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"Für die heute Verantwortlichen werden Militär und Krieg wieder zunehmend zum Mittel der Politik"
"Die Friedensbewegung findet das nicht nur falsch, sondern auch obszön". Rede von Horst Schmitthenner *
Horst Schmitthenner, ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Tat: es ist an der Zeit und wir sagen, Krieg und Militär lösen keine Probleme. Kriege kommen nicht über uns, sie werden verbreitet und gemacht.
Die aktuelle weltweite Kriegslandschaft von Mali über den Sudan dem Horn von Afrika, Libyen, Jemen, Naher Osten, Gaza, Syrien, dem Irak, der Ukraine und Afghanistan zeigt die Sinnlosigkeit militärischer Intervention. Nirgendwo haben Kriegseinsätze zu mehr Frieden, Demokratie oder Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen angerichtet.
Dennoch: für die heute Verantwortlichen werden Militär und Krieg wieder zunehmend zum Mittel der Politik. Die Bundeswehr wird seit Jahren für internationale Kriegsführungsfähigkeit und für weltweite militärische Intervention umgerüstet.
Die höchsten Spitzen des Staates beanspruchen wieder eine deutsche Großmachtrolle in der Welt.
Die Friedensbewegung, wir als Teil davon, findet das nicht nur falsch, sondern auch obszön.
Seit der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar 2014 wissen wir es noch genauer. Deutschland soll „die Kultur der Zurückhaltung“ endlich überwinden, es soll die USA bei der Verteidigung „der freien und friedlichen Weltordnung“ nicht alleine lassen.
Wir sollen stärker als bisher „Verantwortung“ übernehmen, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Tatsächlich hat Deutschland sich seit seiner Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg längst aktiv an Angriffskriegen beteiligt. Dies allerdings stets gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Sie lehnt mit einer überwältigenden Mehrheit von 75 % deutsche Kriegseinsätze weiterhin ab.
Das ist gut so. Wir brauchen keine „Auslandseinsätze“. Wir brauchen auch keine milliardenschweren Rüstungsgüter wie Eurofighter, Military-Airbusse, Atombomber, Drohnen, Raketenabwehrsysteme, Kampf- und Transporthubschrauber, Marschflugkörper, Schützenpanzer, Fregatten und Korvetten, U-Boote, Laser- und Streubomben. Auch wir sind dafür mehr Verantwortung zu übernehmen.
Aber mehr Verantwortung für den Frieden überall in der Welt. Wir brauchen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Die Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert.
Denn wir haben aus der Geschichte gelernt: Krieg löst keine Probleme. Zu einem gesicherten Frieden gehören nichtmilitärische Konfliktlösungen, internationale Zusammenarbeit, Abrüstung, Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts.
Wir wollen die Beendigung der Rüstungsproduktion und ihre Umstellung auf zivile Produktion. Wir wollen Rüstungskonversion und die Einstellung der Rüstungsexporte. Oft wird die Forderung nach Einstellung der Rüstungsexporte und der Rüstungsproduktion mit dem notwendigen Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Bereich zurückgewiesen.
Kolleginnen und Kollegen,
ich frage, müssen wir auf Rüstungsexporte setzen um Beschäftigung zu sichern? Die Fakten jedenfalls sprechen dagegen. Lediglich 80.000 Arbeitsplätze sind von der Rüstungsproduktion abhängig. Das ist schon angesichts der 3,4 Mio. Beschäftigten in der Metallindustrie sehr überschaubar und zu bewältigen. Und angesichts der über 40 Mio. Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft leicht denkbar, das Ersatzarbeitsplätze zu schaffen sind. Der Anteil der Rüstungsexporte an allen Ausfuhren liegt unter 1 %. Der Titel des Exportweltmeisters ließe sich auch locker ohne Rüstung holen.
Kolleginnen und Kollegen,
es stimmt: Wohlstand und Arbeitsplätze hängen in diesem Land nicht von der Rüstungsindustrie und nicht vom Export von Waffen ab. Was fehlt ist der entschiedene Wille der Politik, aber auch der Gewerkschaften, die Rüstungskonversion wirklich ernsthaft zu betreiben.
Für Toleranz und Demokratie!
Kolleginnen und Kollegen,
Solidarität und Sicherheit sind unverzichtbare Stützen einer solidarischen Gesellschaft. Wo sie wanken, geraten Demokratie und Toleranz in Gefahr. Und wo Zukunftsängste und verweigerte Anerkennung um sich greifen, schlägt die Stunde der großen Vereinfacher. Es beginnt mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen, es folgen Intoleranz und Sündenbocktheorie! Und nur allzu oft endet es mit Terror gegen Andersdenkende und Anschläge auf die Demokratie. Das lehrt uns gerade die deutsche Geschichte.
Noch in den 50-ziger und 60-ziger Jahren haben viele Politikerinnen und Politiker den 8.Mai als Tag der Niederlage gesehen. Das hat sich aufgrund einer intensiven Aufarbeitung geändert. Heute bewertet die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft den 8.Mai als Tag der Befreiung. Dies gilt auch für alle demokratischen politischen Parteien und relevanten gesellschaftlichen Organisationen. Dennoch gibt es keinen Grund die Wachsamkeit aufzuheben, denn am rechten Rand des politischen Spektrums gibt es bis heute neonazistische, rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte, die in unterschiedlicher Erscheinungsform zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Regionen auftreten. Auch 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist das rechtsextreme und ausländerfeindliche Gedankengut in Deutschland und in Europa nicht vollständig überwunden.
Mal sind es ausländerfeindliche und antisemitische Übergriffe, mal sind es Wahlerfolge der NPD, dann sind es sogar unfassbare Terrorakte und Morde der NSU, mal sind es sogenannte schwarze Kameradschaften, die rechtsextremes Gedankengut auf dem flachen Lande huldigen. Und immer häufiger werden Flüchtlingsheime angegriffen, wie kürzlich in Tröglitz in Sachsen-Anhalt.
Und wieder gebärden sich die großen Vereinfacher und präsentieren sich unter dem Banner PEGIDA als Beschützer des Abendlandes. Menschen, die vor Terror, Krieg und Gewalt zu uns fliehen, werden zu Aggressoren erklärt. Wir machen diese Hetze gegen die, die Schutz suchen nicht mit. Wir sagen „Nein“ zu Ausgrenzung, Fremdenhass und Intoleranz!
Kolleginnen und Kollegen,
wer über Arbeitslosigkeit und Hartz IV klagt, wer gegen soziale Armut hier und perverse Reichtümer dort klagt und wer Ungerechtigkeiten und soziale Kälte nicht länger hinnehmen möchte, der hat uns an seiner Seite.
Aber wer auf der Flamme sozialer Zukunftsängste seine braune Suppe kochen will, dem treten wir entgegen! Mit Mut und Entschlossenheit und mit Fakten und Aufklärung!
Wir wissen: der Sieg über den alten und neuen Faschismus muss in den Köpfen gewonnen werden. Viele Aktivisten haben Springerstiefel und Bomberjacken gegen feinen Zwirn getauscht. Sie präsentieren sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und als Anwälte der Resignierten. Entlarven wir ihre Lügen – Nazis sind keine Sozialarbeiter, sondern Propagandisten einer menschenverachtenden Ideologie.
Wir sagen heute – 70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur: Faschismus hat so wenig mit sozialer Gerechtigkeit zu tun wie Auschwitz mit freier Arbeit!
Wir sagen“Nein“! „Nein“ zur Hetze gegen Minderheiten, wir sagen „Nein“ zu Rassismus!
Wir sagen „Ja“ zu Toleranz und Respekt! Und wir sagen „Ja“ zu einer sozialen Demokratie, in der Gerechtigkeit, Menschenwürde und der Kampf für Frieden und Abrüstung keine leeren Phrasen sind.
Kolleginnen und Kollegen,
unser Engagement gegen rechts kann sich nicht nur auf notwendige Gegendemonstrationen beschränken. Engagement gegen rechts beginnt im Alltag und im Betrieb, wenn irgendjemand rechtsradikale oder ausländerfeindliche Sprüche klopft. Hier ist nicht Weghören, sondern aktives Widersprechen erforderlich. Je mehr Menschen dies tun, desto eher werden wir rechtsextreme Tendenzen im Betrieb und in der Gesellschaft überwinden.
Die Krise Europas überwinden
Kolleginnen und Kollegen!
Wenn ich heute nach Europa schaue, dann fällt mir ein Satz vom großen deutschen Dichter Heinrich Heine ein. Heute könnte er abgewandelt lauten: „Denk ich an Europa in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“ Früher, ja früher, da stand Europa für die Hoffnung auf eine grenzenlose Zukunft; für die Hoffnung auf Wohlstand, Freiheit und Demokratie!
Doch was ist daraus geworden?
Heute steht Europa für Millionen seiner Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für eine grenzenlose Zukunft. Heute steht Europa für eine Zukunft in grenzenloser Unsicherheit! Ist das unser Europa? So frage ich.
Man zwingt Menschen für lebensnotwendige Dinge auf die Straße zu gehen, weil sie ihnen im Namen von Bankenrettung und Schuldenabbau verweigert werden. In manchen Teilen Südeuropas hat mehr als die Hälfte aller jungen Menschen keinen Job. Große Teile der Gesellschaft verarmen und einer ganzen Generation fehlt die Perspektive.
Ein nachhaltiges Konzept zur Krisenbewältigung – das aber fehlt! Stattdessen werden Sozialleistungen radikal gekürzt und die Rechte der Parlamente beschnitten. Kein Zweifel: Viele Probleme sind auch hausgemacht; sind Resultat einer falschen Politik in den Schuldenstaaten.
Aber ich frage: Warum sollen Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose und vor allem die Jugend dafür büßen; durch Arbeitsplatzverluste, Lohnsenkung und Rentenklau?
Nein, Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unser Europa!
Unsere Botschaft nach Berlin und Brüssel ist eindeutig: Buhlen Sie nicht um das Vertrauen der Märkte, werben Sie um die Zustimmung der Menschen. Setzen Sie die Finanzmärkte - und nicht die Sozialstaaten unter Druck!
Damit unser Europa eine Zukunft bekommt - braucht Europa kein „Weiter-So“; Europa braucht einen radikalen Politikwechsel:
- Verschuldete Staaten müssen durch faire Zinsen und öffentliche Investitionen unterstützt werden.
- Statt Sparprogramme zu erzwingen, müssen Wachstumsprogramme gefördert werden!
- Das braucht Europa - und nicht „Privilegien-Schutz“ und Sozialabbau!
- ein gerechtes, friedfertiges und friedenschaffendes
- ein demokratisches Europa –
Und wenn die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal und anderswo in Europa dafür kämpfen, dann ist unser Platz an ihrer Seite. An ihrer Seite und nirgendwo anders!
Gegen die Spaltung der Welt
Kolleginnen und Kollegen,
an den Grenzen Europas sterben die Menschen. Männer, Frauen und Kinder, die nichts anderes suchen als eine sichere Zukunft für sich und ihre Familien. Live und in Farbe müssen wir mit ansehen, wie die, die vor Hunger, Tod und Vertreibung fliehen nicht den sicheren Hafen Europa erreichen, sondern in den Fluten des Mittelmeers jämmerlich ertrinken.
Das ist unerträglich! Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören und zwar sofort! Wir wollen von den Politikern in Brüssel und in den Hauptstädten Europas keine Beileidsbekundungen mehr hören. Wir wollen endlich Taten sehen:
Das Einsatzgebiet der Seenotrettung muss ausgeweitet werden.
Und die unsägliche europäische Abschottungspolitik muss beendet werden: Wir brauchen legale und sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa. Und wenn die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht nur ein Lippenbekenntnis von Politikern bleiben soll Kolleginnen und Kollegen, dann muss die Kluft zwischen Wohlstands- und Armutszonen kleiner werden. Das hilft, und eben nicht militärischen und kriegerische Maßnahmen.
Und lassen wir uns auch hier nicht erzählen, mehr Gerechtigkeit sei nicht zu finanzieren. Geld ist da, doch die Verteilung stinkt zum Himmel! Im Jahr 2016 wird nur 1 % der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als der Rest der Welt zusammengenommen. Unvorstellbar!
Wenn wir diese Vermögen wenigstens so versteuern wie die Einkommen der Arbeiter-innen und Angestellten und das Geld nehmen würden um die Kluft zwischen den Wohlstands- und Armutszonen zu verkleinern, kämen wir schon ein gutes Stück vorwärts. Und wenn wir die vielen 1.000 Mrd., die wir für Militär und Rüstung verpulvern dazu nähmen, würden wir nicht nur die Gerechtigkeit finanzieren, sondern noch was übrig haben um andere sinnvolle soziale Projekte finanzieren zu können.
Kolleginnen und Kollegen,
wir sind der friedlichen Entwicklung und der internationalen Solidarität verpflichtet.
Aber heute endet unser Blick zu oft am Gartenzaun der eigenen Sorgen. Ja, es geht um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Demokratieabbau bei uns – selbstverständlich! Aber es geht auch um die Überwindung einer Wirtschaftsordnung, die die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen teilt. Nicht Menschenwürde und internationale Solidarität, sondern dieser Finanzmarkt-Kapitalismus, der Menschen verachtet und die Natur zerstört, ist ein Irrtum der Geschichte. Und deshalb wird es höchste Zeit, dass er von der historischen Bühne abtritt. Je früher – desto besser!
Für eine soziale Bewegung der Solidarität
Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß, die Zeiten sind schwierig, wenn es darum geht für Abrüstung, Konversion, zivile Konfliktbearbeitung und, weil das die Voraussetzung ist, für Gute Arbeit, Solidarität und soziale Demokratie zu streiten, und in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt dafür zu mobilisieren.
Herkules-Aufgaben allesamt!
Wer soll das alles durchsetzen, wer hat die Kraft und den Mut?
Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir! Diesen Kampf werden wir führen müssen, den wird uns keiner abnehmen. Dabei treffen wir nicht nur auf Widerstand der Reichen und Einflussreichen! Wir treffen auch auf Zuspruch und Ermutigung von Vielen.
Ich habe dabei eine Hoffnung: Vielleicht wächst in unserem Kampf auch die Überzeugung, dass wir als Friedens- und Gewerkschaftsbewegung für ein weitergehendes Ziel angetreten sind.
Gestern wie heute streiten wir: Für eine Gesellschaft, in der Solidarität und Humanität nicht immer wieder gegen die Profit- und Machtinteressen einer kleinen Minderheit durchgekämpft werden müssen. Das wäre zweifelsohne eine Gesellschaft jenseits der Zwänge des heutigen Kapitalismus. Diese Hoffnung wahr werden zu lassen, dafür ist die Friedens- und Arbeiterbewegung angetreten. Eine uralte Hoffnung, aber zugleich hochaktuell!
Auf geht’s!
Kolleginnen und Kollegen,
weiter geht’s, unser gemeinsamer Kampf lohnt sich.
Es lebe die Friedensbewegung.
Hoch die internationale Solidarität
Rede auf der Demonstration und Kundgebung der "Gewerkschafter-innen für Frieden und Solidarität" am 9.Mai 2015 in Bochum
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