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Entwaffnung der baskischen ETA ist im Gange

Die internationale Überprüfungskommission bestätigt Versiegelung von Kampfgeräten

Von Ralf Streck, San Sebastián *

Die baskische Terrororganisation ETA hat einen Teil ihrer Waffen abgegeben. Eine internationale Beobachtergruppe gab am Freitag bekannt, dass die ETA »einige Waffen« versiegelt habe.

Mit Spannung war am Freitag in Spanien der erste Auftritt der internationalen Prüfungskommission (CIV) vor der Presse erwartet worden. Die CIV verifiziert seit zwei Jahren die Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA. Leiter Ram Manikkalingam bestätigte in Bilbao, dass die ETA mit der Entwaffnung begonnen hat. Der Professor an der Universität in Amsterdam, Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group (DAG), erklärte: »Die Kommission hat festgestellt, dass die ETA Waffenlager versiegelt und Waffen, Munition und Sprengstoffe unbrauchbar gemacht hat.« Manikkalingam hat das als »bedeutend und glaubwürdig« bezeichnet und von einem »entscheidenden Schritt« gesprochen. Der Vorgang habe im Januar stattgefunden und wurde auf Video aufgezeichnet.

Die ETA habe schon im vergangenen September darum gebeten, die Entwaffnung zu überprüfen, führte Manikkalingam aus. Sie habe eine Inventur durchgeführt und danach eine Aufstellung an Waffen, Sprengstoffen und Munition den Prüfern übergeben. Für Manikkalingam, der aus Sri Lanka stammt und an der Entwaffnung der tamilischen Rebellen beteiligt war, handelt es sich um eine nötige Bedingung zur »vollständigen Entwaffnung«, das hätten alle vergleichbaren Prozesse gezeigt.

Die Aufmerksamkeit der Journalisten in der überfüllten Pressekonferenz galt auch London. Im Vorfeld war durchgesickert, dass die BBC exklusives Material veröffentlichen würde. Es ging um Aufnahmen von der Entwaffnung. Zu sehen sind zwei maskierte ETA-Mitglieder, Waffen, Munition und Sprengstoff. Sie werden von Manikkalingam und Ronnie Kasrils inspiziert, der zur Kommission gehört und einst mit Nelson Mandela im südafrikanischen ANC kämpfte.

Bestätigt wurde auch, dass die ETA alle Aktivitäten eingestellt hat, wie es von ihr auf einer internationalen Friedenskonferenz im Oktober 2011 gefordert worden war, an der alle baskischen Parteien und Gewerkschaften teilnahmen. Sie erklärte kurz darauf, den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland nach 50 Jahren endgültig einzustellen.

Der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu hat einen »notwendigen Schritt« der ETA auf dem Weg »zur vollständigen Entwaffnung« gewürdigt. Er geht davon aus, dass dies zur Auflösung der ETA führen wird und hofft, dass sie den »angerichteten Schaden« anerkennt. Er kündigte auch einen Dialog mit ihr an, wie ihn alle spanischen Regierungen direkt oder indirekt unterhalten haben, um zu einem »geordneten Ende« zu kommen.

Während alle Parteien sich mit den Prüfern ausgetauscht haben, lehnte die regierende konservative Volkspartei (PP) das ab. »Wir brauchen keine internationalen Prüfer«, sagte Innenminister Jorge Fernández Díaz. Die Regierung lehnt jede Vermittlung aber, denn die paramilitärische Guardia Civil und die Polizei reichten, um festzustellen, ob ETA die Waffen abgegeben habe. Díaz erkannte aber an, dass die Entwaffnung ein positiver Schritt ist.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 22. Februar 2014


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