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"Die Neuausrichtung der Bundeswehr dient der Vorbereitung von Angriffskriegen und stellt damit einen Straftatbestand dar"
Aachener Friedenspreis e.V. stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin und Verteidigungsminister
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des "Aachener Friedenspreises e.V.", in der auf eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Verabschiedung des "Weißbuchs" aufmerksam gemacht wird. Den Wortlaut der Strafanzeige entnehmen Sie bitte der folgenden Datei: "Strafanzeige des Aachener Friedenspreis ...".
Zum "Weißbuch" liegt außerdem eine Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag vor: "Friedensbewegung: Bundesregierung soll Weißbuch zurückziehen". Dort finden Sie auch weitere Hinweise sowie den Link zum "Weißbuch 2006",
Weißbuch der Bundeswehr
Aachener Friedenspreis e.V. stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin und Verteidigungsminister
Der Aachener Friedenspreis e.V. hat heute (15.11.2006) Strafanzeige gemäß § 80 des Strafgesetzbuches gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung wegen der Vorbereitung von Angriffskriegen gestellt.Der Aachener Friedenspreis e.V. sieht diese Straftat mit der Verabschiedung des neuen Weißbuches der Bundeswehr als gegeben an. Dieses Weißbuch beschreibt die neue Militärdoktrin der Bundesrepublik Deutschland, in der die Bundeswehr die Rolle einer weltweit einzusetzenden und präventiv tätigen Interventionsarmee übernimmt. Parallel zu dieser neuen Zielstellung erfolgt die materielle Umrüstung der Bundeswehr mit den entsprechenden Waffensystemen und Transportmitteln. Insofern ist sowohl in der Militärdoktrin wie in der Ausrüstung der Truppe die Vorbereitung von Angriffskriegen gegeben.
In seiner umfangreichen Begründung der Strafanzeige weist der Aachener Friedenspreis e.V. nach, dass die Bundesregierung in ihrem Weißbuch ein neues Verständnis der Begriffe „Sicherheit“ und „Verteidigung“ entwickelt hat, das mit den Vorgaben des Grundgesetzes, der UNO-Charta und des Völkerrechts nicht in Einklang zu bringen ist. So werden als Zielsetzungen und Interventionsgründe genannt: offenes Welthandelssystem, freie Transportwege, funktionierende Kommunikationssysteme, gesicherte Rohstoffzufuhr und nachhaltige Energieversorgung. Als Bedrohungsszenarien gelten z.B. Staatsversagen, Korruption und unkontrollierte Migration.
Damit wird die Bundeswehr zu einem Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Ziele mit militärischen Mitteln. Das Weißbuch löst sich nahezu vollständig vom bisherigen Verteidigungsbegriff und spricht sich für Militäreinsätze aus, ohne dass zuvor ein Angriff auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners stattgefunden hat oder unmittelbar droht. Eine derartige präventive Kriegsführung hebelt indes das gesamte, auf Friedenspflicht angelegte Völkerrecht aus.
Das Weißbuch rechtfertigt im Widerspruch zum Grundgesetz inhaltlich und geografisch nahezu nahezu unbegrenzte militärische Interventionen – unter dem Vorwand von Wirtschaftsinteressen und vermeintlicher oder vorgeblicher Sicherheitsrisiken. Diese Neuausrichtung der Bundeswehr dient somit der Vorbereitung von Angriffskriegen und stellt damit einen Straftatbestand dar.
Die Strafanzeige im Wortlaut (pdf-Datei).
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