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Weniger Geld aus der EU für Entwicklungshilfe

Viele Länder kürzten die entsprechenden Budgets *

Angesichts der Wirtschaftskrise schrauben viele EU-Länder ihre Entwicklungshilfe-Budgets herunter.

Mehr als die Hälfte der 27 Mitgliedsstaaten der EU gaben im vergangenen Jahr weniger Geld zur Unterstützung ärmerer Länder aus. Das geht aus einem Bericht hervor, der bei einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel vorgestellt wurde. Eine wichtige Kennzahl bei der Entwicklungshilfe ist der Anteil der Hilfszahlungen an der Wirtschaftsleistung der Geberländer. In den EU-Staaten sank dieser Anteil von im Schnitt 0,42 Prozent im Jahr 2011 auf 0,39 Prozent im vergangenen Jahr.

Damit entfernen sich die Mitgliedsstaaten weiter vom sogenannten 0,7-Prozent-Ziel. Die Mehrheit der Länder hatte sich dazu verpflichtet, diesen Wert bis 2015 zu erreichen. Derzeit schaffen das nur Luxemburg, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Deutschland liegt mit einem Anteil von 0,38 Prozent im Mittelfeld. Deutlich vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt sind die krisengebeutelten Staaten im Süden Europas. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bekräftigte jedoch die 0,7-Prozent-Vorgabe: »Es bleibt weiterhin das Ziel der Europäischen Union, der Mitgliedsstaaten, dieses Ziel zu erreichen. Wir wissen aber auch, dass die Summe des ausgegebenen Geldes noch lange nicht gute Ergebnisse beschreibt.«

Trotz dieser finanziellen Abstriche wollen die europäischen Regierungen darauf hinarbeiten, die extreme Armut in der Welt in wenigen Jahren auszumerzen. »Innerhalb einer Generation« solle es keine extreme Armut mehr geben, heißt es in einer Erklärung, auf die sich die EU-Entwicklungsminister in Brüssel verständigten. Hintergrund ist die Debatte über neue UN-Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015. Nach Angaben der EU-Kommission strebt Europa an, die weltweite extreme Armut bis 2030 nahezu zu beseitigen.

Seit der Festlegung der aktuellen Entwicklungsziele im Jahr 2000 habe die internationale Gemeinschaft viel dazugelernt, unterstrich Niebel. So müsse man wegkommen von alten Säulentheorien: Themen wie Wasser, Energie, Ernährung und Bildung seien eng verknüpft. »Das muss sich auch widerspiegeln in den neu zu definierenden Zielen.« Auch Bereiche wie Sicherheit und nachhaltige Finanzsektoren seien 2000 kaum diskutiert worden.

Zur Jahrtausendwende hatte die Staatengemeinschaft sich vorgenommen, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren. Dieses Ziel wurde nach Auskunft der Vereinten Nationen bereits erreicht – allerdings nicht in jedem einzelnen Land. Schlecht sieht es bei einigen der sieben nachgeordneten Entwicklungsziele aus. Große Defizite gebe es etwa bei der Reduktion der Kinder- und Müttersterblichkeit, erläuterte Niebel. Hier müsse die Staatengemeinschaft noch deutlich mehr tun.

Um die Entwicklungsprojekte umzusetzen, verständigten die EU-Regierungen sich auf eine Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds. Dieser soll die Jahre 2014 bis 2020 abdecken und insgesamt 29 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen 2,5 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank. Nach Angaben von Diplomaten wird somit pro Jahr etwas mehr Geld zur Verfügung stehen als in der aktuellen Finanzperiode.

Die Regierungen sagten auch zu, ihre nationalen Entwicklungsausgaben vor dem Hintergrund der Schuldenkrise zu steigern und nicht zu senken.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 30. Mai 2013


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