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Besorgnis erregende Verbreitung von Kleinwaffen und Munition in der Welt

Deutsche Initiative fordert von der Bundesregierung effiziente Maßnahmen

Im Folgenden dokumentieren wir ein Diskussionspapier, das in der "Deutschen Initiative gegen Kleinwaffen" erarbeitet wurde.


Politischer Forderungskatalog zum Problem der Kleinwaffen und Munition in der Welt

Die Deutsche Initiative gegen Kleinwaffen fordert von der Bundesregierung effiziente Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Verbreitung von Kleinwaffen und Munition weltweit als Mittel der Konfliktverhütung:

1. Forderungen zum legalen zwischenstaatlichen Handel von Kleinwaffen
  • Die aktive Mitwirkung der Bundesregierung an verschärften internationalen Regelungen zur Verbreitung von Kleinwaffen und deren Kontrolle sowie die Einwirkung auf Regierungen, deren Länder Waffen herstellen und exportieren, damit sie diesen Regelungen zuzustimmen
  • Die Bundesregierung sollte eine Initiative starten, um den "EU Codes of Conduct on Small Arms" für die EU-Mitglieder rechtlich verbindlich zu machen.
  • Die parlamentarische Überwachung und Genehmigung der Ausfuhr von Kleinwaffen.
  • (Strengere gesetzlich verankerte Auflagen für die Vergabe von Lizenzen an Waffenhändler und strengere Kontrollen ihrer Tätigkeit sowie eine strengere Ahndung von Verstößen gegen Waffengesetze, Ausfuhr- und Einfuhrbestimmungen. Auflagen müssen auch für Waffenhändler außerhalb Deutschlands gelten, die Waffen nach Deutschland einführen oder aus Deutschland exportieren.)[Dieser Punkt soll neu formuliert werden]
  • Stopp aller Lizenzvergaben, solange Lizenznehmer nicht kontrolliert werden und der Endverbleib der Waffen nicht überwacht wird.
  • Aktive Einflussnahme der Bundesregierung , dass auf der UN Waffenkonferenz 2006 insbesondere der legale Handel mit Waffen thematisiert wird.
2. Forderungen zur Reduzierung des Kleinwaffenbestandes in Konfliktregionen und insbesondere die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen
  • Einwirkung der Bundesregierung auf drastische Verschärfung internationaler Kontrollen zur Einhaltung der Vereinbarungen über den illegalen Waffenhandel - wie die OAS Convention, das UN ECOSOC-Feuerwaffenprotokoll oder das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen.
  • Strengere gesetzliche Auflagen/Bedingungen für die Genehmigung einer Ausfuhr deutscher Kleinwaffen an andere Staaten für militärische, polizeiliche oder private Zwecke. Dazu zählt die vorhandene Registrierung und Kontrolle von Kleinwaffen im Einsatzland.
  • Schaffung effizienter Kontrollmechanismen gegen den illegalen Waffenhandel.
  • Bereitstellung von Finanzmitteln an sogenannte Entwicklungsländer für deren Kontrolle von Kleinwaffen und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.
  • Der Tatbestand des illegalen Waffenhandels bedarf einer stringenteren Neudefinition, und Länder, die des illegalen Waffenhandels verdächtigt werden, sollten im Hinblick auf den allgemeinen zwischenstaatlichen Handel isoliert werden.
  • Effiziente Kontrollen bei Export, Import und Transit von Kleinwaffen und Munition.
3. Forderungen zur Konfiszierung/Vernichtung überschüssiger Kleinwaffen
  • Registrierung, Einsammlung und Vernichtung von ausgedienten Überschusswaffen in deutschen Militärbeständen und die Vorlage eines Berichts darüber.
  • Die mit dem Export von deutschen Waffen verbundene Auflage an kaufwillige Staaten, den Nachweis der Vernichtung überschüssiger Kleinwaffen in ihrem Land zu erbringen.
4. Forderungen zu Herstellung, Verkauf und Besitz von Waffen in Deutschland
  • Die Einführung von verbesserten Markierungen an allen in Deutschland produzierten Kleinwaffen, die das Verfolgen ("Tracing") jeder Waffe von der Herstellung über den Verkauf ins Importland bis hin zu möglichen illegalen Endempfängern ermöglicht. Diese Markierung müssen über das derzeit übliche hinausgehen, um ihre Entfernung/Veränderung zu erschweren bzw. unmöglich zu machen.
  • Die Verpflichtung solcher Markierungen bei allen nach Deutschland eingeführten Kleinwaffen.
  • Ein generelles Verbot des Besitzes von Kleinwaffen in Privatbesitz mit strengen Auflagen für Ausnahmeregelungen.
  • Striktere Auflagen für die Lizensierung zur Herstellung und den Verkauf von Waffen.
  • Ein generelles Verbot jeglicher öffentlicher Bewerbung von Waffen.
  • Eine Verbesserung der Überwachungsmechanismen zur Einhaltung der Bestimmungen des Waffenbesitzes.
  • Eine Strafverschärfung für die Verletzung von Gesetzen oder Bestimmungen zur Kontrolle von Herstellung, Kauf,Verkauf und Einsatz von Kleinwaffen.
  • Strengere Auflagen für die Lagerung von Kleinwaffen - zur Verhinderung ihrer illegalen Entwendung.
5. Forderungen zu Transparenz und Überwachung
  • Die Erstellung und öffentliche Vorlage eines jährlichen oder zweijährlichen Berichts der Bundesregierung zur Herstellung, Verbreitung, Einfuhr, Ausfuhr, Verkauf und Auswirkung von Kleinwaffen in Deutschland und von deutschen Kleinwaffen im Ausland.
  • Die Einführung einer öffentlichen Kartei und Registrierung aller in Bundeswehr, Handel und Privatbesitz befindlichen Kleinwaffen und deren Besitzer durch ein dafür geschaffenes Institut oder Bundesamt.
  • Die Offenlegung aller Statistiken über Produktion, Handel und Verbreitung von Waffen gegenüber einem neutralen zivilen Beobachtungsgremium.
6. Forderungen zu Forschung und Informationsaustausch
  • Die Bereitstellung von Forschungsgeldern für die Erforschung der Auswirkungen deutscher Kleinwaffen in bewaffneten Konflikten und zur Erforschung der Auswirkungen des Kleinwaffenhandels weltweit.
7. Forderungen zur Schaffung einer Kultur waffenloser Gesellschaften
  • Unterstützung lokaler Kontrollmöglichkeiten in den von Gewalt betroffenen Kommunen.
  • Förderung einer Kultur der gewaltlosen Konfliktlösung.
  • Anhebung der finanziellen Förderung von Programmen der Konfliktprävention und friedlichen Konfliktbearbeitung in traditionellen Konfliktregionen.
  • Unterstützung der Demobilisierung von Kindersoldaten.


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