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Profit over People

Noam Chomsky über Neoliberalismus und globale Weltordnung

Im Feuilleton der Frankfurter Rundschau besprach Uwe Pralle das neue Buch von Noam Chomsky. Wir dokumentieren im Folgenden die Rezension, gekürzt um den einleitenden Absatz.

Vom Privileg, manipuliert zu werden

Innen- und außenpolitisch darauf spezialisiert, jede Opposition auszuschließen: Noam Chomsky über den Stand der US-Demokratie im Zeitalter von Neoliberalismus und Globalisierung
Von Uwe Pralle

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In den USA, die sich ja auch in Hinsicht auf Demokratie gerne als God's own country präsentieren, versucht der inzwischen zweiundsiebzigjährige Noam Chomsky seit langem unbeirrt, mit politischen Analysen ihrer nur formellen Demokratie zu Leibe zu rücken. Dabei ist das - seinen eigenen Analysen zufolge - ja eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, weil auch die Medien, auf die jede Kritik angewiesen ist, zu den Mitproduzenten jenes vordemokratischen "Konsens ohne Zustimmung" gehören, mit dem die politischen Eliten und Corporate America, das Amerika des großen Geldes, traditionell die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen bevormunden. Das war jedenfalls einer der Befunde von Chomsky's seit den siebziger Jahren betriebener Untersuchung, wie Störfaktoren in den Vereinigten Staaten von vornherein aus dem politischen System ausgefiltert werden.

In einem Kapitel seines jetzt übersetzten Buches Profit over People gibt Chomsky einen kurzen Abriss von dem Verständnis, das die verfassungsgebenden, politischen und wirtschaftlichen Eliten in der über zweihundertjährigen Geschichte der USA von der Demokratie kultiviert hätten. Es bestehe bis heute darin, dafür zu sorgen, dass "die große Bestie", nämlich die Mehrheit der Bürger, die am Reichtum kaum partizipieren und auch wenig Aussicht darauf haben, der "Minderheit der Wohlhabenden" nicht in die Quere kommen. Die Beeinflussung ihrer Meinung sei, seitdem David Hume darin vor zweieinhalb Jahrhunderten ein entscheidendes Mittel von Herrschaft erkannte, das A und O der amerikanischen Politik geblieben - ob im Inneren oder nach außen, ob durch Propaganda oder Gewalt. Chomsky nennt das einmal schneidend den "Leninismus" der amerikanischen Demokratie. Bemerkenswert findet er im Übrigen, dass "die Leute für das Privileg, manipuliert zu werden, auch noch bezahlen", weil solche als "Marketing" verbuchten Kosten, die "ein Sechstel des US-Bruttosozialprodukts" ausmachen, "vielfach steuerabzugsfähig sind".

Ein Effekt solcher langer Schatten auf dem politischen System war auch bei den jüngsten Präsidentenwahlen in den USA wieder zu sehen: Die Wahlbeteiligung gilt schon als außergewöhnlich hoch, wenn die Hälfte der Wahlberechtigten sich an den vom großen Geld beeinflussten Wahlen überhaupt noch beteiligt. Wahlen sind in den Vereinigten Staaten allenfalls eine Veranstaltung für diejenigen, die vom Kern ihres politischen Systems, dem Kapitalismus, profitieren oder zumindest darauf hoffen, während die andere Hälfte sich aus der formellen Demokratie verabschiedet hat. Für Chomsky ist das nicht allzu verwunderlich, weil auch im viel beschworenen Wirtschaftsboom der Clinton-Ära die Reallöhne und sozialen Bedingungen der Mehrheit ihre Talfahrt fortgesetzt haben.

Profit over People attackiert unter anderem die keineswegs auf die USA beschränkte Ideologie, dass Demokratie und Kapitalismus unzertrennlich seien. Ihre zwanghafte Identifikation sorge vielmehr erst dafür, dass ein ganzes Spektrum von politischen Themen und Alternativen gar nicht erst im verengten Horizont der Demokratie auftaucht. Deshalb ist Chomsky's entscheidender Angriffspunkt in diesem Buch auch das heute unter der Flagge des Neoliberalismus über den Globus segelnde klassische Konzept des amerikanischen Kapitalismus mit seinem Kernstück der Freihandelspolitik, auf das dort alle Politik eingeschworen sei.

An einer Vielzahl von Fällen aus dem latein- und südamerikanischen Hinterhof der Vereinigten Staaten dokumentiert Chomsky, wie die US-Politik dort seit nunmehr fünfzig Jahren ihre "Leidenschaft für freie Märkte" - jedenfalls für die eigenen Investoren - durchsetzt, auf umgekehrte Marktfreiheit und Demokratie aber kaum Rücksicht nimmt. Auch Kolumbien hat nicht immer Drogen exportiert, sondern vor allem Weizen, bevor diverse US-Handelsabkommen dem vor einigen Jahrzehnten ein Ende setzten und so die eigenen Getreideexportquoten erheblich steigerten.

Der wichtigste Befund von Chomsky ist jedoch, dass die USA - und weitere führende Industriestaaten - viele andere Staaten heute durch multilaterale Verträge im Rahmen der Welthandelsorganisation zu strikter neoliberaler Disziplin von Marktöffnung und Verzicht auf öffentliche Subventionen zwingen, während sie selbst sich um solche Disziplin nicht kümmern. Schon die Reagan-Ära sei eine Hochphase starker Importbeschränkungen und vor allem Industrie-Subventionen gewesen, die in den neunziger Jahren auf den Telekommunikations- und Internet-Bereich ausgedehnt wurden. Chomsky zieht den Schluss, dass nicht einmal die USA selbst sich unter den strengen Vorgaben des neoliberalen Katechismus wirtschaftlich hätten entwickeln können. Das zeigten auch ostasiatische Staaten wie Südkorea oder Taiwan, deren Tigersprünge auf den Weltmarkt vor allem deshalb erfolgreich waren, weil sie gegen den "Konsens von Washington" verstoßen haben. So zeigt Chomsky's mitunter sarkastische Kritik, dass die neoliberale "Neue Weltordnung" nur die alten Klüfte zwischen Arm und Reich weiter vertieft - ob zwischen Ländern oder in ihrem Inneren.

Den Vereinigten Staaten sieht er dabei allerdings auch noch den zweifelhaften Ruhm zukommen, den anderen mitsamt dem neoliberalen Katechismus, an den sie sich selbst nicht halten, auch "das einheimische Modell" der Demokratie aufzuzwingen, in dem - nach den Worten von James Madison, einem der Verfassungsväter - als erste Pflicht der Regierung gilt, "die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen" - und wenn es sein muss, auch durch Staatsstreiche oder Militärinterventionen. Demokratie, freie Märkte, internationales Recht und Fortschritt - so fasst Chomsky die Politik der USA zusammen - seien ja durchaus eine schöne Sache; aber notwendig nur dann, wenn "Gewinne für die richtigen Leute" abfallen.

Noam Chomsky: Profit over People. Neoliberalismus und globale Weltordnung. Aus dem Amerikanischen von Michael Haupt. Europa Verlag, Hamburg und Wien 2000, 159 Seiten, 24,50 DM.

Aus: Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2000

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