"Es begann mit Lug und Trug und endet mit Folter und Mord"
Zwei Erklärungen zum Besatzungsregime in Irak
Im Folgenden dokumentieren wir eine in der Medienberichterstattung leider fast völlig untergegangene Erklärung zu den bekannt gewordenen Folterpraktiken im Irak sowie eine Pressemitteilung der "Kooperation für den Frieden" zum selben Thema.
Gemeinsame Presseerklärung von
Humanistische Union (HU) • Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) •
Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und
Demokratie • Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) •
Aktion Courage • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Bürgerrechtsvereinigungen fordern vollständige Aufklärung und Ahndung
aller Folterungen im Irak sowie umgehende Beendigung des
Besatzungsregimes
Mit den systematischen Folterungen von irakischen Bürgerinnen und Bürgern
haben die USA und Großbritannien nach Auffassung eines Bündnisses
bundesrepublikanischer Bürger- und Menschenrechtsorganisationen
schwerstwiegende Verbrechen begangen. Das Bündnis fordert neben einer
unabhängigen Aufklärung und Ahndung der Taten die schnellstmögliche
Entlassung aller Folteropfer aus der Haft, ihre Entschädigung sowie
Rehabilitationshilfen. Diese Forderung wird auch für die rechtlos
gestellten Opfer in Guantanamo und die Folteropfer in Afghanistan
erhoben.
Durch die von den USA und Großbritannien zu verantwortenden Taten wurden
nach Auffassung des Bündnisses zudem den grundlegenden Werten von
Menschenwürde, Menschenrechten und Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit
schwerster Schaden zugefügt.
Die bundesdeutschen Vereinigungen fordern deshalb eine umfassende
Aufklärung und Ahndung aller Folterungen und erhobenen Foltervorwürfe.
Eine unabhängige internationale Kommission muss dafür Sorge tragen, dass
die an der Besetzung des Landes beteiligten Staaten einer strengen
Kontrolle ihres Besatzungsregimes unterzogen werden. Letztlich aber kann
nur eine möglichst umgehende Beendigung der Besetzung des Irak die
zentralen Ursachen dieser furchtbaren Entwicklungen und der weiteren
Eskalation der Gewalt den Nährboden entziehen. Jetzt sind die Vereinten
Nationen gefordert.
Um Frieden und stabile Verhältnisse wiederherzustellen könne aus Sicht
der Humanistischen Union nur der Weg des Rechts beschritten werden. Dazu
erklärt der Bundesvorsitzende Reinhard Mokros: „Eine demokratische
Rechtskultur bedeutet die Herrschaft des Rechts. Die gesamte
Weltgemeinschaft muss nun gemeinsam dafür sorgen, dass die
Verantwortlichen der Folterungen zur Verantwortung gezogen, die
Menschenrechte im Irak wiederhergestellt werden und das Land einer freien
und rechtsstaatlichen Zukunft entgegen sehen kann. Die USA müssen sich
endlich der Gerichtsbarkeit des internationalen Strafgerichtshofes
unterwerfen.“
Gerd Pflaumer von Aktion Courage betont: „Patriot Act, Guantanamo, ein
völkerrechtswidriger Krieg im Irak mit Tausenden Opfern in der
Zivilbevölkerung und Folter von irakischen Menschen – was mutet das Land
der bill of rights der Welt noch alles zu ? Offenbar zeigt sich jetzt,
warum sich die US-Regierung notorisch gegen einen internatonalen
Strafgerichtshof wehrt. Ihre Soldaten sollen weltweit freie Hand haben.“
Die Internationale Liga für Menschenrechte erinnert daran, dass die
schrecklichen Ereignisse der vergangenen Monate zwangsläufige Folgen des
völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak sind. Liga-Präsident
Rolf Gössner: „Es begann mit Lug und Trug und endet mit Folter und Mord.
Krieg ist Terror und führt zu menschlicher Verrohung, die auch die
Nachkriegszeiten prägt. Die Misshandlungsopfer sind keine
‚Kollateralschäden’ eines ‚gerechten Antiterrorkrieges gegen das Böse’,
sondern Opfer systematisch begangener Kriegsverbrechen, die vor einem
unabhängigen Internationalen Tribunal geahndet werden müssen.“ Die
Folterknechte seien ausgerechnet jene, die den Irak von einem
Folterregime befreiten und der irakischen Bevölkerung Demokratie und
Menschenrechte beizubringen suchten.
Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt: „Die US-
Regierung und die im so genannten ‚Krieg gegen den Terror’ miteinander
verbündeten Staaten tragen die volle politische Verantwortung für die
systematischen Folterungen im Irak und in Afghanistan. Die UNO sollte in
einer eigenen Resolution die für diese Folterungen verantwortlichen
Staaten verurteilen und an die UN-Antifolterkonvention erinnern. Auch die
Bundesregierung, die in Afghanistan am ‚Krieg gegen den Terror‘ beteiligt
ist, sollte Konsequenzen ziehen und nicht länger in einer Kriegskoalition
mitarbeiten, die wissentlich und absichtsvoll eindeutige völkerrechtliche
Bestimmungen - wie die Genfer Konventionen - ignoriert.“
Für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) erklärt
dessen Vorsitzender Wolfgang Kaleck: „Im Namen der Terrorismusbekämpfung
werden seit dem 11.9.2001 Sondermassnahmen angewandt, die nicht nur
nationales und internationales Recht verletzen. Wer die Geltung des
Rechts für ‚Feinde’ suspendiert und einen permanenten Ausnahmezustand
erklärt, stellt die Gültigkeit des Rechts als Grundlage des
Zusammenlebens insgesamt in Frage.“
Prof. Dr. Martin Kutscha, der Vorsitzende der Vereinigung Demokratischer
Juristinnen und Juristen (VDJ), erklärte: „Es ist bedrückend, wie gerade
ein Staat mit einer so ruhmreichen Tradition in der Geschichte der
Menschenrechte wie die USA offenbar dazu übergeht, menschenrechtlichen
Schutz nur noch den ‚Guten’ zuzubilligen, sie dagegen den als ‚böse’
Deklarierten vorzuenthalten und diese damit für vogelfrei zu erklären.
Die zivilisatorische Errungenschaft der Menschenrechte besteht aber
gerade in deren Universalität, also deren Geltung auch für den
politischen oder militärischen Gegner. Diese Errungenschaft muss gegen
jegliche Arroganz der Macht verteidigt werden.“
Quelle: www.humanistische-union.de
Pressemitteilung 27.05.2004Ein Programm gegen Folter ist ein Programm gegen Krieg
Angesichts der endlich an die Öffentlichkeit gelangten Bilder von
gefolterten und ermordeten Gefangenen in US-Gewahrsam fordert die
„Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von über 40
Organisationen der deutschen Friedensbewegung, ernsthafte und
durchgreifende Konsequenzen.
Dazu muss die Amtsentlassung aller für diese gravierenden
Verletzungen der Genfer Konvention und des international verbrieften
Folterverbots verantwortlichen Militärs und Politiker gehören, bis
hin zu Minister Rumsfeld. Die strafrechtliche Verfolgung muss nicht
nur untere Befehlsempfänger, sondern insbesondere auch
kommandierende Schreibtischtäter vor die nationalen und, falls
erforderlich, auch vor internationale Gerichtshöfe zitieren. Zudem
werden die Auflösung des illegalen Gefangenenlagers Guantanamo
verlangt, verbunden mit der Freilassung der Kriegsgefangenen bzw.
rechtsstaatlichen Verhandlungen vor ordentlichen Gerichten für
Häftlinge, denen kriminelle Delikte vorgeworfen werden.Das gilt
ebenso für Gefangene in irakischen und afghanischen Lagern.
Der Folterskandal bestätigt die Erkenntnis: „Krieg ist Terror“. Die
Kooperation für den Frieden sieht die Quelle der Folterverbrechen im
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dessen Ziele, die Erlangung
wirtschaftlicher und militärstrategischer Vorteile, ohne
Unterdrückung der irakischen Bevölkerung, ihre permanente Demütigung
und physische Bedrohung nicht zu erreichen sind. Dazu dient die
systematisch und massenhaft ausgeübte Folterpraxis. Kriegsverbrechen
und Folter sind nur durch die Beendigung von Krieg und Okkupation
wirkungsvoll zu stoppen. Wenn dem Irak eine demokratische
Entwicklung ohne weitere grausame Unterdrückung ermöglicht werden
soll, und wenn die USA auf den Weg eines an Rechtsstaatlichkeit
orientierten Gemeinwesens zurückkehren wollen, dann müssen die
Besatzungstruppen dem spanischen Beispiel folgen, also rasch und
vollständig abgezogen werden.
Auch in Deutschland wird inzwischen bereits diskutiert, inwiefern
Folter ein nützliches Instrument gegen „Terroristen“ sein könnte.
Ministerpräsident Koch sieht sich laut „Bild“ nach wie vor in der
Wertegemeinschaft mit seinen Freunden in der US-Regierung. Die
Kooperation für den Frieden protestiert energisch gegen solche
Kumpanei. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Militärallianz
mit einer Macht kritisch zu überdenken, die laut Meinungsumfrage von
einer Mehrheit der EU-Bevölkerung als eine wesentliche Bedrohung des
Weltfriedens gesehen wird. Es stellt sich zudem die Frage, wie
deutsche KRK-Truppen in Afghanistan mit Gefangenen verfahren sind,
die im Zusammenhang mit der „Enduring Freedom“-Operation gemacht
wurden.
An vielen Orten in Deutschland haben in den letzten Tagen Protest-
Aktionen der Friedensbewegung vor US-Einrichtungen stattgefunden. In
Heidelberg und Wiesbaden sind Truppenteile stationiert, die
unmittelbar an den schwerwiegenden Verletzungen der Genfer
Konvention beteiligt waren, und die inzwischen aus dem Irak
zurückgekehrt sind.
Die Kooperation für den Frieden ruft dazu auf, dezentrale Mahnwachen
fortzusetzen, und diese zwischen dem 26.6. und 2.7. in den Rahmen
internationaler Aktionen zu stellen, die die europäische
Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Istanbul plant.
Für die „Kooperation für den Frieden“:
Matthias Jochheim, Kathrin Vogler
Sie auch:
Kritik an Bushs Irakplan: "Dem Irak hilft nur eine Exit-Strategie"
Friedensbewegung legt alternativen 5-Punkte-Plan vor - Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (26. Mai 2004)
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