spanien weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt. Zu dem Ausstand hatten die beiden großen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO, regionale Verbände sowie die alternative Arbeiterorganisation CGT aufgerufen. Ab Mitternacht stand die Produktion in den Industriegebieten praktisch aller Großstädte still, in Automobilkonzernen wie VW, SEAT, Opel, Ford und Nissan wurden die Bänder gestoppt. Die Airports von Madrid (Barajas) und Barcelona (El Prat) wurden ebenso bestreikt wie 30 Seehäfen an den Küsten des Landes und die Eisenbahnstrecken. Trotz Notdienstvereinbarungen fielen die meisten Verkehrsverbindungen im Land aus. Mehrere Fernsehsender mußten ihren Sendebetrieb einstellen, andere strahlten nur noch Konserven aus. Auch mehrere Tageszeitungen erschienen am Donnerstag nicht oder nur in reduziertem Umfang, weil sich Journalisten und Drucker dem Ausstand angeschlossen hatten. Der Protest richtete sich gegen eine von der Regierung in Madrid betriebene »Arbeitsmarktreform«, die eine Reduzierung von Abfindungssummen bei Kündigungen, eine Verkürzung der Dauer von Unterstützungszahlungen für Erwerbslose sowie die Erleichterung von Entlassungen durch die Unternehmen vorsieht. Auch in dem Haushaltsplan, den das Kabinett am heutigen Freitag verabschieden will, werden weitere Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten erwartet.

Die von der postfranquistischen Volkspartei (PP) gestellte Regierung in Madrid behauptete, im ganzen Land herrsche Normalität. Demgegenüber zogen die Sekretäre der beiden großen Gewerkschaftszentralen, José Javier Cubillo und Antonio del Campo, gegen Mittag eine positive Bilanz ihrer Aktionen. 85 Prozent der Arbeiter hätten sich dem Ausstand angeschlossen. Besonders hoch sei die Beteiligung bei den Reinigungsdiensten gewesen, wo sie mehr als 90 Prozent betragen habe. Die Angaben der Gewerkschaften wurden von den spanischen Stromversorgern bestätigt. Der Verbrauch sei um etwa 25 Prozent geringer gewesen als am Donnerstag vergangener Woche, teilten diese mit. Grund dafür war die fehlende Energienachfrage in den blockierten Industriebetrieben.

In mehreren Städten ging die Polizei gewaltsam gegen Streikposten vor, die etwa die Ausfahrt von Lastwagen aus Fabriken und Lagerhäusern oder zentrale Verkehrsadern blockierten. Besonders auffällig war die Präsenz von paramilitärischen Aufstandsbekämpfungseinheiten in der Hauptstadt Madrid. Die in anarcho-syndikalistischer Tradition stehende Alternativgewerkschaft CGT kritisierte in einer Erklärung den von der Polizei herbeigeführten »Belagerungszustand« in der Hauptstadt und die Brutalität, mit der die Beamten gegen Streikpostenketten vorgegangen seien. Bis zum Mittag wurde bereits ein halbes Hundert Festnahmen von Arbeitern gezählt, »die nichts anderes getan haben, als ihr Streikrecht auszuüben«, wie die CGT unterstrich.

Die beiden großen Gewerkschaften stellten der Regierung ein Ultimatum bis zum 1. Mai. Bis dahin müsse sie den Beschäftigten entgegenkommen, sonst werde man »den gesellschaftlichen Protest verschärfen«, erklärten UGT-Generalsekretär Cándido Méndez und sein CCOO-Kollege Ignacio Fernández Toxo. »Was nicht gilt, ist die Ausrede Brüssel«, warnte Toxo vor dem Versuch, der EU die Verantwortung für die Kürzungen zuzuweisen. Méndez zeigte sich unterdessen bereit, mit dem Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Kompromissen zu suchen, »um in dieselbe Richtung zu rudern«.

* Aus: junge welt, 30. März 2012

Madrid zieht Sparschraube an

Krisenbudget soll den Haushalt retten **

Während Spaniens Regierung die Sparschraube anzieht, sorgt sich die EU um die Lage in Krisenland.

Spaniens neue konservative Regierung will mit Rekordeinsparungen im Umfang von 27,3 Milliarden Euro das Haushaltsdefizit in diesem Jahr drastisch senken. Dies sieht der mit Spannung erwartete Budgetentwurf für 2012 vor, den die Regierung in Madrid am Freitag verabschiedete.

Die Einsparungen sollen durch eine Reduzierung der Etats der einzelnen Ministerien sowie durch eine Anhebung der Körperschaftssteuer für die größeren Unternehmen erreicht werden, wie Finanzminister Cristóbal Montoro erläuterte.

Mit den drastischen Sparmaßnahmen soll das Haushaltsloch bis 2013 von zuletzt 8,5 auf das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden.

Unterdessen sorgt sich die EU um das Euro-Schwergewicht Spanien. »Spanien ist in einer sehr schwierigen Situation, aber auf der anderen Seite hat Spanien auch viele Stärken«, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag zum Auftakt eines EU-Finanzministertreffens in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

Rehn forderte Madrid auf, den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung konsequent fortzusetzen.

Der Sparkurs und die parallel verfolgten Arbeitsmarktreformen sind bei Spaniens Bevölkerung extrem unpopulär. Die Gewerkschaften hatten am Donnerstag (29. März) mit einem 24-stündigen Generalstreik darauf reagiert. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos äußerte in Kopenhagen Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung: Die Regierung respektiere die Proteste, »aber sie ist absolut davon überzeugt, dass ihre Reformen die Reformen sind, die Spanien braucht, um neue Beschäftigung zu schaffen«.

Am Rande von Demonstrationen anlässlich des Generalstreiks in Spanien ist es in Barcelona am Donnerstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei habe eingreifen und Gummigeschosse einsetzen müssen, teilte die regionale Abteilung des Innenministeriums mit. Bilder des katalanischen Fernsehens zeigten mehrere Gruppen Jugendlicher, die Mülltonnen anzündeten und die Beamten attackierten.

Schätzungen der Gewerkschaften zufolge gingen am Donnerstag landesweit rund 800 000 Menschen auf die Straße.

** Aus: neues deutschland, 31. März 2012


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