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Schleichender Umsturz

Wandel im System: Die Politik unterwirft sich dem Diktat der Wirtschaft - Doch es gibt auch neue Formen der Partizipation

Von Arno Klönne*

Wenn Schülerinnen und Schüler sich über die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland schlau machen wollen und in ihrem Schulbuch nachlesen, werden sie schnell den Eindruck gewinnen, dort handle es sich um rein theoretische Darstellungen, die mit der Realität nur noch wenig zu tun haben. Die durch die Verfassung vorgegebenen Idealbilder von Parlamentarismus, Parteiensystem und Regierungsweise finden wir nirgends im politischen Alltag verwirklicht. Oder entspricht der Bundestag etwa einer Arena, in der Abgeordnete gesellschaftspolitische Positionen und Alternativen ausarbeiten und über Weichenstellungen für die Zukunft entscheiden? Fühlen sich die Abgeordneten ihren Wählerinnen und Wählern und zugleich dem eigenen Gewissen verpflichtet? Sind Parteien als vermittelnde Organe zwischen Bedürfnissen und Hoffnungen der Bevölkerung, Erwartungen ihrer Mitglieder und professionellen Ratgebern "atmend" tätig, im Prozess ihrer Willensbildung offen für den Einblick eines kritischen Publikums? Oder vergewissern sich etwa Regierungskoalition und Kanzler bei schwerwiegenden Entscheidungen - nach überzeugender Argumentation in der Sache - der Zustimmung einer Mehrheit der VolksvertreterInnen neu?

Kein Zweifel, solche Wunschbilder sind zu schön, als dass sie jemals komplett hätten wahr sein können. Die Frage ist aber, ob sie als Richtwerte, denen man sich annähern könnte, noch Geltung haben. Die Antwort lautet: Nein. Für die "politische Klasse", die gegenwärtig hier zu Lande das Sagen hat, gilt diese Richtschnur nicht. Im Zuge "systemsprengender Reformen" (ein Begriff des jungen Gerhard Schröder) hat sich ein Wandel im Politiksystem vollzogen, der sich zwar nicht in der Form, aber doch im Inhalt als Umsturz kennzeichnen lässt.

Um dies zu belegen, kann man aus einer langen Liste von Beispielen einige auswählen: Bundestagswahlen sind, anders als es das Grundgesetz will, zu "Kanzlerwahlen" geworden, und sie fokussieren auch in der massenmedialen Inszenierung auf Personen, nicht auf Inhalte. In der Folge verkommen parlamentarische Abstimmungen über einzelne Gesetze (selbst dann, wenn eine Mehrheit für eine regierende Koalition nicht gefährdet ist) zu einer "Kanzlervertrauensfrage". Abgeordnete, die ihrer Überzeugung nach einem Gesetzesentwurf nicht zustimmen möchten, werden so zu Jasagern, die ihre Bedenken nur zu Protokoll geben können.

Das Parlament verliert darüber hinaus eine seiner Kernaufgaben: die diskutierende und planende Vorbereitung von Gesetzeswerken, die tief in die gesellschaftlichen Strukturen eingreifen - wie etwa die "Hartz"-Gesetze. Diese Aufgabe übernehmen demokratisch nicht legitimierte Kommissionen und Beiräte, die, vernetzt mit Beraterfirmen, strategische Politikkonzepte entwickeln, die dann von den Fraktionen der Regierungskoalition im Bundestag abgesegnet und unter Umständen von den Oppositionsparteien per Bundesrat umgearbeitet werden. Doch eine gesellschaftspolitische Debatte im Wechselspiel von Parlament und Öffentlichkeit, die in die gesetzgeberischen Vorgänge wirklich eingreifen könnte, findet nicht statt. Das Ritual der Prominentendiskussionen in den TV-Talkshows gleicht diesen Mangel an öffentlicher demokratischer Willensbildung nicht aus, sondern lenkt nur von ihm ab.

Ganz ungeniert formulieren Unternehmerverbände und Konzernchefs inzwischen in aller Öffentlichkeit ihre Vorgaben für gesellschaftspolitische Entscheidungen der Regierung. Demokratische Institutionen verwandeln sich unter diesen Bedingungen in Servicestationen für großunternehmerische Expeditionen. Der Bundeskanzler kann dann seine Leistungsfähigkeit bei Werbefeldzügen für den Export deutscher Konzerne beweisen. Politische Entscheidungsträger sind mittlerweile nichts weiter als Gehilfen und Förderer "der Wirtschaft". Wirtschaft aber wird, so sagt Gerhard Schröder, "in der Wirtschaft gemacht, der Staat kann nur Geleitschutz fahren". Könnte man da nicht sarkastisch werden? Weshalb eigentlich nehmen BDI und BDA zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung nebst Roland Berger und Co. das Politikgeschäft nicht selbst in die Hand und ersparen dem Volk die Kosten von Wahlen, Parlamenten und Regierungen?

Niemand braucht sich zu wundern, dass in einer solchen Konstellation der Parlamentarismus immer weniger öffentliches Interesse auf sich zieht. Weshalb sollte man sich denn wahlpolitisch engagieren, wenn Parteien und Parlamente kaum etwas zu sagen haben? Das politische Establishment ist - trotz aller Krokodilstränen - über die immer niedrigere Wahlbeteiligung nicht unglücklich. Die Anzahl der Mandate und der Politjobs wird dadurch ja nicht geringer. Die deutschen Parteien können zur Zeit noch mit Resten von Traditionen Mitglieder einbinden, aber das wird nicht mehr lange vorhalten. Zu offensichtlich ist ihr Funktionswandel: Sie werden zu puren Marketingagenturen, die um Regierungsämter konkurrieren. Junge Aktivisten etablierter Parteien verstehen ihre Arbeit dort vorwiegend als Einstieg in eine berufliche Laufbahn. In diesem Rahmen trainieren sie die Schlüsselqualifikationen medienkompatibles Verhalten, programmatische Flexibilität und Anpassungsgeschick gegenüber denjenigen, die schon in Ämtern sitzen.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind demokratiemüde, nicht unbedingt desinteressiert an Politik, jedoch verdrossener Stimmung, was das tägliche politische Geschäft angeht. Die gängigen Weltdeutungen bestärken diese Verdrossenheit. Wenn die Globalisierung mit ihren gesellschaftspolitischen Folgen ein nahezu unbeeinflussbarer Naturvorgang ist, was sollen wir uns dann noch in nationalstaatliche oder europäische parlamentarische Abläufe einmischen? Wenn es nicht einmal unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zu den umstürzenden Eingriffen in das soziale System, also dem Abschied vom Sozialstaat, eine Alternative gab und gibt, weshalb soll dann jemand seine kostbare Zeit für politische Aktivitäten verwenden?

Gewiss, es gibt politisierende Minderheiten. Dabei auch, inzwischen wieder zunehmend, antidemokratische Reaktionen auf den Niedergang der Demokratie, ganz rechts, die sich aus faschistischem Erbe nähren. Da ist abwehrendes Eingreifen notwendig, aber es wird nicht hinreichen.

Was könnte die Demokratie wiederbeleben? Neue demokratische Parteien können, auch wenn sie nicht gleich die wahlmüden BürgerInnen erreichen, als "Störenfriede" im Parteiensystem zu mehr politischer Beteiligung anregen. Außerdem gewinnen Methoden der Einmischung in Sachen "direkte Demokratie", Bürgerbegehren und Bürgerentscheid an Sympathie. Sozialer Protest macht sich bemerkbar, nicht nur bei Attac und den Sozialforen. Innerhalb der Gewerkschaften ist die gesellschaftspolitische Diskussion lebendiger geworden.

Der Wunsch nach demokratischer Partizipation hat sich nicht endgültig verflüchtigt. Politisches Engagement kann neue Formen finden. Schließlich steht keine minder gewichtige Frage zur Debatte als die, in welchen gesellschaftlichen Zuständen Menschen zukünftig leben wollen. Wer darüber mitreden und -entscheiden will, muss erst einmal den Nebel verscheuchen, den das zur Zeit lenkende Macht- und Medienarrangement um die Köpfe legt. Die institutionelle Politik verabschiedet sich auf leisen Sohlen von dem, was die Demokratie wesentlich ausmacht, das ist in anderen europäischen Staaten nicht anders. Doch vielleicht entsteht aus vielen verschiedenen Initiativen eine europäische Bewegung von unten, mit dem Anspruch, dem Kartell von Wirtschaftseliten und politischem Establishment seine Macht zu entziehen? In der europäischen Geschichte hat ein solches emanzipatorisches Unternehmen einige Vorbilder. Demokratie ist kein Zustand, der ein für allemal erreicht sein könnte - oder verloren sein müsste.

* Prof. Dr. Arno Klönne lehrte Soziologie an der Universität Paderborn und ist Autor von Büchern über die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. In den 60er Jahren war er einer der Sprecher der Ostermarschbewegung. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift "Ossietzky". Beim 10. Friedenpolitischen Ratschlag in Kassel (Dez. 2003) referierte er zum Thema "USA-Europa: Kampf um die Weltherrschaft?"

Aus: Freitag 53, 24. Dezember 2004


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