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Feine, aber entscheidende Unterschiede

Die Kritik der Linken an der Außenpolitik der USA muss differenzierter werden. Denn die globalen Herausforderungen werden nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen Washington lösbar sein

Von Gabriele Kickut *

Die USA sind auch unter Obama militärische Supermacht geblieben, viele Hoffnungen auf eine Wende nach der Ära Bush wurden enttäuscht. Doch was heißt das für die Linke hierzulande?

Sind die USA im Niedergang begriffen? Ist das Ende des amerikanischen Jahrhunderts längst eingeläutet? Die Kriege und nachfolgende Entwicklungen im Irak und in Afghanistan zeigen deutlich, dass die militärischen Mittel der Vereinigten Staaten begrenzt sind. Die erheblichen innenpolitischen Probleme im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beweisen, dass auch die wirtschaftliche Situation Elemente des Niedergangs aufweist. Hinzu kommen Blockaden zu zentralen innenpolitischen Fragen, die im spezifischen politischen System der USA hausgemacht sind.

Allerdings: Auch wenn der Abstieg des letzten verbliebenen Hegemons gerade aus linker Sicht gern ausführlich beleuchtet wird, ist diese Sichtweise zu einseitig. Die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit werden nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar sein.

Die einzige Supermacht im wirtschaftlichen und politischen Sinne sind die Vereinigten Staaten nicht mehr. Was jedoch bleibt, und das trotz »Überdehnung«, ist ihre militärische Vormachtstellung. Allerdings, diese Führungsposition reicht nicht mehr aus, um die Probleme dieser Welt im Alleingang zu lösen.

Diese Erkenntnis hat sich die Regierung Obama zu eigen gemacht. So schreibt Anne-Marie Slaughter, frühere Direktorin des Planungsstabes im US-Außenministerium: »[…] I don’t think that military power is all that useful for tackling many of the problems we have to tackle. It is not a power that is relevant in many cases.«

In der Tat scheint die US-Administration bereits in der ersten Obama-Amtszeit aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan drei Lehren gezogen zu haben: Erstens, ihre eigenen Mittel sind nicht unbegrenzt. Zweitens, mit militärischen Mitteln allein lässt sich keine neue Weltordnung schaffen. Drittens, Alleingänge schwächen auf Dauer die Stellung der USA in der Welt.

Barack Obama hatte sich zum Multilateralismus bekannt und dafür viel Applaus eingesammelt. Dieses Bekenntnis wird nach fünf Jahren im Amt jedoch vielfach einer eher ernüchternden Analyse unterzogen. In erster Linie ging und geht es der Regierung Obama darum, Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen. Weiterhin sollte die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten wiederhergestellt und somit verhindert werden, dass sich weitere Staaten von den USA abwenden.

Die Obama-Administration stellte sich damit einerseits bewusst in die Tradition des liberalen Internationalismus eines Woodrow Wilson oder Franklin D. Roosevelts. Andererseits muss dieser, nach den Jahren der Bush-Regierung augenscheinliche Strategiewechsel mit Vorsicht betrachtet und an seiner nun schon fünf Jahre währenden Praxis gemessen werden.

Auch Obama hat einen klaren Führungsanspruch für seine »unverzichtbare« Nation. Und seine Außenpolitik zeichnet sich durch einen ausgeprägten Realismus aus, der eine größere Kontinuität zur Vorgängerregierung nahelegt, als das auf den ersten Blick ersichtlich schien. Mit »Whatever Works« wurde die außenpolitische Strategie der Obama-Regierung durch Johannes Thimm frühzeitig treffend beschrieben.

Die Enttäuschungen über fehlende Erfolge in Nahost, über steckengebliebene Abrüstungsabkommen, über einen hoffnungsvolleren Zugang zu Entwicklungen des arabischen Frühlings vor dem Hintergrund der Kairoer Rede, über die anhaltende Existenz des Gefangenenlagers Guantanamo oder den massiven Einsatz von Drohnen für militärische Aufgaben sprechen für sich. Die Obama-Administration ist nicht dabei, den historischen Rückzug der USA zu gestalten, sondern den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten in einer multipolaren Welt abzusichern.

Je nach Politikfeld geriert sie sich daher entweder als die oder als eine der führenden Nationen. Dabei wird versucht, eher als wohlwollender Hegemon denn als imperiale Großmacht wahrgenommen zu werden. An den eigentlichen Resultaten ändert das freilich nichts. Ein Ende der Hegemonie ist insofern weit. Und die innen- wie außenpolitischen Alternativen im Vergleich zum konservativen Vorgänger sind erkennbar wie auch enttäuschend gemessen an weitgehenden linksliberalen Erwartungen – und dies nicht nur wegen Blockaden im politischen System.

Zugleich sollte die extreme politische Polarisierung der letzten Jahre im Blick bleiben, die nur beobachtet und durch intensiven Dialog mit Partnern beantwortet werden kann. Eine realistische und zugleich differenzierte Sicht auf die außenpolitische Strategie der US-Administration bleibt angesichts der Bedeutung des Landes für die internationalen Beziehungen und die Bearbeitung internationaler Probleme eine Herausforderung für vernünftige linke Politik.

Die transatlantischen Beziehungen haben sich seit dem Amtsantritt Obamas nicht so positiv entwickelt, wie anfangs erwartet wurde. Obwohl die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Kontinente fortbesteht, unterliegt das Verhältnis längst nicht mehr der Selbstverständlichkeit früherer Jahre. In den Jahren des Kalten Krieges verschwammen viele Differenzen. An der Seite der USA zu stehen, war im ureigenen westdeutschen Interesse und praktisch alternativlos. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks nahm auch die Bedeutung der USA als Sicherheitsgarant für Deutschland ab und ließ damit mehr Raum für Meinungsunterschiede.

Der Umgang mit der Weltwirtschafts-und Finanzkrise wie auch die konkreten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden in den kommenden Jahren zeigen, wie sich praktische Kooperation im transatlantischen Verhältnis darstellt. Aus linker Sicht gilt es, einerseits neoliberalen Politikelementen der Deregulierung und des Sozialabbaus zu begegnen und anderseits keynesianische Geld- und Wirtschaftspolitik und einzelne Finanzmarktregulierungsinstrumente zu nutzen.

Die Anhänger der Linkspartei sind die größten deutschen Kritiker der US-Regierung. Nicht immer wird die Grenze zum Antiamerikanismus dabei klar gewahrt. Der Kern des linken Antiamerikanismus ist in erster Linie Kritik an Kapitalismus und Imperialismus, die auf ein Land projiziert wird. Die demokratischen Ideale der USA werden als Heuchelei herausgestellt und ihre Umsetzung – zu Recht – angemahnt.

Genau an diesem letzteren Punkt sollte linke Kritik ansetzen, ohne zu generalisieren. In diesem Sinne muss bei der theoretischen Analyse der US-Außenpolitik auch auf den feinen aber entscheidenden Unterschied zwischen liberalem Imperialismus und imperialem Liberalismus geachtet werden. Denn versieht man die Politik der jetzigen Administration mit dem Label »liberaler« Imperialismus, dann bedeutet dies, dass die USA aus niederen Motiven militärische Eroberungen verfolgen, um liberale Verhältnisse durchzusetzen. Damit wird per se ein Politikansatz unterstellt, der jedwede Form von Kooperation aus linker Sicht ausschließt.

Mag diese Kategorisierung für die Außenpolitik der USA im 19. und frühen 20. Jahrhundert noch zutreffend gewesen sein, hat sie heute keine Erklärungskraft mehr. Anders ist das mit dem Ansatz des imperialen Liberalismus, der die US-Außenpolitik treffend analysiert. Dieser theoretische Ansatz geht davon aus, dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden. Auch bei dieser Kategorisierung bleibt genug Raum für Kritik. Damit lässt sich allerdings nicht mehr das Klischee von Gut gegen Böse bedienen, sondern im Gegenteil, dort wo Völkerrecht und Internationalismus der Vorzug gegeben wird, könnten sogar Räume für gemeinsame Politikansätze aufgezeigt werden. Diesem Analyseansatz sollte deshalb aus linker Sicht bei der Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik mehr Beachtung geschenkt werden.

Klimaschutz, Stärkung der Menschenrechte, Abrüstung, Finanzmarktregulation und multilaterale Problemlösungen bei regionalen Konflikten und globalen Herausforderungen wie sie die Millenniumsziele der UNO adressieren, sind zentrale Themenfelder, in denen eine progressive US-Außenpolitik weitreichende Wirkung entfalten könnte.

Dass Obama ausgerechnet in diesen Bereichen über Symbolpolitik oft nicht hinausgekommen ist, wiegt schwer. Richtig kritisch ist es vor allem dann, wenn die tatsächliche US-Politik den hehren Versprechungen direkt zuwider läuft. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass gerade linke Politik auch in Zukunft nicht an den USA vorbeikommen wird. Dabei muss für eine kritische aber differenzierte Auseinandersetzung mit der US-Außenpolitik geworben werden.

* Gabriele Kickut, Jahrgang 1981, ist stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie leitet dort das für die OECD-Staaten, die EU, die UNO und Nordamerika zuständige Referat. Derzeit ist Gabriele Kickut in Elternzeit.

Aus: neues deutschland, Montag, 11. November 2013

Linke Außenpolitik **

Außenpolitik, so heißt es im Vorwort Gregor Gysis zu einem gerade erschienen Sammelband, bedeute für die Linkspartei vor allem Friedenspolitik – dies sei die »Klammer für alle Positionierungen in den Bereichen der internationalen Politik«.

Wie diese Klammer unter gesellschaftlichen Bedingungen ausgefüllt werden kann, welche die Linke zum Teil gar nicht mitbestimmen kann, welche Schwerpunkte dabei gesetzt und wo eigene Sichtweisen auch kritischer Überprüfung unterworfen werden müssten, ist umstritten. Nicht nur in der Linkspartei laufen seit langem kontroverse Debatten über die Rolle der Vereinten Nationen, die richtige Antwort auf Verbrechen gegen die Menschheit, das Problem der Einbettung nationaler Reformpolitiken in internationale Vertragsstrukturen etc.

Die Zeitschrift »Welttrends« hat nun in dem Schwerpunktheft »Linke Außenpolitik. Reformperspektiven« einige Beiträge dazu versammelt. Herausgegeben von dem Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich sowie dem früheren Linkspartei-Vorstand und »Welttrends«-Redakteur Gerry Woop kommen darin unter anderem die Linkenpolitiker Axel Troost, André Brie und Paul Schäfer zu Wort, posthum ist zudem ein Interview mit Lothar Bisky in den Band aufgenommen worden. Auch der hier dokumentierte Text von Gabriele Kickut stammt aus dem Buch. Als vorab daraus in der Presse einige wenige Sätze zitiert wurden, hieß es unlängst sogleich, hier stehe das friedenspolitische Profil der Linkspartei auf dem Spiel, und den Herausgebern gehe es wohl nur darum, die Hürden für Rot-Rot-Grün zu senken. Gregor Gysi hat in seinem Vorwort die Alternative zu reflexartigen Reaktionen so formuliert: »Weil uns der Diskurs argumentativ stärker und glaubwürdiger macht, sind auch harte Kontroversen – solidarisch geführt – sinnvoll.«

Stefan Liebich/Gerry Woop (Hg.): Linke Außenpolitik. Reformperspektiven, WeltTrends, Potsdam 2013, 128 Seiten, 9,90 Euro

** Aus: neues deutschland, Montag, 11. November 2013


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