Raus aus Afghanistan - Kriegsdrohungen gegen Iran stoppen - Bundeswehr darf nicht zur Interventionsarmee werden
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Antikriegstag 2010
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Friedensbewegung und Gewerkschaften gemeinsam
- Zahlreiche Aktionen im ganzen Land
- Gegen Afghanistan-Krieg und Bundeswehrreform
- Nazi-Aufmarsch verhindern!
Kassel, 30. August - Die politischen Übereinstimmungen zwischen
Gewerkschaften und Friedensbewegung waren lange nicht mehr so groß wie
in diesem Jahr, stellte der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer
Erklärung zum Antikriegstag (1. September) fest. Die über 150
Veranstaltungen im ganzen Land sind ein deutlicher Beweis für den
wachsenden Protest gegen den Kriegs- und Aufrüstungskurs der
Bundesregierung.
Zum traditionellen Antikriegstag am 1. September, dem Jahrestag des
Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, womit 1939 der Zweite
Weltkrieg entfesselt wurde, rufen Gewerkschaften und Friedensgruppen im
ganzen Land zu Veranstaltungen und Aktionen auf. Das Spektrum reicht von
Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen über Mahnwachen und
Info-Stände bis zu Kundgebungen. In einem zentralen Aufruf des DGB
werden die zentralen Forderungen der Friedensbewegung angesprochen: "Nie
wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!"
Im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen steht der Afghanistankrieg.
Nach Auffassung von Gewerkschaften und Friedensbewegung muss er beendet
werden, die Bundeswehr umgehend abgezogen werden, damit ziviler
Wiederaufbau eine Chance erhalten. Ein im Sommer gestarteter gemeinsamer
Aufruf der großen Friedensorganisationen (
"Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen") wird bei den Aktionen zur Unterschrift ausliegen. Die Kriegsgegner wollen damit der breiten Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung eine Stimme verleihen.
Viele Friedensgruppen und -organisationen nutzen die Aktivitäten zum
Antikriegstag dieses Jahr auch zum Gedenken an das Massaker von Kunduz
vor einem Jahr. Am 4. September 2009 waren auf Befehl eines deutschen
Offiziers zwei Tanklastzüge in der Nähe von Kunduz bombardiert worden;
dabei starben ca. 140 Menschen, darunter mindestens 100 Zivilisten. In
einer Erklärung des Friedensratschlags zum Tag des Gedenkens an die
Opfer von Kunduz heißt es: "Die Bundeswehr wird durch unverantwortliche
Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse immer tiefer in die Verbrechen des
Afghanistankrieges verstrickt. Auch sie tötet Unschuldige. Sie erhöht
die Anzahl ihrer Truppen und verstärkt die Kriegshandlungen." Am 4.
September werden in zahlreichen Städten Mahnwachen zur Erinnerung an das
Kunduz-Massaker stattfinden.
[Hier geht es zum Kunduz-Aufruf des Friedensratschlags:
"Schluss mit dem sinnlosen Sterben in Afghanistan"]
Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnt aber auch vor einer weiteren
Zuspitzung in dem Konflikt mit dem Iran. Es gibt nach wie vor
einflussreiche Kreise im Westen, insbesondere in den USA und Israel, die
auch vor einem Krieg gegen Iran nicht zurückschrecken. Solchen
Abenteurern gilt es rechtzeitig das Handwerk zu legen. Wer wirklich
daran interessiert ist, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen
kommt, muss dafür sorgen, dass der Beschluss der New Yorker
Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag vom Mai 2010 umgesetzt
wird: Der Nahe Osten soll zu einer atomwaffenfreien Zone werden. Dazu
gehört auch Israel, das sich von seinen vermuteten 250 Atomsprengköpfen verabschieden müsste.
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat mit seiner Initiative zu einer
radikalen Reform der Bundeswehr nicht nur Beifall und Kritik von den
etablierten Parteien sowie vom Bundeswehrverband erhalten. Die
Friedensbewegung und der DGB reagieren mit lautstarkem Protest. Beim DGB
heißt es: "Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der
Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen und an der
Wehrpflicht festzuhalten." Der Friedensratschlag und mit ihm die
überwiegende Zahl bundesweiter, regionaler und lokaler
Friedensorganisationen lehnen demgegenüber nicht nur den Umbau der
Bundeswehr zur Interventionsarmee ab, sondern weinen der Wehrpflicht
keine Träne nach. Sie diente schon bisher lediglich als
Rekrutierungsbasis für länger dienende Zeitsoldaten. Sie ist schon lange
keine Garantie mehr für die Beibehaltung des "Leitbilds des
'Staatsbürgers in Uniform'", wie der DGB formuliert.
Als eine besondere Provokation empfindet es die Friedensbewegung, wenn
am 4. September die Alt- und Neonazis in Dortmund zu einem "nationalen
Antikriegstag" aufrufen. Dagegen ist breiter demokratischer Widerstand
notwendig. Der Friedensratschlag unterstützt die Aktion "Dortmund stellt
sich quer" und hofft, dass der braune Aufmarsch verhindert werden kann.
Es ist ein abgeschmackter Gipfel der Heuchelei, wenn ausgerechnet die
Neonazis, die aus ideologischen Gründen immer den Krieg verherrlicht
haben, nun so tun, als hätten sie etwas mit der Antikriegsbewegung
gemein. Dieses Täuschungsmanöver darf nicht gelingen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel
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