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G8 in L'Aquila: Schauveranstaltung mit Ergebnissen?

Mindestklimaziele vereinbart - USA sind erstmals mit im Boot. Mehrere Beiträge


"Alles ist gut und wird besser"

Der Gipfelort soll Betroffenheit wecken, die Einwohner bleiben außen vor

Von Anna Maldini, Rom *


Der G8-Gipfel in L'Aquila steht - zumindest aus italienischer Sicht - unter keinem guten Stern. Selbst die Erde scheint damit Schwierigkeiten zu haben - denn seit Tagen bebt sie wieder so stark, dass man sogar einen Evakuierungsplan für die »Größten der Welt« erarbeitet hat.

Unter L'Aquila bebt die Erde. Sie tut es seit mehr als drei Monaten und hat einen großen Teil der Stadt zerstört. 30 000 Menschen - vielleicht mehr - leben weiterhin in Zeltstädten, denn nur wenige konnten oder wollten in ihre Wohnungen zurückehren: Die - wie man sieht nicht unberechtigte - Angst vor neuen Beben ist zu groß. In L'Aquila hat sich seit dem 6. April auch nicht allzu viel verändert: In den Straßen des Zentrums liegt der Schutt meterhoch, wobei einige Einwohner allerdings den Verdacht äußern, dass man ihn extra dort hat liegen lassen, um die Teilnehmer des Gipfels zu beeindrucken, damit sie schön spenden. Dies ist letztlich wohl der einzige Grund, warum man das spektakuläre Politik-Ereignis gerade nach L'Aquila verlegt hat: Mitleid erregen, um Gelder zu bekommen.

An die Einwohner, die sowieso in fast unerträglichen Verhältnissen leben, hat man dabei garantiert nicht gedacht. Jetzt können sie sich noch nicht mal mehr in ihren Lagern frei bewegen. Raus - etwa um einen Verwandten in einem anderen Lager zu besuchen - dürfen sie nur mit Sondergenehmigung und dann auch nur zu Fuß. Und außerdem sind die wenigen Läden, die in L'Aquila wieder geöffnet hatten, nun wieder geschlossen - ebenso wie die Verwaltungsbüros, die nämlich alle in der Finanzpolizei-Kaserne in Coppito untergebracht sind, wo nun der G8-Gipfel tagt. Und da darf natürlich kein Normalsterblicher hin.

Aber auch für die Römer werden dies keine leichten Tage. Schon jetzt ist in der italienischen Hauptstadt das Chaos perfekt. Für unendliche Staus sorgen die »Großen der Welt«, die hier eintreffen und ein paar Tage verweilen, die Globalisierungs-Gegner, die eine Reihe von Demos und Protestaktionen geplant haben, die Studenten, die Universitätsgebäude besetzt haben, weil in Turin, wo im Mai der G8-Gipfel der Universitäten tagte, jetzt zahlreiche junge Menschen verhaftet wurden, von denen man meinte, sie würden eventuell auch in Rom oder L'Aquila »Unruhe stiften«.

Und über dem ganzen Chaos (dem verkehrstechnischen und dem geologischen) thront der in seinem Image eigentlich schon längst ausgezählte Silvio Berlusconi und sagt: »Alles ist gut und wird immer besser werden!«

* Aus: Neues Deutschland, 8. Juli 2009


Silvio Berlusconi sucht die Flucht nach vorne

Rainer Falk: Mit Rekordeinladungen gegen das Legitimationsdefizit **

Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org), der gerade sein 20-jähriges Jubiläum feierte. Der Soziologe verfolgt seit vielen Jahren die Entwicklung bei Internationalem Währungsfonds (IWF), der Weltbank und den G7/G8-Gipfeln. Martin Ling befragte für das "Neue Deutschland" (ND) Falk über die Aussichten für den G8-Gipfel in L'Aquila. Falk kommentiert den Gipfel in seinem Blog (www.baustellen-der-globalisierung.blogspot.com).

ND: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat zum G8-Gipfel nach L'Aquila in eine Gegend geladen, die kürzlich vom Erdbeben heimgesucht wurde. Ist das eine gelungene Anspielung darauf, dass die G8 in Trümmern liegen?

Falk: Das dürfte eher nicht Berlusconis Intention gewesen sein. Es ist reichlich makaber, einen Gipfel in einem solchen Gebiet stattfinden zu lassen, einen Gipfel, der in seiner Geschichte nicht gerade geglänzt hat bei der Verhinderung politischer und wirtschaftlicher Katastrophen.

Berlusconi hat insgesamt 39 Staats- und Regierungschefs eingeladen, das ist neuer Rekord. Ist das ein offizielles Anerkenntnis der G8, dass ihre Zeit als exklusiver Klub endgültig abgelaufen ist?

Das ist eine Flucht nach vorne. Die G8 haben seit Jahren ein Legitimationsproblem. Im Moment kämpfen sie um ihr Überleben. In Bezug auf den großen Teilnehmerkreis lohnt ein genaues Hinsehen auf die Gipfelabfolge: Erst tagen die G8 und dann wird der Kreis nach und nach erweitert. Das Ganze ist mehr eine Projektionsfläche für das, was sich die G8 vielleicht denken, was gemacht werden sollte, aber womit sie sich immer weniger durchsetzen können.

Statt den G8 zeichnen sich mehr und mehr die G20 als das neue Steuerungsinstrument in Bezug auf globale Wirtschaftspolitik ab. Ist mit der Erweiterung eines exklusiven Klubs etwas gewonnen?

Es sind immerhin über 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die durch die G20 vertreten werden. Und es ist auch, was den Anteil der Weltbevölkerung betrifft, ein wesentlich repräsentativerer Klub, wenngleich es noch ein Klub ist. Aber die G20 sind tatsächlich so etwas wie der neue Stern am Firmament der Global Governance-Architektur. Ungeachtet ihrer Legitimationsprobleme, die die G20 mit den G8 teilen, werden sie in Zukunft das Steuerungszentrum für Wirtschafts- und Finanzfragen globaler Natur sein.

Die erste Bewährungsprobe für die G20 war der Weltfinanzgipfel in London im April. Da gab es die Grundaussage, kein Markt, kein Produkt und auch kein Akteur wird künftig ohne Aufsicht sein. Was ist daraus geworden und inwiefern wird dieser Faden beim G8-Gipfel denn wieder aufgenommen?

Der Londoner Gipfel war ein Anstoß für die staatlichen Akteure, ihre Finanzmärkte zu regulieren. Das Problem ist, dass das unkoordiniert verläuft. Die USA unter Obama haben jetzt ihr eigenes Regulierungsprogramm aufgelegt, die EU hat einen Entwurf für eine neue Richtlinie, die die europäischen Finanzmärkte besser regulieren und beaufsichtigen soll. Zudem folgen diese Initiativen schon wieder in einem vorauseilenden Gehorsam dem, was die privaten Finanzmarktakteure wollen. Prominentes Beispiel dafür ist, dass die englische Regierung und die Londoner Finanzwelt Sturm gegen alles laufen, was die EU unternehmen will, um Hedgefonds und Private Equity Fonds und so genannte Alternative Investmentpapiere zu regulieren, die alle auf fremdkapitalfinanzierter Spekulation aufbauen. Ihr Argument: Damit würde das Kapital, das ja bekanntlich scheu wie ein Reh ist, aus Europa vertrieben. Es zeichnet sich ab, dass je länger der spektakuläre Ausbruch der Finanzkrise zurückliegt, desto weniger in den herrschenden Kreisen die Dringlichkeit zu spüren ist, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Ist vom G8-Gipfel ein Mehr an Koordination zu erwarten?

Dort wird zwar drüber geredet werden, aber das Thema wird keine allzu große Rolle spielen. Eigenständige Beschlüsse der G8 werden dazu nicht kommen. Es sei denn, man nimmt diesen Kodex für Moral und Anstand auf den Finanzmärkten, der bereits vorbereitet ist und auf dem Gipfel verabschiedet werden soll. Aber da fragt sich der Rest der Welt zu Recht, wieso sollen wir uns ausgerechnet von denen in Sachen Moral und Anstand belehren lassen, die uns die ganze Malaise eingebrockt haben.

In Sachen Entwicklungspolitik widmen sich die G8 dieses Jahr dem Thema Ernährungssicherheit, aufgeschreckt durch die große Nahrungsmittelkrise in der ersten Jahreshälfte 2008. Haben die G8 da die Zeichen der Zeit erkannt?

Einerseits, andererseits. Sie haben über ein Jahr gebraucht, um sich mal des Themas anzunehmen. Auf der anderen Seite zeichnet sich durchaus etwas wie eine Trendwende im Zeichen der neuen Entwicklungspolitik der Obama-Administration ab. Die USA-Regierung will in Zukunft wesentlich mehr Geld für Investitionen in die ländliche Entwicklung des Südens bereitstellen, statt einfach nur das Geld für Nothilfe zur Verfügung zu stellen und damit zu Gunsten der US-Nahrungsmittelindustrie Lebensmittel in die so genannte Dritte Welt zu liefern. Das ist vom Prinzip her ein richtiger Ansatz. Allerdings ist wieder einmal völlig unklar, ob es sich bei den geplanten Investitionen um frisches Geld handelt oder einfach alte Zusagen umgewidmet, aber in den Kommuniqués als neue Milliardenzusagen der Öffentlichkeit verkauft werden.

Trendwende in der ländlichen Entwicklung. Wie steht es um die Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe?

Dort soll auch eine Trendwende beschlossen werden, aber das ist ein hehrer Beschluss. Schließlich lässt die Umsetzung der Gleneagles-Ziele von 2005 nach wie vor auf sich warten - zum Beispiel die Aufstockung der Hilfe für Afrika auf 50 Milliarden Dollar bis 2010. Gerade der italienische Gastgeber hat für das Jahr 2009 verheerende Finanzkürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik angekündigt. Insofern ist es eine Illusion zu erwarten, dass sich die G8 unter der Führung Italiens zu neuen entwicklungspolitischen Höhenflügen aufschwingen würden. Da seh ich eher schwarz.

** Aus: Neues Deutschland, 8. Juli 2009

Zahlen und Fakten - Exklusiver Klub

Im italienischen L'Aquila kommen vom 8. bis 10. Juli die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen zusammen. Zu den G8 (Gruppe der Acht) gehören die einst sieben führenden Wirtschaftsmächte Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada (G7) sowie Russland.

Was als Kamingespräch begann, wurde zu einem festen Termin in der Weltpolitik: Jedes Jahr kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel zusammen. Als Gründer gelten Altbundeskanzler Helmut Schmidt und der französische Ex-Präsident Valery Giscard d'Estaing. 1975 fand auf Schloss Rambouillet bei Paris erstmals ein Sechser-Gipfel statt, noch ohne Kanada und Russland.

1976 stieß Kanada dazu und bis 1998 blieb es eine Gruppe der Sieben (G7), bis Russland hinzukam. Die EU ist bei den G8-Gipfeln auch vertreten, ohne Mitglied zu sein. Zurzeit stehen die Zeichen auf Erweiterung.

Bereits seit 2001 werden die G5 (China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika) zum »Dialog« eingeladen. Vor allem China wird als mögliches künftiges Mitglied genannt. Politisch ließe sich eine Erweiterung der G8 auf eine G13 als Demokratiegewinn verkaufen - wenngleich auch G13 oder G20 nur einen Bruchteil der 192 UNO-Staaten stellen.

Beim Gipfel in L'Aquila steht der Klimaschutz - neben der Finanzkrise - ganz oben auf der Tagesordnung. Während auf UN-Ebene die Gespräche über ein neues Klimaschutzabkommen stocken, sollen die G8-Regierungschefs den Verhandlungen neue Impulse geben. Fünf Monate bleiben bis zur Kopenhagener Weltklimakonferenz, auf der ein Nachfolgevertag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verabschiedet werden soll. ND




G8 wollen weniger einheizen

Gipfel in L'Aquila einig über Mindestanstrengungen zum Klimaschutz / USA erstmals dabei ***

Europäische Union und USA steckten beim Klimaschutz zusammen mit ihren Partnern der G8-Gruppe einen groben Rahmen ab, um weltweit die gefährlichen Treibhausgase zu vermindern.

L'Aquila (Agenturen/ND). Im Entwurf der Abschlusserklärung des G8-Gipfels im italienischen L'Aquila stimmten die USA erstmals zu, die Erderwärmung im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. In dem Papier heißt es: »Wir erkennen die verbreitete wissenschaftliche Meinung an, dass der Anstieg der Durchschnittstemperaturen über das vorindustrielle Niveau zwei Grad Celsius nicht überschreiten sollte.«

Wie Diplomaten berichteten, konnte die EU bei den Erklärungs-Formulierungen wichtige Forderungen durchsetzen. Die Europäer nehmen für sich in Anspruch, bei konkreten Schritten für den Klimaschutz weltweit an der Spitze zu liegen. Die G8 wollen laut Erklärungsentwurf den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase für alle Staaten der Erde um die Hälfte verringern. Für die Industriestaaten hätte das zur Folge, dass diese ihren Ausstoß der Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent oder mehr verringern müssten. Basisjahr ist 1990 oder später.

Zwar zögerten Schwellenländer wie China und Indien noch, bewegen sich aber langsam in eine ähnliche Richtung, wie Diplomaten am Mittwoch in L'Aquila sagten.

Alle Staats- und Regierungschefs nähmen mittlerweile die bedrohliche Situation zumindest ernst, hieß es. Sie würden sich dazu bekennen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen. Bis zum angestrebten Abschluss eines neuen Weltklimaabkommens im Dezember in Kopenhagen bleibt nach Einschätzung aus der deutschen Delegation aber noch viel Arbeit. Die Beschlüsse, die dann erheblich konkretisiert werden müssten, seien jedoch ein wichtiger Zwischenschritt. Nach Konferenzbeginn zeichnete sich immer deutlicher ab, dass die G8-Staaten – USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Russland – ihre bisherigen Klimaerklärungen deutlich verschärfen werden.

Am heutigen Donnerstag (9. Juli) werden zu dem G8-Treffen noch die Staaten hinzukommen, die neben den G8-Nationen vorrangig für die Emissionen verantwortlich sind. Dazu gehören etwa China, Indien, Südkorea und Brasilien sowie Australien.

Dieser Staatenkreis akzeptiert nach den Vorgesprächen nun ebenfalls erstmals das Zwei-Grad-Ziel. Sie sollen auch bereit sein, die Emissionen gegenüber dem heute anzunehmenden Verlauf beachtlich zu reduzieren. Mit Zahlen werde nach derzeitigem Stand in dem Dokument vorsichtig agiert. Es werde aber anerkannt, dass es spätestens in Kopenhagen ein globales Ziel geben müsse, hieß es.

Auch die Globalisierungskritiker und Umweltaktivisten machten zum G8-Gipfel auf sich aufmerksam. Etwa 100 Umweltschützer von Greenpeace besetzten am Mittwoch (8. Juni) Kräne, Türme und Förderbänder in vier Kohlekraftwerken in Italien. Sie fordern auch, ein Signal für eine verstärkte Hilfe für Afrika zu geben, das besonders unter der Wirtschaftskrise leidet. Die Aktion sei ein Appell an die Teilnehmer, dringend aktiv zu werden für den Klimaschutz, sagte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer in Rom. »Diese vier Kohlekraftwerke sind die vier großen Klimakiller Italiens, weil das die vier großen CO2-Emittenten sind«, erklärte Münchmeyer. Greenpeace rufe die Regierungschefs der G8-Staaten auf, dringend zu handeln. »Merkel, Obama und Co. müssen CO2-Reduktionen von 40 Prozent bis 2020 beschließen und Finanzmittel im Umfang von über 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Klimaschutz in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.« Ziel der Aktivisten aus aller Welt waren die Kohlekraftwerke in der süditalienischen Stadt Brindisi, in Marghera bei Venedig, Vado Ligure im Nordwesten und Porto Tolle im Nordosten.

*** Aus: Neues Deutschland, 9. Juli 2009


Zahlenspiele

Von Kurt Stenger ****

Es gehört zum kleinen Einmaleins der Klimapolitik: Die von der Industrialisierung verursachte Erderwärmung muss auf höchstens zwei Grad Celsius begrenzt werden, sollen die Folgen noch einigermaßen beherrschbar sein. Der Weltklimarat der UNO hat dies schon vor Jahren konstatiert.

Wenn der Bundesumweltminister es beim G8-Gipfel in L'Aquila als Fortschritt wertet, dass große Schwellenländer und auch die USA das Zwei-Grad-Ziel nun anerkennen, müssen die Alarmglocken schrillen. Wenige Monate vor der UN-Konferenz in Kopenhagen, bei der ein wirkungsvoller globaler Klimaschutzvertrag auf den Weg gebracht werden soll, arbeiten sich die wichtigsten Regierungen an Binsenweisheiten ab. Statt sich über Schlussfolgerungen bezüglich der Begrenzung des Treibhausgasausstoßes, der konkreten Umsetzung und der Hilfen für Entwicklungsländer zu verständigen. Und dabei drohte beim G8-Gipfel eine Rolle rückwärts: Das vage Heiligendamm-Ziel einer Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 stand kurz davor, gekippt zu werden.

Vor allem die Industriekonzerne versuchen seit Monaten, die Wirtschaftskrise zu nutzen, um neue Klimaschutzvorgaben zu verhindern bzw. bestehende aufzuweichen. Ähnlich wie die Banken in Sachen Finanzkrise möchten sie die Zeit am liebsten zurückzudrehen. Wenn es die Regierungen ernst meinen mit der Bekämpfung der Klimakrise, dürfen sie nicht einknicken. Zahlenspiele wie beim G8-Gipfel führen nicht weiter.

**** Aus: Neues Deutschland, 9. Juli 2009 (Kommentar)


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