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Niebel fordert mehr Geld
Entwicklungsminister zieht Jahresbilanz
Ein Jahr nach seinem Amsantritt hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mehr Geld für sein Ressort gefordert. Zugleich zog der Minister am Montag (25. Okt.) in Berlin eine positive Bilanz seiner Arbeit. »Fakt ist, dass unsere internationalen Verpflichtungen mit dem jetzigen Etat nicht erreicht werden können«, sagte Niebel der »Stuttgarter Zeitung« (Montagsausgabe). Der Entwicklungsetat war 2010 um 256 Millionen angewachsen. Für 2011 sei momentan eine Steigerung von drei Millionen vorgesehen. Das reiche nicht aus.
An dem EU-weiten Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, will Niebel nur festhalten, wenn er mehr Unterstützung bekommt. In diesem Jahr werde voraussichtlich die Marke von 0,4 Prozent erreicht. Bis 0,7 Prozent sei es noch ein weiter Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das Ziel allerdings bei den Vereinten Nationen bekräftigt. »Deswegen gehe ich fest davon aus, dass es die Aufgabe der gesamten Bundesregierung ist, dieses Ziel zu erreichen«, sagte der FDP-Politiker.
Zur Bilanz seines ersten Amtsjahres sagte Niebel, bei der Gestaltung einer neuen Entwicklungspolitik »sind wir auf einem sehr guten Weg«. Doppelstrukturen würden abgebaut und die Umsetzungsorganisationen reformiert. Länder wie China, das kein klassisches Entwicklungsland mehr sei, erhielten auch keine Neuzusagen an Entwicklungshilfe mehr.
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, bezeichnete die Bilanz Niebels als verheerend. Die deutsche Entwicklungspolitik sei nur noch an nationalen Interessen ausgerichtet und zu einer »engstirnigen Außenwirtschaftsförderung« verkommen. »Einen Namen hat sich Niebel im ersten Jahr einzig als Postenbeschaffer für verdiente Parteisoldaten gemacht«.
* Aus: Neues Deutschland, 26. Oktober 2010
Ein Jahr im Amt – Erfolgsbilanz
25.10.2010In einer Pressekonferenz informierten heute Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz über die entwicklungspolitischen Erfolge nach ihrem ersten Jahr im Amt.
Dirk Niebel: "Wir sind bei der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrags und der Gestaltung einer neuen Entwicklungspolitik auf einem sehr guten Weg. Unsere Entwicklungspolitik wird wirksamer, unter anderem durch den Abbau von Doppelstrukturen und die Reform unseres Vorfelds. Wir stärken die Eigenverantwortung unserer Partner, zum Beispiel durch Instrumente wie "Aid on delivery" und das "Results-Based-Lending" also stärker an den Erfolg von Maßnahmen geknüpfte Auszahlungsbedingungen, die wir gemeinsam mit Partnern entwickeln und umsetzen. Wir konzentrieren uns auf Schlüsselsektoren wie Bildung, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und Gesundheit und setzen dort gezielt Mittel in innovativen Ansätzen ein. Und wir setzen Prioritäten: So ist China kein klassisches Entwicklungsland mehr. Deshalb gibt es für die Zusammenarbeit mit China keine Neuzusagen aus dem BMZ mehr."
Der Bundesentwicklungsminister weiter: "Zugleich verstärken wir den Dialog mit der Zivilgesellschaft, also mit Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, politischen Stiftungen und der Wirtschaft, und haben die Menschenrechte zum Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Wir drängen in allen Regierungsverhandlungen und Gesprächen mit den Partnerländern auf die Wahrung der Menschenrechte."
Vor dem Hintergrund des gerade veröffentlichten "Peer Review" des Entwicklungsausschusses der OECD, der Deutschland gute Leistungen bescheinigt, sagte Niebel: "Der Bericht bezieht sich auf fünf Jahre, und vieles war in der vergangenen Legislaturperiode liegen geblieben. Der OECD-Entwicklungsausschuss gibt uns nun Rückenwind für unsere begonnenen Reformen und motiviert uns, unsere Anstrengungen zur effizienteren Gestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit konsequent fortzusetzen. Wichtigster Punkt für mich ist die Forderung, die Politikkohärenz für Entwicklung zu stärken. Dabei kommt dem BMZ eine wichtige Rolle zu, die mein Ministerium zum Beispiel im Vorsitz des ‚Ressortkreises Kohärenz' konsequent wahrnimmt."
Quelle: Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 25.10.2010; www.bmz.de
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