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Guantánamo, Irak, Osteuropa: Wohin mit den vielen Gefangenen?

Kleine Anfrage im Bundestag: Aufklärung über CIA-Gefangenentransporte und illegale Gefängnisse gefordert - Thema auch für den Europarat

Die US-Zeitung "Wahington Post" hatte Anfang November behauptet, die CIA würde in mehreren Ländern Mittelosteuropas Geheimgefängnisse unterhalten, in denen Top-Terroristen verwahrt würden (siehe hierzu: "CIA hält Terrorverdächtige in geheimen Gefängnissen Osteuropas fest"). Die Zeitung veröffentlichte aber keine Standorte. Seither gab es von den betroffenen Regierungen durchweg Dementis. Auf der anderen Seite häuften sich Hinweise darauf, dass es solche Gefängnisse tatsächlich gab bzw. noch gibt. Auf jeden Fall gibt es jede Menge Gefangene - zur Zeit 14.000, die allein in US-Gewahrsam sind. Und ins Visier geraten auch Staaten bzw. ihre Regierungen, die den Transport dieser illegalen Gefangenen über ihrem Territorium zulassen.
Im Folgenden informieren wir über den neuesten Stand der Ermittlungen in Sachen CIA-Gefängnisse.



Die Fakten

Die USA haben in ihrem Kampf gegen den Terror in den vergangenen vier Jahren seit dem 11. September 2001 mehr als 83.000 Menschen festgenommen. Rund 14.000 sind derzeit noch inhaftiert, die meisten davon im Irak, wie aus Angaben von US-Vertretern in Bagdad und Washington hervorgeht. Die meisten der Inhaftierten würden nach kurzer Zeit wieder freigelassen, hieß es.
Die US-Regierung begründet die vielen Festnahmen vor allem in Afghanistan und im Irak damit, dass die Stabilität in diesen Ländern wiederhergestellt und mutmaßliche Terroristen aufgehalten werden müssten. Rund 700 Gefangene wurden in das von Menschenrechtsgruppen immer wieder kritisierte US-Lager Guantanamo auf Kuba gebracht.
Unter Beschuss geraten ist die US-Regierung auch wegen zum Teil ungeklärter Befragungsmethoden. Offiziell heißt es, alle Befragungen von Gefangenen erfolgten im "Einklang mit dem Gesetz". Da es daran aber Zweifel gibt, hat US-Senator John McCain, der als Soldat selbst während des Vietnamkriegs Gefangener der Nordvietnamesen war, eine Gesetzesinitiative gestartet, um jede grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Gefangenen zu verbieten.
Bis März sind 108 Gefangene in US-Gewahrsam gestorben, darunter 22 bei einem Angriff von Rebellen auf das Gefängnis in Abu Ghraib. Mindestens 26 Fälle werden wegen Mordes untersucht. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass es bei den US-Streitkräften 400 Ermittlungen gab und dass 95 Soldaten wegen Fehlverhaltens angeklagt wurden.
Nach: Der Standard, online, 18. November 2005

Die Vermutungen

Die bulgarische Nachrichtenagentur Novinite berichtet, dass sich weitere Geheimgefängnisse auf dem Luftwaffenstützpunkt Taszar in Ungarn, im ukrainischen Lv'iv, auf dem in der Nähe der Geheimdienstzentrale gelegenen Flugplatz Szczynto-Szymany in Polen, in Skopje (Mazedonien) Tbilisi (Georgien), Shkoder (Albanien), Burgas (Bulgarien) und in der Markuleshti Air Base in Moldau befänden.
Die Agentur beruft sich dabei auf einen anonymen Zeugen, der am Aufbau der Geheimgefängnisse beteiligt gewesen sein soll. Er berichtet, die Gefangenen seien in Behältern in der Größe eines Hundekäfigs an Bord von Hercules-Flugzeugen transportiert worden. Die Verdächtigen seien teils an Bord der Transportflugzeuge, teils in Gefängnissen aus der Sowjetzeit verhört worden.
Nach: Der Standard, online, 24. November 2005

Das Eingeständnis

Der ehemalige Verteidigungsminister Rumäniens, Ioan Mircea Pascu, hat der Nachrichtenagentur AP gegenüber eingeräumt, dass die rumänischen Behörden während des Irak-Kriegs keinen Zutritt zu Teilen des von den USA genutzten Militärflughafens Mihail Kogalniceanu hatten. Ob dort Gefangene festgehalten worden seien, entziehe sich somit seiner Kenntnis.
Quelle: Der Standard, online, 24. November 2005

Die Ermittlung

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rene van der Linden, hat das rumänische Parlament zu einer Untersuchung im Zusammenhang mit Presseberichten über CIA-Geheimgefängnisse in dem Land aufgefordert. "Ich benutze diese Gelegenheit (...), um von Ihnen eine Untersuchung dieser Anschuldigungen zu beantragen", sagte van der Linden in seiner Ansprache vor rumänischen Parlamentariern am Donnerstag in Bukarest.
Er hoffe in diesem Sinne "auf eine vollständige Zusammenarbeit mit dem Europarat, der Parlamentarischen Versammlung und anderen internationalen Institutionen", zitierte die Nachrichtenagentur Mediafax den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung.
Quelle: Der Standard, online, 24. November 2005

Die Anzeige

Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Unbekannt erhoben, weil Medienberichte die Vermutung nahe legen, Überflüge von CIA-Maschinen dienten dazu, "gefangene Terrorverdächtige zu transportieren und in der Folge zu foltern. Es besteht daher der Verdacht, dass unbekannte Täter auch auf österreichischem Staatsgebiet oben genannte Delikte vollendet bzw. versucht oder dazu beigetragen haben".
Da der Luftraum über Österreich zum Bundesgebiet gehört – weshalb ja mit Luftraumüberwachungsflugzeugen überprüft wird, ob Flüge verdächtig sind – wäre eine österreichische Staatsanwaltschaft zuständig, die Fakten zu den nach österreichischem Recht strafbaren Entführungen und Folterungen zu erheben.
Quelle: Der Standard, online, 24. November 2005


Aufklärung über CIA-Gefangenentransporte und illegale Gefängnisse gefordert

24. November 2005 - Pressemitteilung 90/2005

Die Abgeordneten Michael Leutert, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke und Monika Knoche haben heute in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die Möglichkeit und Tatsächlichkeit des Transports und der Verbringung von Gefangenen der CIA im Rahmen des so genannten Antiterrorkampfes unter Ausnutzung deutscher Logistik und unter Nutzung deutschen Territoriums.

Nach Medienberichten, darunter die US-Tageszeitung Washington Post, unterhält der amerikanische Geheimdienst CIA Geheimgefängnisse in Ost–Europa. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf amerikanische und ausländische Offizielle von bis zu acht Geheimgefängnissen in Osteuropa. Menschenrechtsorganisationen glauben anhand von Flugplänen die Standorte der Gefängnisse entdeckt zu haben. Länder wie Polen und Rumänien werden verdächtigt, solche zu unterhalten. Da diese Länder Mitglieder der EU oder im Anwärterstadium sind, läge ein grober Verstoß gegen die Menschrechts- und Anti-Folter-Konvention vor, die alle 25 EU-Länder unterzeichnet haben. Darüber hinaus wird in den Medien von amerikanischen Geheimflügen mit gefangenen mutmaßlichen Terroristen berichtet. Die Regierungen von Spanien, Norwegen, Finnland und Schweden haben Untersuchungen zu Zwischenlandungen von amerikanischen Flugzeugen mit geheimen Gefangenen an Bord eingeleitet. Deutschland ist aber nach Meinung zahlreicher Experten als Transitland für derartige Gefangenentransporte genutzt worden, wobei vor allem der vom US-Militär genutzte Flughafen Ramstein, aber auch der Flughafen Frankfurt/Main genannt werden. Ein italienisches Gericht geht davon aus, dass CIA-Agenten bereits im Februar 2003 einen Verdächtigen entführt und auf dem Militärflughafen Ramstein "umgeladen" haben. Damit läge ein eklatanter Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht vor. Die EU hat sich bereits wegen aktueller internationaler Pressemeldungen damit beschäftigt.

Die Zeitung "Le Monde diplomatique" bezeichnete bereits in ihrer Ausgabe von April 2005 Deutschland als zentralen Umschlagplatz ("key base") für die vom CIA durchgeführten Transporte. In Medienberichten wurden zum Teil sehr detaillierte Angaben darüber gemacht, welche Flugzeuge insbesondere die CIA zum Transport von Gefangenen nutzt und wie häufig diese Flugzeuge in Deutschland gelandet sind.

Die Öffentlichkeit ist darüber nicht zuletzt deswegen stark besorgt, weil sich zugleich Berichte mehren, denen zufolge Verdächtige bei Vernehmungen durch US-Behörden bzw. von diesen Beauftragte misshandelt werden. Die Nutzung deutschen Hoheitsgebietes für den Zweck, Gefangene zu misshandeln oder sie einer Misshandlung zuzuführen, wäre etwa nach Meinung des Internetmagazins german foreign policy "Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschheit". Die Besorgnis wird dadurch vermehrt, dass auch nach Einschätzung von Justizstellen in mindestens einem Fall ein Verdächtiger von US-Behörden aus Mailand entführt und nach Ramstein transportiert wurde, wo er in ein Flugzeug nach Ägypten verbracht wurde. Ein Delikt, das die Staatsanwaltschaft Zweibrücken dazu bewogen hat, Ermittlungen aufzunehmen.

Quelle: Die Linke im Bundestag, www.linksfraktion.de


Aus der kleinen Anfrage der Abgeordneten Michael Leutert, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Monika Knoche, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion Die Linke, die am 24. November 2005 an die Bundesregierung gerichtet wurde:

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß US-Behörden in Osteuropa geheime Gefängnisse unterhalten?

2. Besteht die Möglichkeit, daß deutsche Flughäfen für geheime Gefangenentransporte mißbraucht werden können?

3. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die US-Basis in Ramstein für den Transport geheimer Gefangener mißbraucht worden ist?

4. Wird die Bundesregierung in jedem Fall von den US-Behörden über die Bewegungen auf den von den US-Streitkräften genutzten Flughäfen in Deutschland informiert, insbesondere über Güter und Personen, die sich an Bord (zwischen)landender und startender Flugzeuge befinden?

5. Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Informationen von Human Rights Watch (»Statement on U.S. Secret Detention Facilities in Europe« vom 7. 11. 2005), von Le monde diplomatique (April 2005) sowie des Spiegel vom 21. 11. 2005 Flugzeuge, die gewöhnlich als Gefangenentransporter dienen, in Deutschland zwischenlanden? Wenn ja: Wie häufig war dies im Zeitraum seit dem 11. September 2001 der Fall (bitte einzeln aufschlüsseln)?

6. a) Welche Rechtsgrundlage existiert nach Ansicht der Bundesregierung dafür, daß andere Staaten in Gewahrsam befindliche Personen durch Deutschland bzw. den deutschen Luftraum transportieren?

b) Hat die Bundesregierung jemals gegenüber US-Behörden ihre Zustimmung zu derartigen Transporten erteilt?

c) Wurden der Bundesregierung Zusagen in bezug auf die Behandlung der Gefangenen gemacht? Wenn ja: Welche Garantien für die Einhaltung dieser Zusagen wurden gegeben?

7. Wie oft haben sich im Zeitraum ab 11. September 2001 Flugzeuge

a) mit der Registrierungsnummer N313 P (Boeing 737)

b) mit der Registrierungsnummer N379P (Gulfstream V)

c) Flugzeuge der Linien »Tepper Aviation«, »Pegasus Technologies« und »Aero Contractors« im deutschen Luftraum bewegt sowie Landungen durchgeführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln)

d) Welche weiteren, als Gefangenentransportflugzeuge der CIA bekannten, Flugzeuge haben sich in diesem Zeitraum im deutschen Luftraum bewegt sowie Landungen durchgeführt (bitte einzeln aufschlüsseln)?

8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bei diesen Landungen Personen an Bord waren oder umgestiegen sind, die sich im Gewahrsam von US-Behörden befanden? Wenn ja: bitte nach Anzahl, gegen die Personen gerichteten Tatvorwürfen, Datum und Reiseziel aufschlüsseln.

9. Haben deutsche Sicherheitsbehörden Kenntnis davon, daß US-Behörden bei der Vernehmung von Gefangenen im Zusammenhang mit der sogenannten Bekämpfung des Terrorismus Foltermethoden anwenden? Wenn ja: Um welche deutschen Behörden handelt es sich dabei und wie haben sie Kenntnis davon erhalten?

10. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß

a) Entführungen von Tatverdächtigen

b) deren Unterbringung in geheim gehaltenen Gefängnissen

c) deren psychische oder physische Mißhandlung

d) die Verweigerung eines Rechtsbeistands

Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen?

11. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß deutsche Behörden verpflichtet sind, eine Strafanzeige zu stellen und Ermittlungen einzuleiten, wenn sie zu der Erkenntnis kommen, daß Behörden oder Amtsträger anderer Staaten Gefangene mißhandeln oder Personen entführen, insbesondere

a) wenn diese Taten auf deutschem Boden bzw. im deutschen Luftraum erfolgen

b) sich an diesen Taten mutmaßlich Beteiligte auf deutschem Boden bzw. im deutschen Luftraum aufhalten?

12. Trifft die Meldung des Internetmagazins german-foreign-policy vom 5. November 2005 zu, daß Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage dieses Internetmagazins ausgeführt haben, eventuelle Transporte Gefangener über deutsche Flughäfen seien nicht Sache deutscher Behörden, sondern eine Angelegenheit der USA? Wenn ja: Wie begründet die Bundesregierung diese Ansicht?

13. Beabsichtigt die Bundesregierung, eigene Ermittlungen über die Existenz von US-Geheimgefängnissen in Europa und die möglicherweise illegale Beförderung von Gefangenen durch Deutschland anzustellen? Wenn nein: warum nicht?

14. Ist die Bundesregierung bereit, im Falle, daß sich die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Osteuropa bestätigen sollte, dies vor die Europäische Kommission zu tragen und entsprechenden Druck auf diese Staaten zur Einhaltung der Menschenrechts- und Antifolterkonvention auszuüben?


Der CIA auf der Spur

Europarat untersucht Berichte zu Geheimgefängnissen des US-Auslandsdienstes. Linksfraktion verlangt von Bundesregierung Aufklärung über illegale Nutzung deutscher Flughäfen

Von Rüdiger Göbel*


Gut möglich, daß Angela Merkel mit ihrem Antrittsbesuch in Washington noch etwas wartet. Die Bundeskanzlerin käme zur Zeit wohl nicht umhin, die US-Regierung auf die sich häufenden Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa anzusprechen. Vor allem die geheime Nutzung von Flughäfen in Deutschland für den globalen Häftlingstransport müßte im Weißen Haus auf den Tisch. Am Mittwoch leitete der Europarat in der Sache offiziell eine Untersuchung ein. Und die Linksfraktion im Bundestag verlangt Aufklärung, inwiefern die Bundesregierung über die nichtoffiziellen Lager des US-Auslandsgeheimdienstes und mutmaßliche Zwischenstopps von Folterfliegern in Frankfurt am Main und Ramstein informiert war.

Der Vorsitzende des Europarats, Terry Davis, erklärte gestern in Strasbourg, angesichts der Schwere der Vorwürfe über geheime CIA-Gefangenenlager und Flüge sollte die Antwort Europas »über politische Erklärungen und Untersuchungen hinausgehen«. Davis stellte bei 45 Mitgliedsstaaten einen formellen Antrag auf Informationen. Innerhalb von drei Monaten sollen die Staaten Angaben über mögliche Aktivitäten von ausländischen Geheimdiensten machen – rückwirkend bis zum Januar 2002. Davis will auch Auskunft, inwiefern ausländischen Agenten bei der Verschleppung mutmaßlicher Terrorverdächtiger geholfen wurde. Der britische Parlamentarier stützt sich bei seiner Untersuchung auf Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, dem Europarat Auskunft über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu übermitteln. »Mein Ziel ist es herauszufinden, was möglicherweise passiert ist, wie es passiert ist und wer daran beteiligt war«, sagte Davis.

Die Ermittlungen des Europarats über die Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa, wahrscheinlich in Polen und Rumänien und den geheimen Gefangenentransport werden vom Schweizer Dick Marty geleitet. Der hatte bereits am Dienstag erklärt, es gebe »Indizien« für Menschenrechtsverletzungen. Er habe die europäische Behörde für die Luftsicherheit Eurocontrol um Hilfe bei Nachforschungen über insgesamt 31 »suspekte Flüge« gebeten. Die dabei eingesetzten Maschinen seien im Besitz von »Einheiten mit direkten oder indirekten Verbindungen zur CIA«. Die Untersuchungen erstrecken sich auch auf die Azoren, Mallorca, Larnaka in Zypern, den irischen Airport Shannon sowie den US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz.

Inzwischen verdichten sich die Informationen, daß auch der Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt Teil des CIA-Fliegernetzes ist. Österreichs Luftwaffenchef Erich Wolf bestätigte am Mittwoch dem Wiener Sender ORF, es seien Ermittlungen zu einem verdächtigen Flug von Frankfurt nach Aserbaidschan eingeleitet worden. Dabei gehe es um eine Maschine, die am 21. Januar 2003 den Luftraum des neutralen Österreich benutzt habe. Der Flug habe zunächst kaum Verdacht erweckt, weil die Maschine in Deutschland gestartet sei und die reguläre Flugroute benutzt habe, so der Generalmajor. Die Besatzung von österreichischen Kampfflugzeugen hätte vergeblich versucht, mit dem Piloten Kontakt aufzunehmen. Seitdem habe sich der Verdacht erhärtet, daß in der Maschine Gefangene befördert wurden.

Bisher verweigerte die Bundesregierung jede Stellungnahme zu den Vorgängen. Mit der Anfrage aus dem Bundestag und aus Strasbourg wird das Kanzleramt sein Schweigen brechen müssen.

Folter der CIA: »Neuartige Verhörmethoden«

Mit neuen Enthüllungen über brutale Verhörmethoden haben ehemalige und noch aktive Agenten des US-Geheimdienstes CIA der scharfen Kritik am Umgang der USA mit Gefangenen weiter Nahrung gegeben. In mindestens einem Fall sei ein Verdächtiger nach seinem Verhör gestorben, berichtete der US-Fernsehsender ABC dieser Tage. Die Verhörmethoden führten zu äußerst fragwürdigen Geständnissen: »Die Folter muß nur schwer genug sein, dann bekommt man von jedem jedes Geständnis«, sagte der ehemalige CIA-Vertreter Bob Bear dem Sender.

ABC beschrieb unter Berufung auf mehrere CIA-Vertreter sechs Foltertechniken: Sie reichen von Schlägen mit der flachen Hand in die Magengrube über Stehfolter bis zur Scheinhinrichtung. Bei der Stehfolter müssen Häftlinge mit gefesselten Händen und Füßen mehr als vierzig Stunden lang aufrecht stehen. Eine Variante ist die »Kalte Zelle«: Der Häftling wird gezwungen, nackt in einer zehn Grad Celsius kalten Zelle zu stehen und wird regelmäßig mit kaltem Wasser übergossen. Besonders brutal ist das »Water Boarding«: Der Gefangene wird kopfüber auf ein Brett gefesselt und sein Kopf in Zellophan gewickelt. Sobald er dann mit Wasser übergossen wird, glaube er, ertränkt zu werden. Laut ABC wurden die Verhörmethoden bei Häftlingen in US-Geheimgefängnissen in Asien und Osteuropa angewendet.

CIA-Chef Porter Goss wies die Foltervorwürfe energisch zurück. Er sprach stattdessen von der Anwendung neuartiger Verhörmethoden. »Diese Behörde foltert nicht, Folter funktioniert nicht«, erklärte Goss der Tageszeitung USA Today. »Wir nutzen gesetzmäßige Kompetenzen, um wichtige Informationen zu erhalten und tun dies auf zahlreichen einzigartigen und innovativen Wegen«.

* Aus: junge Welt, 24. November 2005


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