Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Mehr als wohlfeile Rhetorik haben die acht Regierungschefs nicht zu bieten"
Hedgefonds, Klimawandel und Freihandel - Attac-Pressekonferenz zum G8-Gipfel in Heiligendamm
Am 18. Mai 2007 lud Attac Deutschland zu einer Pressekonferenz ein - und viele kamen. Rund 50 Medienvertreter von Presse, Hörfunk und Fernsehen waren anwesend und befragten Peter Wahl, Sven Giegold und Frauke Banse, die ihre inhaltliche Kritik am G8-Gipfel formulierten.
Wir dokumentieren im Folgenden die von Attac vorab verbreitete Pressemitteilung.
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin, 18. Mai 2007
Attac erwartet keine substantiellen Ergebnisse von G8-Gipfel
Globalisierungskritiker stellten ihre Alternativen vorNach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac wird der G8-Gipfel in Heiligendamm keine nennenswerten Ergebnisse zeitigen. "Mehr als wohlfeile Rhetorik haben die acht Regierungschefs nicht zu bieten", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis am Freitag in Berlin. Dies zeige sich deutlich bei den großen Themen der offiziellen Gipfel-Agenda.
Als Beispiel nannte Peter Wahl die Diskussion um Hedge-Fonds. So hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Vorfeld des heute beginnenden Treffens der G8-Finanzminister bei Potsdam für die Einführung freiwilliger Verhaltensregeln für die Hedge-Fonds-Branche ausgesprochen. Die Branche solle das Regelwerk selbst einsetzen und auch überwachen. "Das ist lächerlich. Der Fuchs soll selbst dafür sorgen, keine Gänse mehr zu stehlen. Von einer effektiven Kontrolle kann da keine Rede sein", meinte Peter Wahl. Attac fordert ein Verbot von Hedge-Fonds, sowie die Einführung einer Devisentransaktionssteuer. Damit hätte man zugleich genug Geld für die Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Die Ziele sehen vor, die Armut in den Entwicklungsländern bis 2015 um die Hälfte zu verringern.
Unglaubwürdig ist nach Ansicht von Attac auch der Versuch der Bundeskanzlerin, sich als Klimaretterin aufzuspielen, "Wer mehr als 25 neue Kohlekraftwerke im Land plant und sparsame PKW-Regeln in der EU verhindert, redet doppelzüngig", meinte Sven Giegold, BUND-Vertreter im Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert eine Reduktion der CO2-Emissionen in den G8-Staaten um 80 Prozent bis 2050, in Deutschland um 40 Prozent bis 2020. Verschmutzungsrechte sollen nicht wie bisher verschenkt, sondern komplett versteigert werden. Attac lehnt die Durchsetzung von Patentrechten gegenüber den armen Ländern ab. "Entwicklungsländer müssen kostenlosen Zugang zu umweltfreundlichen Technologien bekommen", forderte Sven Giegold.
Wie wenig sich die Menschen in Afrika von der G8 erhoffen können, verdeutlichen die leeren Versprechen, die ihnen 2005 in Gleneagles gemacht wurden: Auf 50 Milliarden US-Dollar wollte die G8 die Entwicklungshilfe für den Kontinent bis zum Jahr 2010 anheben. Tatsächlich liegt sie laut OECD heute wieder auf dem Niveau von 2005, nachdem sie zwischenzeitlich sogar gesunken war.
"Die Scheinheiligkeit der G8 beim Thema Afrika zeigen auch die weit reichenden Freihandelsabkommen, die dieselben Regierungen im Rahmen der EU den AKP-Staaten aufzwängen wollen", sagte Frauke Banse von der Attac-Projektgruppe "Stop EPAs". Die bilateralen Wirtschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) hätten verheerende Auswirkungen für die 78 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). "Sie bedeuten weitere Verelendung der Bevölkerung und einen dramatischen Abbau demokratischer Spielräume in der Wirtschafts- und Sozialpolitik", so Frauke Banse. Attac fordert einen echten Schuldenerlass ohne Strukturanpassungsprogramme und die Einhaltung der Versprechen von Gleneagles. Die Projektgruppe "Stop EPAs" tritt zudem für ein sofortiges Ende der Verhandlungen über EPAs ein.
G8, was ist das eigentlich?
Der Begriff G8 steht für „Gruppe der Acht“ und beschreibt den Arbeitszusammenhang der führenden 7 Industriestaaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich, Japan) und Russlands.Die Regierungschefs der G8-Staaten treffen sich einmal im Jahr zum G8-Gipfel. Dort werden zu den jeweiligen offiziellen Themen Strategiepapiere verabschiedet. Der G8-Gipfel heißt auch Weltwirtschafsgipfel, was den Anspruch dieser Treffen verdeutlicht - 8 Staaten halten den Weltwirtschaftsgipfel ab.
Der G8-Gipfel ist das Hauptevent und zugleich die PR-Show der G8. Daneben finden das ganze Jahr über zahlreiche Treffen auf Ministerebene und weitere Arbeitstreffen statt. An den G8-Treffen und dem G8-Gipfel nehmen nicht nur Vertreter der Regierungen, sondern auch der Wirtschaft (vor allem der multinationalen Konzerne), sowie Wissenschaftler teil.
Die G8-Treffen werden als ein „informeller Gedankenaustausch“ ausgegeben. Dies führt dazu, dass es keine Transparenz und keine demokratische Kontrolle der Treffen gibt.
Die Bedeutung der G8 liegt in Ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht, sowie dem kulturellen Einfluss der Mitgliedsstaaten. Die gemeinsame Ideologie der G8 ist der Neoliberalismus. Die Politik der G8 steht für Kriege, Umweltzerstörung und die Vergrößerung der sozialen Unterschiede, sowohl innerhalb der Staaten, als auch zwischen Nord und Süd.
Die G8 stehen für:
- den Ausbau der Atomenergie
- die Förderung der Gentechnik
- das Patentrecht auf Saatgut, Aidsmedikamente, Lebewesen etc…
- Kriege und Waffenhandel (90% am Weltmarkt)
- Hedgefonds und Währungsspekulationen
- die Politik von IWF, Weltbank und WTO
- die Schuldenfalle der Entwicklungsländer
- Privatisierung und Sozialabbau
- …
Es ist eine Politik die am: „Wir wollen immer mehr Geld und Macht“, anstatt: „Wir wollen eine schöne Welt“ ausgerichtet ist…
„…weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“
Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, Berlin 1781
Wir sind der Überzeugung, dass eine andere Welt nicht nur möglich, sondern auch nötig ist.
Deshalb leisten wir Widerstand und setzen uns mit unseren Alternativen und unserer Lebensweise für eine bessere Welt ein.
Quelle: Website von Attac: www.attac.de
Zurück zur G8-Gipfel-Seite
Zur Presse-Seite
Zurück zur Homepage