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"Meine nationale Sicherheitsstrategie betrachtet Entwicklung als strategische und wirtschaftliche Notwendigkeit"

Im Wortlaut: Rede des US-Präsidenten Obama beim Millenniums-Gipfel in New York (deutsch)

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede, die Präsident Barack Obama am 22. September 2010 im Rahmen des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York hielt. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.
Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hier veröffentlicht
Wir verweisen ausdrücklich auf diverse kritische Berichte und Kommentare zum Gipfel, z.B.:

Rede des US-Präsidenten Barack Obama

Guten Tag. Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren.

In der Charta dieser Vereinten Nationen haben sich unsere Länder verpflichtet, „den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker“ zu fördern. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben wir die inhärente Würde und die Rechte jedes Einzelnen anerkannt, wozu auch das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard gehört. Und vor zehn Jahren, am Anfang eines neuen Jahrtausends, haben wir uns konkrete Ziele gesetzt, um die Frauen, Männer und Kinder, die mit uns auf der Erde leben, von der Ungerechtigkeit der extremen Armut zu befreien.

Das sind die Maßstäbe, die wir uns gesetzt haben. Heute müssen wir uns fragen: Werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht?

Ich nehme an, dass sich in den wohlhabenderen Ländern mancher fragen wird: Wozu ein Gipfel zum Thema Entwicklung, wenn es unseren Volkswirtschaften schlecht geht, so viele Menschen arbeitslos sind und so viele Familien kaum über die Runden kommen. Die Antwort ist einfach. In unserer globalen Wirtschaft kann Fortschritt in den ärmsten Ländern dazu beitragen, den Wohlstand und die Sicherheit von Menschen fernab ihrer Grenzen zu erhöhen, und das beinhaltet auch meine amerikanischen Landsleute.

Wenn ein Kind an einer behandelbaren Krankheit stirbt, ist das schockierend. Wenn ein Mädchen keinen Zugang zu Bildung erhält oder ihre Mutter nicht gleichberechtigt behandelt wird, unterminiert das den Wohlstand ihres Landes. Wenn ein junger Unternehmer kein Geschäft eröffnen kann, hemmt das die Entstehung neuer Arbeitsplätze und Märkte – in seinem und in unserem Land. Wenn Millionen Väter ihre Familien nicht versorgen können, führt das zu Hoffnungslosigkeit, die Instabilität und gewalttätigen Extremismus anfachen kann. Wenn eine Krankheit nicht bekämpft wird, kann sie die Gesundheit von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gefährden.

Verabschieden wir uns also von dem alten Mythos, dass Entwicklung nur auf Wohltätigkeit basiert, die nicht unseren Interessen dient. Und weisen wir den Zynismus zurück, der behauptet, bestimmte Länder seien zu ewiger Armut verdammt. In den vergangenen 50 Jahren ist die Entwicklung der Menschen weiter vorangeschritten als jemals zuvor in der Geschichte. Eine Krankheit, die verheerende Auswirkungen auf ganze Generationen hatte, die Pocken, wurde ausgerottet. Die Gesundheitsversorgung hat die entferntesten Winkel der Erde erreicht und Millionen Menschenleben gerettet. Von Lateinamerika bis nach Afrika und Asien sind aus Entwicklungslängern weltweit führende Volkswirtschaften geworden.

Es kann auch niemand die Fortschritte leugnen, die bei der Erreichung bestimmter Millennium-Entwicklungsziele gemacht wurden. Dutzenden Millionen Kindern, Mädchen wie Jungen, wurden die Türen zur Bildung geöffnet. Die Zahl der Neuinfektionen mit HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sinkt; mehr Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Überall auf der Welt wurden Hunderte Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit.

Dennoch müssen wir uns auch der Tatsache stellen, dass im Hinblick auf andere Ziele nicht annähernd schnell genug Fortschritte erzielt werden. Das gilt für Hunderttausende Frauen, die jedes Jahr ihr Leben verlieren, einfach nur, weil sie ein Kind zur Welt bringen. Das gilt für die Millionen Kinder, die den Kampf gegen die Unterernährung verlieren. Das gilt für beinahe eine Milliarde Menschen, die ständig an Hunger leiden.

Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen – dass wir viele Entwicklungsziele nicht erreichen werden, wenn die internationale Gemeinschaft weiter macht wie bisher. Das ist die Wahrheit. Nach zehn Jahren und nur fünf Jahre bevor unsere Entwicklungsziele Realität sein sollen, müssen wir uns mehr anstrengen.

Ich weiß, dass es nicht einfach ist, Gemeinden und Ländern zu einer besseren Zukunft zu verhelfen. Ich habe das selbst erlebt. Ich habe das bei meiner Mutter gesehen, als sie versuchte, der armen Landbevölkerung von Indonesien bis Pakistan zu helfen. Und ich habe es auf den Straßen von Chicago erlebt, wo ich als Community Organizer versucht habe, wenig entwickelte Stadtteile aufzubauen. Das ist schwierig. Aber ich weiß, dass Fortschritte möglich sind.

Als Präsident habe ich deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten ihren Teil beitragen werden. Meine nationale Sicherheitsstrategie betrachtet Entwicklung nicht nur als moralische Notwendigkeit, sondern als strategische und wirtschaftliche Notwendigkeit. Außenministerin Clinton leitet eine Untersuchung zur Stärkung und besseren Koordinierung unserer diplomatischen und entwicklungspolitischen Bemühungen. Wir arbeiten wieder mit multilateralen Entwicklungsinstitutionen zusammen. Und wir bauen das US-Amt für internationale Entwicklung zur wichtigsten Entwicklungsbehörde der Welt aus. Kurz gesagt, wir stellen sicher, dass die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert in Sachen Entwicklung zur Weltspitze gehören werden.

Wir wissen auch, dass es nicht reichen wird, so weiterzumachen wie bisher. Deshalb habe ich im vergangenen Jahr in Ghana dazu aufgerufen, eine neue Herangehensweise an Entwicklung zu gestalten, die einen grundlegenden Wandel anstößt und mehr Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Schließlich will kein Land von einem anderen abhängig sein. Von den stolzen Staats- und Regierungschefs hier im Raum möchte niemand um Hilfe bitten. Und keine Familie will auf die Unterstützung anderer angewiesen sein.

Um diese Vision zu verfolgen, hat meine Regierung eine umfassende Prüfung der amerikanischen Entwicklungsprogramme vorgenommen. Wir haben führende Persönlichkeiten aus Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, gemeinnützigen Organisationen und dem Kongress sowie unsere zahlreichen internationalen Partner dazu befragt.

Heute kündige ich die neue Globale Entwicklungspolitik (Global Development Policy) der Vereinigten Staaten an – die erste ihrer Art von einer amerikanischen Regierung. Sie basiert auf dem dauerhaften Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Würde und dem Potenzial jedes einzelnen Menschen. Und sie skizziert unseren neuen Ansatz und die neue Herangehensweise, die all unsere Entwicklungsbemühungen leiten werden, und dazu gehört auch das Vorhaben, das ich im vergangenen Jahr versprochen habe und das meine Regierung verfolgt hat, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

Einfach ausgedrückt werden die Vereinigten Staaten zukünftig auf andere Art Geschäfte machen.

Zuerst einmal ändern wir unsere Definition von Entwicklung. Wir haben unsere Anstrengungen zu lange in US-Dollar und daran gemessen, wie viel Lebensmittel und Medikamente wir bereitgestellt haben. Aber Hilfe allein ist noch keine Entwicklung. Entwicklung bedeutet, Ländern zu helfen, sich zu entwickeln – weg von der Armut, hin zum Wohlstand. Und wir brauchen mehr als nur Hilfe, um diese Veränderung zu erreichen. Wir müssen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen – von der Diplomatie bis hin zu unseren handels- und investitionspolitischen Maßnahmen.

Zweitens verändert sich unsere Sicht auf das letztendliche Ziel von Entwicklung. Unser Schwerpunkt auf Hilfe hat zwar kurzfristig Leben gerettet, aber langfristig für die Gesellschaften nicht immer etwas verbessert. Denken Sie an die Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Das ist keine Entwicklung, das ist Abhängigkeit, und es ist ein Kreislauf, den wir unterbrechen müssen. Anstatt die Armut nur zu verwalten, müssen wir Ländern und Völkern einen Weg aus der Armut bieten.

Ich möchte deutlich sagen, dass die Vereinigten Staaten bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe weltweit führend waren und bleiben werden. Wir werden diejenigen, die von unserer lebensrettenden Hilfe abhängig sind, nicht im Stich lassen. Wir halten unsere Versprechen und stehen zu unseren Verpflichtungen.

Meine Regierung hat die Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder sogar noch intensiviert. Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, die Kinderlähmung endlich auszurotten. Wir bauen auf den positiven Bemühungen meines Vorgängers auf und erhöhen die Gelder für die Bekämpfung von HIV und AIDS auf ein Rekordniveau – und dazu zählt auch, dass wir unser Engagement für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria verstärken. Und wir werden in Zeiten der Krise die Führung übernehmen, wie wir das auch nach dem Erdbeben in Haiti und den Überschwemmungen in Pakistan getan haben.

Aber der eigentliche Sinn von Entwicklung – und was jetzt am dringendsten gebraucht wird – sind die Bedingungen, die dafür sorgen, dass Entwicklungshilfe nicht länger benötigt wird. Wir werden also Partner suchen, die ihre eigene Fähigkeit ausbauen wollen, selbst für die Menschen in ihrem Land sorgen zu können. Wir werden eine Entwicklung anstreben, die nachhaltig ist.

Wir bauen teilweise auf den Erfahrungen aus der Millennium Challenge Corporation auf, die Ländern wie El Salvador geholfen hat, auf dem Land Straßen zu bauen und die Einkommen der Menschen zu erhöhen, und werden in die Fähigkeiten der Länder investieren, die beweisen, dass sie sich zu Entwicklung bekennen.

Mit den Erfahrungen aus der Grünen Revolution erweitern wir unsere wissenschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern und investieren in revolutionäre Wissenschaft und Technologie, um so historische Entwicklungssprünge zu erreichen.

Wir haben beispielsweise nicht einfach nur HIV/AIDS behandelt, sondern in wegweisende Forschung investiert, um einen Weg zu finden, Millionen Frauen zu helfen, sich von vorneherein vor einer Ansteckung zu schützen.

Anstatt einfach nur Lebensmittel zu verteilen, hilft unsere Initiative für Lebensmittelsicherheit Ländern wir Guatemala, Ruanda und Bangladesch, ihre Landwirtschaft weiterzuentwickeln, und ihre Erträge zu erhöhen und den Landwirten, ihre Produkte auf den Markt zu bringen.

Anstatt einfach nur Medikamente zu verteilen, trägt die Globale Gesundheitsinitiative in Ländern wie Mali und Nepal dazu bei, Gesundheitssysteme zu verbessern und bessere Pflege zu gewährleisten. Mit finanzieller und technischer Unterstützung werden wir Entwicklungsländern helfen, die sauberen Energietechnologien einzusetzen, die sie benötigen, um sich an den Klimawandel anzupassen und ein Wirtschaftswachstum mit niedrigem Kohlendioxidausstoß zu erzielen.

Mit anderen Worten, wir zeigen, dass wir eine Partnerschaft mit den Ländern eingehen, die bereit sind, eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Zeiten, in denen in ausländischen Hauptstädten über Ihre Entwicklung entschieden wurde, müssen ein Ende haben.

Das führt mich zur dritten Säule unserer neuen Herangehensweise. Um einen grundlegenden Wandel zu erreichen, setzen wir einen neuen Schwerpunkt auf die stärkste Kraft, die die Welt bei der Beseitigung von Armut und der Schaffung von Chancen jemals gesehen hat. Es ist die Kraft, die Südkorea von einem Empfänger von Hilfsleistungen in einen Geber verwandelt hat. Es ist die Kraft, die den Lebensstandard von Brasilien bis Indien erhöht hat. Es ist die Kraft, die aufstrebenden afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Malawi und Mosambik ermöglicht hat, Schwierigkeiten zu überwinden und wirkliche Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsziele zu machen, auch wenn einige ihrer Nachbarn – wie die Elfenbeinküste – noch hinterherhinken.

Die Kraft, von der ich spreche, ist umfassendes Wirtschaftswachstum. Jedes Land wird seinen eigenen Weg zum Wohlstand verfolgen. Aber jahrzehntelange Erfahrung hat uns gezeigt, dass es bestimmte Voraussetzungen gibt, die zu nachhaltigem Wachstum und anhaltender Entwicklung führen.

Wir wissen, dass der Wohlstand in Ländern eher wächst, wenn sie Unternehmertum fördern, wenn sie in ihre Infrastruktur investieren und wenn sie Handel ausweiten und Investitionen begrüßen. Daher werden wir mit Ländern wie Sierra Leone zusammenarbeiten, um ein Geschäftsumfeld zu schaffen, das Investitionen anzieht und nicht abschreckend wirkt. Wir werden versuchen, regionale Handelshemmnisse zu beseitigen und Länder dazu auffordern, ihre Märkte für Entwicklungsländer zu öffnen. Wir werden weiterhin auf eine Doha-Runde drängen, die ehrgeizig und ausgewogen ist – eine, die nicht nur für die großen aufstrebenden Volkswirtschaften gut ist, sondern für alle Länder.

Wir wissen, dass der Wohlstand in Ländern eher wächst, wenn die Regierungen ihrer Bevölkerung gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Daher führen wir weltweit den Kampf gegen Korruption an. Sie stellt an vielen Orten das größte Hindernis für Wohlstand dar und ist eine tief greifende Menschenrechtsverletzung. Daher fordern wir heute von Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen, die sich in den Vereinigten Staaten Kapital beschaffen wollen, die Offenlegung aller Zahlungen, die sie an ausländische Regierungen tätigen. Das ist auch der Grund, warum ich die G20 aufgefordert habe, das Thema Korruption auf die Tagesordnung zu setzen und es korrupten Beamten zu erschweren, Bürger zu bestehlen und ihre Entwicklung zu behindern.

Die Vereinigten Staaten werden ihre Entwicklungshilfebemühungen auf Länder wie Tansania konzentrieren, die gute Regierungsführung und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz, transparente Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft und die Achtung der Menschenrechte fördern. Auf lange Sicht gehen Demokratie und Wirtschaftswachstum Hand in Hand.

Wir werden Ländern helfen, die einen Wandel von einem autoritären Regierungssystem zu einer Demokratie und von Krieg zu Frieden vollziehen. Die Menschen in Liberia zeigen, dass selbst nach Jahren des Krieges großer Fortschritt möglich ist. Andere, die den Mut aufbringen, den Krieg hinter sich zu lassen – dazu zählt hoffentlich auch der Sudan – werden von den Vereinigten Staaten bei der Schaffung und dem Erhalt von Frieden unterstützt werden.

Wir wissen, dass der Wohlstand in Ländern eher wächst, wenn sie die Begabungen all ihrer Bürger nutzen. Daher investieren wir in die Gesundheit, Bildung und Rechte von Frauen und stärken die nächste Generation weiblicher Unternehmer und Führungskräfte. Wenn Müttern und Töchtern Chancen ermöglicht werden, wächst die Volkswirtschaft und die Regierungsführung wird besser. Das ist der Grund, warum wir mit jungen Menschen zusammenarbeiten, die in vielen Entwicklungsländern mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Wir weiten Austauschprogramme im Bereich der Bildung aus, wie jenes, das meinen Vater von Kenia in die Vereinigten Staaten brachte, und wir unterstützen junge Unternehmer, damit sie auf dem Weltmarkt Erfolg haben.

Als letzte Säule unserer neuen Herangehensweise werden wir auf mehr Verantwortlichkeit bestehen – bei uns selbst und bei anderen. Wir werden auf gegenseitige Rechenschaftspflicht dringen.

Wir werden mit dem Kongress zusammenarbeiten, um unsere Investitionen mit den Prioritäten unserer Partnerländer in Einklang zu bringen. Aufgrund der Ergebnisse werden wir in Programme investieren, die Erfolg haben und jene beenden, die keinen Erfolg haben. Wir müssen großmütig und realistisch sein.

Den anderen Geberländern möchte ich sagen: Wir müssen unsere jeweiligen Versprechen einlösen. Lassen Sie uns beschließen, leeren Versprechungen ein Ende zu setzen. Wir müssen uns der gleichen Transparenz verpflichten, die wir von anderen erwarten. Wir müssen alte, engstirnige Debatten darüber, wie viel Geld wir ausgeben, hinter uns lassen und sollten uns stattdessen auf die Ergebnisse konzentrieren – auf die Frage, ob wir im Leben der Menschen wirklich etwas verbessern.

Den Entwicklungsländern sage ich: Hierfür sind Sie mitverantwortlich. Wir wollen, dass Ihr Wohlstand zunimmt und Sie Erfolg haben – das ist in Ihrem und in unserem Interesse. Wir möchten Ihnen bei der Verwirklichung Ihrer Hoffnungen helfen. Aber Sie müssen dabei die Führungsrolle übernehmen. Nur Sie und Ihre Bürger können die schwierigen Entscheidungen treffen, die die Dynamik Ihrer Länder freisetzen werden. Nur Sie können nachhaltige Investitionen tätigen, die der Gesundheit und dem Wohlerhegen Ihrer Bürger dienen. Nur Sie können Ihre Länder auf den Weg in eine gerechtere und bessere Zukunft führen.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Kein Land kann sich überall engagieren und dies auch noch gut machen. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir selektiver vorgehen und uns auf die Bereiche konzentrieren, in denen wir die besten Partner haben und die größte Wirkung erzielen. So wie diese Arbeit nicht von nur einer Regierung erledigt werden kann, so kann es auch nicht nur die Arbeit der Regierung sein. Stiftungen, der Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen sind historische Verpflichtungen eingegangen und haben damit neu definiert, was möglich ist.

Dies gibt uns die Möglichkeit, eine neue Arbeitsteilung für die Entwicklung im 21. Jahrhundert zu schaffen. Eine Arbeitsteilung, in der – im Gegensatz zu Dopplungen und Ineffizienz – Regierungen, multilaterale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Jeder ist dabei für das zuständig, was er am besten kann, wie im Falle Ghanas, wo wir den Plan für Lebensmittelsicherheit unterstützen, der den Landwirten ermöglichen wird, mehr Produkte auf den Markt zu bringen und mehr Geld zu verdienen, um ihre Familien zu unterstützen.

Das ist der Fortschritt, der möglich ist. Wir können auf eine Weise kooperieren, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar war. Gemeinsam können wir eine Zukunft gestalten, die keines unserer Länder im Alleingang erreichen kann. Gemeinsam können wir historische Fortschritte in der Entwicklung erzielen. Wir können das schaffen. Aber nur, wenn wir mit der Ernsthaftigkeit und in dem Bewusstsein gemeinsamer Ziele handeln, die jetzt erforderlich sind.

Entwicklung, die dem Kind, das etwas Besseres verdient hat, einen Weg aus der Armut bietet. Entwicklung, die auf den Fähigkeiten von Ländern aufbaut, um den Menschen Gesundheitsfürsorge und Bildung zur Verfügung zu stellen. Entwicklung, die umfassenden Wohlstand fördert und die nächste Generation der Unternehmer und aufstrebenden Volkswirtschaften schafft. Entwicklung, die auf gemeinsamer Verantwortung, gegenseitiger Rechenschaftspflicht und vor allem auf konkreten Ergebnissen beruht, die Gemeinden und Länder aus der Armut holen und ihnen zu Wohlstand verhelfen.

Dies sind die Elemente der neuen amerikanischen Herangehensweise. Das ist die Arbeit, die wir gemeinsam leisten können. Dies kann unser Vorhaben sein – nicht nur für die Einhaltung der Millenniumsziele, sondern auch darüber hinaus, für die kommenden Generationen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Obama’s Remarks at Millennium Development Goals Summit

Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten
http://amerikadienst.usembassy.de/



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