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Leere Absichtserklärungen

Von Ulla Jelpke *

Gleich in mehreren EU-Staaten wird derzeit über die Abschiebung von Roma debattiert. So kündigte der französische Staatspräsident Sarkozy die Abschiebung von 100 Roma nach Rumänien an und lässt Roma-Siedlungen räumen. Auch in Italien machen die Rechten immer wieder mit solchen Forderungen von sich reden. Innenminister Maroni (Lega Nord) verteidigte Sarkozy gegen Kritik, wonach die Ausweisung von Bürgern anderer EU-Staaten ein Verstoß gegen die Freizügigkeit der EU-Bürger sei. Er forderte wiederholt und entgegen der eindeutigen Stellungnahme der EU-Kommission, beim nächsten Treffen der EU-Innenminister darüber zu debattieren, wie solche Ausweisungen eben doch möglich gemacht werden sollten. Die meisten Roma in Italien haben allerdings die italienische Staatsangehörigkeit, was Maroni bedauernd kommentierte: »Sie haben ein Recht zu bleiben, da kann man nichts machen.«

Die Debatte in Frankreich ebenso wie jene 2007 in Italien, als der Bürgermeister von Rom ebenfalls Roma-Siedlungen räumen und die betroffenen rumänischen Staatsbürger ausweisen ließ, zeigt zweierlei. Erstens: nicht nur in Osteuropa sind die Roma Objekte populistischer Kampagnen, mit denen rechte Regierungen Stimmung gegen Mitglieder der größten ethnischen Minderheit in Europa schüren wollen. Auch in Westeuropa spielen Rechtspopulisten die anti-ziganistische Karte, sie wissen, dass die Sinti und Roma die Gruppe mit dem niedrigsten Ansehen ist. Zweitens: Alle Bestrebungen der EU, dem etwas entgegen zu setzen, scheinen ins Leere zu laufen. So fand im April zum zweiten Mal ein »Europäischer Gipfel zur Lage der Roma« statt. Doch statt konkreter Maßnahmen und Festlegungen wartete die Abschlusserklärung mit den üblichen Phrasen auf. Damit reiht sich diese Resolution nur in eine Reihe absichtsvoller Erklärungen ein, von denen das EU-Parlament allein in den vergangenen sechs Jahren sieben beschlossen hat.

Die EU-Kommission hat mit einem zum Roma-Gipfel vorgelegten Bericht zur Lage der etwa 10 bis 12 Millionen Roma in Europa deutliche Worte gefunden. »Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Segregation, denen die Roma ausgesetzt sind, verstärken sich gegenseitig. Die Roma verfügen über eingeschränkten Zugang zu hochwertiger Bildung und haben Schwierigkeiten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren; daraus resultieren ein niedriges Einkommensniveau und ein schlechter Gesundheitszustand, was wiederum eine höhere Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung zur Folge hat.«

Worte, die sich auch der Bundesinnenminister durch den Kopf gehen lassen sollte, wenn er die Lage der Roma in Kosovo als »nicht schlechter« als die anderer Bevölkerungsgruppen mit niedriger Bildung charakterisiert. Damit soll die Abschiebung von bis zu 12 000 Roma nach Kosovo in den nächsten Jahren legitimiert werden. Dort erwartet sie bittere Armut. Die Kinder, die in Deutschland die Schule besucht haben, stehen vor dem Nichts, mit ihrer erworbenen Bildung können sie dort nichts anfangen, weil sie meist kein Albanisch sprechen. Auch wenn der Fall anders gelagert ist als in Italien und Frankreich, er zeigt sogar in zugespitzter Weise: Europa entzieht sich seiner Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma, deren Lebensumstände nicht zuletzt auf jahrhundertealte Vorurteile und Ausgrenzung aus der Mehrheitsgesellschaft zurückgehen

* Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Aus: Neues Deutschland, 27. August 2010




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