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"Das Weißbuch soll die Grundlage für eine sicherheitspolitische Debatte in Deutschland sein"

Regierungserklärung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zur Vorlage des "Weißbuchs 2006" (Wortlaut der Rede im Bundestag)

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede des deutschen Verteidigungsminisrters Dr. Franz Josef Jung im Deutschen Bundestag, einen Tag nach der Verabbschiedung des "Weißbuchs" im Kabinett.

Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, am 26. Oktober 2006 anlässlich der Bundestagsdebatte zum Weißbuch 2006
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung über das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bevor ich zum eigentlichen Anlass dieser Debatte komme, möchte ich ein paar Bemerkungen zu den Bildern von den Vorfällen in Afghanistan machen, die wir gestern alle mit Abscheu und Entsetzen zur Kenntnis genommen haben. Dieses Verhalten steht im diametralen Widerspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes und zu der Ausbildung, die die Bundeswehr auf der Basis der inneren Führung durchführt. Wer sich so verhält, hat in der Bundeswehr keinen Platz.

Sie wissen, dass die Vorfälle aus dem Frühjahr des Jahres 2003 stammen. Deshalb bin ich froh darüber, dass es uns innerhalb von 24 Stunden gelungen ist, sechs Täter konkret zu ermitteln. Vier gehören der Bundeswehr nicht mehr an, zwei gehören ihr noch an. Wir werden alle disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen ziehen. Wir werden die Täter einer gerechten Strafe zuführen. Ich habe aber die herzliche Bitte, aus diesem Vorfall keine Pauschalverdächtigung abzuleiten. 200 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren in Auslandseinsätzen tätig. Sie haben ihren risikoreichen Auftrag in einer hervorragenden Art und Weise erfüllt und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gemehrt. Ich habe unseren Generalinspekteur Schneiderhan, der heute hier anwesend ist, gebeten, noch einmal die Ausbildungsgrundlagen zu überprüfen und die Frage der entsprechenden Begleitung von Auslandseinsätzen zu klären, um gegebenenfalls Anpassungen vornehmen zu können. Ich glaube, wir sind uns einig: Unser Anliegen ist, dass die Soldaten der Bundeswehr auch und gerade in den herausfordernden Einsätzen im Ausland die Werte unseres Grundgesetzes vermitteln und vorleben. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.

Lassen Sie mich jetzt zu dem eigentlichen Thema kommen, nämlich zum von der Bundesregierung vorgelegten „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, das das Bundeskabinett gestern in einer Sitzung im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet hat. Dieses Weißbuch wird von der Bundesregierung zwölf Jahre nach Herausgabe des letzten Weißbuches vorgelegt.

Wenn Sie sich vor Augen führen, was sich im Hinblick auf die Fragen der Sicherheitspolitik und der sicherheitspolitischen Herausforderungen – auch im Hinblick auf die Situation der Bundeswehr – seit 1994 alles verändert hat, dann wird Ihnen deutlich, welch ein Transformationsprozess bei der Bundeswehr stattgefunden hat. Im Jahre 1994 gab es weder einen Einsatz auf dem Balkan noch einen Einsatz in Afghanistan noch einen Einsatz am Horn von Afrika noch einen Einsatz im Kongo noch einen Einsatz im Libanon. Wir standen damals auch noch nicht vor den Herausforderungen, die sich aus dem 11. September 2001 ergeben haben. Ich bin froh darüber und dankbar dafür – denn es ist dringender denn je –, dass es gestern gelungen ist, ein Weißbuch zur sicherheitspolitischen Standortbestimmung der Bundesrepublik Deutschland einvernehmlich zu verabschieden.

An dieser Stelle möchte ich einen Satz zu den aktuellen Irritationen im Hinblick auf den Libanoneinsatz sagen, über die ich heute gelesen habe. Ich will vor diesem Hohen Hause unterstreichen, dass wir deutlich gemacht haben, dass wir die UN-Resolution unterstützen, dass wir mit UNIFIL gut und effektiv zusammenarbeiten, dass wir klare Rules of Engagement haben. Die Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee erfolgt in einer hervorragenden Art und Weise. Auf unserem Führungsschiff befindet sich ein Verbindungsoffizier. Im Hinblick auf die Befahrerlaubnis innerhalb der Sechsmeilenzone gibt es keine Konditionierungen, sodass wir unseren Auftrag – die Unterstützung der Souveränität des Libanon und die Durchsetzung des Waffenstillstands sind unser Ziel – sachgerecht, so, wie ihn der Bundestag beschlossen hat, erfüllen können.

Das Weißbuch soll die Grundlage für eine sicherheitspolitische Debatte in Deutschland sein. Ich denke, dass wir uns inhaltlich noch mehr mit diesen Fragen auseinander setzen müssen; denn es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Koordinatensystem und die Herausforderungen haben sich in den letzten Jahren entscheidend verändert. Auch darüber müssen wir in der Öffentlichkeit eine Diskussion führen.

Durch die Sicherheitspolitik und insbesondere durch die Auslandseinsätze rückt auch unsere Verantwortung, die wir im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen wahrnehmen, mehr in den Blickpunkt. Deshalb denke ich, dass das Weißbuch zum richtigen Zeitpunkt erscheint. Am 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Darüber hinaus hat Deutschland danach auch den Vorsitz in der G 8. Unsere internationalen Partner und Verbündeten haben große Erwartungen an uns. Deshalb ist es gut, dass wir unsere Vorstellungen zur Sicherheitspolitik klar und deutlich formuliert und im Weißbuch vorgelegt haben. Bei seinem gestrigen Besuch hat der NATO-Generalsekretär mir gegenüber noch einmal darauf hingewiesen, wie dankbar er ist, dass die Bundesrepublik Deutschland auf diese Art und Weise ihre internationalen Verpflichtungen wahrnimmt und ihren Beitrag zu Frieden stiftenden Einsätzen in der Welt leistet. Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der politischen Entwicklung in Europa und in der Welt verbunden. Deshalb denke ich, es ist richtig, dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich unserem Land zurzeit stellen, eindeutig und klar benannt haben. Dabei geht es erstens um die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus, zweitens um die Herausforderungen im Hinblick auf die weltweite Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln und drittens um die Herausforderungen durch innerstaatliche Konflikte, Staatszerfall und ähnliche Krisen, die auch für unser Land Bedrohungslagen mit sich bringen. Es ist notwendig und wichtig, dass wir diesen Risiken und Bedrohungen rechtzeitig vor Ort begegnen, bevor sie eine Gefahrensituation für unser Land darstellen. Insofern liegen die Einsätze der Bundeswehr im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ich habe gerade gesagt: Bislang waren insgesamt mehr als 200 000 Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen. Aktuell sind 9 000 Soldatinnen und Soldaten auf drei Kontinenten im Einsatz. Deshalb stellt sich zu Recht die Frage – sie wird nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von Soldaten gestellt –: Auf welcher Grundlage ist die Notwendigkeit derartiger Einsätze zu beurteilen? Aufgrund welcher Interessen und welcher Werteorientierung finden diese Einsätze statt? Es ist gut, dass wir diese Grundprinzipien im Rahmen unseres Weißbuches formuliert haben. Niemand wird die Auffassung vertreten, wir würden lediglich einen Katalog von eins bis zehn formulieren, ihn abhaken und dann könne der Auslandseinsatz stattfinden. Das würde, glaube ich, unserer Verantwortung im Hinblick auf die Abwägung nicht gerecht.

Aber eines sollte klar sein: Die Auslandseinsätze müssen den Werten unseres Grundgesetzes entsprechen, sie müssen den Zielen und Verantwortlichkeiten im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen entsprechen und sie müssen unseren Interessen entsprechen. Auf dieser Wertegrundlage muss dann die Entscheidung getroffen werden, an welchen Einsätzen wir uns beteiligen und an welchen nicht. Niemand wird den Anspruch erheben, dass wir eine Art Weltpolizei darstellen sollten. Aber wir müssen unseren Beitrag zur Krisen- und Konfliktbewältigung vor Ort leisten, um Bedrohungen für unser Land abzuwehren. Das entspricht unseren Werten, unserem Auftrag und unseren Interessen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik muss eingebettet sein in die transatlantischen Beziehungen der Nordatlantischen Allianz und in die Fortentwicklung einer Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber auch in die Fortentwicklung der Europäischen Union insgesamt. Deshalb müssen die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Grundlage weiterentwickelt werden. Dadurch können wir auch den Verbund zu unserem stärksten Anker in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der NATO, herstellen. Die NATO muss die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung bleiben und auch in Zukunft die Garantie für Sicherheit und Verteidigung in Deutschland, aber auch darüber hinaus, darstellen. Die NATO verfügt über ein einzigartiges militärisches Kräftedispositiv und hat die Fähigkeiten, Konflikte zu beenden. Ich darf an die Situation auf dem Balkan erinnern: Es war dort erst möglich, befriedend und stabilisierend zu wirken, als die NATO Verantwortung übernommen hat. Wir haben den Einsatz in Bosnien-Herzegowina jetzt in eine europäische Verantwortung überführt. Aber wir brauchen im Kosovo weiterhin die Unterstützung der NATO. Ich hoffe, dass mit einem positiven Ergebnis der Statusverhandlungen der Prozess der Stabilisierung und friedlichen Entwicklung dieser Region vorankommt. Letztlich müssen wir alles daransetzen, dass eine Situation, wie sie in dieser Region, die mitten in Europa liegt, entstanden ist, nicht wieder vorkommt, indem wir die Region politisch stabilisieren und dazu beitragen, dass sie sich friedlich entwickelt – im Interesse Europas, aber auch im Interesse unseres eigenen Landes.

Die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist weiter fortentwickelt worden. Als diese Bundesregierung ins Amt kam, hat niemand voraussehen können, dass wir in diesem Jahr einen europäisch verantworteten Einsatz im Kongo durchführen würden oder einen, so darf ich sagen, europäisch dominierten Einsatz im Libanon. Dies zeigt, wie sich auch im Rahmen der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Dinge fortentwickelt haben. Was ich dabei als einen ganz wichtigen, entscheidenden Punkt ansehe, ist, dass NATO und Europäische Union nicht in Konkurrenz zu sehen sind, sondern in einer partnerschaftlichen Beziehung miteinander stehen. NATO und Europäische Union bedingen einander, sie sind keine Konkurrenten. In dieser Art und Weise sollten wir unsere Sicherheitspolitik auch in Zukunft fortentwickeln.

Wir haben in diesem Halbjahr die Verpflichtung übernommen – auch das ist ein wichtiger Punkt, der in der öffentlichen Diskussion oft nicht auftaucht –, für die Schnelle Einsatztruppe der NATO, die NATO Response Force, die über insgesamt 25 000 Soldaten verfügt, 6 600 deutsche Soldaten zu stellen. Für die Schnellen Einsatztruppen Europas, die EU-Battle-Groups, von denen ab dem 1. Januar 2007 unter anderem gemeinsam mit den Niederlanden und mit Finnland eine bilden, stellen wir 1 500 deutsche Soldaten. Das zeigt, dass hier eine partnerschaftliche Beziehung zu entwickeln ist. Duplizitäten sind auf jeden Fall zu vermeiden. Denn es hat niemand die Kraft, Doppelungen vorzuhalten, weil die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer partnerschaftlichen Beziehung zwischen NATO und Europäischer Union fortzuentwickeln ist. Auf dieser Grundlage wird zu entscheiden sein, welche Schnelle Einsatztruppe in welchem Gebiet gegebenenfalls zum Einsatz kommt.

Ein zentraler Punkt dieses Weißbuches ist, dass die deutsche Sicherheitspolitik auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff beruht. Sie ist vorausschauend und sie ist multilateral angelegt. Sicherheit kann weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Die Erfahrungen der Bundeswehr im Einsatz zeigen ganz deutlich, dass unser umfassender Sicherheitsansatz richtig ist. Wenn ich das so sagen darf: Das Konzept der verbundenen oder der vernetzten Sicherheit spielt eine zentrale Rolle in diesem Weißbuch, es zieht sich sozusagen wie ein schwarz-rot-goldener Faden durch das Weißbuch. Ich glaube, dass wir gerade im Rahmen unserer internationalen Verantwortung immer wieder deutlich unterstreichen müssen, dass unsere Sicherheitspolitik militärische, aber auch entwicklungspolitische, wirtschaftliche, humanitäre, polizeiliche und nachrichtendienstliche Instrumente der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung integriert. Dies muss auch im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen der Fall sein. Ich bin sicher, dass wir etwa eine Operation wie die in Afghanistan nur dann erfolgreich bewerkstelligen können, wenn wir nicht nur militärisch Sicherheit herstellen, sondern auch alles daransetzen, den Wiederaufbau voranzubringen, damit wir die Herzen der Bevölkerung gewinnen, damit man uns nicht als Besatzungsmacht empfindet, sondern als Sicherheitsgaranten, der eine positive Entwicklung ermöglicht. Nur dann werden wir – das ist meine felsenfeste Überzeugung – in einem Prozess wie dem in Afghanistan erfolgreich sein. Ich bin froh, dass sich diese Überzeugung auch innerhalb der NATO jetzt doch weitestgehend durchsetzt.

Meine Damen und Herren, natürlich muss man sich bei einer vernetzten Sicherheitspolitik immer wieder auch die Frage stellen, wo sich beispielsweise Berührungspunkte zwischen innerer und äußerer Sicherheit ergeben. Dies hat schon oft zu entsprechenden öffentlichen Diskussionen geführt. Ich will hier nur sagen, dass wir auch in diesem Weißbuch deutlich gemacht haben, dass es heute neue terroristische Bedrohungen gibt, für deren Abwehr die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise im Hinblick auf die Luftsicherheit und die Seesicherheit nicht ausreichen, sodass man dort die Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen muss. Deshalb erachten wir eine entsprechende verfassungsrechtliche Änderung für notwendig. Ich bin mir sicher – die Federführung dafür hat ja der Bundesinnenminister –, dass wir diese auch alsbald gewährleisten können. Ich glaube, wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung dafür, dass wir den Schutz optimal gewährleisten. Niemand von uns will, dass von der Bundeswehr originäre Polizeiaufgaben übernommen werden. Wenn es aber eine terroristische Bedrohung aus der Luft oder von See her gibt und die polizeilichen Mittel nicht ausreichen, dann muss man die Möglichkeit haben, die Fähigkeiten der Bundeswehr zu nutzen, um unsere Bevölkerung umfassend schützen zu können.

Meine Damen und Herren, eine aktiv gestaltende Sicherheitspolitik erfordert eine leistungsfähige Bundeswehr. Vergessen wir nicht: Wir haben eine Verantwortung für rund 360 000 Menschen mit und ohne Uniform, die in der Bundeswehr tätig sind – sei es im Bereich soldatischen Tuns, sei es im Bereich der zivilen Verwaltung. Die Bundeswehr hat den größten Wandel ihrer Geschichte und aller europäischen Armeen hinter sich. Wenn ich daran denke, was der Bundestagspräsident einleitend gesagt hat, dann muss ich hinzufügen: Als ich noch Bundeswehrsoldat war, habe ich den Einmarsch der Sowjetunion in die Tschechoslowakei und den letzten scharfen Alarm erlebt. Wir haben diese Situation zum Glück überwunden und wir sind zu einer Armee der Einheit geworden. Die Bundeswehr hat einen unglaublichen Prozess durchlaufen. Wir haben die innere Einheit Deutschlands innerhalb der Bundeswehr erreicht. Ich wäre froh, wenn wir hinsichtlich der inneren Einheit unseres Landes in den anderen gesellschaftlichen Bereichen genauso weit wie die Bundeswehr wären.

Die Bundeswehr ist zu einer Armee im Einsatz geworden, die auf der Grundlage unserer Philosophie des Staatsbürgers in Uniform, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, wie ich es einleitend gerade gesagt habe, und auf den Grundsätzen der inneren Führung operiert und die ihre Tätigkeit auch weiterhin auf diesen leitenden Prinzipien aufbaut. Jeder Vorgesetzte, der Verantwortung trägt, muss durch sein Verhalten Vorbild sein; denn nur so kann der richtige Geist in der Truppe vorgelebt werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Traditionen innerhalb der Bundeswehr. Für uns stehen die preußischen Heeresreformen, der militärische Widerstand gegen das NS-Regime – gestern haben wir das Weißbuch im Stauffenbergsaal verabschiedet –, die Geschichte der Bundeswehr und die Werte des Grundgesetzes im Mittelpunkt. Das ist die Grundlage für unsere Traditionen und für die Tradition der Bundeswehr. In dieser Art und Weise sollten wir die Bundeswehr auch fortentwickeln.

Ein letzter Gedanke. Ich bin froh darüber, dass wir vereinbaren konnten, die Bundeswehr auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht fortzuentwickeln. Die Erfolgsgeschichte der Bundeswehr ist durch die Wehrpflichtarmee geprägt. Die allgemeine Wehrpflicht stellt die Verbindung der Bundeswehr mit unserer Gesellschaft dar. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir eine Übereinstimmung dahin gehend erzielt haben, die Wehrpflichtarmee auch in Zukunft beizubehalten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen und Herren, ich denke, dass die Leistungen der Bundeswehr – die Einsatzfähigkeit sowohl im Äußeren als auch zum Schutz unseres Landes – unseren Rückhalt und auch unseren Dank verdienen. Denn unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes: unser Recht und unsere Freiheit. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, das auch in der Welt von morgen handlungsfähig, bündnisfähig und gestaltungsfähig ist, ein Deutschland, das sich im Interesse der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger aktiv für diese Sicherheit einbringt.

Ich danke Ihnen.

Quelle: Website des Verteidigungsministeriums: www.bmvg.de


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