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Ohne Ramstein kein Drohnenkrieg

Zentrale Rolle der US-Basis in BRD bei tödlichen Angriffen weltweit. Bundesregierung gibt sich unwissend *

Die US-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt eine zentrale Rolle bei der Planung und Steuerung des Drohnenkriegs in Pakistan, Jemen und anderen Ländern. Bislang wurde von der Bundesregierung stets versichert, daß lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Dem ist offenbar nicht so. Die Rundfunksender NDR und WDR sowie die Süddeutsche Zeitung berichteten am Donnerstag abend, auf dem Luftwaffenstützpunkt würden Livebilder der Drohneneinsätze analysiert und mit geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem werde Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.

Laut dem Bericht sagte der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant: »Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.« Wegen der großen Entfernung zwischen den Piloten in den USA und den unbemannten Flugzeugen über den Einsatzgebieten müsse das Signal nach Deutschland geleitet werden, von wo es über ein Kabel weiter in die USA übermittelt werde. Das belegen dem Bericht zufolge auch interne Dokumente des US-Militärs.

Davon, daß von deutschem Boden aus Daten für tödliche Angriffe übermittelt werden, will die Bundesregierung nichts wissen. Die US-Regierung habe ihr versichert, »daß von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden«. Nach einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gebe es keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus vorzugehen. »Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie z.B. rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen«, heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten.

* Aus: junge Welt, Samstag, 5. April 2014


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