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"Wasser auf den Mühlen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung"

Grußwort des Ministeriums anlässlich der Veröffentlichung des UN-Berichts über die menschliche Entwicklung

Am 8. Juli 2003 wurde der neueste Bericht des UNDP (United Nations Development Program) über die "menschliche Entwicklung" veröffentlicht. Aus diesem Anlass gab das Entwicklungsministerium eine Pressemeldung heraus, die wir im Folgenden ebenso dokumenbtieren wie das Grußwort des Ministeriums anlässlich der Präsentation des Berichts. Beide Dokumente haben wir der Homepage der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul entnommen (http://www.bmz.de).


08.07.2003
Der Kampf gegen weltweite Armut ist zu gewinnen.
Wieczorek-Zeul zum UNDP-Bericht über die menschliche Entwicklung 2003


„Hunger und Armut sind Massenvernichtungswaffen. Ihnen muss die internationale Gemeinschaft entschlossen den Kampf ansagen“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich der Vorstellung des Berichts über die menschliche Entwicklung 2003 an diesem Dienstag. „Dieser Kampf ist zu gewinnen. Das zeigt uns auch dieser Bericht, der uns Zuversicht gibt und uns zu weiteren Anstrengungen anspornt.“ Denn die Hauptaussage des Berichts sei: Wenn alle Beteiligten in Nord und Süd gemeinsam an einem Strang ziehen, seien die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Dazu müßten Entwicklungsländer ihre Reformpolitik verstärken, die Industrieländer aber gleichzeitig Handelssubventionen und Zölle weiter abbauen, sich für eine Entschuldung der armen Länder einsetzen und die Entwicklungshilfe erhöhen.

Das zentrale Millenniums-Entwickungsziel ist die Armutsbekämpfung. Im Jahr 2000 hat sich die internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet, den Anteil der Menschen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben müssen, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Der Bericht erinnere daran, dass die Armutsbekämpfung in einigen Ländern sehr erfolgreich sei, sich aber die Situation in einigen Regionen, vor allem in den ärmsten Ländern der Welt, verschlechtert habe. Diese Ungleichheit zu bekämpfen sei die wahre Herausforderung der nächsten Dekade, so Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung leistet mit dem im Jahr 2001 verabschiedeten Aktionsprogramm 2015 einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Die Bundesregierung hat ein breites Verständnis von Armutsbekämpfung und unterstützt Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie Programme für Frieden, Sicherheit, Umweltpolitik, Bevölkerungspolitik und Korruptionsbekämpfung.

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Grußwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anlässlich der Präsentation des Berichtes über die menschliche Entwicklung 8. Juli 2003

Der "Bericht über die menschliche Entwicklung" erscheint dieses Jahr bereits zum 14. Mal. Seit 1990 ist es UNDP gelungen, mit diesem Bericht eine breite Öffentlichkeit für die Lage der Menschen in Entwicklungsländern zu interessieren. Auch dieses Mal hat UNDP es wieder geschafft, ein Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen und auf die Titelseiten vieler Zeitungen zu bringen, das zur Zeit in aller Munde ist: Die Millenniums-Entwicklungsziele - die MDGs.

Dafür möchte ich UNDP meinen Glückwunsch und meinen Dank aussprechen - Glückwunsch für eine gelungene Publikationen, Dank für Ihren Einsatz für ein Thema, das auch das unsere ist.

Die Millenniumserklärung mit ihren Entwicklungszielen hat den Weg auf die politische Tagesordnung geschafft: Sie sind aus der politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst von UNDP - nicht nur mit dem Bericht über die menschliche Entwicklung 2003, sondern auch mit seinen MDG-Fortschrittsberichten auf Länderebene trägt UNDP dazu bei, dass wir die MDGs und die anderen Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung erreichen können.

Die wichtigste Aussage des vorliegenden Berichts ist: Wir können die Millenniums-Ziele erreichen - wenn sowohl Industrieländer, als auch Entwicklungsländer ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken!

Der Bericht über die menschliche Entwicklung ist somit Wasser auf den Mühlen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen und alle in ihr enthaltenen Ziele, im entwicklungspolitischen Bereich vor allem die MDGs, sind die Richtschnur und die Messlatte für unsere Entwicklungspolitik. Wir haben ein breites Verständnis von Armutsbekämpfung und unterstützen neben Maßnahmen mit direktem Bezug zu den MDGs auch Projekte und Programme für Frieden, Sicherheit, Umweltpolitik, Bevölkerungspolitik und Good Governance.

Der Kampf für die MDGs, auf die sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2000 verpflichtet hat, ist eine internationale Gemeinschaftsaufgabe. Die Verpflichtung, gemeinsam bis zum Jahr 2015 die weltweite extreme Armut zu halbieren und andere zentrale Entwicklungsziele zu erreichen, stellt einen wichtigen Baustein einer globalen Partnerschaft zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern dar.

Es ist dringend erforderlich, dass sich alle Länder gemeinsam, aber auch alle gesellschaftlichen Kräfte in einem gemeinsamen Bemühen diesen Aufgaben widmen.

Die Entwicklungsländer sind gefordert, weitere Reformen zu Gunsten armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen durchzuführen. Entwicklung sollte ins Zentrum des staatlichen Handelns gerückt werden. In Ländern, in denen eine entwicklungsorientierte Politik betrieben wird, sind die Chancen für ein stabiles Wirtschaftswachstum, das den Armen zu Gute kommt, besonders gut. Das hat der Bericht für die menschliche Entwicklung des vergangenen Jahres erneut bekräftigt: Good Governance fördert Entwicklung. Auch der diesjährige Bericht betont insbesondere die Bedeutung von Dezentralisierung und Partizipation. Deutschland hat inzwischen mit über 30 Ländern Good Governance, Demokratie und Zivilgesellschaft als Kooperationsschwerpunkte vereinbart und stellt in diesem Jahr hierfür allein im bilateral-staatlichen Bereich 170 Mio. Euro zur Verfügung. Aber auch wir sind bereit, unseren Teil zur Erreichung der MDGs beizutragen. Wir werden uns weiterhin auf verschiedenen Ebenen für die Erreichung der MDGs einsetzen, die wir im wesentlichen im Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung formuliert haben.

Mit der Verpflichtung des Europäischen Rates, den Anteil der öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt im EU-Durchschnitt von heute 0,33% auf 0,39% im Jahr 2006 zu steigern, haben wir bereits einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der Entwicklungsfinanzierung geleistet. Um die notwendigen Finanzmittel zur Erreichung der MDGs und zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter aufzubringen, werden wir über die ODA hinaus innovative Finanzierungs-instrumente und auch die Unterstützung der Privatwirtschaft brauchen. Denn der Staat alleine wird die nötigen Mittel nicht aufbringen können. Wir brauchen aber auch die Mitarbeit und die innovativen Ideen und Ansätze von nicht-staatlichen Organisationen. Wir werden uns auf globaler Ebene und bei den internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen dafür einsetzen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer angemessen berücksichtigt werden. Beispielsweise wird es gerade auch in diesem Jahr in Cancún darum gehen, die Welthandelsregeln so auszugestalten, dass sie der Integration der EL in die arbeitsteilige Weltwirtschaft förderlich sind. Die Industrieländer müssen hierfür ihren konkreten Beitrag leisten. Darüber hinaus müssen die Industrieländer endlich konsequent marktverzerrende Subventionen, vor allem auch im Agrarbereich, abbauen. Mit der "Everything-but-arms"-Initiative auf der LDC III-Konferenz 2001 in Brüssel wurde der Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrieländer verbessert.

Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der MDGs wird auch die weitere Entschuldung im Rahmen der HIPC-Initiative leisten, die von deutscher Seite maßgeblich unterstützt wird. Mittlerweile läuft im Rahmen der HIPC-Initiative eine Entschuldung in 26 Ländern, mit einem Volumen von knapp 41 Mrd. US $. Mit der Entschuldungsinitiative ging der Impuls aus für nationale Armutsbekämpfungsstrategien, die Poverty Reduction Strategies (PRS).

Besonders am Herzen liegt uns auch das MDG 2, das Ziel der "Bildung für alle", das heißt der Verpflichtung, allen Kindern - und insbesondere auch den in vielen Ländern immer noch benachteiligten Mädchen! - den Zugang zu Grundbildung bis zum Jahr 2015 zu ermöglichen. Denn Bildung ist die entscheidende Grundlage, um Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Es ist ein wichtiges Signal, dass IWF und Weltbank auf ihrer Frühjahrstagung einen Aktionsplan zur Umsetzung dieses Ziels beschlossen haben, in dem insbesondere auch die Einbindung von Bildungsmaßnahmen in den PRSP-Prozess vorgeschlagen wird. Auf der Ebene der G8 setzen wir uns innerhalb der Task Force Education, aber auch mit unserem Aktionsplan für Afrika besonders für die Verbesserung der Bildungssituation ein. Die Bundesregierung will darüber hinaus aber auch auf bilateraler Ebene ihren Beitrag zur Erreichung des Millenniumsziels "Bildung für alle" leisten: Wir werden die Mittel für die Stärkung der Grundbildung in den Partnerländern innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 120 Millionen Euro verdoppeln.

Eine weitere Priorität für die Bundesregierung ist der Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten - festgelegt in MDG 6. Die Bundesregierung hat ihre Beteiligung am Globalen Fund für Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) in Höhe von insgesamt 200 Mio. € bereits zugesichert. Mit der Fortschreibung ihres Finanzplans bis 2007 hat die Bundesregierung Vorsorge dafür getroffen, daß die Beiträge Deutschlands zum GFATM auf 300 Mio. € steigen können. Der GFATM soll die sonstigen Finanzierungsinstrumente nicht ersetzen, sondern ergänzen. Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten HIV/AIDS? Bekämpfung beschränkt sich nicht auf Leistungen zum GFATM. Die Bundesregierung trägt darüber hinaus im Rahmen ihrer bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur weltweiten Aids?Bekämpfung bei. Insgesamt stellt die Bundesregierung jährlich 300 Mio. Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids zur Verfügung. Die Mittel werden für Prävention und Behandlung ausgegeben.

Wir werden uns auch weiterhin auf den verschiedenen Handlungsebenen, durch unseren Einfluss auf internationaler Ebene, aber auch in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern für die Erreichung der MDGs bis 2015 einsetzen. Denn wir dürfen - schon im eigenen Interesse! - nicht vergessen, dass der Kampf gegen die weltweite Armut und für soziale Gerechtigkeit einen entscheidenden Beitrag zur globalen Zukunfts- und Friedenssicherung leistet.

Quelle: Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (http://www.bmz.de)


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