Anhaltender Krieg und bleibende Skepsis
Spärliche Informationen, markige Sprüche und geteilte Meinungen in der Öffentlichkeit
Von Dietmar Wittich
Spärliche Kriegsberichterstattung und die "neue Weltordnung"
In unserer Welt von heute, die so gern als "Informationsgesellschaft"
etikettiert wird, sind Informationen über wirklich wichtige Vorgänge -
der gegenwärtige Krieg gehört zweifellos dazu - ausgesprochen spärlich
und wohl sortiert. Man muss sich schon umtun und suchen und vergleichen,
um wenigstens eine Ahnung davon zu bekommen, was eigentlich stattfindet.
Denn sie gehen uns etwas an: Der Staat, dessen Staatsbürger wir sind,
befindet sich im Krieg.
Vor wenigen Tagen, am 18. März 2002, meldete die Nachrichtenagentur
Reuters: "Der US-Militäreinsatz ‚Anaconda' im Osten Afghanistans ist
US-Angaben zufolge beendet, der Krieg gehe aber weiter. Dies sagte am
Montag US-General Tommy Franks, der die US-Truppen in Afghanistan
befehligt. Es sei damit zu rechnen, dass künftige Operationen gegen
Kämpfer von Taliban und El Kaida dasselbe Ausmaß hätten, wie der am
Montag ausgelaufene Einsatz in der Gebirgsregion Schahi Kot." Zuvor war
von etwa 800 Toten bei den Gegnern die Rede gewesen. Nur wenige Minuten
später berichtete dpa aus Islamabad: "Ein afghanischer Alliierter der
USA hat den US-Angaben über einen Erfolg der ‚Operation Anaconda' im
Osten Afghanistans widersprochen. Es seien immer noch El Kaida-Kämpfer
in den Bergen nahe der Stadt Gardes, sagte ein Kommandeur der
afghanischen Nachrichtenagentur AIP. Noch am Samstag hätten die Gegner
zwei Versuche gemacht, zu entkommen. Zudem seien bisher nur wenige
Leichen von Taliban- und El Kaida-Kämpfern gefunden worden, ..."
Die Meldungen sind also nicht nur wage, sie sind auch widersprüchlich.
Offiziell sollen Erfolge vermittelt werden, dabei wird zugleich
Weiterführung in Aussicht gestellt. Nur auf der Grundlage schon
erreichter Erfolge (die an sich schon angesichts der vielen Opfer in der
Zivilbevölkerung fragwürdig sind) macht eine Ausweitung des "Krieges
gegen den Terrorismus" Sinn. Und genau einer solchen gelten markige
Sprüche. Am gleichen Tag kam auch diese Meldung. "Die USA schließen nach
Berichten des Radiosenders BBC eine militärische Intervention in Somalia
nicht mehr aus. In einem am Montag veröffentlichten Interview sagte
US-Kommandeur Tommy Franks dem Sender während eines Besuches in der
äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, es gebe nun eindeutige Beweise." Am
folgenden Tag meldet dpa: "US-Präsident Bush hat seine Warnung an den
Irak bekräftigt." Er werde "... es nicht zulassen, dass der irakische
Staatschef Saddam Hussein andere Länder mit Massenvernichtungsmitteln
erpresse." Und er wird zitiert: "Was ich über die Achse des Bösen gesagt
habe, meine ich.".
Die Ausweitung wird nicht nur angekündigt, sie ist im Gange. Im Rahmen
der Operation "Enduring Freedom" finden in Kuweit, also in unmittelbarer
Nachbarschaft zum Irak, Manöver der US-Truppen und ihrer Verbündeten
statt, daran sind mindestens 250 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Vor der
Küste Somalias sind seit längerem Kriegsschiffe stationiert, dabei sind
drei Fregatten und Begleitschiffe der Bundesmarine mit 1.800 Soldaten.
Hinzu kommen drei Aufklärungsflugzeuge mit 100 Marinefliegern, die in
Mombasa (Kenia) stationiert sind. Insgesamt, so teilte die
Bundesregierung mit, befinden sich gegenwärtig 60.000
Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz.
Dass die USA die entsetzlichen Terroranschläge vom 11. September 2001
nicht ohne Reaktion hinnehmen würden, war klar, wenn auch von Beginn an
nicht unumstritten. Aber was jetzt in Gang gesetzt ist, geht über den
Rahmen einer Vergeltung weit hinaus. Es folgt der Logik der Durchsetzung
einer "neuen Weltordnung", die bereits 1990 vom damaligen US-Präsidenten
George Bush (ohne W. und junior) verkündet wurde. Es sind Schritte zur
weiteren Realisierung der von den Eliten der USA angestrebten
Machtverhältnisse. Der bipolaren Welt soll nach Ende des realen
Sozialismus und der Systemauseinandersetzung nicht eine multipolare
Perspektive, sondern eine unipolare Welt folgen. Dazu wurden das
internationale Gewaltmonopol der UNO ausgehöhlt und unter dem Stichwort
der "humanitären Intervention" erstmals im Völkerrecht nach dem Zweiten
Weltkrieg Interventionen in souveräne Staaten gerechtfertigt. Die neue
internationale Rechtslage wurde von den USA - teils mit der NATO, teils
ohne sie - schon mehrfach genutzt: im Irak, in Somalia, Haiti, Bosnien,
Jugoslawien. In diesen Zusammenhang gehören die aktuellen Vorgänge. Die
herrschenden Eliten der USA steuern ihr Land gegenwärtig in eine nicht
exakt definierte und nicht überschaubare Ausweitung des Krieges (oder
von Kriegen), und ihre Verbündeten - darunter auch Deutschland -
schlittern da gleich mit hinein. Mitunter klingen Bedenken an, aber es
sieht so aus, als ginge es den deutschen Eliten auch nicht nur um die
"humanitäre Intervention". Neu gewonnene politische Stärke des
vereinigten Deutschlands soll sich auch in militärischer Stärke zeigen
und realisieren.
In der Öffentlichkeit haben diese Vorgänge eine bemerkenswerte
Beiläufigkeit. Dass es um einen Umbau der Weltordnung mit
unüberschaubaren Konsequenzen geht, wird in politikwissenschaftlichen
Seminaren reflektiert und auf Friedens- und Gewerkschaftskongressen zur
Sprache gebracht. Eine öffentliche Diskussion oder gar
Auseinandersetzung gibt es in den Ländern der westlichen Welt zu diesen
wahrhaft existenziellen Vorgängen bisher nicht. Das erinnert an den
"Schlaf der Welt", wie er vor 1914 den Start ins blutige 20. Jahrhundert
ermöglichte. Führt dies dazu, dass sich die Bevölkerung an den
"Militäreinsätze" genannten Krieg und seine Ausweitung gewöhnt? Dazu
soll zunächst die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu militärischer
Gewalt und Krieg untersucht werden.
Öffentliche Meinung zu militärischer Gewalt verändert sich
Die unmittelbaren Reaktionen der Deutschen auf die Terroranschläge vom
11. September 2001 waren Entsetzen über die unerwartete Grausamkeit,
Ablehnung von Terror und Angst vor Terror sowie eine weitgehend
einhellige und durch alle Lager gehende Solidarität mit den USA und
ihrer Bevölkerung. Die von Gerhard Schröter verkündete "uneingeschränkte
Solidarität" der Bundesrepublik konnte sich darauf stützen, dass etwa 70
Prozent der Bevölkerung sich für eine Unterstützung der USA durch
Deutschland aussprachen. In den folgenden Tagen kündigte der
US-Präsident Bush einen "monumentalen Kampf zwischen Gut und Böse" an,
und schon war die Rede vom "größten Militäreinsatz seit dem Zweiten
Weltkrieg". Die öffentliche Meinung in Deutschland reagierte darauf
gespalten, eine knappe Hälfte war dafür, gegen Urheber und Hintermänner
des Terrors mit militärischer Härte vorzugehen. Allerdings waren
zugleich etwa 60 Prozent dagegen, dass dazu auch Bodentruppen eingesetzt
werden sollten. Die Luftangriffe auf Afghanistan, die Anfang Oktober
begannen, hielten knapp 80 Prozent der Deutschen für gerechtfertigt.
Aber schon bald mischten sich Zweifel hinein, dass die USA nur
militärische Ziele angriffen, darauf vertrauten nur 60 Prozent der
Deutschen, 40 Prozent zweifelten daran, im Osten mehr als die Hälfte.
Diese Tendenz verstärkte sich in den folgenden Tagen. Je länger sich die
Luftangriffe hin zogen, desto weniger Deutsche hielten sie für einen
sinnvollen Beitrag zu Bekämpfung des Terrorismus, die Relationen waren
schließlich 53 zu 47, im Osten waren die Zweifel schon deutlich stärker.
Mitte Oktober wurde in den Medien darüber spekuliert, ob
Bundeswehrtruppen bei den Kampfhandlungen in Afghanistan eingesetzt
würden. Zu diesem Zeitpunkt waren nur knapp 40 Prozent der deutschen
Bevölkerung für einen Bundeswehreinsatz, reichlich 60 Prozent waren
dagegen, im Westen etwa 55 Prozent, im Osten mehr als drei Viertel. Als
Anfang November die Entscheidung des Bundestages über einen solchen
Einsatz tatsächlich anstand, gab es in der Bevölkerung insgesamt immer
noch eine Mehrheit gegen den Einsatz der Bundeswehr, aber diese Mehrheit
kam allein durch das Meinungsbild im Osten zustande, im Westen hielten
sich Befürworter und Gegner von Bundeswehreinsätzen inzwischen die
Waage.
Anfang März waren diese Einsätze knapp zwei Monate im Gange. Der
Nachrichtenlage nach waren dort eingesetzte Bundeswehrangehörige mit
Schutz- und Sicherheitsaufgaben betraut, über Verwicklungen in
Kampfhandlungen wurde nichts bekannt. Entsprechend hatte sich das
Meinungsbild in der deutschen Öffentlichkeit verändert. Nunmehr stimmte
58 Prozent der Deutschen den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan zu
und 42 Prozent lehnten sie ab, eine mehrheitliche Akzeptanz somit bei
gleichzeitig recht starker Ablehnung . Gleichzeitig hatte sich das
Meinungsbild zwischen Ost und West stark auseinander entwickelt. Es
stellte sich nahezu seitenverkehrt dar, im Westen stimmten knapp zwei
Drittel den Einsätzen zu, im Osten lehnten sie ebenso viele ab. Einige
Tage danach kam es zu den ersten toten und verwundeten deutschen
Soldaten in Afghanistan. An den Relationen im Meinungsbild hat sich
jedoch wenig verändert, nunmehr stimmen noch 56 Prozent den Einsätzen
zu, die Ablehnung war um 2 Prozent auf nunmehr 44 Prozent angewachsen.
Die Befürwortung hat in West und Ost abgenommen, aber an den
grundlegenden Relationen hat sich nichts verändert.
Insgesamt ist also bis hierher festzustellen, dass die anfängliche
leichte Mehrheit gegen Bundeswehreinsätze in Afghanistan in eine leichte
Mehrheit von Befürwortern dieser Einsätze umgeschlagen ist. Dabei gibt
es eine deutliche Differenzierung zwischen West und Ost, während im
Osten die Ablehnung stabil eine klare Mehrheit hat, ist im Westen die
Akzeptanz immer stärker geworden. Das war die Situation, bevor in Deutschland in die Öffentlichkeit drang,
dass deutsche Soldaten auch an Kampfhandlungen beteiligt sind.
Meinungen zu Bodenkämpfen und zur Kriegsausweitung
Inzwischen hat General Tommy Frank Teilnehmer der "Operation Anaconda"
mit Medaillen ausgezeichnet. Ob unter den Ausgezeichneten auch Deutsche
waren, ist nicht bekannt. Bekannt geworden ist hingegen im Zusammenhang
mit den ersten Toten und Verletzten, dass etwa Hundert Angehörige des
Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr dabei mit im Einsatz waren.
Diese Information über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei
Bodenkämpfen im Osten Afghanistans hat eine deutliche, aber keine
umwälzende Veränderung in der öffentlichen Meinung mit sich gebracht .
Es ist insgesamt eine sehr knappe Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen,
die den Einsatz der KSK-Soldaten richtig findet, 45 Prozent lehnen
diesen Einsatz ab, 4 Prozent haben sich dazu offenbar noch keine Meinung
gebildet. Im Westen ist die Zustimmung mit 53 Prozent leicht höher, im
Osten ist die Ablehnung mit fast 60 Prozent deutlich stärker.
Mit einiger Vorsicht läßt sich aus den bisher referierten Daten eine
Zeitreihe bilden. Der Zeitraum umfasst nur die Tage zwischen dem 4. und
dem 15. März. Die Ablehnung der Einsätze von Angehörigen der Bundeswehr
hat in diesen Tagen leicht zugenommen, im Westen fällt diese Zunahme
sogar etwas stärker aus, ohne allerdings das Niveau im Osten zu
erreichen. Zumindest kann festgehalten werden: Während die politischen
Eliten der Bundesrepublik Deutschland voll auf den Kurs setzen und ihn
praktizieren, dass die Bundeswehr sich beteiligt am "Krieg gegen den
Terrorismus", der ein Krieg für eine neue Weltordnung ist, können sie
sich dabei in der Bevölkerung nur auf eine sehr dürftige Mehrheit
stützen. Mit zwischen 40 und 45 Prozent haben die Gegner von
Militäreinsätzen gleichfalls starke Positionen. Skepsis in dieser Frage
ist und bleibt in Deutschland sehr verbreitet.
Deutlicher konturiert ist das Meinungsbild zu einer Ausweitung des
Krieges. Nach der gegenwärtigen Datenlage würde eine Beteiligung
Deutschlands an Aktionen der USA gegen den Irak auf eine überwiegende
Ablehnung stoßen. Anfang März standen nur 15 Prozent der Deutschen einer
solchen Beteiligung positiv gegenüber, 85 Prozent lehnten sie ab. Dabei
war der West-Ost-Unterschied nicht groß, im Westen lehnten 84 Prozent
ab, im Osten waren das sogar mehr als 88 Prozent. Mitte März hat sich
das Bild graduell verändert. Nunmehr sind insgesamt 21 Prozent der
Deutschen für eine Beteiligung an militärischen Aktionen gegen den Irak,
die 77 Prozent der Ablehnenden bilden immer noch die deutliche Mehrheit,
aber sie ist geschrumpft. Der West-Ost-Vergleich zeigt, dass im Osten
die Relationen stabil geblieben sind. Im Westen ist die Akzeptanz einer
deutschen Beteiligung an derartigen Aktionen hingegen signifikant auf
nunmehr 23 Prozent gewachsen. Aber zunächst bleibt es dabei: In der deutschen Öffentlichkeit gibt es
eine klare Mehrheit gegen eine Eskalation.
Differenzierungen im Wahljahr
Dieses Jahr sind Wahlen in Deutschland. Vielleicht hängt es auch damit
zusammen, dass die herrschenden politischen Eliten im Lande wenig
Interesse daran zeigen, dass über den gegenwärtigen Krieg und seine
Entwicklungen allzuviel in die Öffentlichkeit dringt. Anders als 1999 in
Jugoslawien, als Europa-Wahlen bevorstanden, wird es wohl diesmal nicht
möglich sein, die aktiven Kriegshandlungen rechtzeitig vor dem Urnengang
in Deutschland zu beenden.
Ein Blick darauf, wie sich in den Wählerschaften der einzelnen Parteien
Befürworter und Gegner der Bundeswehreinsätze verteilen, zeigt, dass die
Mehrheit der Parteien gute Gründe hat, sich so zu verhalten. Zugleich
werden deutliche Unterschiede zwischen West und Ost erkennbar.
Im Westen gibt es nur bei der SPD und der FDP eine leichte Mehrheit für
die Bundeswehreinsätze. Sogar in der Wählerschaft der CDU/CSU zeichnet
sich gegenwärtig eine leichte Mehrheit für die Ablehnung ab. Bei Bündnis
90/Die Grünen halten sich Befürworter und Gegner so ziemlich die Waage.
Eine deutliche Ablehnung gibt es in der Wählerschaft der PDS. Bei den
bisher Unschlüssigen überwiegen leicht die Ablehnenden, bei potenziellen
Nichtwählern im Westen dominiert die Ablehnung deutlich.
Im Osten ist die Situation gegenwärtig anders. Eine leichte Mehrheit für
die Bundeswehreinsätze gibt es eigentlich nur bei der CDU, aber auch
diese fällt mit 53 Prozent schmal aus. Bei allen anderen Parteien
überwiegt die Ablehnung deutlich, bei Bündnis 90/Die Grünen ist sie
vollständig, bei der PDS sind es 86 Prozent, bei der SPD 70 Prozent und
auch bei der FDP sind es 67 Prozent, die sich gegen die Einsätze
aussprechen. Weiterhin sind 65 Prozent der bisher Unschlüssigen und 81
Prozent der potenziellen Nichtwähler dagegen.
Ein vorläufiges Fazit
Bei dem Krieg der Nato unter Beteiligung Deutschlands 1999 gegen
Jugoslawien hatten die herrschenden Eliten ihre ideologische Übermacht
eingesetzt, um in der Bevölkerung Zustimmung zu erreichen. Damit waren
sie gescheitert, der Kriegspolitik blieb eine mehrheitliche Akzeptanz
verweigert. Gegenwärtig sieht es - bei leicht gegenläufigen Tendenzen -
so aus, als sei die jetzt gewählte Taktik des Nichtinformierens, des
Beschwichtigens und der Verharmlosung erfolgreicher. Zwischen dem Herbst
2001 und dem Frühjahr 2002 hat sich eine leichte Mehrheit gegen
Bundeswehreinsätze in eine leichte Mehrheit für diese Einsätze
verwandelt. Allmähliche Gewöhnung und die weitgehende Vermeidung
spektakulärer Informationen haben die Akzeptanzschwelle herabgesetzt.
Diese Taktik des Verschweigens und des Gewöhnens war vor allem im Westen
erfolgreich, im Osten hat sie bisher weitgehend versagt.
Es gibt gegenwärtig einige Anzeichen dafür, dass dieser Trend sich
umkehren könnte. Aber dagegen steht auch ein zäher Widerstand. Vor allem
bleibt außerhalb von öffentlicher Erörterung, wie die aktuellen Vorgänge
und die angezielten Eskalationen mit dem Kampf für eine neue Weltordnung
zusammenhängen, in der die kapitalistischen Metropolen mit dem
Weltpolizisten USA an der Spitze alles kontrollieren,. Obwohl es
ausreichend aussagekräftige Daten darüber gibt, wie in der deutschen
Öffentlichkeit Zustimmung und Ablehnung der Bundeswehreinsätze verteilt
sind, wird darüber kaum etwas publik, denn dann müsste ja auch
mitgeteilt werden, dass mit 40 bis 45 Prozent sich eben auch ein
erheblicher Teil der Bevölkerung dagegen positioniert.
Als die Meldungen über die ersten Toten unter den deutschen Soldaten
kamen, waren die politischen Eliten ob ihrer Politik der
Nicht-Information plötzlich in der Kritik. Das hatte sich schnell
erledigt. Vor dem Abfassen dieser Analyse ist der Text zwei großen
Zeitungen (bei aller Wertschätzung für den Freitag) angeboten worden,
auf dieses Angebot gibt es bisher keine Reaktion, und das wird wohl auch
so bleiben. Die Mauer des Schweigens ist nicht gebrochen.
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