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Menschenrechte, Krieg und Globalisierung

Über Chancen und Missbrauch des aktuellen Menschenrechtsdiskurses

Von Thomas Gebauer*

Der am 10. Dezember international begangene "Tag der Menschenrechte" kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Menschenrechte nur noch beschränkt wahrgenommen werden. Der Autor warnt davor, dass sie von ihren sozialen Versprechen gelöst würden und die Debatte nur noch auf die Freiheitsrechte verengt werde.

Menschenrechte sind weltweit bedroht (ap) Um die Sache der Menschenrechte steht es anscheinend nicht schlecht. Klagte Hannah Arendt noch darüber, dass die Idee der Menschenrechte deshalb so wenig Fortschritte mache, weil ihre Verfechter nicht über die Bedeutung von Tierschutzvereinen hinauskämen, sind es heute allerdings mächtige Akteure, die von den Menschenrechten reden.

Politiker fordern ihre Einhaltung, transnationale Wirtschaftsunternehmen formulieren Sozialstandards, die noch am anderen Ende der Welt gelten sollen, und selbst die Militärs wollen nicht eigentlich mehr Krieg führen, sondern nur noch humanitär intervenieren. Es scheint, dass die moralisch begründete Sorge um die Chancen und Nöte der Mitmenschen nicht mehr länger nur das Steckenpferd wirklichkeitsfremder Philanthropen ist, sondern die ganze Gesellschaft erfasst hat. Doch nicht nur die öffentliche Beschäftigung mit den Menschenrechten hat zugenommen; die Menschenrechtsverletzungen haben es auch.

2,8 Milliarden Menschen führen heute einen schier hoffnungslosen Überlebenskampf mit weniger als zwei Dollar am Tag. Obwohl die Weltwirtschaft seit 1950 um das Siebenfache angewachsen ist, profitieren immer weniger Menschen von dem Reichtum, der global erwirtschaftet wird. Vor allem in den Ländern des Südens greifen wirtschaftliche Zerrüttung und soziale Marginalisierung um sich. Der Zerfall staatlicher Strukturen begünstigt die Informalisierung von Gewalt und die Rechtlosigkeit. Minderheiten werden verfolgt, Kinder ausgebeutet, die Pressefreiheit mit den Füßen getreten. Jedes Jahr sterben 14,4 Millionen Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten. Ein Drittel der Weltbevölkerung hat nicht einmal Zugang zu den notwendigsten Arzneimitteln. Elend und Sozialabbau allüberall. Und in der Folge Gewalt, die immer neue Gewalt heraufbeschwört. Selbst in Ländern mit langer demokratischer Tradition, wie den USA oder Deutschland, wird heute über die Wiedereinführung einer staatlich legitimierter Folter debattiert. Sicherheit, so heißt es, sei nur noch unter Einschränkung der Bürgerrechte zu gewährleisten.

Steckt in der allgegenwärtigen Betonung der Menschenrechte und des Humanitären also nur die Absicht, den katastrophalen Gang der Geschichte zu verleugnen und von der eigenen Beteiligung an den fortwährend in der Welt stattfindenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken?

Menschenrechte - Rechtsnormen oder Rechtsforderungen?

Seit jeher klafft eine Lücke zwischen der Idee der Menschenrechte und ihrer Wirklichkeit. Schon die "Virginia Bill of Rights" aus dem Jahre 1776, an der sich alle späteren Menschenrechtserklärungen orientierten, erwies sich als vereinbar mit einem Staatswesen, dessen Reichtum und Existenz auf Sklavenarbeit und der Vernichtung der indianischen Urbevölkerung beruhte. "All men are born equal", schrieb Thomas Jefferson - und hatte dabei ganz wörtlich nur die Männer, nicht aber die Frauen im Auge, denen er das Wahlrecht verweigerte.

Die Vorstellung, dass alle Menschen durch Geburt mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet seien und die Menschenrechte sozusagen heilige Rechtsnormen darstellten, ist insbesondere von Hannah Arendt mit Nachdruck zurückgewiesen worden. "Als gleiche sind wir nicht geboren, Gleiche werden wir als Mitglieder einer Gruppe erst kraft unserer Entscheidung, uns gegenseitig gleiche Rechte zu garantieren," schrieb sie kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung eigener Staatenlosigkeit erkannte Arendt, dass Rechte nichts wert sind, wenn sie nicht politisch durchgesetzt und gesichert werden. "Die Menschenrechte sind keine Attribute einer wie immer gearteten menschlichen Natur, sondern Qualitäten einer von Menschen errichteten Welt". Nur als Teil eines rechtlich verfassten Kollektivs sichern sich die Menschen das Recht auf Freiheit und Gleichheit. Dagegen führt der soziale Ausschluss immer auch zur Rechtlosigkeit.

Das "Recht, Rechte zu haben" (Arendt) steht somit allen anderen Rechten voran. Es ist angesichts der zunehmenden Ausgrenzung weiter Teile der Weltbevölkerung mehr denn je bedroht. Zwar ist die Welt im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung näher zusammengerückt, doch war ihre Spaltung nie so groß. Auf der einen Seite existiert der reiche Norden, dessen Bewohner sich infolge ihrer wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Vorherrschaft vielerlei Privilegien erfreuen können; auf der anderen der globale Süden, die Zonen des Elends, des ökonomischen Ausschlusses, der permanenten Demütigung und Kriege, wo den Menschenrechten schlicht die materielle Basis fehlt. Nimmt man die Besitzverhältnisse zum Maßstab, entpuppen sich die Menschenrechte als Rechte von Privilegierten. Dort, wo die menschliche Existenz auf das nackte Überleben zurückgeworfen ist, weil traditionell gewachsene Wirtschaftskreisläufe und soziale Strukturen zusammengebrochen sind, ist auch für die Menschenrechte scheinbar kein Platz.

Menschenrechte im Kontext von Krieg und Globalisierung

Die negativen Effekte der globalen Entfesselung des Kapitalismus wurden oft und hinreichend beschrieben. Sie konnten auch deshalb so ungehindert wirksam werden, weil es auf internationaler Ebene kaum demokratisch legitimierten Steuerungs- und Regulationssysteme gibt. Erst spät wurde klar, dass die globalisierte Ökonomie auch eines neuen politischen Überbaus bedarf. Seitdem macht die Idee des Global Governance die Runde, bemühen sich internationale NRO-Netzwerke um eine menschengerechte Gestaltung der Welt und sorgen sich auch die mächtigen Staaten um eine sicherheitspolitische Stabilisierung der neuen Weltordnung. In den strategischen Überlegungen beispielsweise der Europäischen Union tauchen dabei - neben militärisch-polizeilichen Mitteln - zunehmend auch die Menschenrechte auf.

Bedenklich stimmt, dass in der Debatte der bürgerliche Ursprung des herrschenden Menschenrechtsverständnisses fast immer übersehen wird. Völlig zu recht wird der demokratische und emanzipative Gehalt der Menschenrechte betont, aber dann außer acht gelassen, dass die Menschenrechte aufs engste mit der Entwicklung des Kapitalismus und der mit ihm korrespondierenden Rechtsordnungen verbunden sind. Deutlich wird das insbesondere in dem Recht auf Privateigentum, mit dem das aufkommende Bürgertum einerseits die Notwendigkeit eines radikalen Bruchs mit der herrschenden Feudalordnung begründete, zugleich aber auch ihr spezifisches Interesse als ein allgemeines auszugeben versuchte. Während der antifeudalen Aufstände bedeutete das Drängen auf Eigentumsrechte fraglos einen historischen Fortschritt. Über die Mystifizierung partikularer materieller Interessen zu natürlichen und ewig geltenden Rechten aber wurde auch das ideologische Fundament für die herrschende Meinung gelegt, dass der Kapitalismus ohne Alternative sei und seine globale Ausbreitung das eigentliche Ziel der Geschichte wäre.

Der aktuelle Menschenrechtsdiskurs ist durchaus zweischneidig: Er steht für emanzipatorische Ziele, aber auch für den Versuch der Absicherung der wirtschaftlichen Globalisierung samt ihrer negativen Auswirkungen. Einerseits nährt der Ruf nach verstärktem Schutz der Menschenrechte das Versprechen, dass allen etwas zu teil werden soll, was bislang nur einigen vorbehalten ist, andererseits werden gerade unter dem Banner der Menschenrechte zunehmend Kriege geführt, die zur Stabilisierung globaler Vorherrschaft und bestehender Privilegien beitragen. Solche Ambivalenz treibt bisweilen groteske Blüten: während der Kriege im Kosovo, Afghanistan und im Irak, die vorgeblich allesamt das Ziel hatten, schwerwiegenden Menschenrechtsverbrechen Einhalt zu gebieten, sahen sich ausgerechnet diejenigen dem Vorwurf der Unmenschlichkeit ausgesetzt, die den Krieg als Mittel der Politik ablehnten. Dagegen glänzten die Militärs fast schon in der Rolle der Kavallerie aus dem Hollywood-Western, die bekanntlich immer dann auf den Plan tritt, wenn es um die Rettung der Zivilisation aus den Klauen der Barbaren geht.

Menschenrechte sind keine abstrakten Rechte, sondern unterliegen der Dynamik des sozialen und geschichtlichen Kontextes. Das gesellschaftliche Terrain, auf dem sich die Auseinandersetzung um die Menschenrechte ereignet, ist nach wie vor umkämpft. Leider sieht es so aus, also ob die Entwicklung der Menschenrechte heute rückläufig ist und eine Vielzahl bereits "realisierter" Rechte wieder ausgehöhlt wird. Vor allem die sozialen Rechte der Menschen sind bedroht.

Die Unteilbarkeit der Menschenrechte

Noch unter dem Eindruck der gewaltigen Verheerungen der beiden Weltkriege verabschiedeten die Vereinten Nationen 1948 die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". Getragen von der Überzeugung, dass die künftige Sicherung des Weltfriedens nicht ohne die volle Respektierung der Rechte aller Menschen möglich sein wird, formulierten die Autoren der UN-Menschenrechtserklärung jene programmatischen Absichten, die mit späteren UN-Konventionen in verbindliches Völkerrecht überführt wurden.

Zu den wichtigsten Konventionen zählen die beiden Menschenrechtspakte aus dem Jahr 1966: die "Konvention über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte" und die "Konvention über die politischen und Bürgerrechte". Geht es letzterer um die Begrenzung der Macht des Staates gegenüber den einzelnen Bürgerinnen und Bürger, also um "Freiheitsrechte", formuliert der Wirtschafts- und Sozialpakt vornehmlich Verpflichtungen, die politische Gemeinwesen gegenüber ihren Mitgliedern haben, kurz: "die Sozialrechte". Beide Vertragstexte traten 1976 in Kraft und sind inzwischen von 147 Staaten ratifiziert worden. Seitdem ist beispielsweise das Recht auf Arbeit und soziale Sicherung, das Recht auf Gewerkschaftsbildung, das Recht auf Gesundheitsfürsorge und einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben in allen Beitrittsländern nicht mehr nur eine Idee, die irgendwann einmal ins Recht gesetzt werden soll, sondern bereits geltendes Recht.

Beide Vertragstexte haben übrigens dieselbe Präambel: "Das Ideal vom freien Menschen (kann) nur verwirklicht werden, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann." Trotz der postulierten Unteilbarkeit der Menschenrechte steht der Wirtschafts- und Sozialpakt im Schatten des Zivilpaktes. Im Zuge der neoliberalen Neuordnung der Welt verengte sich die Debatte auf die Gruppe der Freiheitsrechte, während die Sozialrechte, in denen sich die Ideen der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit spiegeln, mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt wurden. Gerade die Länder des reichen Nordens betrachten sie meist nur als Absichtserklärungen, nicht aber als geltende, vom einzelnen Bürger einklagbare Rechtsansprüche. Statt die erforderlichen Schritte zur Erreichung eines Höchstmaßes an Bildung, Gesundheit und kulturellen Angeboten zu unternehmen, wie es der Wirtschafts- und Sozialpakt den Staaten auferlegt, haben die meisten Staaten der Welt eine gegenteilige Entwicklung eingeleitet und kürzen mit dem Hinweis auf fehlende Mittel und der angeblichen Überlegenheit privater Anbieter entsprechende öffentliche Aufwendungen. Mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen aber wird nicht nur die soziale Spaltung vorangetrieben, es gerät auch immer mehr in Vergessenheit, dass im Zugang zu Bibliotheken, Arzneimitteln und Schauspielhäusern elementare Menschenrechte zum Ausdruck kommen. Der Deregulierung von Staatlichkeit, deren Institutionen tendenziell nur noch der Sicherung bestehender Herrschaft und mächtiger Wirtschaftsinteressen dienen, folgt zwangsläufig auch die Deregulierung der Menschenrechte.

Schon kurz nach dem Fall der Berliner Mauer warnte der mexikanische Dichter Carlos Fuentes davor, dass die Idee der Freiheit zur neo-liberalen Befreiung von sozialen Verantwortung verkümmern und die Freiheitsrechte nicht mehr die Menschen zu ihrem Subjekt haben könnten, sondern nur noch den Handel, die Investitionen und den Kapitalverkehr. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wie recht Carlos Fuentes mit seiner Warnung hatte. Tatsächlich drohen die Menschenrechte gänzlich von ihren sozialen Versprechen gelöst zu werden, um fortan wesentlich der Legitimation kapitalistischer Vorherrschaft zu dienen. Auffallend ist, dass die an die Länder des Südens gerichtete Forderung, endlich die Menschenrechte zu respektieren, fast immer mit der Forderung nach marktwirtschaftlichen Orientierung verknüpft ist. Vor allem die Neo-Konservativen in den USA haben die Gleichsetzung von Freiheitsrechten, Demokratie und entfesselten Märkten soweit perfektioniert, dass daraus ein umfassendes, kaum noch von außen zu erschütterndes moralisches Prinzip wurde. Dienen die Menschenrechte aber nur noch der Rechtfertigung eines globalen Wirtschaftsliberalismus, dann haben sie ihren schützenden und kritisch-emanzipatorischen Gehalt endgültig verloren.

Die globale Erneuerung des Menschenrechtsschutzes

Angesichts der fortgeschrittenen Globalisierung ist der Schutz der Menschenrechte heute nur noch global zu denken. Dabei muss vor allzu großen Erwartungen gewarnt werden. Weder existiert ein Weltstaat noch ein institutionalisiertes Weltbürgerrecht, das allen Menschen unmittelbar die politischen und sozialen Rechte garantierte. Auch ein Internationaler Zivilgerichtshof, der, anders als der kürzlich eingerichtete Internationale Strafgerichtshof, von Einzelpersonen angerufen werden könnte und jedem Menschen direkt den Zugang zu seinen Rechte ermöglichte, ist nicht in Sicht. Einzig jene Europäerinnen und Europäern, deren Länder der "Europäischen Menschenrechtskonvention" beigetreten sind, können vor einem zwischenstaatlichen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, unmittelbar Klage führen.

Der Mehrheit der Weltbevölkerung brachte die Globalisierung nicht ein Mehr an Rechtssicherheit, sondern eher das Gegenteil: eine Art Re-Feudalisierung ihres sozialen Kontextes. Immer weniger können sie an die Institutionen einer demokratisch legitimierten Staatlichkeit appellieren, und immer mehr hängt die Verwirklichung ihrer Menschenrechte vom philanthropischen Engagement ausländischer Hilfsorganisationen ab. Die Menschenrechte werden künftig nur dann noch eine Chance zu haben, wenn ihre Entfaltung und ihr Schutz sozusagen "von unten" erneuert werden.

Die internationale Öffentlichkeit scheint diese Herausforderung angenommen zu haben. Globalisierungskritische Intellektuelle, Schriftstellerverbände, international vernetzte Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und eine Vielzahl von regionalen und lokalen Selbsthilfeprojekte sind in die institutionelle Lücke, die die Globalisierung geschlagen hat, vorgedrungen und pochen nun auf eine politische und materielle Fundierung der Menschenrechte.

Dieser "neuen globalen Bewegung" obliegt eine doppelte Verantwortung. Sie muss einerseits ihr eigenes Engagement für neue Lebens- und Kommunikationsformen immer stärker an den Menschenrechten ausrichten. Und sie muss andererseits aufmerksam darüber wachen, dass der öffentliche Menschenrechtsdiskurs nicht nur partikulare Machtinteressen verschleiert, sondern tatsächlich davon zeugt, dass das Bemühen um eine Gesellschaft auf der Tagesordnung steht, in der, so Marx, "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist".

* Thomas Gebauer ist Geschäftsführer der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. 1991 initiierte er gemeinsam mit dem Präsidenten der "Vietnam Veterans of America Association" die "Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen" (ICBL), für die er 1997 mit seinen Mitstreitern aus der ICBL-Leitung den Friedensnobelpreis erhielt. Der hier dokumentierte Beitrag ist die ungekürzte Fassung seines Vorworts zum Katalog der Buchausstellung "Frei und gleich geboren. Menschenrechte gestern und heute", die von der Frankfurter Buchmesse zusammengestellt und 2004 mit Unterstützung des Auswärtigen Amts bei rund 20 internationalen Buchmessen präsentiert wird. (Text: Frankfurter Rundschau, 10.12.2003)

Dieser Beitrag erschien in einer gekürzten Fassung am 10. Dezember 2003 in der Frankfurter Rundschau (Dokumentation-Seite)


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