G8 in L'Aquila: Schauveranstaltung mit Ergebnissen?
Mindestklimaziele vereinbart - USA sind erstmals mit im Boot. Mehrere Beiträge
"Alles ist gut und wird besser"
Der Gipfelort soll Betroffenheit wecken, die Einwohner bleiben außen vor
Von Anna Maldini, Rom *
Der G8-Gipfel in L'Aquila steht - zumindest aus italienischer Sicht -
unter keinem guten Stern. Selbst die Erde scheint damit Schwierigkeiten
zu haben - denn seit Tagen bebt sie wieder so stark, dass man sogar
einen Evakuierungsplan für die »Größten der Welt« erarbeitet hat.
Unter L'Aquila bebt die Erde. Sie tut es seit mehr als drei Monaten und
hat einen großen Teil der Stadt zerstört. 30 000 Menschen - vielleicht
mehr - leben weiterhin in Zeltstädten, denn nur wenige konnten oder
wollten in ihre Wohnungen zurückehren: Die - wie man sieht nicht
unberechtigte - Angst vor neuen Beben ist zu groß. In L'Aquila hat sich
seit dem 6. April auch nicht allzu viel verändert: In den Straßen des
Zentrums liegt der Schutt meterhoch, wobei einige Einwohner allerdings
den Verdacht äußern, dass man ihn extra dort hat liegen lassen, um die
Teilnehmer des Gipfels zu beeindrucken, damit sie schön spenden. Dies
ist letztlich wohl der einzige Grund, warum man das spektakuläre
Politik-Ereignis gerade nach L'Aquila verlegt hat: Mitleid erregen, um
Gelder zu bekommen.
An die Einwohner, die sowieso in fast unerträglichen Verhältnissen
leben, hat man dabei garantiert nicht gedacht. Jetzt können sie sich
noch nicht mal mehr in ihren Lagern frei bewegen. Raus - etwa um einen
Verwandten in einem anderen Lager zu besuchen - dürfen sie nur mit
Sondergenehmigung und dann auch nur zu Fuß. Und außerdem sind die
wenigen Läden, die in L'Aquila wieder geöffnet hatten, nun wieder
geschlossen - ebenso wie die Verwaltungsbüros, die nämlich alle in der
Finanzpolizei-Kaserne in Coppito untergebracht sind, wo nun der
G8-Gipfel tagt. Und da darf natürlich kein Normalsterblicher hin.
Aber auch für die Römer werden dies keine leichten Tage. Schon jetzt ist
in der italienischen Hauptstadt das Chaos perfekt. Für unendliche Staus
sorgen die »Großen der Welt«, die hier eintreffen und ein paar Tage
verweilen, die Globalisierungs-Gegner, die eine Reihe von Demos und
Protestaktionen geplant haben, die Studenten, die Universitätsgebäude
besetzt haben, weil in Turin, wo im Mai der G8-Gipfel der Universitäten
tagte, jetzt zahlreiche junge Menschen verhaftet wurden, von denen man
meinte, sie würden eventuell auch in Rom oder L'Aquila »Unruhe stiften«.
Und über dem ganzen Chaos (dem verkehrstechnischen und dem geologischen)
thront der in seinem Image eigentlich schon längst ausgezählte Silvio
Berlusconi und sagt: »Alles ist gut und wird immer besser werden!«
* Aus: Neues Deutschland, 8. Juli 2009
Silvio Berlusconi sucht die Flucht nach vorne
Rainer Falk: Mit Rekordeinladungen gegen das Legitimationsdefizit **
Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft &
Entwicklung (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org), der gerade sein
20-jähriges Jubiläum feierte. Der Soziologe verfolgt seit vielen Jahren
die Entwicklung bei Internationalem Währungsfonds (IWF), der Weltbank
und den G7/G8-Gipfeln. Martin Ling befragte für das "Neue Deutschland"
(ND) Falk über die Aussichten für den G8-Gipfel in L'Aquila. Falk
kommentiert den Gipfel in seinem Blog
(www.baustellen-der-globalisierung.blogspot.com).
ND: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat zum G8-Gipfel nach
L'Aquila in eine Gegend geladen, die kürzlich vom Erdbeben heimgesucht
wurde. Ist das eine gelungene Anspielung darauf, dass die G8 in Trümmern
liegen?
Falk: Das dürfte eher nicht Berlusconis Intention gewesen sein. Es ist
reichlich makaber, einen Gipfel in einem solchen Gebiet stattfinden zu
lassen, einen Gipfel, der in seiner Geschichte nicht gerade geglänzt hat
bei der Verhinderung politischer und wirtschaftlicher Katastrophen.
Berlusconi hat insgesamt 39 Staats- und Regierungschefs eingeladen, das
ist neuer Rekord. Ist das ein offizielles Anerkenntnis der G8, dass ihre
Zeit als exklusiver Klub endgültig abgelaufen ist?
Das ist eine Flucht nach vorne. Die G8 haben seit Jahren ein
Legitimationsproblem. Im Moment kämpfen sie um ihr Überleben. In Bezug
auf den großen Teilnehmerkreis lohnt ein genaues Hinsehen auf die
Gipfelabfolge: Erst tagen die G8 und dann wird der Kreis nach und nach
erweitert. Das Ganze ist mehr eine Projektionsfläche für das, was sich
die G8 vielleicht denken, was gemacht werden sollte, aber womit sie sich
immer weniger durchsetzen können.
Statt den G8 zeichnen sich mehr und mehr die G20 als das neue
Steuerungsinstrument in Bezug auf globale Wirtschaftspolitik ab. Ist mit
der Erweiterung eines exklusiven Klubs etwas gewonnen?
Es sind immerhin über 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die
durch die G20 vertreten werden. Und es ist auch, was den Anteil der
Weltbevölkerung betrifft, ein wesentlich repräsentativerer Klub,
wenngleich es noch ein Klub ist. Aber die G20 sind tatsächlich so etwas
wie der neue Stern am Firmament der Global Governance-Architektur.
Ungeachtet ihrer Legitimationsprobleme, die die G20 mit den G8 teilen,
werden sie in Zukunft das Steuerungszentrum für Wirtschafts- und
Finanzfragen globaler Natur sein.
Die erste Bewährungsprobe für die G20 war der Weltfinanzgipfel in London
im April. Da gab es die Grundaussage, kein Markt, kein Produkt und auch
kein Akteur wird künftig ohne Aufsicht sein. Was ist daraus geworden und
inwiefern wird dieser Faden beim G8-Gipfel denn wieder aufgenommen?
Der Londoner Gipfel war ein Anstoß für die staatlichen Akteure, ihre
Finanzmärkte zu regulieren. Das Problem ist, dass das unkoordiniert
verläuft. Die USA unter Obama haben jetzt ihr eigenes
Regulierungsprogramm aufgelegt, die EU hat einen Entwurf für eine neue
Richtlinie, die die europäischen Finanzmärkte besser regulieren und
beaufsichtigen soll. Zudem folgen diese Initiativen schon wieder in
einem vorauseilenden Gehorsam dem, was die privaten Finanzmarktakteure
wollen. Prominentes Beispiel dafür ist, dass die englische Regierung und
die Londoner Finanzwelt Sturm gegen alles laufen, was die EU unternehmen
will, um Hedgefonds und Private Equity Fonds und so genannte Alternative
Investmentpapiere zu regulieren, die alle auf fremdkapitalfinanzierter
Spekulation aufbauen. Ihr Argument: Damit würde das Kapital, das ja
bekanntlich scheu wie ein Reh ist, aus Europa vertrieben. Es zeichnet
sich ab, dass je länger der spektakuläre Ausbruch der Finanzkrise
zurückliegt, desto weniger in den herrschenden Kreisen die Dringlichkeit
zu spüren ist, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich so etwas nicht
wiederholen kann.
Ist vom G8-Gipfel ein Mehr an Koordination zu erwarten?
Dort wird zwar drüber geredet werden, aber das Thema wird keine allzu
große Rolle spielen. Eigenständige Beschlüsse der G8 werden dazu nicht
kommen. Es sei denn, man nimmt diesen Kodex für Moral und Anstand auf
den Finanzmärkten, der bereits vorbereitet ist und auf dem Gipfel
verabschiedet werden soll. Aber da fragt sich der Rest der Welt zu
Recht, wieso sollen wir uns ausgerechnet von denen in Sachen Moral und
Anstand belehren lassen, die uns die ganze Malaise eingebrockt haben.
In Sachen Entwicklungspolitik widmen sich die G8 dieses Jahr dem Thema
Ernährungssicherheit, aufgeschreckt durch die große Nahrungsmittelkrise
in der ersten Jahreshälfte 2008. Haben die G8 da die Zeichen der Zeit
erkannt?
Einerseits, andererseits. Sie haben über ein Jahr gebraucht, um sich mal
des Themas anzunehmen. Auf der anderen Seite zeichnet sich durchaus
etwas wie eine Trendwende im Zeichen der neuen Entwicklungspolitik der
Obama-Administration ab. Die USA-Regierung will in Zukunft wesentlich
mehr Geld für Investitionen in die ländliche Entwicklung des Südens
bereitstellen, statt einfach nur das Geld für Nothilfe zur Verfügung zu
stellen und damit zu Gunsten der US-Nahrungsmittelindustrie Lebensmittel
in die so genannte Dritte Welt zu liefern. Das ist vom Prinzip her ein
richtiger Ansatz. Allerdings ist wieder einmal völlig unklar, ob es sich
bei den geplanten Investitionen um frisches Geld handelt oder einfach
alte Zusagen umgewidmet, aber in den Kommuniqués als neue
Milliardenzusagen der Öffentlichkeit verkauft werden.
Trendwende in der ländlichen Entwicklung. Wie steht es um die Zusagen
zur Erhöhung der Entwicklungshilfe?
Dort soll auch eine Trendwende beschlossen werden, aber das ist ein
hehrer Beschluss. Schließlich lässt die Umsetzung der Gleneagles-Ziele
von 2005 nach wie vor auf sich warten - zum Beispiel die Aufstockung der
Hilfe für Afrika auf 50 Milliarden Dollar bis 2010. Gerade der
italienische Gastgeber hat für das Jahr 2009 verheerende Finanzkürzungen
im Bereich der Entwicklungspolitik angekündigt. Insofern ist es eine
Illusion zu erwarten, dass sich die G8 unter der Führung Italiens zu
neuen entwicklungspolitischen Höhenflügen aufschwingen würden. Da seh
ich eher schwarz.
** Aus: Neues Deutschland, 8. Juli 2009
Zahlen und Fakten - Exklusiver Klub
Im italienischen L'Aquila kommen vom 8. bis 10. Juli die Staats- und
Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen zusammen. Zu den
G8 (Gruppe der Acht) gehören die einst sieben führenden
Wirtschaftsmächte Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien,
Italien, Japan und Kanada (G7) sowie Russland.
Was als Kamingespräch begann, wurde zu einem festen Termin in der
Weltpolitik: Jedes Jahr kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem
Gipfel zusammen. Als Gründer gelten Altbundeskanzler Helmut Schmidt und
der französische Ex-Präsident Valery Giscard d'Estaing. 1975 fand auf
Schloss Rambouillet bei Paris erstmals ein Sechser-Gipfel statt, noch
ohne Kanada und Russland.
1976 stieß Kanada dazu und bis 1998 blieb es eine Gruppe der Sieben
(G7), bis Russland hinzukam. Die EU ist bei den G8-Gipfeln auch
vertreten, ohne Mitglied zu sein. Zurzeit stehen die Zeichen auf
Erweiterung.
Bereits seit 2001 werden die G5 (China, Indien, Brasilien, Mexiko und
Südafrika) zum »Dialog« eingeladen. Vor allem China wird als mögliches
künftiges Mitglied genannt. Politisch ließe sich eine Erweiterung der G8
auf eine G13 als Demokratiegewinn verkaufen - wenngleich auch G13 oder
G20 nur einen Bruchteil der 192 UNO-Staaten stellen.
Beim Gipfel in L'Aquila steht der Klimaschutz - neben der Finanzkrise -
ganz oben auf der Tagesordnung. Während auf UN-Ebene die Gespräche über
ein neues Klimaschutzabkommen stocken, sollen die G8-Regierungschefs den
Verhandlungen neue Impulse geben. Fünf Monate bleiben bis zur
Kopenhagener Weltklimakonferenz, auf der ein Nachfolgevertag für das
2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verabschiedet werden soll. ND
G8 wollen weniger einheizen
Gipfel in L'Aquila einig über Mindestanstrengungen zum Klimaschutz / USA
erstmals dabei ***
Europäische Union und USA steckten beim Klimaschutz zusammen mit ihren
Partnern der G8-Gruppe einen groben Rahmen ab, um weltweit die
gefährlichen Treibhausgase zu vermindern.
L'Aquila (Agenturen/ND). Im Entwurf der Abschlusserklärung des
G8-Gipfels im italienischen L'Aquila stimmten die USA erstmals zu, die
Erderwärmung im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei
Grad Celsius zu begrenzen. In dem Papier heißt es: »Wir erkennen die
verbreitete wissenschaftliche Meinung an, dass der Anstieg der
Durchschnittstemperaturen über das vorindustrielle Niveau zwei Grad
Celsius nicht überschreiten sollte.«
Wie Diplomaten berichteten, konnte die EU bei den
Erklärungs-Formulierungen wichtige Forderungen durchsetzen. Die Europäer
nehmen für sich in Anspruch, bei konkreten Schritten für den Klimaschutz
weltweit an der Spitze zu liegen. Die G8 wollen laut Erklärungsentwurf
den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase für alle Staaten der Erde um die
Hälfte verringern. Für die Industriestaaten hätte das zur Folge, dass
diese ihren Ausstoß der Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent oder mehr
verringern müssten. Basisjahr ist 1990 oder später.
Zwar zögerten Schwellenländer wie China und Indien noch, bewegen sich
aber langsam in eine ähnliche Richtung, wie Diplomaten am Mittwoch in
L'Aquila sagten.
Alle Staats- und Regierungschefs nähmen mittlerweile die bedrohliche
Situation zumindest ernst, hieß es. Sie würden sich dazu bekennen, den
Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen. Bis zum angestrebten Abschluss
eines neuen Weltklimaabkommens im Dezember in Kopenhagen bleibt nach
Einschätzung aus der deutschen Delegation aber noch viel Arbeit. Die
Beschlüsse, die dann erheblich konkretisiert werden müssten, seien
jedoch ein wichtiger Zwischenschritt. Nach Konferenzbeginn zeichnete
sich immer deutlicher ab, dass die G8-Staaten – USA, Kanada,
Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Russland –
ihre bisherigen Klimaerklärungen deutlich verschärfen werden.
Am heutigen Donnerstag (9. Juli) werden zu dem G8-Treffen noch die
Staaten hinzukommen, die neben den G8-Nationen vorrangig für die
Emissionen verantwortlich sind. Dazu gehören etwa China, Indien,
Südkorea und Brasilien sowie Australien.
Dieser Staatenkreis akzeptiert nach den Vorgesprächen nun ebenfalls
erstmals das Zwei-Grad-Ziel. Sie sollen auch bereit sein, die Emissionen
gegenüber dem heute anzunehmenden Verlauf beachtlich zu reduzieren. Mit
Zahlen werde nach derzeitigem Stand in dem Dokument vorsichtig agiert.
Es werde aber anerkannt, dass es spätestens in Kopenhagen ein globales
Ziel geben müsse, hieß es.
Auch die Globalisierungskritiker und Umweltaktivisten machten zum
G8-Gipfel auf sich aufmerksam. Etwa 100 Umweltschützer von Greenpeace
besetzten am Mittwoch (8. Juni) Kräne, Türme und Förderbänder in vier
Kohlekraftwerken in Italien. Sie fordern auch, ein Signal für eine
verstärkte Hilfe für Afrika zu geben, das besonders unter der
Wirtschaftskrise leidet. Die Aktion sei ein Appell an die Teilnehmer,
dringend aktiv zu werden für den Klimaschutz, sagte
Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer in Rom. »Diese vier
Kohlekraftwerke sind die vier großen Klimakiller Italiens, weil das die
vier großen CO2-Emittenten sind«, erklärte Münchmeyer. Greenpeace rufe
die Regierungschefs der G8-Staaten auf, dringend zu handeln. »Merkel,
Obama und Co. müssen CO2-Reduktionen von 40 Prozent bis 2020 beschließen
und Finanzmittel im Umfang von über 100 Milliarden Dollar pro Jahr für
Klimaschutz in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.« Ziel der
Aktivisten aus aller Welt waren die Kohlekraftwerke in der
süditalienischen Stadt Brindisi, in Marghera bei Venedig, Vado Ligure im
Nordwesten und Porto Tolle im Nordosten.
*** Aus: Neues Deutschland, 9. Juli 2009
Zahlenspiele
Von Kurt Stenger ****
Es gehört zum kleinen Einmaleins der Klimapolitik: Die von der
Industrialisierung verursachte Erderwärmung muss auf höchstens zwei Grad
Celsius begrenzt werden, sollen die Folgen noch einigermaßen
beherrschbar sein. Der Weltklimarat der UNO hat dies schon vor Jahren
konstatiert.
Wenn der Bundesumweltminister es beim G8-Gipfel in L'Aquila als
Fortschritt wertet, dass große Schwellenländer und auch die USA das
Zwei-Grad-Ziel nun anerkennen, müssen die Alarmglocken schrillen. Wenige
Monate vor der UN-Konferenz in Kopenhagen, bei der ein wirkungsvoller
globaler Klimaschutzvertrag auf den Weg gebracht werden soll, arbeiten
sich die wichtigsten Regierungen an Binsenweisheiten ab. Statt sich über
Schlussfolgerungen bezüglich der Begrenzung des Treibhausgasausstoßes,
der konkreten Umsetzung und der Hilfen für Entwicklungsländer zu
verständigen. Und dabei drohte beim G8-Gipfel eine Rolle rückwärts: Das
vage Heiligendamm-Ziel einer Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 stand
kurz davor, gekippt zu werden.
Vor allem die Industriekonzerne versuchen seit Monaten, die
Wirtschaftskrise zu nutzen, um neue Klimaschutzvorgaben zu verhindern
bzw. bestehende aufzuweichen. Ähnlich wie die Banken in Sachen
Finanzkrise möchten sie die Zeit am liebsten zurückzudrehen. Wenn es die
Regierungen ernst meinen mit der Bekämpfung der Klimakrise, dürfen sie
nicht einknicken. Zahlenspiele wie beim G8-Gipfel führen nicht weiter.
**** Aus: Neues Deutschland, 9. Juli 2009 (Kommentar)
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