Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Geheimdienste (Beiträge ab 2014)
Berichte, Dokumente, Meinungen
Beiträge vor 2014 finden Sie hier:
Geheimdienste (Beiträge vor 2014)
Ab 2014 liegen folgende Beiträge vor:
- Linke: Landesverrats-Affäre noch nicht beendet
Ministerium wusste früh von drohenden Ermittlungen / Verfahren gegen Journalisten eingestellt / Gegen Unbekannt wird weiter ermittelt (11. August 2015) - Maaßen muss weg
Nach Entlassung des Generalbundesanwalts werden Forderungen nach Rückzug des Verfassungsschutzchefs lauter. Er brachte die Affäre ins Rollen (07. August 2015) - Der Apparat schlägt zurück
Generalbundesanwalt keilt gegen Bundesregierung: Haben die Minister ihre Ressorts, hat die Kanzlerin ihr Kabinett nicht im Griff? (06. August 2015) - Tiefer Staat im Blick
NSU-Prozess: Nebenkläger fordern rekonstruierten Teil der geschredderten Verfassungsschutzakten / Vierwöchige Pause im NSU-Verfahren (06. August 2015) - Range wird das Bauernopfer
Justizminister Maas versetzt Generalbundesanwalt in den Ruhestand / Staatsrechtler hält Range-Kritik an Maas für nicht gerechtfertigt / Solidarität mit Netzjournalisten (05. August 2015) - Landesverrat: LINKE fordert Rücktritt von Maaßen
Verfassungsschützer setzen wohl Bundesanwaltschaft auf falsche Fährte / Mehrere Ministerien haben über Informationsstand zu Ermittlungen offenbar gelogen (04. August 2015) - Unbedingt angriffsbereit
Friedhofsruhe erwünscht: Ermittlungen gegen Journalisten wegen "Landesverrats", Klagewellen gegen Medien, die Neonazi-Spitzel benennen. Von Sebastian Carlens / Kommentar von Ulla Jelpke (02. August 2015) - Krimineller Subunternehmer BND
Deutscher Geheimdienst soll im Auftrag der USA belgische Wirtschaft ausspioniert haben. Von Gerrit Hoekman (12. Juni 2015) - Wahrheitssuche im Geheimdienstsumpf
NSU-Prozess: Nebenklage will Gegenüberstellung von Quellenführer und mutmaßlichem V-Mann (11. Juni 2015) - Ausufernde Spitzelei
"Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte warnt vor Folgen der Geheimdienstreform und ist von Expertenanhörung ausgeschlossen. Von Ulla Jelpke (07. Juni 2015) - Snowden: US-Geheimdienstreform "historischer Sieg"
US-Enthüller sieht Privatsphäre aber weiterhin bedroht / Argentiniens Präsidentin Kirchner soll Snowden getroffen haben (06. Juni 2015) - US-Kongress beschließt Geheimdienstreform
Senat stimmt für Freedom Act / NSA-Zugriffsrechte eingeschränkt / Snowden spricht von "historischem Gesetz" (04. Juni 2015) - NSA ist vorübergehend ein Stecker gezogen
Keine Einigung im US-Senat: Überwachungsgesetz ausgelaufen, doch neues geplant (03. Juni 2015) - Da sei der Ermittlungsbeauftragte vor!
Kanzleramt verweigert die Vorlage der NSA-BND-Selektorenliste und sucht rechtlich unangreifbare Auswege. Von René Heilig (22. Mai 2015) - BND liefert NSA monatlich 1,3 Milliarden Metadaten
WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschus / Menschenrechtskommissar des Europarates: Geheimdienstkontrolle ist unzureichend (13. Mai 2015) - BND-Affäre: Gysi spricht von Landesverrat
Bundesanwaltschaft prüft mögliche Unterstützung von US-Spionage / Linkenpolitiker Hahn: Schwer vorstellbar, dass Kanzlerin Merkel von Vorgängen nichts gewusst hat (04. Mai 2015) - Die "Anregung"
Jetzt freigegebene Akten des Auswärtigen Amtes belegen: BRD-Diplomaten hetzten Geheimdienste auf Opfer der Militärdiktatur in Argentinien. Von Gaby Weber, Buenos Aires (06. Februar 2015) - Erstunken und erlogen
Vorabdruck aus dem von Wolfgang Nešković herausgegebenen "CIA-Folterreport": Der Geheimdienst rechtfertigt seine verschärften Verhörmethoden (20. Januar 2015) - "Es geht um präventive Herrschaftssicherung"
Gespräch mit Rolf Gössner: Über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower (15. Dezember 2014) - Nicht mehr streng geheim
Susanne Meinl und Bodo Hechelhammer über die BND-Zentrale Pullach. Buchbesprechung (08. Oktober 2014) - BND lieferte Daten von Deutschen an NSA
LINKE und Grüne fordern Aufklärung über massenhafte Grundrechtsverstöße (07. Oktober 2014) - "Regierung handelt grob rechtswidrig"
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bekommt weitgehend geschwärzte Dokumente. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele (16. September 2014) - NSA zwang Konzerne zur Spionage
Technologiekonzerne wurden vom US-Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt (14. September 2014) - Licht in eine unheimliche Schattenwelt
Edward Snowden und Bradley Manning – Whistleblower als Verteidiger der Demokratie. Ekkehart Krippendorff über das Buch von Deiseroth/Falter (13. September 2014) - BND spioniert gegen die Türkei /Deutscher Botschafter in Ankara einbestellt
Dass der NATO-Partner ausgeforscht wird, sollte den für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Abgeordneten nicht entgangen sein (20. August 2014) - Spionageaffäre belastet Verhältnis zur Türkei / Kommentar: "Geheimdienst geht gar nicht!"
BND soll NATO-Partner seit Jahren ausgespäht haben / Politiker fordern vollständige Aufklärung (19. August 2014) - Neues vom Kraken
US-Datenbank über "Terrorismusverdächtige" enthält eine Million Namen. Flugverbot für 47000 Menschen (08. August 2014) - Moskau statt Berlin
Bundesregierung gegen Aussage von Snowden vor Ausschuss. Seit einem Jahr hat US-Whistleblower Asyl in Russland. Deutsche Geheimdienste wollen weiter aufrüsten (31. Juli 2014) - Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen
Für die USA ist das Spionieren "unter Freunden" nichts Neues. Lange hat die Bundesregierung mit der Drei-Affen-Strategie reagiert. Gibt es etwas zu verbergen? (14. Juli 2014) - "Wurmfortsatz der NSA"
Ex-US-Geheimdienstler bestätigten "Special agreement" mit BND (06. Juli 2014) - Lässt sich die NSA einfach totrüsten?
Ausschussabgeordnete bekamen »Volkshochschulkurs« mit unorthodoxen Ideen für mehr IT-Sicherheit / Aktuelle Stunde im Wiesbadener Landtag (28. Juni 2014) - Der wichtigste NSA-Standort in Europa
Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden enthüllen Deutschlands Bedeutung im US-Spionagenetzwerk (21. Juni 2014) - Die Anti-NSA: Die Enthüllungsplattform WikiLeaks soll tot sein? Sie ist längst unsterblich
Assange kann in Ecuadors Botschaft bleiben (20. Juni 2014) - Whistleblower sind wichtiger
Klaus Eichner enthüllt, was der ostdeutsche Geheimdienst bereits über die NSA wusste. Interview mit dem Autor von "Imperium ohne Rätsel" (15. Juni 2014) - BND ausgebremst? Irrtum!
Ausbau der elektronischen Aufklärungsfähigkeiten geht planmäßig voran (12. Juni 2014) - Snowden drehte die Stimmung: Mehrheit in den USA sieht ihn heute eher als Whistleblower denn als Verräter
Keine Karriere in Russland als neuer Kim Philby / Traumziel Rio? (09. Juni 2014) - Snowden-Effekt: BND rüstet auf / Die Deutschen und ihre NSA-Affäre
Auslandsgeheimdienst lässt sich Konkurrenz mit NSA 300 Millionen Euro kosten / Und: Glenn Greenwalds Buch Die globale Überwachung" (Buchbesprechung) (08. Juni 2014) - Angeblich aus "Beweismangel": Keine Ermittlungen gegen NSA?
Generalbundesanwalt kündigt "Erklärung" an / Opposition empört über Grundrechtsbruch. Beiträge und Kommentare (31. Mai 2014) - Koalitionskrach um Edward Snowden
Aufklärer soll im NSA-Ausschuss befragt werden – um das Wie und Wo streiten Union und SPD weiter (10. Mai 2014) - Snowden und die "Klamauk"-Macher
Der NSA-Ausschuss soll über die Vernehmung des US-Whistleblowers entscheiden – so oder so (09. Mai 2014) - Geheimdienst macht dicht
Die dubiose "Hauptstelle für Befragungswesen" im Lager Friedland wird aufgelöst. Von Reimar Paul (07. Mai 2014) - Verschwörer gegen die NSA im Bundestag?
Gefälligkeitsgutachten zu Snowdens Vernehmung soll Abgeordnete einschüchtern – Merkel bei Obama (04. Mai 2014) - Aufklärung mit Hindernissen
Rolf Gössner über die Grenzen, in denen sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bewegen muss (nd-Gastkommentar) (24. April 2014) - "Wer hier spioniert, muss ausgewiesen werden"
Bundesregierung darf sich US-Überwachung nicht länger bieten lassen. Snowden-Anhörung notfalls gerichtlich erzwingen. Gespräch mit André Hahn (13. April 2014) - Koalition spielt auf Zeit
Union und SPD sträuben sich gegen die von der Opposition geforderte Zeugenladung Edward Snowdens (12. April 2014) - Schockierende Brutalität: CIA-Folterbericht wird veröffentlicht
Beschluss von US-Senatsausschuss nach jahrelangem Streit (06. April 2014) - Kommt Snowden nach Berlin?
Im NSA-Untersuchungsausschuss zeigten Union und SPD Interesse, den Whistleblower als Zeugen zu befragen (05. April 2014) - Beschränkte Akteneinsicht
Union und SPD werden NSA-Ausschuss ausbremsen (04. April 2014) - Scharfe Kritik der UNO an NSA-Überwachung
US-Präsident Obama strebt eine Geheimdienstreform mit Hintertür an und spart die Auslandsspionage ganz aus (30. März 2014) - Totale Überwachung mit neuer Technik
US-Regierung lässt alle Telefongespräche in mindestens sieben Ländern aufnehmen und speichern (22. März 2014) - Acht gegen NSA & Co. KG: Bundestagsfraktionen einigten sich auf gemeinsamen Auftrag für Untersuchungsausschuss
Parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) stockt auf (18. März 2014) - Kein Ritterschlag für Deutschland
Trotz Wohlverhalten beim NSA-Skandal – Berlins Geheimdienste bleiben Hilfstruppe (02. März 2014) - Auf bestem Weg zum totalitären Polizeistaat
NSA-Whistleblower William Binney über die Folgen der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst (22. Februar 2014) - Journalisten bespitzelt
Kolumbianischer Geheimdienst überwachte Friedensverhandlungen in Havanna. Auch junge Welt ausspioniert (16. Februar 2014) - Störfeuer vom Geheimdienst
Spionageskandal in Kolumbien um die FARC-Guerilla betrifft auch deutsche Medien (15. Februar 2014) - Die Grenzen der Aufklärung
Koalition und Opposition streiten über den Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses (15. Februar 2014) - Wasser abgraben / NSA-Frust in US-Bevölkerung breitet sich aus
In mehreren US-Bundesstaaten arbeiten Politiker an Gesetzentwürfen, um die Tätigkeit des Geheimdienstes NSA einzuschränken / Lügenmaul James Clapper (09. Februar 2014) - Grundgesetzwidrig
Verfassungsschutz macht vor Anwälten und Journalisten nicht Halt. Harsche Kritik von ver.di und Linksfraktion (07. Februar 2014) - NSA-Überwachungsskandal soll vor Gericht
Datenschützer und Menschenrechtler haben Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel gestellt / Erklärung im Wortlaut (05. Februar 2014) - "Die technologischen Fortschritte ermöglichen es, dass viel alltägliche Kommunikation auf der ganzen Welt von uns verfolgt werden kann"
Im Wortlaut (nun auch in Deutsch): Rede des US-Präsidenten zur "Signalerfassenden Aufklärung" (28. Januar 2014) - Snowden: Das größte Problem ist die Massenüberwachung
NSA-Enthüller antwortete auf Fragen von Twitter-Nutzern / Rückkehr in die USA "angesichts der derzeitigen Gesetze" nicht möglich (26. Januar 2014) - Dr. h.c. Edward Snowden?
Rostocks Uni will den NSA-Aufklärer ehren – und legt hohe Maßstäbe an sich selbst an (23. Januar 2014) - Obama wirft Nebelkerzen - Abhören as usual
US-Präsident mit vagen Andeutungen zur Reform des Geheimdienstes NSA (21. Januar 2014) - Koalition will am No-Spy-Abkommen festhalten
Bundestag debattierte über Abhöraffäre / Neue Enthüllungen / Schwarz-Rot: Wir brauchen die NSA (17. Januar 2014) - Frühe Whistleblower: "Wie wir beim FBI einbrachen"
Bonnie und John Raines fanden 1971 Beweise gegen den Geheimdienst – ein Bericht (neues deutschland) (16. Januar 2014) - No woman no spy: Kein Spionageabkommen mit den USA
Nicht einmal zur Ausnahme für die deutsche Regierung will sich Washington verpflichten / Und Google expandiert weiter (16. Januar 2014) - Wir. Bespitzeln. Deutschland.
Nach der Aufdeckung der NSA-Spionage in der BRD hat die Bundesregierung kein Interesse daran, die Rechte der Staatsbürger zu schützen. Von Rainer Rupp (11. Januar 2014) - "Das ist Duckmäusertum!"
Dokumentiert: Gregor Gysis preisgekrönte Rede in der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal (06. Januar 2014) - US-Spionage? Auch die EU schaut weg
Die Vorwürfe gegen NSA & Co. mehren sich, Aufklärung bleibt aus – ist Infiltration der Dienste eine Lösung? (03. Januar 2014)
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