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"Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben"

Gewerkschaftliche Stellungnahmen zum gemeinsamen Auftritt von DGB-Chef Sommer mit Verteidigungsminister de Maizière

Am 5. Februar traf sich die DGB-Spitze unter ihrem Vorsitzenden Michael Sommer mit dem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zum Gespräch. Anschließend präsentierten sie sich der Presse im engen geistigen Schulterschluss. Dagegen erhob sich nicht nur aus den reihen der Friedensbewegung, sondern auch in Gewerkschaftskreisen Kritik und Protest. In einem "Wir widersprechen Michael Sommer!" überschriebenen, einstimmig gefaßten Beschluss vom 18. März wendet sich z.B. der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr. Bereits zuvor (am 28. Februar) hatte sich die Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt gegen den Schmusekurs von DGB und Bundeswehr gewandt.
Wir dokumentieren im Folgenden beide Stellungnahmen.

Wir widersprechen Michael Sommer!

Am 5.2.2013 besuchte der Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer das DGB-Haus in Berlin. Anschließend erklärte Herr de Maizière: »Die Bundeswehr und der DGB sind Teile der Friedensbewegung«. Michael Sommer widersprach nicht.

Wir widersprechen! Die Bundeswehr, aufgebaut von Nazi-Generalen, entgegen dem Potsdamer Abkommen und gegen den Widerstand der Gewerkschaften, war und ist kein Teil der Friedensbewegung. (…)

»Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr«, erklärte Michael Sommer.Wir widersprechen! Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlichen Auftrag eine weltweite Einsatzarmee, die in zwölf Ländern mit fast 9000 Soldaten Krieg führt.

Trotz aller Proteste werden Bundeswehrangehörige in die Klassenzimmer und Universitäten geschickt, um die Jugendlichen für den »Dienst mit der Waffe« zu werben. Das Verhalten von Michael Sommer widerspricht Beschlüssen von ver.di und dem DGB zur Friedenspolitik.

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. In den letzten Jahren haben die Rüstungsexporte vor allem in Staaten, in denen Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, drastisch zugenommenen. Diese Tatsachen sind für Michael Sommer nicht erwähnenswert.

Der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg kritisiert das Verhalten von Michael Sommer auf das schärfste. Wir fordern ihn sowie den Bundesvorstand des DGB auf, die Aussagen zurückzuziehen und dieses öffentlich zu machen. Wir wollen keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr!

Quelle: junge Welt, 20. März 2013

Beschluss der Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt am 28.2.2013

Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB- Bundesvorsitzenden Michael Sommer mit dem deutschen Verteidigungs- bzw. Kriegsminister de Maiziere auf der DGB-Bundesvorstandssitzung am 5.2.2013 angekündigt wurde.
Ebenfalls darf es keine enge Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundewehr geben. Die Gegensätze zwischen den Gewerkschaften, die für den Frieden eintreten und der Bundeswehr, die seit Jahrzehnten Kriege führt, bleiben bestehen und sind unüberbrückbar.
Die Aufgabe der Gewerkschaften bleibt weiterhin der Kampf gegen den Krieg der Bundeswehr im In- und Ausland durch die Aufklärung der Gewerkschaftsmitglieder und der Beschäftigten sowie durch Aktionen in den Betrieben und auf den Strassen der Republik. Der Vorstand der IG Metall ist aufgefordert, in diesem Sinne zu handeln.

Begründung:

Auf Einladung des DGB nahm Verteidigungs- bzw. Kriegsminister de Maiziere an der DGB- Bundesvorstandssitzung am 5.2.2013 teil. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten Michael Sommer vom DGB und de Maiziere die Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung von DGB und Bundeswehr an und sprachen sich für eine vertiefte Zusammenarbeit aus, da es ihrer Meinung nach keine Gegensätze zwischen der organisierten Arbeiterbewegung und dem deutschen Militär mehr gebe.

Wir stellen jedoch fest: Die Bundeswehr führt Kriege in aller Welt. Auch die Kanzlerin und das Kriegsministerium sprechen vom deutschen Krieg in Afghanistan. Das ist angesichts zweier Weltkriege, in denen insbesondere Millionen Arbeiter ihr Leben verloren, für die organisierte Arbeiterbewegung nicht hinnehmbar und das ist auch grundgesetzwidrig. Der deutsche Bundeswehr-Oberst Klein hat in Kundus/Afghanistan den Beschuss eines Tanklasters veranlasst mit dem Tod von über 160 Menschen, inklusive von Dutzenden von Kindern, deren Tod er bewusst in Kauf nahm, wie aus einem Untersuchungsbericht hervorgeht. Der Oberst wurde dafür nicht verurteilt, sondern zum General befördert. Die Bundewehr kann auch bewaffnet im Inland gegen Streikende und die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, was von den Soldaten ständig geübt wird und wofür die Bundewehr einen Übungsplatz für den Bürgerkrieg in Schnöggersburg bei Halle aufgebaut hat. Mit 500 Häusern, Straßen und Fabrikhallen. Auch eine U-Bahn gibt es dort und dies zeigt, dass der Bürgerkrieg im eigenen Land gegen uns geübt wird, denn U-Bahnen gibt es in Afghanistan nicht sehr zahlreich.


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