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Human Rights Watch Weltbericht 2006 / Human Rights Watch World Report 2006
Strategie der Misshandlungen durch die USA höhlt Menschenrechte weltweit aus / U.S. Policy of Abuse Undermines Rights Worldwide
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Human Rights Watch anlässlich der Herausgabe des Weltberichts 2006 dieser Organisation. Der gesamte Bericht (in englischer Sprache) ist als pdf-Datei herunterzuladen: http://hrw.org. Da der Bericht über 500 Seiten stark ist, kann es beim Herunterladen ein Weilchen dauern.
Der Bericht ist aber auch als Buch zum Preis von 14.99 britische Pfund zu bestellen, und zwar per e-mail: orders@turnaround-uk.com oder telefonisch: 0044 (0)208 829 3000.
Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch
Washington D.C., 18. Januar 2006 - Folter und Misshandlungen werden bewusst von der Bush-Regierung in ihrer Anti-Terror-Strategie eingesetzt. Dies belegen neue Beispiele aus dem letzten Jahr. Dadurch wird es erschwert, Menschenrechte weltweit zu verteidigen, erklärt Human Rights Watch in seinem heute veröffentlichten Weltbericht 2006.
Diese Beweise zeigen, dass Misshandlungen im Zuge von Verhören nicht nur Vergehen vereinzelter Soldaten sind, sondern vielmehr eine von der US-Regierung bewusst eingesetzte Strategie. Diese Politik erschwert es Washington, andere Staaten zu überreden oder zu drängen, die völkerrechtlichen Bestimmungen zu wahren, heisst es in dem einleitenden Artikel des 532-seitigen Berichts.
"Die Bekämpfung des Terrorismus ist ein zentrales Element beim Kampf für die Einhaltung von Menschenrechten", meint Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. "Der Einsatz illegaler Taktiken gegen vermeintliche Terroristen ist jedoch unrecht und kontraproduktiv."
Roth erklärt weiter, dass diese illegalen Methoden nur die Rekrutierung von Terroristen ankurbeln, die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Anti-Terror-Kampf untergraben und eine Gruppe von Gefangenen schafft, die strafrechtlich nicht verfolgt werden können.
US-Alliierte wie Großbritannien und Kanada haben es nicht nur versäumt, eine führende Rolle im Bereich der Menschenrechte zu übernehmen, sie haben darüber hinaus sogar versucht, wichtige internationale Schutzmechanismen zu untergraben. So versuchte Großbritannien, Verdächtige an Staaten abzuschieben, in denen es zu Folterungen kommt, und stützte seine Entscheidung auf bedeutungslose Zusicherungen, die Gefangenen würden gut behandelt. Kanada bemühte sich, ein neues Abkommen aufzuweichen, das Verschwindenlassen gesetzlich verbietet. Die Europäische Union vernachlässigt Menschenrechte in Ländern, die für die Terrorismusbekämpfung als nützlich angesehen werden, dazu gehören Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien.
Zahlreiche Länder, darunter Usbekistan, Russland und China, bedienten sich des Vorwands des "Kampfs gegen den Terrorismus", um politische Gegner anzugreifen und stempelten diese als "islamische Terroristen" ab.
Human Rights Watch dokumentierte zahlreiche ernste Vergehen, die nichts mit der Terrorismusbekämpfung zu tun hatten. Die Regierung Usbekistans brachte im Mai in einem Massaker in Andischan Hunderte von Demonstranten um. Die sudanesische Regierung verstärkte ihre "ethnische Säuberung" in der westsudanesischen Provinz Darfur. Und aus der Demokratischen Republik Kongo und Tschetschenien wurden anhaltende Gräueltaten gemeldet. In Burma, Nordkorea, Turkmenistan, Tibet und in der chinesischen Region Xinjiang kam es weiterhin zu gravierenden Unterdrückungen, während die Zivilgesellschaft in Syrien und Vietnam mit starken Einschränkungen leben musste. In Zimbabwe kam es zu massiven, politisch motivierten Zwangsvertreibungen.
Es gab 2005 aber auch Lichtblicke in den Bestrebungen des Westens, Menschenrechte in Burma und Nordkorea zu schützen. In einigen Entwicklungsländern gab es Beispiele von positiver Einflussnahme: Nach dem Staatsstreich des Königs in Nepal stellte Indien den Großteil seiner militärischen Unterstützung für Nepal ein. Die Vereinigung Südostasiatischer Staaten zwang Burma dazu, auf Grund der erschreckenden Menschenrechtssituation in diesem Land auf seinen ASEAN-Vorsitz im Jahr 2006 zu verzichten. Mexiko spielte eine führende Rolle dabei, die Vereinten Nationen von der Notwendigkeit eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung zu überzeugen. Kirgisien hielt dem starken Druck Usbekistans stand und rettete alle bis auf vier der 443 Flüchtlinge des Andischan-Massakers, und Rumänien bot den Flüchtlingen vorübergehende Zuflucht.
Da die westlichen Länder oft versäumten, eine Führungsrolle zu übernehmen, wurde es in manchen Fällen Russland und China überlassen, wirtschaftliche, soziale und politische Bündnisse einzugehen, ohne auf die Menschenrechte Rücksicht zu nehmen.
Im einführenden Artikel zum Weltbericht meint Roth, 2005 hätte gezeigt, dass die Misshandlung von Gefangenen seitens der USA nicht einfach mangelnder Ausbildung, Disziplin oder Kontrolle zuzuschreiben und auf ein paar "faule Äpfel" zurückzuführen sei, sondern dass diese Methoden eine bewusste politische Entscheidung der obersten Führungsränge darstellen.
Beweis für diese bewusst gewählte Vorgehensweise ist laut Roth auch die Drohung von Präsident Bush, gegen ein Gesetz Einspruch zu erheben, das "grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung" unterbinden sollte, sowie Vizepräsident Dick Cheneys vorheriger Versuch, die CIA von diesem Gesetz auszunehmen. Darüber hinaus behauptete Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales, die USA könne Gefangene misshandeln, solange sie keine amerikanischen Staatsbürger seien und im Ausland festgehalten werden. Und CIA-Direktor Porter Goss hält das "Waterboarding", eine aus der spanischen Inquisition stammende Foltermethode, für eine "professionelle Verhörmethode".
"Es ist nicht mehr glaubwürdig, die Anwendung von Folter und Misshandlungen als Missgeschicke von Soldaten niedrigen Ranges während der Nachtschicht abzutun", meint Roth. "Die Bush-Regierung muss einen Sonderankläger ernennen, der diese Vergehen untersucht, während der Kongress einen unabhängigen Untersuchungsausschuss mit Vertretern beider Parteien einrichten sollte."
Der Weltbericht 2006 von Human Rights Watch enthält Umfragedaten zu Menschenrechtsentwicklungen im Jahr 2005 in mehr als 70 Ländern. Zusätzlich zu dem einleitenden Artikel über Folter enthält der Bericht zwei weitere Leitartikel: "Private Companies and the Public Interest: Why Corporations Should Welcome Global Human Rights Rules" (Private Firmen und das offentliche Interesse: Warum Unternehmen globale Richtlinien für Menschenrechte unterstützen sollten) und "Preventing the Further Spread of HIV/AIDS: The Essential Role of Human Rights" (Die Ausbreitung von HIV/Aids verhindern: Die wichtige Rolle der Menschenrechte).
Quelle: Deutsche Website von Human Rights Watch; http://hrw.org/german
Inhalt des Weltberichts 2006 (Human Rights Watch World Report 2006)
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Introduction By Kenneth Roth
The Executive Director of Human Rights Watch Discusses: U.S. Counterterrorism and torture, British complicity and Canada's position, the role of Russia and China, Darfur and the African Union and more... -
Private Companies and the Public Interest
Why Corporations should Welcome Human Rights Rules
By Lisa Misol -
Preventing the Further Spread of HIV/AIDS
The Essential Role of Human Rights
By Joseph Amon
Es folgt nun die Einführung in den Weltbericht 2006 (englisch).
Introduction
By Kenneth Roth“Practice what I preach, not what I do” is never terribly persuasive. Yet the U.S. government has been increasingly reduced to that argument in promoting human rights. Some U.S. allies, especially Britain, are moving in the same disturbing direction, while few other powers are stepping in to fill the breach.
This hypocrisy factor is today a serious threat to the global defense of human rights. Major Western powers historically at the forefront of promoting human rights have never been wholly consistent in their efforts, but even their irregular commitment has been enormously important. Today, the willingness of some to flout basic human rights standards in the name of combating terrorism has deeply compromised the effectiveness of that commitment. The problem is aggravated by a continuing tendency to subordinate human rights to various economic and political interests.
The U.S. government’s use and defense of torture and inhumane treatment played the largest role in undermining Washington’s ability to promote human rights. In the course of 2005, it became indisputable that U.S. mistreatment of detainees reflected not a failure of training, discipline, or oversight, but a deliberate policy choice. The problem could not be reduced to a few bad apples at the bottom of the barrel. As evidenced by President George W. Bush’s threat to veto a bill opposing “cruel, inhuman, and degrading treatment,” Vice President Dick Cheney’s lobbying to exempt the Central Intelligence Agency (“CIA”) from the bill, Attorney General Alberto Gonzales’s extraordinary claim that the United States is entitled to subject detainees to such treatment so long as the victim is a non-American held overseas, and CIA Director Porter Goss’s defense of a notorious form of torture known as water-boarding as a “professional interrogation technique,” the U.S. government’s embrace of torture and inhumane treatment began at the top.
Late in 2005, increasing global attention to the U.S. policy of holding some terror suspects as “ghost detainees”—indefinitely, incommunicado, and without charges at undisclosed locations outside of the United States—further damaged U.S. credibility.
Key U.S. allies such as Britain and Canada compounded the leadership problem in 2005 by seeking to undermine certain critical international rights protections. Britain sought to justify sending terrorist suspects to countries that torture, and Canada worked aggressively to dilute key provisions of a new treaty on enforced disappearances.
These governments, as well as other members of the European Union, also continued to subordinate human rights in their relations with others whom they deemed useful in fighting terrorism or pursuing other goals. That tendency, coupled with the European Union’s continued difficulty in responding firmly to even serious human rights violations, meant that the E.U. did not compensate for this diminished human rights leadership.
Fighting terrorism is central to the human rights cause. Any deliberate attack on civilians is an affront to fundamental values of the human rights movement. And acts of terrorism took an appalling toll in 2005. In Iraq attacks on civilians occurred nearly every day, killing thousands, while other terror attacks claimed the lives of civilians in Afghanistan, Britain, Egypt, India, Indonesia, Israel, Jordan, Nepal, Pakistan, Thailand, and the United Kingdom. But the willingness to flout human rights to fight terrorism is not only illegal and wrong; it is counterproductive. These human rights violations generate indignation and outrage that spur terrorist recruitment, undermine the public cooperation with law-enforcement officials that is essential to exposing secret terrorist cells, and cede the moral high ground for those combating the terrorist scourge.
Among other pressing challenges in 2005 were the Uzbekistan government’s massacre of hundreds of demonstrators in Andijan in May; the Sudanese government’s consolidation of ethnic cleansing in Darfur, in western Sudan; continued severe repression in Burma, North Korea, Turkmenistan, and Tibet and Xinjiang in China; tight restrictions on civil society in Saudi Arabia, Syria, and Vietnam; persistent atrocities in the Democratic Republic of Congo (“DRC”) and the Russian republic of Chechnya; and massive, politically motivated forced evictions in Zimbabwe.
Although the United States responded to several of these developments, its impact was seriously undercut by its diminished credibility. The effect was most immediate on issues of torture and indefinite detention (indeed, the administration rarely even raised concerns about torture by other countries and would have been labeled a hypocrite if it had), but even when the administration spoke out in defense of human rights or acted commendably, its initiatives made less headway as a result of the credibility gap. European and other powers, meanwhile, had their own credibility problems or did far too little to correct the balance. The result was a global leadership void when it came to defending human rights.
Sadly, Russia and China were all too happy to fill that void by building economic, political, and military alliances without regard to the human rights practices of their partners. China’s rise as an economic power, and Russia’s determination to halt democratizing trends in the former Soviet Union, meant that many governments around the world confronted a political landscape significantly realigned to the detriment of human rights protection. China’s and Russia’s disregard for human rights in their foreign relations created, in turn, further pressure for Western governments to do likewise for fear of losing economic opportunities and political allies.
Against this bleak backdrop, certain bright spots could still be found in the global system for defending human rights. Sometimes the major Western powers still managed to stand up for human rights, as in Burma, North Korea, and Sudan. Other times, governments from the developing world stepped in. India, for example, played a constructive role in opposing the king of Nepal’s takeover of the government in February and his crackdown on political parties and civil society (although India continued lending support to Burma’s murderous generals). The Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) did better with Burma, successfully pressuring it to relinquish its 2006 chairmanship because of its disastrous human rights record. Mexico took the lead in convincing the United Nations Commission on Human Rights to maintain a special rapporteur on protecting human rights while countering terrorism. Kyrgyzstan stood up to intense pressure from its powerful neighbor, Uzbekistan, to rescue all but four of 443 refugees from the Andijan massacre, and Romania accepted the rescued refugees for temporary resettlement pending long-term relocation.
Still, governments from the developing world were hardly consistent themselves in defending human rights. Some of them took the lead, for example, in undermining the U.N. Commission on Human Rights and trying to prevent the emergence of an improved successor, the proposed U.N. Human Rights Council. Others prevented the U.N. General Assembly from condemning ongoing ethnic cleansing in Darfur. Moreover, even those that showed a genuine commitment to human rights lacked the influence to make up for reduced Western backing.
At the multilateral level, there was also some good news to report in 2005. The International Criminal Court advanced with the filing of its first indictments—on Uganda—and the U.N. Security Council’s first referral to it of a case—Darfur. A U.N. committee concluded negotiations on a new convention to combat enforced disappearances, and fifteen African countries adopted a new protocol on the rights of women. A summit of world leaders at the United Nations endorsed a Canadian-sponsored concept of a global “responsibility to protect” people facing mass slaughter, and took preliminary steps toward strengthening the organization’s human rights machinery, but as this report went to press in late November, major questions remained about the fate and definition of the proposed Human Rights Council.
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