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"Deutsche Heeres-Logistik" im Visier

Antimilitaristen wollen der Firma DHL das Geschäft mit dem Militär madig machen

Von Mario Fehling *

Mit einer »offensiven Kampagne« wollen Kriegsgegner Druck auf die Deutsche Post aufbauen und so das »militärische Engagement« der hundertprozentigen Post-Tochterfirma DHL thematisieren.

DHL bewirbt sich derzeit um einen Milliardenauftrag des Verteidigungsministeriums. Es geht um die Lagerung von Bundeswehrmaterial und den Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition und Treibstoffen. Diese Auslagerung gilt als umfangreichstes Privatisierungsprojekt in der Bundeswehr- Geschichte. Antimilitaristen finden deshalb, dass die Buchstaben DHL, die die Nachnamen der Unternehmensgründer abkürzen, als Kürzel für »Deutsche Heeres Logistik« treffender stehen. Die Idee einer Kampagne gegen den »Postdienstleister und Kriegslogistiker« entstand auf dem »langen Tag des Antimilitarismus«, den linke Gruppen im Oktober letzten Jahres in Berlin abhielten. Die Kampagne soll bis zur Post-Aktionärsversammlung 2010 laufen und von einem breiten Spektrum getragen werden. So hoffen die Initiatoren auf ein »aufeinander bezogenes Zusammenwirken friedensbewegter Kreise, autonomer und antimilitaristischer Gruppen, kritischer AktionärInnen und GewerkschafterInnen« sowie der Postkunden.

Das Netzwerk »Interventionistische Linke« regt Antimilitaristische Aktionstage für den 7. Februar und 14. März an. Auf ihrer Homepage geben sie den Tipp auch Proteste bei der Post durchzuführen, schließlich unterhalten diese »in allen Städten Filialen und Einrichtungen«, zudem könnte mit Aktionen bei der Post auch der »Schulterschluss von Wirtschaft und Militär thematisiert und angegriffen werden«.

Erste Aktionen fanden bereits statt. In Wuppertal wurden die gelben Briefkästen im ganzen Stadtgebiet in Olivgrün angestrichen und in den Berliner Stadtteilen Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln brannten drei DHL-Transporter ab. Eine namenlose Gruppe erklärte in einem Bekennerschreiben einen der drei Brandanschläge durchgeführt zu haben: »In der Nacht zum 19.1.09 entzündete sich unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse an einem Transporter der Deutschen Heeres Logistik«.

DHL ist kein unbeschriebenes Blatt. Bereits im Jahr 2002 schloss das Unternehmen einen Rahmenvertrag mit der Bundeswehr ab, mit dem sie den Transport von eiligen militärischen Dokumenten, militärischer Ausrüstung und Verbrauchsgüter bis 50 kg übernahm. Unmittelbar nachdem im Mai 2003 das UN-Wirtschaftsembargo gegen den Irak aufgehoben wurde, öffnete DHL Niederlassungen in dem Kriegsgebiet. Hauptkunde im Irak ist das US-Militär.

Das Liebäugeln mit dem Militär findet sich auch in der Konzernstruktur wieder, so gibt es einen eigenen Konzernrepräsentanten für den Bereich »Military Affairs Bundeswehr/NATO«. Udo Eschenbach, der das Amt bekleidet, fasste die militärische Unternehmensrolle in einem Beitrag für das Magazin »Griephan Global Security« wie folg zusammen: »Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Post World Net beschränkt sich nicht auf die Feldpost. Das Unternehmen übernimmt auch einen beträchtlichen Teil der Militärlogistik für die nationale und weltweite Versorgung der Bundeswehr«.

Zur Unterstützung der Bundeswehr startete die Post im September 2008 einen Werbefeldzug. Plakate mit einem lächelnden Hauptfeldwebel im Tarnanzug machen auf die »enge Kooperation mit der Bundeswehr« aufmerksam. Die Plakate sollen »den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen«, erklärte Eschenbach. Das Traf auf Sympathien beim Partner. Der Generalinspekteur der Bundeswehr und damit ranghöchste Offizier Deutschlands, General Wolfgang Schneiderhan, begrüßte diese »gute Initiative«.

Kriegsgegner haben sich zum Ziel gesetzt, die »wachsenden Verzahnungen ziviler und militärischer Bereiche in das Bewusstsein der Öffentlichkeit« zu tragen. DHL sei hierfür ein gutes Beispiel. Es verdeutliche den aktuellen NATO-Kurs, zivile Strukturen für militärische Zwecke nutzbar zu machen. Dieses Konzept nennt die NATO »umfassender Ansatz«. Die Antimilitaristen kontern und rufen zum »umfassendem Widerstand«. auf.

* Aus: Neues Deutschland, 3. Februar 2009


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