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In "tiefer Besorgnis über die schädlichen und weit reichenden Auswirkungen von Landminen"
With "grave concern at the harmful and widespread impact of landmines"
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats
Statement by the President of the Security Council
Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 19. November 2003 in deutscher und englischer Sprache. (Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.)
19. November 2003
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats
S/PRST/2003/22Auf der 4864. Sitzung des Sicherheitsrats am 19. November 2003 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Die Bedeutung von Antiminenprogrammen für Friedenssicherungseinsätze" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:
"Der Sicherheitsrat bekundet seine tiefe Besorgnis über die schädlichen und weit reichenden Auswirkungen von Landminen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln auf die Zivilbevölkerung, insbesondere Kinder, sowie auf humanitäre Helfer und Mitarbeiter der Vereinten Nationen und betont in dieser Hinsicht die überragende Bedeutung, die der Beseitigung der Bedrohung durch Landminen zukommt.
Der Sicherheitsrat ist sich der Langzeitfolgen von Landminen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln auf einen dauerhaften Frieden sowie auf dauerhafte Sicherheit und Entwicklung bewusst.
Der Sicherheitsrat begrüßt die wirksame Koordinierung der Antiminenmaßnahmen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und das wichtige Mandat des Dienstes für Antiminenprogramme der Vereinten Nationen in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, insbesondere seine Funktion bei der Gewährleistung dessen, dass die Antiminenprogramme im gesamten System der Vereinten Nationen koordiniert werden und dass mehrdimensionale Friedenseinsätze Unterstützung erhalten, sowie die Rolle des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen bei der Auseinandersetzung mit dem Problem aus dem Blickwinkel der Entwicklung und bei der Bereitstellung von Hilfe im technischen Bereich, beim Management und bei der Mobilisierung von Ressourcen für die Regierungen der von Minenproblemen betroffenen Staaten, sowie die Rolle des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen als federführende Organisation bei der Aufklärung über die Minengefahr. Der Rat erkennt darüber hinaus den wesentlichen Beitrag an, den die Staaten, internationale und regionale Organisationen sowie lokale und internationale nichtstaatliche Organisationen zu Antiminenprogrammen leisten.
Der Sicherheitsrat fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts im Hinblick auf Landminen und nicht zur Wirkung gelangte Kampfmittel sowie die Rechte der von diesen betroffenen Personen zu achten, und betont gleichzeitig, welche Bedeutung der internationalen technischen Hilfe zukommt, wenn es darum geht, von Minenproblemen betroffenen Staaten bei der Harmonisierung ihres innerstaatlichen Rechts mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen behilflich zu sein.
Der Sicherheitsrat fordert alle Parteien bewaffneter Konflikte nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Minen nachzukommen und bei der Aufklärung über die Minengefahr und bei Minenräummaßnahmen so weit wie möglich zusammenzuarbeiten sowie sicherzustellen, dass zurückgelassene Lagerbestände in geeigneter Weise bewacht oder vernichtet werden.
Der Sicherheitsrat legt den Regierungen der Länder, die von Problemen mit Landminen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln betroffen sind, nahe, in alle Entwicklungspläne eine Be urteilung der Wirkung von Antiminenprogrammen aufzunehmen und in den nationalen Entwicklungsplan und in die Armutsbekämpfungsstrategien einen strategischen Plan für Antiminenprogramme einzubauen.
Der Sicherheitsrat erkennt an, dass Antiminenprogramme eine wichtige Rolle bei der Friedenskonsolidierung und der Vertrauensbildung in Postkonfliktsituationen spielen können und legt den von Minen betroffenen Staaten nahe, nach Bedarf ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, den zuständigen nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft zu verstärken.
Der Sicherheitsrat fordert den Generalsekretär auf, in alle einschlägigen landesspezifischen Berichte an den Sicherheitsrat Informationen über das Ausmaß und die humanitären Folgen des Problems der Minen und der nicht zur Wirkung gelangten Kampfmittel aufzunehmen und erklärt seine Bereitschaft, Anliegen im Zusammenhang mit Antiminenprogrammen nach Bedarf bei allen seinen Erörterungen über bestimmte Länder zu behandeln.
Der Sicherheitsrat stellt fest, wie wichtig die Gewährleistung dessen ist, dass die technische Beratung und Unterstützung für Antiminenprogramme in den Mandaten und in der Personalplanung für Friedenssicherungseinsätze berücksichtigt wird, und erklärt seine Absicht, Anliegen im Zusammenhang mit Antiminenprogrammen nach Bedarf in die Mandate und die Personalplanung für Friedenssicherungseinsätze aufzunehmen.
Der Sicherheitsrat erkennt den Beitrag an, den das Friedenssicherungspersonal auf dem Gebiet der Aufklärung über die Minengefahr sowie der Minenräumung leisten kann, und fordert die truppenstellenden Staaten auf, nach Bedarf ausgewähltes Personal für die Minenräumung auszubilden und dabei die Internationalen Normen für Antiminenprogramme einzuhalten.
Der Sicherheitsrat erkennt die wichtige Rolle an, die Antiminenprogramme bei Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen spielen können, indem ehemalige Soldaten bei Antiminenprogrammen eingesetzt werden, und legt dem Ge neralsekretär nahe, die Aufnahme von Antiminenmaßnahmen in Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsinitiativen zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge in seine Berichte an den Sicherheitsrat aufzunehmen.
Der Sicherheitsrat fordert die Mitgliedstaaten, soweit angezeigt, eindringlich auf, ausreichende und dauerhafte Finanzhilfe zur Unterstützung von Antiminenprogrammen und zur Linderung des Leids der von Minen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln betroffenen Bevölkerung zu gewähren und nach Möglichkeit ihre Unterstützung durch weitere Beiträge an den Freiwilligen Treuhandfonds zur Unterstützung von Antiminenprogrammen aufzustocken, und lenkt die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Notwendigkeit, die sozioökonomische, physische und psychosoziale Wiedereingliederung überlebender Landminenopfer zu betreiben, auf die Notwendigkeit, die geordnete Rückkehr der von Minen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln betroffenen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zu erleichtern, auf die Notwendigkeit, Land wieder produktiv nutzbar zu ma chen sowie auf die Notwendigkeit, Antiminenmaßnahmen eine Vorrangstellung einzuräumen, um den risikofreien Verkehr von Personen und Gütern zu ermöglichen.
Der Sicherheitsrat ist der Auffassung, dass ein umfassender und koordinierter Ansatz seitens der Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen sowie der regionalen und lokalen Organisationen erforderlich ist, um der Bedrohung und den Auswirkungen von Minen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln zu begegnen. Zu diesem Zweck unterstützt der Rat die seit 1993 von der Generalversammlung zu dieser Frage durchgeführte allgemeine Überprüfung und bittet den Generalsekretär, dieses Thema nach Bedarf in seinen Berichten über die allgemeine Tätigkeit der Friedenssicherungseinsätze aufzugreifen."
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19 November 2003
Statement by the President of the Security Council
S/PRST/2003/22At the 4864th meeting of the Security Council, held on 19 November 2003, in connection with the Council’s consideration of the item entitled “The importance of mine action for peacekeeping operations”, the President of the Security Council made the following statement on behalf of the Council:
“The Security Council expresses its grave concern at the harmful and widespread impact of landmines and unexploded ordnance on civilian populations, especially children, and on humanitarian workers and United Nations staff, and, in this regard, stresses the vital importance of eliminating the threat of landmines.
“The Security Council recognizes the long-term consequences of landmines and unexploded ordnance for durable peace, security and development.
“The Security Council welcomes the effective coordination of mine action activities within the United Nations system and the important mandate of the United Nations Mine Action Service of the Department of Peacekeeping Operations, in particular the role of UNMAS in ensuring the coordination of mine action throughout the United Nations system and the provision of support to multidimensional peace operations, as well as the role of UNDP in addressing the problem from a development perspective, and providing technical, management and resource mobilization assistance to Governments of mine-affected States, and the role of UNICEF as the lead agency for mine risk education. The Council also recognizes the significant contribution to mine action made by States, international and regional organizations and local and international non-governmental organizations.
“The Security Council urges all Member States to respect relevant international law that addresses landmines and unexploded ordnance, and the rights of persons affected by them, stressing the importance of international technical assistance in helping mine-affected States to harmonize their domestic laws with international obligations.
“The Security Council urges all parties to armed conflicts to abide by their mine-related commitments, and to cooperate to the fullest extent possible, with mine risk education and mine-clearing activities, and to ensure that abandoned stockpiles are adequately guarded, or destroyed.
“The Security Council encourages Governments whose countries are affected by the presence of landmines and unexploded ordnance to include a mine action impact assessment in all development planning and to incorporate a strategic plan for mine action in the national development plan and poverty reduction strategies.
“The Security Council recognizes that mine action can play an important role in peace-building and confidence-building in post-conflict situations and encourages mine-affected States to strengthen cooperation with the United Nations, relevant non-governmental organizations, and civil society, where appropriate.
“The Security Council calls upon the Secretary-General to provide information on the scope and humanitarian impact of the mine and unexploded ordnance problem in all relevant country-specific reports to the Security Council, and expresses its readiness to consider mine action concerns in all of its country-specific deliberations, as appropriate.
“The Security Council notes the importance of ensuring that the provision of technical advice and support for mine action is reflected in the mandates and personnel planning for peacekeeping operations and expresses its intention to address mine action concerns in the mandates and personnel planning for peacekeeping operations whenever appropriate.
“The Security Council recognizes the contribution that peacekeeping personnel can make in the areas of mine risk education and demining and calls upon troop-contributing countries, where appropriate, to train selected personnel to demine in accordance with the International Mine Action Standards.
“The Security Council recognizes the important role mine action can play in disarmament, demobilization and reintegration efforts by employing former soldiers in mine action programmes and encourages the Secretary-General to consider including mine action in DDR initiatives and to reflect such proposals in his reports to the Security Council, as appropriate.
“The Security Council urges Member States, as appropriate, to provide adequate and sustained financial assistance to support mine action and alleviate the suffering of populations affected by mines and unexploded ordnance, and whenever possible, increase their support through further contributions to the Voluntary Trust Fund for Assistance in Mine Action and calls particular attention to the need to address the socio-economic, physical and psychosocial reintegration of landmine survivors, the need to facilitate the orderly return of refugees and internally displaced persons affected by mines and unexploded ordnance, the need to restore land to productive use, and the need to prioritize mine action efforts to enable the risk-free movement of people and goods.
“The Security Council considers that a comprehensive and coordinated approach by Member States, the United Nations, regional and local organizations is required to address the threat and the impact of mines and unexploded ordnance.
“To this end, the Council supports the general review made by the General Assembly on this matter since 1993 and invites the Secretary-General to address this subject, as needed, in his reports on the general activities of peacekeeping operations.”
Source: www.un.org
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