"Es ist Zeit zu erkennen, dass die Weltbank vor allem eine Bank ist"
Pressemitteilung zur Frühjahrstagung 2004 von IWF und Weltbank
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung von WEED zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank, die am 24. und 25. April 2004 stattfindet.
Pressemitteilung
SAPRI Bericht / Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am 24. und 25. April
Der SAPRI Bericht ist eine 2004 veröffentlichte, fünfjährige Studie über die
Auswirkungen der Strukturanpassungspolitik in verschiedenen Sektoren und
Ländern. Die Studie wurde verfasst vom SAPRI Netzwerk (SAPRIN/ Structural
Adjustment Participatory Review International Network, www.saprin.org),
einer Kooperation zivilgesellschaftlicher Organisationen wie
Nicht-Regierungs-Organisationen (ca. 700) und Gewerkschaften aus Süd und
Nord, unter Einbeziehung von Regierungen und der Weltbank. Das Buch wurde
auf einer Pressekonferenz von der Nicht-Regierungs-Organisation WEED (World
Economy, Ecology & Development) und SAPRIN am 21. April 2004, 11 Uhr in der
Heinrich Böll Stiftung in Berlin vorgestellt.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Strukturanpassungspolitik als
Hauptursache zur weiteren Verarmung und sozialen Ungleichheit in den
betreffenden Ländern beigetragen hat. Dieses Resultat steht im Kontrast zur
Rhetorik der Armutsreduzierung von IWF und Weltbank.
So verlief die Liberalisierung im Handels- und Finanzsektor zu Lasten der
einheimischen Produktion, dies insbesondere für kleine und mittlere
Unternehmen. Die Liberalisierung im Finanzsektor blockierte darüber hinaus
produktive Investitionen. Strukturanpassungen in der Landwirtschaft und im
Bergbau marginalisierten die ländliche Bevölkerung und erhöhten die
Ernährungsunsicherheit; hinzu kommen die ökologischen Schäden. Die
Arbeitsmarktpolitik hat die Arbeitsbedingungen verschärft und die
Kinderarbeit verstärkt. Die restriktive öffentliche Ausgabenpolitik hat die
Qualität des Bildungs- und Gesundheitssektors verschlechtert, die
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen den Zugang zu selbigen
erschwert. Fallbeispiele der Studie sind Bangladesch, Equador, El Salvador,
Ghana, Mali, Mexiko, die Philippinen, Simbabwe, Uganda und Ungarn.
Der SAPRI Bericht resümiert:
"Wenn es irgendeine Hoffnung auf sinnvolle Entwicklung in den Ländern des
Südens und für eine nachhaltige Reduzierung von Armut und Ungleichheit gibt,
müssen die vom Westen inspirierte Doktrin der Strukturanpassung und die
neoliberale Wirtschaftspolitik aufhören." (SAPRI Report 2004: Structural
Adjustment. The Policy Roots of Economic Crisis, Poverty and Inequality,
SAPRIN, Zed Books, New York)
Von der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am 24. und 25. April in
Washington, auf deren Agenda auch wieder die Armutsreduzierung stehen wird,
versprechen zivilgesellschaftliche Akteure wie WEED und SAPRIN sich wenig.
So äußert Ann Kathrin Schneider, Fachreferentin bei WEED:
"Wir erwarten wenig Fortschrittliches von der diesjährigen Frühjahrstagung
von IWF und Weltbank. Das europäische Geschacher um die Nachfolge des
IWF-Direktors Horst Köhler wird ein willkommener Anlass sein, um das
Scheitern der HIPC-Entschuldungsinitiative (Heavily Indebted Poor Countries)
und das Versagen der Institutionen bei der Entwicklungsfinanzierung unter
den Tisch zu kehren."
John Y. Jones, Mitglied des SAPRIN-Lenkungskreises, bewertet die Politik der
Weltbank wie folgt:
"Will man ein finanzorientiertes Entwicklungsparadigma, ist dieses der
richtige Weg. Doch will man eine menschenzentrierte Zukunft, sind wir im
falschen Zug. Es ist Zeit zu erkennen, dass die Weltbank vor allem eine Bank
ist."
John Y. Jones, Institute for Global Networking, Information and Studies (IGNIS)
Ann Kathrin Schneider, WEED
Peter Wahl, WEED
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