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"FREIHEID mit D am Ende? Was ist denn das?"

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an die Bürgerinitiative FREIeHEIDe und an die Historikerin und Publizistin Gerit von Leitner - Die Reden

Die diesjährige Carl-von-Ossietzky-Medaille haben die Bürgerinitiative "Freie Heide" und die Historikerin und Publizistin Gerit von Leitner erhalten. Zur Begründung betonte die Internationale Liga für Menschenrechte, die Bürgerinitiative wehre sich seit mehr als zehn Jahren gegen die militärische Nutzung des "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg. Das Gelände wird von der Nato für Bombenabwurfübungen beansprucht. Die Historikerin Leitner appelliere an die Verantwortlichkeit von Naturwissenschaftlern und Technikern, "sich der Arbeit zur Vorbereitung der Kriegführung zu verweigern". Die undotierte Auszeichnung wird an Personen oder Gruppen verliehen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.

Im Folgenden dokumentieren wir
  1. die Laudatio von Eberhard Radczuweit,
  2. die Eröffnungsrede von Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
  3. die Dankesrede von Gerit von Leitner,
  4. die Dankesrede von Annemarie Friedrich.

Laudatio

Hier werden Menschen ausgezeichnet, die auf unterschiedlichen Ebenen das wichtigste Anliegen des Carl von Ossietzky in ihren Lebensmittelpunkt stellen: Frieden und Aufklärung. Reden wir also über den Frieden und das, was ihn bedroht.

Als ein deutscher Verteidigungsminister - jener, der gegenüber der Bürgerinitiative Freie Heide wortbrüchig wurde - gefälschte Fotos eines serbischen Massakers den Pressekameras entgegenhielt, um der Luftwaffe den Flügen über die südöstliche Landesgrenze hinaus Legitimation zu verschaffen, war die Hoffnung auf Frieden nach dem Ende des Kalten Krieges schon gebrochen. Als sein Nachfolger, mittlerweile ebenfalls wortbrüchig geworden gegenüber der Bürgerinitiative, den oft zitierten Satz aussprach: „Deutsche Interessen werden am Hindukusch verteidigt“, so klang das wie ein Bonmot des letzten deutschen Kaisers. Hüten wir unsere Sprache vor sich einschleichenden Begriffen, ehe diese durch häufigen Gebrauch ihren Widersinn verlieren. Waffengewalt hat keine humanitäre Wirkung, „Präventivverteidigung“ und eine „Kriseninterventionsstreitmacht“, zu der die Bundeswehr mutieren soll, sind Wortmonster, aus denen Ungeheuer kriechen können, wie es unsere Geschichte lehrt. Wer hierzulande über Krieg und Frieden redet, deutet auf unsere Geschichte hin. Als die Giftgaseinsätze gegen kurdische Dörfer im Irak zu jener Zeit geschahen, da Saddam Hussein noch ein Partner des Präsidenten Bush senior war, kam die Erinnerung an jene Leute, die im Ersten Weltkrieg der Menschheit dieses grauenhafte Mittel zum Massenmord bescherten. Es ist vor allem Gerit von Leitner zu danken, die uns darüber aufklärte. Auch wer ihr Buch über die jüdische Chemikerin mit dem schönen Namen Clara Immerwahr nicht kennt, gewinnt über die weitergetragenen Ergebnisse der Recherchearbeit unserer heutigen Preisträgerin Erkenntnisse über diese Perversion menschlichen Erfindergeistes im Zusammenspiel mit wirtschaftlichen und politischen Interessen. Meine Aufgabe ist es hier nicht, ein Buch zu rezensieren. Ich frage mich nur, was Gerit von Leitner dazu bewog, sich diese immense Recherche aufgebürdet zu haben, um dieses Werk zu schreiben. Clara Immerwahr ist die Frau des Nobelpreisträgers und Kriegsverbrechers Fritz Haber gewesen. Dessen Forschung über die Ammoniaksynthese wurde zum Wohle der Landwirtschaft wie auch der Kriegswirtschaft genutzt. Den völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas an der Front regte er selbst an. Gegen diesen Missbrauch der Wissenschaft protestierte Clara Immerwahr in aller Öffentlichkeit. Sie wurde vom Ehemann deshalb als Vaterlandsverräterin gebrandmarkt und in den Selbstmord getrieben. Gerit von Leitner holte sie aus der Vergessenheit zurück und zeichnet das Bild einer emanzipierten Frau nach, die an die Verantwortung der Naturwissenschaftler für den Frieden appellierte und gegen die Bedrohung menschlicher Lebensgrundlagen gekämpft hat. Das Gegenbild ist die deutsch-nationale Gestalt eines Mannes, dessen Sucht nach Anerkennung durch die herrschende Gewalt an den Bürger Diederich Heßling erinnert, diese Romanfigur in Heinrich Manns „Der Untertan“.

Gerit von Leitner ist Archäologin und Pädagogin. Beide Professionen kommen ihr als Aufklärerin und Streiterin für Frieden und Menschenrechte zugute. Von der Archäologie her hat sie die akribische Spurensuche im Staub der Geschichte, aus dem sie Fundstücke als Erkenntnisgewinn für das Heutige entnimmt. 1941 in Berlin geboren, liegen ihre geistigen Wurzeln in dem, was lebensbejahend und streitbar ist gegen Militarismus und Rüstungsgewinn. Ihr Weg auf den Spuren altgriechischer Kultur wurde von Barbarei durchkreuzt. Der Vietnamkrieg emotionalisierte ihre Generation und führte viele zum Widerstand gegen die geistige und materielle Hinterlassenschaft der Nazizeit. Die Widerstandslust der Gerit von Leitner war danach in Brokdorf ebenso erkennbar wie bei Mahnwachen gegen den NATO-Doppelbeschluss und gegenwärtig beim Sunshine- Projekt, in dem es um die weltweite Ächtung biologischer Waffen geht.

Der gescheiterte Kampf von Clara Immerwahr wurde von ihrer Zeitgenossin Gertrud Woker auf breiterer Basis geführt. Auch die acht Jahre jüngere Gertrud Woker - sie lebte von 1878 bis 1968 - war Chemikerin. Dieser Frau und der mit ihr verbundenen Frauenbewegung widmete Gerit von Leitner ihr zweites großes Werk. „Wollen wir unsere Hände in Unschuld waschen?“ heißt der Titel des Buches, das 1998 herausgegeben wurde. Auch hierzu nur eine kurze Anmerkung: Sie mischte sich zur Jahrhundertwende für das Frauenwahlrecht ein und klärte vom Beginn des 1. Weltkrieges bis zum Koreakrieg die Öffentlichkeit über den Einsatz chemischer Massenvernichtungsmittel auf. Sie starb zur Zeit der chemischen Kriegsführung gegen Vietnam. (Bekanntlich leidet noch heute die Bevölkerung dort unter dem Einsatz von „Agent Orange“.) Das Besondere an dieser Biografie ist ihre Verwurzelung in der auch heute noch existenten Bewegung mit dem Namen „Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit“. Indem Gerit von Leitner, selbst Mitglied der Frauenliga, das Leben von Gertrud Woker im Kontext der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ihrer Zeit nachzeichnet, werden maßgebliche Erfahrungswerte an die jüngere Generation und die Nachwelt weiter gegeben: Die Ethik der Naturwissenschaften darf nicht missbraucht werden. Dieses Credo der von unserer Preisträgerin vorgestellten Frauen ist in Zeiten der Gentechnik und der im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus forcierten Militärtechnik wichtiger denn je zuvor.

Ich entnehme einer Zeitungsmeldung, dass die „Mutter aller Bomben“ erfunden und erfolgreich getestet worden sei. Es ist eine, wie es heißt, „intelligente“ Bombe, die lasergesteuert ihr Ziel erreicht, um mehrere Hektar große Flächen mit einem Schlag von allem Lebendigen zu befreien. Man sagt, dass dieses Ding größere Zerstörungskraft habe als die bekannten „Daisy Cutter“. Es darf dabei die deutsche Übersetzung nicht vergessen werden, denn die „Gänseblümchenschneider“ befinden sich auch im Waffenarsenal der Bundeswehr. Wir erinnern uns an die Fernsehbilder von gewaltigen Rauchpilzen am Hindukusch, unter denen sich die Apokalypse afghanischer Ortschaften verbarg. Es ist unbekannt, ob deutsche Piloten auf texanischen Bombodromen je „Gänseblümchen“ pflückten. Doch die Logik lässt diese Spekulation zu, weil nichts im Arsenal liegt, was nicht schon auf seine Anwendung hin erprobt worden ist.

Und wozu braucht diese Luftwaffe mit dem Balkenkreuz ein Testgelände von 144 Quadratkilometer Größe? Für die Landesverteidigung, auf die unser Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr beschränkt, ja wohl nicht. Es sind die anstehenden „Out-of- Aerea-Einsätze“, das klingt auf Englisch demokratischer, ist im Zeichen des Blauhelms legitimiert. Jedoch ist zu hinterfragen, ob das so weiträumige Testgelände in der Kyritz- Ruppiner Heide als Bomben-Abwurfplatz und für Tiefflieger aller Art mit ihren bekannten und geheimen Zerstörungskräften im Zeichen der UNO reaktiviert wird. Es ist doch wohl eine Maßnahme im Rahmen der NATO-Strategie. Künftige Bundesregierungen sind denkbar, die den von George W. Bush postulierten „Heiligen Krieg gegen das Böse“ willfähriger unterstützen als die gegenwärtige Regierung. Doch diese Bundesregierung wünscht sich einen zusätzlichen Raum für die Militarisierung europäischer Außenpolitik und transatlantische Gefolgschaft.

Welcher Bürgerrechtler oder Friedensbewegte kennt nicht den alten Spruch; „Die da oben machen ja doch, was sie wollen.“ Solch resignierte Feststellung ist ein Argument für den Rückzug an den warmen Ofen in der guten Stube und um bestenfalls alle vier Jahre zur Wahlurne zu gehen. Wer unser Gemeinwesen auf den Begriff der „Repräsentativdemokratie“ reduziert, mag sich mit dieser staatsbürgerlichen Pflicht begnügen. Wer von „Zivilgesellschaft“ redet, stellt höhere Ansprüche an die Demokratie. Jedoch wird der viel besungene „mündige Bürger“ zum Bürgerschreck, sobald er zivilen Ungehorsam leistet. Selten gelang es in der Geschichte dieses Landes, ein breites Bürgerengagement gegenüber staatlichem Unrecht über einen langen Zeitraum wach zu halten. Wo es gelingt, wurzelt Hoffnung für die Zukunft des Landes als Ort eines humanen Gemeinwesens. Hier sind solche Träger einer wirklichen Zivilgesellschaft. Ich habe die Ehre, Mitglieder der Bürgerinitiative FREIE HEIDE vorzustellen und sie zu beglückwünschen für die Auszeichnung! Pfarrer Benedikt Schirge gab bei der 80. Protestwanderung am 1. Januar ein Motto für das Jahr 2003: „Suche den Frieden und jage ihm nach!“ Das ist ein Bibelvers. Er sprach damals im Sinne Martin Luther Kings von einem Traum, meinte den Frieden und spann den Bogen von Kyritz bis Washington, auf dass sich dort die Vernunft durchsetzen möge. Diese Hoffnung wurde betrogen, der Krieg mit seinen noch unbekannten Folgen hat stattgefunden.

Berlinerinnen und Berliner, schaut – nein, nicht auf diese Stadt, sondern auf diese Dörfer: Auf Schweinrich, Fretzdorf, Zühlen, Mirow, Rossow, auf alle Ortschaften zwischen Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin. „Global denken – lokal handeln“, dieser Ausspruch geht in vielen Sprachen um die Welt. Die Bürgerinitiative FREIE HEIDE gibt eines der besten mir bekannten Beispiele dafür, wie in diesem Sinne mit enormem Durchhaltevermögen über ideologische Grenzen hinweg mit aufrechtem Gang zu leben ist. Jede Gruppe hat ihren inneren aktiven Kern. Annemarie Friedrich, Pastor Schirge, Landrat Gilde, Brigitte Kühn, Renate Schüler und Reiner Kühn sind nur einige aus diesem in der Öffentlichkeit bekannten Kreis der FREIEN HEIDE. Annemarie Friedrich und andere haben vor über 10 Jahren den Stein des Anstoßes bewegt. Bemerkenswert aber ist, wie dies eine nicht abflauende Welle der Solidarität auslöste, die auch jene bewegt, denen man gemeinhin nur ein Nörgeln am warmen Ofen zutraut. In den Planungsspielen des NATO-Headquarters scheint ein Schieß- und Bombenabwurfplatz in der Kyritzer Heide so unverzichtbar zu sein, dass schon drei Verteidigungsminister sich vor der höheren Gewalt geduckt haben. Aber die sogenannten „kleinen Leute“ hier zeigen denen da oben, wo das Rückgrat der Demokratie liegt, von der unser Grundgesetz spricht.

Abseits von Berlin lebt ein bewusstes Bürgerengagement, das für die deutsche Hauptstadt ein Vorbild sein sollte. Herzlichen Glückwunsch! Und ich beglückwünsche die Internationale Liga für Menschenrechte zur Weisheit dieser Wahl von Ausgezeichneten. Die aufklärende Publizistin und Autorin Gerit von Leitner und die Bürgerinitiative FREIE HEIDE symbolisieren die beiden Seiten menschlicher Vernunft, Verantwortung und Engagements, die uns trotz alledem Hoffnung auf Zukunft geben.

Eberhard Radczuweit

Eröffnungsrede zur Verleihung der Ossietzky-Medaille 2003 von Dr. Rolf Gössner*

Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ verleiht die Carl-von-Ossietzky- Medaille jährlich zum Tag der Menschenrechte. Vor 55 Jahren, es war der 10. Dezember 1948, proklamierten die Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Das war ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu einem wirksamen Schutz der Menschenrechte – den wir noch lange nicht erreicht haben, von dem wir uns immer wieder weit entfernen. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung ist eine Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit zwei verheerenden Weltkriegen – genauso wie die Charta der Vereinten Nationen, die zur Wahrung des Weltfriedens und internationaler Sicherheit auf das Prinzip der Gewaltfreiheit setzt.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommen Menschenrechte weltweit mehr und mehr unter die Räder. Im Windschatten der sogenannten Terrorismusbekämpfung werden Menschenrechte zunehmend relativiert und instrumentalisiert, wird das Selbstverständnis der Vereinten Nationen in Frage gestellt, wird ein aggressiver „Anti-Terror“-Krieg geführt gegen das Völkerrecht – ein Krieg ohne Ende, der im Namen der Sicherheit letztlich globale Unsicherheit produziert. Und wir erleben auch in der Innenpolitik teils aberwitzige staatliche „Anti-Terror“-Reaktionen, die die Menschen- und Bürgerrechte vieler demokratischer Staaten erodieren lassen, zu einem dramatischen Verlust an Freiheit und Privatheit führen, und damit zu einem Verlust an Sicherheit. Eine selbstzerstörerische Tendenz, wie sie in letzter Zeit von nahezu allen Menschenrechtsorganisationen diagnostiziert worden ist.

I. Das Jahr 2003 ist ein Kriegsjahr – das Jahr des Irakkrieges. Unter Saddam Hussein herrschte im Irak zweifelsohne eine barbarische Diktatur, ein Folterregime, das in aller erster Linie das irakische Volk bedrohte und drangsalierte. Der Diktator war einst ein Mann der USA, solange er den Stellvertreterkrieg gegen den Iran führte (ähnlich wie Bin Laden, solange er in Afghanistan gegen die sowjetischen Invasoren kämpfte). Saddam Hussein wurde zum Widersacher und „Schurken“, als er sich anschickte, die Ölpreise zu gestalten. Die Iraker sind also doppelt bestraft, erst mit seiner Ermächtigung und dann mit seiner gewaltsamen Entmachtung – beides im Interesse der USA, im Interesse westlicher ökonomisch- militärischer Hegemonie im Mittleren Osten. Mit dem Krieg der USA, Großbritanniens und ihrer „Allianz der Willigen“ wurde dieses Regime beseitigt. War dieser vorgebliche Schlag gegen den internationalen Terrorismus nun ein moderner Menschenrechtskrieg, ein gerechter oder zumindest ein gerechtfertigter Krieg – oder aber übermächtiger Gegenterror einer Kriegsallianz, die eigentlich ganz andere Interessen verfolgte? Über diese Fragen ist in den vergangenen Monaten viel geschrieben und kontrovers debattiert worden.

Unsere Position ist klar: So sehr wir menschenverachtende Terroranschläge gegen Zivilpersonen als Verbrechen verurteilen, so sehr verurteilen wir den Krieg – denn Krieg ist Terror. Und der moderne Krieg bleibt Terror, auch wenn er zur „humanitären Intervention“ erklärt, im Namen der Sicherheit und Freiheit geführt, zur Rettung der Menschenrechte hochstilisiert, als „gerechter Krieg“ moralisch aufgeladen wird. Doch Zweifel bleiben: Gibt es nicht doch im Falle von systematischen Menschenrechtsverletzungen eine moralische Pflicht zur Intervention – als „ultima ratio“ auch zum Angriffskrieg? Eine Antwort hierauf ist: Friedenstiftende und -sichernde Intervention ja, aber Krieg, ob Angriffs- oder Präventivkrieg, steht in krassem Widerspruch zu Menschenrechten und Gerechtigkeit. Sie lassen sich genauso wenig herbeibomben wie Freiheit und Demokratie.

Tatsache ist, dass die Demokratisierung des Irak, sollte sie wirklich angestrebt worden sein, in weiter Ferne liegt. Tatsache ist, dass Terrorgefahr und Terrorakte nicht abgenommen, sondern zugenommen haben. Tatsache bleibt, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne Mandat der UNO handelte, massenmedial gerechtfertigt und propagiert mit Hilfe von mittlerweile belegten Lügen und Manipulationen, durchgeführt unter mutmaßlicher Begehung von Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen und menschenrechtswidriger Behandlung von Gefangenen, die eines zivilisierten Landes unwürdig ist.

Die jahrzehntelangen systematischen Menschenrechtsverletzungen des verbrecherischen Saddam-Regimes müssen aufgearbeitet und geahndet werden. Zu diesem Zweck wird auf Beschluss des irakischen Regierungsrats gegenwärtig ein Sondertribunal eingerichtet. Eine solche Untersuchung, in die auch die langjährige Unterstützung der Diktatur durch westliche Länder einbezogen werden muss, kann dazu beitragen, zukünftige Menschenrechtsverletzungen verhindern zu helfen. Sie muss unabhängig geführt werden – unabhängig von den Besatzungsmächten im Irak.

Aber auch der Angriffskrieg gegen den Irak ist einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen. Die politisch und militärisch Verantwortlichen müssen für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb bereiten gegenwärtig internationale Menschenrechts- und Friedensorganisationen, wie die Russell Peace Foundation, ein „Welt-Tribunal zum Irakkrieg“ vor, an dem sich auch die „Internationale Liga für Menschenrechte“ beteiligen wird. Eine solche Initiative ist umso dringlicher, als sich die USA bekanntlich gegen den neu eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof immunisiert haben.

Die überwältigende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat den Irakkrieg abgelehnt. Diese Ablehnung und massenhafte Proteste haben die rotgrüne Bundesregierung im Wahljahr 2002 dazu gebracht, sich dem Druck der USA standhaft zu verweigern und die „Koalition der Willigen“ zu meiden. Das ist ihr zwar hoch anzurechnen – aber die „Unwillige“ war dennoch höchst willfährig: Mit Überflugrechten, Awacs-Aufklärungsflügen, Logistik und Waffenlieferungen an die Kriegsparteien hat sie tatkräftige Unterstützung und damit Beihilfe zu diesem Angriffskrieg geleistet. Völkerrechtswidrig handelt auch derjenige Staat, der den militärischen Aggressor in seinem völkerrechtswidrigen Tun unterstützt.

II. Das Kriegsjahr 2003 war auch ein Jahr der Massenproteste gegen diesen Krieg. Weltweit gingen Millionen von Menschen auf die Straße oder widersetzten sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Entwickelt hat sich ein neues Selbstbewusstsein politisch-sozialer Initiativen. Die Friedensbewegung ist wieder auferstanden, hat neue Kooperationspartner im weltweiten Globalisierungsprotest gefunden. Das Kriegsjahr 2003 und dieser wiedererstarkte Protest haben das Kuratorium veranlasst, mit den ausgewählten Preisträgern ein friedenspolitisches Zeichen zu setzen. Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte hat den Beschluss des Kuratoriums einhellig begrüßt, Gerit von Leitner und die Bürgerinitiative „Freie Heide“ in diesem Jahr mit der Carl-von- Ossietzky-Medaille auszuzeichnen.

1. Die Historikerin und Publizistin Dr. Gerit von Leitner wird geehrt, weil sie in ihren Publikationen die individuelle Verantwortung von Wissenschaftlern einklagt, die Mittel zur Kriegsführung entwickeln und bereitstellen. Sie appelliert an ihre spezielle Verantwortung für den Frieden. Und sie erinnert an Schicksale von mutigen Frauen im Wissenschaftsbetrieb, die sich dieser Verantwortung stellten, für eine humane Wissenschaft kämpften und sich dem Militarismus in der Gesellschaft energisch widersetzten. Frau von Leitner leistet mit ihren Publikationen eine Erinnerungsarbeit, die gerade in heutiger Zeit wieder von höchstem Interesse ist, insbesondere für Menschen, die sich dem Kriegs- und Rüstungswahnsinn individuell oder kollektiv entgegenstemmen.

2. Die Bürgerinitiative "Freie Heide" wehrt sich seit Jahren kollektiv gegen die weitere militärische Nutzung des sogenannten Bombodroms – eines über 140 Quadratkilometer großen Areals in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock in Brandenburg. Dieses Areal, etwa hundert Kilometer von Berlin entfernt, hatte der sowjetischen Roten Armee vierzig Jahre als Schieß- und Bombenabwurfgelände gedient und soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig für die deutsche Luftwaffe die gleiche Funktion erfüllen. Es wäre der größte Luft-Boden- Schießplatz in der Bundesrepublik und europaweit, der für die Bundeswehr und für die NATO zur Verfügung stehen soll.

Die 1992 gegründete Bürgerinitiative stellt sich, nunmehr schon elf Jahre lang, der militärischen Nutzung des Geländes entgegen. Sie betreibt nicht nur den Schutz von Natur und Umwelt, sondern leistet Widerstand gegen den modernen Bombenkrieg, gegen die systematische Ausbildung zum Töten durch Luftangriffe. Sie versteht sich als Teil der Friedensbewegung, findet Unterstützung quer durch die politischen Lager.

Wir zeichnen heute also zwei Preisträgerinnen aus, die vergleichbare Ziele mit höchst unterschiedlichen Mitteln verfolgen – und das mit viel Kraft und großer Ausdauer. Die gemeinsame Klammer ist ihr Einsatz gegen Militarisierung, Krieg und Rüstungsinteressen – ein Engagement wie aus dem Vermächtnis Carl von Ossietzkys. Es geht um individuelle und politische Verantwortlichkeit: Welche Verantwortung tragen Wissenschaftler, Techniker und Politiker für den Frieden? Wie kann der Protest gegen den Missbrauch der Wissenschaft zu Kriegszwecken geleistet, wie der Widerstand gegen eine militaristische Politik organisiert werden?

III. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Beispiele präsentieren, die grelle Schlaglichter auf die friedenspolitische Lage in Zeiten des sogenannten Antiterrorkampfes werfen.

1. Wussten Sie bis vor kurzem, dass die Bundeswehr mehrere Tausend Streubomben besitzt, obwohl diese heimtückischen Waffen völkerrechtlich höchst umstritten sind. Die modernen Kriege werden unter anderem mit Streubomben und Antipersonenminen geführt, ob im Kosovo, in Afghanistan oder zuletzt im Irak. Streubomben detonieren kurz vor dem Aufschlag. Sie setzen dabei mehrere hundert kleinere Sprengkörper in der Größe von Cola-Dosen oder kleinen Bällen frei, die sich in der Fläche verteilen. Die nicht explodierten Minibomben verminen das Gebiet, auf das sie nieder regnen und stellen großflächig und jahrelang eine tödliche Gefahr vor allem für die Zivilbevölkerung dar.

Tausende Menschen fallen solchen Streubomben zum Opfer, werden getötet oder verstümmelt. Im Irak sollen es laut „Human Rights Watch“ mehr als tausend Zivilisten sein. Ihre Zahl wächst von Tag zu Tag, auch wenn die Kriege schon längst beendet sind. Zusammen mit vielen Menschenrechtsorganisationen fordert die Liga mit Nachdruck, Streubomben endlich international zu ächten und die Bestände im Arsenal der Bundeswehr unverzüglich zu vernichten.

2. Auch NATO-Staaten sollen über dem „Bombodrom“ das Bomben üben können – das erinnert mich unweigerlich an jene Luftangriffe, die Kampfbomber der NATO am 30. Mai 1999 im ehemaligen Jugoslawien durchführten. Ohne Vorwarnung bombardierten sie eine militärisch unbedeutende Brücke über den Fluss Morava. Zwei Bomben schlugen ein, mehrere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen starben, ein Auto mit zwei Insassen stürzte in die Tiefe. Die Einwohner der nahegelegenen Kleinstadt Varvarin feierten an diesem Tag, weit ab von jeder Kampfhandlung im Kosovokrieg, das orthodoxe Dreifaltigkeitsfest. Als Hilfswillige herbeieilten, um die Verletzten zu retten, die Toten zu bergen, da kehrte ein NATO-Bomber zurück und feuerte auf die Retter. Ingesamt starben an jenem Tag 10 Zivilpersonen, über 30 wurden verletzt.

Seit Oktober diesen Jahres wurden diese sogenannten Kollateralschäden vor einem bundesdeutschen Gericht, dem Bonner Landgericht, verhandelt. Die Eltern ihrer damals 15jährigen Tochter Sonja, die bei dem Luftangriff starb, klagten zusammen mit 33 weiteren Betroffenen gegen die Bundesrepublik. Sie verlangen Entschädigung und Schmerzensgeld für das Leid der Opfer oder der Hinterbliebenen. Der deutsche Staat trage als kriegsbeteiligter NATO-Partner für diese Tragödie Mitverantwortung, auch wenn die Bundeswehr die Angriffe nicht selbst geflogen habe. Die Bundesregierung und ihr Kriegsminister hätten nach der Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung die Pflicht gehabt, ein Veto gegen diesen Luftangriff einzulegen. Am Tag der Menschenrechte verkündete das Landgericht sein Urteil: Die Schadensersatzklage wird abgewiesen. Ein Zivilgericht, so der Tenor, sei nicht der Ort, um individuelle Folgen eines Krieges zu bewältigen. Nur Staaten untereinander können über Reparationsforderungen verhandeln, so die herrschende Meinung. Diese Entscheidung, die sich das Gericht im übrigen nicht leicht gemacht hat, darf jedoch nicht das letzte Wort sein. Der Angriff der NATO-Verbündeten auf Jugoslawien war der erste Krieg, den Deutschland nach 1945 mitgeführt hat. Im NATO-Bombenhagel starben insgesamt 2.000 jugoslawische Zivilisten, darunter etwa 700 Kinder. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den die NATO ohne UN-Mandat begonnen hatte.
Ein Angriffskrieg, der nach Artikel 26 Grundgesetz und nach § 80 Strafgesetzbuch verboten und strafbar ist – bis heute allerdings ungesühnt blieb.

3. Im Zusammenhang mit Luftangriffen werde ich auch unweigerlich an die bewundernswerte Zivilcourage von Militärangehörigen erinnert. Ich meine – ganz im Sinne von Gerit von Leitner - den mutigen Schritt von 27 Piloten der israelischen Luftwaffe, als sie vor knapp drei Monaten dem Chef der israelischen Luftstreitkräfte ein Manifest gegen die Politik der gezielten Tötung überreichten. In diesem Schreiben erklären die Kampfpiloten, dass sie es künftig ablehnen, ”Befehle auszuführen, die rechtswidrig und unmoralisch sind wie die Angriffe, die der Staat Israel in den besetzten (palästinensischen) Gebieten unternimmt”, dass sie es ablehnen, ”an Luftangriffen auf Wohngebiete teilzunehmen” und dass sie sich weigern, ”unschuldigen Zivilisten weiterhin Schaden zuzufügen”. Inzwischen haben sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen auch die Liga und die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mit den Piloten solidarisiert. Ihr Brief sei ein beeindruckendes Dokument moralischer Aufrichtigkeit und Entschiedenheit, heißt es in der Solidaritätserklärung. Ich zitiere weiter: „Wir wenden uns gegen alle Versuche..., die mutigen Piloten als ‚Verräter’ und ‚Putschisten’ zu beschimpfen und sie in ihrer Reputation zu beschädigen. Der Staat Israel und seine Bevölkerung können stolz darauf sein, dass hochrangige Offiziere... blinden Kadaver-Gehorsam ablehnen und die Mitwirkung an Kriegsverbrechen verweigern. Dabei stellen sie ebenso wenig wie wir das Recht Israels in Frage, sich gegen terroristische Gewalt mit angemessenen - legalen - Mitteln zur Wehr zu setzen.“ Soweit die Erklärung.

IV. Zurück nach Europa: Warum sollen Soldaten der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten in der Ruppiner Heide den Abwurf von Bomben erlernen und trainieren? Antwort: Um sich auf kommende Kriege vorzubereiten. Doch diese Kriege werden nicht mehr Verteidigungskriege sein, wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, sondern entsprechend der neuen Militärstrategien Interventionskriege in aller Welt. Angesichts des internationalen Terrorismus und im Zeichen des weltweiten Anti-Terror-Kampfes werden seit geraumer Zeit sämtliche Prinzipien militärischer Beschränkung aufgeweicht, wird die Unterordnung unter die Regeln des Völkerrechts aufgekündigt.

1. Die NATO wurde inzwischen zum weltweiten Interventionsbündnis entwickelt. Begründet wird dieses strategische Konzept mit „neuen Risiken“, die an jedem Ort der Welt die eigene Sicherheit gefährden könnten. Neben Terrorismus werden auch „regionale Krisen an der Peripherie des Bündnisses“ genannt sowie die „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“ in anderen Ländern.

2. Eine ganz ähnliche Entwicklung ist in Europa zu verzeichnen, das sich im Rahmen der NATO, aber auch parallel dazu und in Abgrenzung zu den USA zu einer militärischen Großmacht entwickelt. Auch hier die Tendenz zu weltweiten Krisen- und „out of area“-Einsätzen und zur militärischen Sicherung europäischer (Wirtschafts-)Interessen. Mit der geplanten EU-Verfassung sollen die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung ihrer Armeen verpflichtet werden – ein skandalöser und einzigartiger Vorgang in der europäischen Verfassungsgeschichte, wie erst kürzlich der „friedenspolitische Ratschlag“ festgestellt hat.

3. Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung stellen die „Landesverteidigung“ auf „Krisenbewältigung“ und „Terrorismusbekämpfung“ um – das bedeutet: bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in aller Welt. Damit droht ihr Einsatz zum normalen Instrument der Außenpolitik zu werden. Ein sogenanntes Entsendegesetz mit reduzierten Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages soll diesen Prozess absichern.

Die Bundeswehr ist bereits seit längerem auf dem Weg zur internationalen Einsatztruppe – obwohl ein solches Mandat mit Artikel 87a GG kaum vereinbar ist. Dort heißt es unmissverständlich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“. Um diesen ausschließlichen Verteidigungsauftrag mit dem neuen Mandat doch irgendwie in Einklang zu bringen, verfiel der zuständige Regierungsvertreter Peter Struck – das ist der mit dem irreführenden Titel „Verteidigungsminister“ – auf die Formel: „Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt“. Struck kündigte damit einen permanenten Bruch des Völker- und Verfassungsrechts an.

V. Wie viel Völkerrechts- und Verfassungsbruch verträgt eigentlich dieses Land? Wird hier, wo Recht zu Unrecht wird, nicht Widerstand zur Pflicht? Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriegseinsätze. Widerstand gegen die Militarisierung der EU. Widerstand gegen eine Umorientierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer verfassungswidrigen Interventionstruppe. Nicht zuletzt geht es darum, den auf Gewaltfreiheit setzenden Prinzipien der UNO-Charta wieder Geltung zu verschaffen und sie vehement gegen das schrankenlose und willkürliche „Recht des Stärkeren“ zu verteidigen. Eine friedliche Entwicklung der Welt kann es nur geben, wenn es gelingt, gegenüber der zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik eine Politik der Kooperation, der Deeskalation und der Hilfe durchzusetzen – also gewaltfreie Krisenprävention durch strukturelle Bekämpfung von Armut, Hunger und Elend, Strategien ziviler Konfliktbearbeitung sowie eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik. Dazu brauchen wir ein globales Netzwerk für Menschenrechte und soziale Intervention, das sich allmählich zu einem politischen Gegengewicht im Kampf um den Frieden entwickeln kann. Die Genfer Initiative von Israelis und Palästinensern zur Lösung des Nahostkonflikts übrigens ist ein spätes, aber ermutigendes Beispiel für eine alternative Konfliktlösungsstrategie.

Bei all diesen Forderungen geht es um Fragen der individuellen und politischen Verantwortung, wie sie Gerit von Leitner thematisiert. Und es geht um kollektive Oppositionsarbeit, wie sie auf regionaler Ebene die Bürgerinitiative „Freie Heide“ gegen das „Bombodrom“ leistet. Das sind wichtige Elemente einer erstarkenden internationalen Antikriegsbewegung, die sich in diesem Jahr mit dem Globalisierungsprotest gegen neoliberale Ausbeutung zu vernetzen begonnen hat. Diese Bewegungsperspektive ist zukunftsweisend – schließlich führt kein Weg daran vorbei, den Kampf für eine andere Welt, für eine gerechtere Weltordnung zu verstärken, die auf Demokratie und Menschenrechten beruht, auf ökonomischer Gerechtigkeit und einem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Denn nur eine solche Welt wird letztlich sowohl dem internationalen Terror als auch dem kriegerischen Gegenterror den Nährboden entziehen können.

* Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater. Seit März 2003 Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte". Mitherausgeber der Zweiwochenschrift "Ossietzky". Autor zahlreicher Sachbücher zu "Innerer Sicherheit", Bürgerrechten und Demokratie. Kürzlich erschien im Knaur-Taschenbuchverlag sein Buch "Geheime Informanten: V-Leute des Verfassungsschutzes - Kriminelle im Dienst des Staates", München 2003. Internet: www.rolfgoessner. de

Dankesrede von Gerit von Leitner

Ich möchte mich bei allen, die sich in der Internationalen Liga für Menschenrechte engagieren, bedanken. Dafür daß sie darüber wachen, wie antastbar die Würde des Menschen ist.

Ich bin stolz darauf, heute von Ihnen mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet zu werden. Der Mut zum Widerstand von Carl von Ossietzky war immer etwas besonderes für mich.

Ich will ein wenig davon erzählen, wie mein Widerspruchsgeist in die Richtung der Naturwissenschaften gelenkt worden ist. Ende der 80er Jahre war es, als ich in Berlin in die Zitty schaute und mich für eine Abschlußveranstaltung an der Technischen Universität entschied: ein Hearing von Frauen, die in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen arbeiten. Ein mir eigentlich fremdes Gebiet, über das ich mir mal ein Bild machen wollte. Eine Fotografie auf dieser Veranstaltung - mit dem Overheadprojektor an die Wand geworfen - elektrisierte mich. Clara Immerwahr mit mädchenhaft scheuem und doch selbstbewußtem Blick. Eine Chemikerin, die im Ersten Weltkrieg durch ihren Freitod gegen die damals beginnende chemische Massenvernichtung protestiert hat, so hörte ich. Ungläubiges Staunen. Ich dachte, ich hätte als erste Generation gegen Massenvernichtungswaffen, gegen Pershings, SS 20 und Cruise Missiles protestiert. In Brokdorf und Gorleben demonstriert. Und sie hat schon 1914 Chemiewaffen als eine Perversion der Wissenschaft angeprangert! Es gibt Briefe von ihr im Archiv zur Geschichte der Max-Planck-Gesellschaft, so erfuhr ich. Ein halbes Jahr brauchte ich, um mich in diese mir ganz fremde Institution zu begeben, mein Forschungsvorhaben vor Naturwissenschaflern zu begründen, die mich als verirrtes Schaf belächelten.

Gut 2000 Akten über Ihren Ehemann Fritz Haber fand ich vor, 4, 5 über Clara Immerwahr - Haber und darin diese Briefe, die so unmittelbar zu mir sprachen, als wären sie gerade eben erst geschrieben. Jeden Satz habe ich abgeklopft, andere Quellen gesucht, mich als promovierte Archäologin auf Spurensuche begeben. Ich habe und eine Menge gelernt. Ihr Mann war der berühmte Chemiker Fritz Haber, Nobelpreisträger, der als Direktor des Kaiser-Wilhelm-Instituts zur Förderung der Wissenschaften und Abteilungsleiter für Chemie im Kriegsministerium mit einem für Naturwissenschaftler einmaligen Engagement chemische Waffen als erste Massenvernichtungsmittel konzipierte, produzierte und selbst an der Front einsetzte. In Zusammenarbeit mit der chemischen Industrie. Clara Haber empfand das Erfinden und bedingungslose Ausliefern chemischer Kampfstoffe an das Militär als eine Perversion der Wissenschaft. Fritz Haber bezeichnete ihren Idealismus als realitätsfremd. Er warf ihr vor, ihm und Deutschland in einer Zeit größter Not und Hilflosigkeit durch ihre Kritik am Gaskrieg in den Rücken zu fallen. Ich verfaßte erstmal eine Hörfunkdokumentation, um den ganzen Stoff zu verarbeiten und auch anderen zugänglich zu machen. Gisela Corves, Redakteurin im Feature von WDR 3 ließ mit großem Aufwand produzieren. Das Historiendrama und später auch andere Sendungen zum Thema wurden mit wunderbaren Schauspielern besetzt. Mir kam zugute, daß ich vorher einige Filme gemacht hatte.

Welch eine Überraschung! Dem Direktor des Instituts zur Geschichte der Max-Planck- Gesellschaft war das Radiofeature nicht zu kritisch. Er beglückwünschte mich geradezu, schwierige Sachverhalte allgemeinverständlich „übersetzt“ zu haben. Die Besucherzahlen im Archiv zur Geschichte der Max-Planck-Gesellschaft stiegen. Ein Stipendium des Frauenförderprogramms der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen in Berlin ermöglichte mir, meine Tätigkeit als Hauptschullehrerin an den Nagel zu hängen und weiter zu recherchieren. Nach dem Buch über Clara Immerwahr nahm ich mir eine Naturwissenschaftlerin vor, die keine Einzelkämpferin war, sondern sich in der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit organisiert hatte: Die Schweizer Chemikerin Gertrud Woker, erste Privatdozentin für Chemie im deutschen Sprachraum, hielt zu Beginn des 20, Jahrhunderts Vorträge im Weltbund für Frauenstimmrecht und klärte seit dem Ersten Weltkrieg über die Zusammensetzung von Giftgasen auf. Am Tag als Clara Haber sich mit der Dienstwaffe ihres Mannes in Berlin-Dahlem erschoß, war in den Haag ein internationaler Frauenprotestkongreß gegen den Ersten Weltkrieg zuende gegangen. Den Frauen wurde gegen Ende des Ersten Weltkriegs offensichtlich, daß Senfgas mutagen ist, das heißt irreversible Schäden bei den Neugeborenen hervorrief. 1924 wurde in Washington eine Kommission gegen die wissenschaftliche Kriegführung von der Internationalen Frauenliga gegründet. Mitglieder waren Naturwissenschaftlerinnen und Ärztinnen aus vielen Ländern. Gertrud Woker gab bis in die 1960er Jahre auch für Laien verständliche Argumentationshilfen zu chemischen und biologischen Kampfstoffen und zu Themen wie Rassenhygiene, synthetische Drogen, die Isoliertheit der wissenschaftlichen Forschung, später dann verbleites Benzin und Waldsterben. Immer geht es um Entwicklungen, die damals wie heute in kleinen Kreisen diskutiert und entschieden werden, obwohl sie das Leben vieler entscheidend verändern. Übrigens trat 1928 die deutsche Sektion der Liga für Menschenrechte an die fachkundige Chemikerin mit der Bitte heran, die Zusammensetzung von tödlichen Gasen zu klären, die aus Containern in Hamburg entwichen und unmittelbar 11 Menschenleben forderten. Wokers Diagnose: eine neuere chemische Kampfstoffverbindung aus der Produktion von Trotsk - eine Fabrikanlage, die mit Unterstützung des deutschen Oberkommandos in Rußland aufgebaut wurde.

Ein anderes Mitglied der Internationalen Frauenliga war Alice Hamilton, erste weibliche Professorin für Medizin an der Harvard-Universität. Sie beschäftigte sich seit 1911 am US Labor Statistics Bureau mit der Untersuchung gewerblicher Gifte und wurde Mitglied der Gesundheitskommission im Völkerbund. 1924 schrieb sie: „Die Angst des einfachen Mannes vor biologischen Waffen wird niemals ein Land vor dem Krieg zurückhalten, weil kein Land diese Frage durch eine Abstimmung derjenigen, die in den Kampf geschickt werden, entscheidet..... Einige Statistiker vertreten offen die Theorie, daß Seuchen und Hungersnot der Überbevölkerung entgegenwirken müßten - zugunsten der nordischen Rasse.“ Gerade ist ein wunderbarer Roman von Tanja Kinkel zu diesem Thema auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt worden.

Gelegentlich wird es meinen Töchtern und meinen Freunden zu viel, wenn ich beispielsweise bei einem Behindertenparkplatz in finsteres Sinnieren über die Ursache der Behinderung verfalle. Aber spätestens seit der Anthraxphobie nach dem 11. September habe ich wieder den Stift und das Mikrofon zu diesem Thema in die Hand genommen. Am 11. September 2001 wurde auch ein Team aus Biowaffen-Experten nach New York geschickt, fand jedoch am World Trade Center keine Hinweise auf einen möglichen Biowaffen-Einsatz. 5 Tage später erhielten Sprühflugzeuge in den USA für kurze Zeit Startverbot. Am 18. September wurden die ersten beiden Milzbrandbriefe an die New York Post und den Fernsehsender NBC geschickt. Eine Studie kommt zu dem Schluß, dass durch Kreuzkontamination auf dem Postwege ca. 5000 weitere Briefe mit Milzbrandsporen kontaminiert worden sind. Erst am 25. Juni 2002 wurde das Haus des Biowaffenforschers Steven J. Hatfill in einer öffentlichen Aktion vom FBI durchsucht. Hatfill hatte in Fort Detrick an Biowaffenabwehr geforscht und für die US Army Bioterrorismus-Szenarien entworfen - z.B. die Verbreitung von waffenfähigem Anthrax mit Hilfe von Briefen. Waren die Milzbranddrohungen, die weltweit Panik auslösten und Millionenausgaben für Sicherheitsvorkehrungen provozierten, nichts weiter als eine Simulation in staatlichem Auftrag?

Der diplomatische Stillstand in Genf steht in krassem Widerspruch zur rapide wachsenden Bedrohung durch biologische Waffen. Die Revolution in der Biotechnologie, die permanente Aushöhlung des Bio- und Chemiewaffen-Verbotes durch einzelne Staaten, die zunehmende Gefahr asymmetrischer Kriege - all das läßt ein biologisches Wettrüsten immer wahrscheinlicher werden. Waffensysteme, die vor wenigen Jahren noch als Science Fiction galten, sind in den Bereich des Möglichen gerückt und werden konsequent von den Militärs eingefordert und entwickelt. Hinzu kommt, dass die neuen technischen Möglichkeiten der Genetik, Genomik und Biomedizin in westlichen Demokratien hoch im Kurs stehen. Die Einrichtung vieler extrem teurer Hochsicherheitslabore schafft auch mehr Sicherheitsprobleme. Große Produktionsanlagen, Sprühanlagen oder gar Bomben zum Ausbringen von Krankheitserregern lassen sich mit keinem Defensivargument logisch rechtfertigen. Eine anhaltende Bedrohung sind die betäubenden Chemiewaffen. In Videospielen, Comics und Filmen sollen so genannte ”nicht tödliche Waffen” als Waffen der Zukunft groß herausgebracht werden. Führende Videospiel-Produzenten der USA und Militär- Experten arbeiten zusammen. Erst mit Hilfe der jüngsten Erkenntnisse der Neuropharmakologie lassen sich Wirkstoffe entwickeln, die gezielt und vor allem verläßlich auf bestimmte Funktionen des menschlichen Gehirns einwirken. Auch in Rußland werden militärische Granaten für den Einsatz von so genannten nicht tödlichen Chemiewaffen entwickelt. Das Etikett „nicht tödlich“ ist insofern irreführend, als auch Betäubungsmittel tödlich sind, wenn sie in zu hoher Konzentration wirken – siehe Moskauer Geiseldrama.

Unser Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, bis zum Jahresende über einen Vorrat von 100 Millionen Pockenimpfstoff-Dosen zu verfügen. Damit könne beispielsweise im Falle eines terroristischen Angriffs die gesamte deutsche Bevölkerung innerhalb von vier bis fünf Tagen geimpft werden. Angesichts der hohen Impfverweigerung in den USA aufgrund von schweren Gesundheitsrisiken ist diese Investition in Phantompocken sehr zweifelhaft. Wenn man ein schädliches Gen einsetzt, das ein Bakterium veranlaßt, ein scheußliches Toxin zu produzieren, dann ist ja noch lange nicht gesagt, daß man dagegen überhaupt einen Impfstoff entwickeln kann. Die aktuelle Debatte um die Bedrohung durch Terrorangriffe mit Pockenviren ist von Panikmache und der kurzsichtigen Suche nach technischen Lösungen geprägt. Die viel wichtigere politische Prävention gerät aus dem Blickfeld. Die US-Regierung torpediert alle Versuche, das globale Biowaffen-Verbot zu stärken. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, denn sie hat sich in der Vergangenheit verbal für eine Stärkung des Biowaffen-Verbotes stark gemacht. Aber Versuche einer internationalen Vereinbarung ohne die US-Regierung sind unterblieben. Dabei könnten auch einseitige Schritte eine internationale Signalwirkung erzielen. Denkbar wäre zum Beispiel ein uneingeschränkter Verzicht auf die Forschung an und Entwicklung von so genannten nicht tödlichen Bio- und Chemiewaffen.. Transparenz in Deutschland genauso .wie im Irak und in den USA. Offenlegungspflicht von Laboren, Austausch von Wissenschaftlern. Aufklärung von ungehemmtem militärischen Missbrauch von Bio- und Gentechnologie.

Ein Anfang ist die im September neu eingerichtete "Forschungsstelle biologische Waffen und Rüstungskontrolle" an der Universität Hamburg. Sie arbeitet interdisziplinär im Forschungsschwerpunkt "Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt" unter der Leitung von Prof. Dr. Regine Kollek und Jan van Aken vom Sunshine-Project. Ich möchte Ihnen www.sunshine-project.de empfehlen für weitere Information.
Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

Dankesrede von Annemarie Friedrich

Fehlgelandete Raketen! Sie trafen nicht nur unsere Felder und Wälder, sie trafen auch unsere Straßen und Häuser, manchmal auch Menschen!
Nicht selten zerplatzte Fensterscheiben, wackelnde Fundamente, Risse in den Wänden und von den Decken stürzende Lampen!
Im Schlaf aufschreiende Kinder, militärische Kettenfahrzeuge, nächtelang hintereinander, mitten durch unsere Dörfer, mit unerträglichem Krach und Benzingestank! Bei Tagestiefflügen unterbrochene Unterrichtsstunden, Telefonate und Gespräche. Und das alles weitere 40 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges, weil bei und zwischen Rheinsberg, Ruppin und Kyritz, unsere große schöne Heide, mit seltenen Tieren und Pflanzen darin von der sowjetischen Nachkriegsbesatzung zum intensiven Üben, schon für die nächsten Kriege (!), skrupellos missbraucht wurde.

"Die Bundeswehr strebt grundsätzlich keine Übernahme der sowjetischen Liegenschaften an" versicherte das Bundeswehrkommando Ost unserem Landrat schriftlich im Jahre 1991. Als sowjetische Liegenschaften galten unsere nach Kriegsschluss glatt beschlagnahmten Ländereien der Bauern, der Kirche, des Landes.
Ein Jahr später, im Juni 1992, erklärte ein Rühe (Verteidigungsminister), die Bundeswehr werde nach Abzug der GUS-Streitkräfte das Bombodrom in gleicher Weise direkt übernehmen und nutzen.
Politisch also: Die Umwandlung Stalinschen Besatzerunrechts in Bundesdeutsches Recht!

Bundesdeutsches Recht mit kaltschnäuziger Vergewaltigung einer ganzen deutschen Region mit allem, was darin lebt und wächst! So entstand eine komplette Unterminierung aller Entwicklungsbestrebungen dieses ländlichen Großkreises. Das war für die Menschen hier eine Übergang von einer Diktatur in die nächste. Nach bereits 40 Jahren nun für immer - endlos!

Und das in einer der allerschönsten Endmoränen - Wald - Heide - Seenkettenlandschaften Deutschlands!

Sommer 1992: Die jungen Künstler der traditionellen Rheinsberger Musiktage bringen zusammen mit Frau Dr. Liedtke und Professor Matthus die ersten Protestunterschriften auf den Weg zur Hardthöhe . Und rund um das Bombodrom wird es in den evangelischen Kirchen und Anrainerorten lebendig.
Schließlich finden sich aus weitem Umkreis und aus allen Berufen, Parteien, Glaubensrichtungen und Weltanschauungen am 23.August im "bombodromnahen" Schweinrich viele Menschen zusammen, alle miteinander echte Protestanten im wahrsten Sinne des Wortes! Ihr übereinstimmendes Protestanliegen ist die Gründung einer gemeinsamen Bürgerinitiative.
Und Pfarrer Reinhard Lampe aus Dorf Zechlin hat sich schon Gedanken um einen passenden Namen für diese neue Gemeinschaft gemacht: " Freie Heide" schlägt er vor. FREI HEID in Großbuchstaben mit einem "e" jeweils am Ende, so soll der Name auf unseren künftigen Plakaten erscheinen. Ich war echt begeistert von dieser Idee. Das fordert jeden Leser heraus. FREIHEID mit D am Ende? Was ist denn das? Da muss man dichter hingucken. Aber was ich mit meinen damals 72 Jahren methodisch als interessant und originell empfand, dafür konnten sich unsere jugendlichen Anwesenden, angehende Abiturienten, nicht so ganz erwärmen. Ruhe erst mal im Saal! Jeder dachte wohl für sich darüber nach.

Und weil ich sichtlich mit Abstand sie Älteste in unserer großen Runde war, wagte ich, die Stille zu unterbrechen, und das mit den Worten: "Wenn ich eines Tages zu meinen Enkeln sagen könnte: Heute ist Sonntag, und die Sonne scheint. Wisst Ihr was? Jetzt nehmen wir die Räder und fahren in unsere Heide. Und das ist dann wirklich unsere freie Heide, weil wir alle zusammen das durchgesetzt haben! Das wäre das Schönste, was ich in meinem hohen Alter noch erleben könnte." - Wieder Stille - und dann, - eine frische Stimme aus der Ecke, in der unsere jüngsten Gründungsmitglieder saßen: "Ja, DER Name bleibt!"

So wurden wir eine Bürgerinitiative, deren schöner Name für uns alle Inhalt und Ziel zugleich darstellt.
Solch eine Bürgerinitiative ist die aufrichtigste und unbestechlichste politische Gemeinschaft in einer Demokratie.
Wir arbeiten absolut ehrenamtlich und aus wirklicher Überzeugung!
Wir arbeiten nicht etwa von - bis - und scheuen auch keine Nachtarbeit, wenn es nötig wird. Wir arbeiten nicht für Honorierung aus Steuermitteln und schon gar nicht für Diäten!

Wir wissen, wofür wir unsere Kraft einsetzen, jeder mit seinen Möglichkeiten und so gut er kann, denn für unsere Zukunft, wenn sie denn überhaupt noch eine werden soll und bleiben soll, brauchen wir kein Deutschland für die fetten Profite der Rüstungsindustriellen. Wir brauchen ein Deutschland, ein Europa, eine Welt für alle Menschen und für ihre unteilbaren Grundrechte, nicht nur hier an diesem Wahnsinnsmodell Bombodrom, sondern überall - global.
Unseren schönen Erdball werden wir weder mit Bombenschmeißen erhalten noch mit höchstmoderner Kriegsführung. Wenn uns diese Rettung noch gelingt, dann nur mit einer gewaltig wachsenden, immer stärker werdenden und sich immer fester verankernden internationalen Liga für Menschenrechte überall auf unser einzigen, gemeinsamen Erde. Wir haben keine andere!

Quelle: http://www.ilmr.net/


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