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"Wir appellieren eindringlich an Sie, schnellstmöglich zu der gebotenen Sachlichkeit zurückzukommen!"

Offener Brief von Migrantenorganisation an Bundeskanzlerin Merkel und Hessens Ministerpräsident Koch und der Teil "Jugendkriminalität aus der "Wiesbadener Erklärung" der CDU (im Wortlaut)

Rund 100 verschiedene Migrantenorganisationen haben am 10. Januar 2008 einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) geschrieben. Es geht darin um die Instrumentalisierung migrationsbezogener Themen wie Jugendkriminalität und Jugendgewalt durch die hessische CDU. Wir dokumentieren diesen Brief im Wortlaut und informieren über eine Stellungnahme der Richtervereinigung zum selben Thema.
Weiter unten auf dieser Seite dokumentieren wir den einschlägigen Teil der "Wiesbadener Erklärung" der CDU vom 5. Januar 2008, die dem Wahlkämpfer Koch den Rücken stärken soll.

Offener Brief von Migrantenorganisation an Bundeskanzlerin Merkel und Hessens Ministerpräsident Koch (im Wortlaut)

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,
es kommt einem vor wie ein Déjà-vu: Es ist Wahlkampf und ein migrantenbezogenes Thema wird einmal mehr gewählt, um Wähler zu mobilisieren. Gerade an Themen wie die der Migration und Integration sowie der Jugendkriminalität und Jugendgewalt muss besonnen, sensibel und fachgerecht herangegangen werden. Was wir jedoch derzeit erleben, sind Schnellschüsse, Unbedachtsamkeiten und wahltaktischen Populismus.

Es ist ein herber Rückschlag für den für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Integrationsdiskurs. Wir, die Interessenvertretung von über 100 Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten, sind enttäuscht und verärgert. Wir verurteilen diese Art von Politik auf das Schärfste.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Ministerpräsident, wir appellieren eindringlich an Sie, schnellstmöglich zu der gebotenen Sachlichkeit zurückzukommen! Wir hatten uns sehr gefreut, als Sie, Frau Bundeskanzlerin, den Integrationsgipfel einberiefen und sich das Thema Integration gewissermaßen zu eigen machten. Nun aber geben sie Ihrem Parteikollegen Roland Koch aus wahltaktischen Gründen Rückendeckung in seinen populistischen Parolen.

Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an. Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landeswahlkampf kann es nicht wert sein, dass Vorurteile, die wir gemeinsam abbauen wollten, nun neu geschürt werden - mit dem Effekt einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung.

Selbstverständlich dürfen und wollen wir nicht die Augen davor verschließen, dass eine hohe Gewaltbereitschaft bei einem Teil der Jugendlichen ein beachtliches Problem darstellt. Dieses Problem jedoch plakativ auf 'kriminelle jugendliche Migranten' zuzuspitzen ist alles andere als sachlich und in keinster Weise zielführend. Sie ethnisieren das Problem, obwohl Statistiken eindeutig belegen, dass die Gründe für Jugendkriminalität in erheblichem Maße in dem sozialen Hintergrund der Betreffenden zu finden sind - und nicht etwa in ihrer Herkunft oder der Herkunft ihrer Eltern. Wichtig ist doch, dass alle Jugendlichen eine Perspektive erhalten!

Die Abschiebung von straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen lehnen wir entschieden ab, da diese in Deutschland sozialisiert wurden und das Problem ein hausgemachtes ist. Es kann nicht sein, dass wir die Verantwortung für die Probleme, die in unserem Land entstanden sind, auf das Herkunftsland der Eltern oder Großeltern abladen. Für eine Lösung muss bei der Bildung und Qualifizierung aller Kinder und Jugendlichen - mit gleichen Chancen - angesetzt werden, damit diese, hier in ihrer Heimat, in allen Lebensbereichen Fuß fassen können."

Quelle: www.tagesschau.de

D o k u m e n t a t i o n

Wiesbadener Erklärung der CDU (Auszug)

Im Folgenden dokumentieren wir einen Auszug aus der "Wiesbadener Erklärung", die der Bundesvorstand der CDU Deutschlands anlässlich seiner Klausurtagung am 4. und 5. Januar 2008 in Wiesbaden beschlossen hat: "Deutschland stärken. Politik der Mitte fortsetzen." Das ganze Dokument ist als pdf-Datei auf der Website der CDU zu erhalten: www.cdu.de.

III. Jugendkriminalität: Vorbeugen – Hinsehen – Eingreifen

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis harter Arbeit insbesondere der Polizei und der Sicherheitsbehörden an deren Seite die CDU steht. Es gibt jedoch keinen Anlass, sich auszuruhen. Die CDU hat in den Koalitionsverhandlungen und in den Debatten zum Beispiel im Bundesrat auf die Entwicklung der Jugendkriminalität hingewiesen. Heute werden bis zu 43 Prozent der Gewaltdelikte von unter 21-Jährigen verübt, fast die Hälfe von diesen Tätern ist nichtdeutscher Herkunft. In der jüngsten Vergangenheit haben uns brutale Übergriffe mehrfach vorbestrafter Jugendlicher aufgeschreckt und den Handlungsbedarf erneut belegt.

Für uns ist klar: Es darf keine rechtsfreien Räume in Deutschland geben. Vielmehr muss sich jeder Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und frei von Angst bewegen können.

Die SPD steht seit Jahren bei dem Thema auf der Bremse: Bereits in 2003 und 2004 haben die Unionsländer Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität vorgelegt. Seitdem blockiert die SPD – zunächst in der rot/grünen Koalition und nun in der Großen Koalition – die längst überfälligen Reformen.

Wir erwarten, dass die SPD nicht länger wegschaut und fordern sie unverzüglich zu Gesprächen mit der CDU auf.

Die CDU drängt auf einen verantwortlichen Ansatz, der sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch den richtigen Umgang mit Opfern und Tätern im Blick hat. Wir schlagen das 3-Säulen-Programm „Vorbeugen – Hinsehen – Eingreifen“ vor und sind bereit, es kurzfristig umzusetzen:

Säule 1: Vorbeugen

Die Familie ist und bleibt die wichtigste Erziehungsinstitution. Schulen können die Erziehungsarbeit der Eltern unterstützen und ergänzen, sie können sie aber nicht ersetzen. Gemeinschaft entsteht immer zuerst vor Ort. Daher müssen wir bei allem staatlichen Handeln das Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen im Blick haben und fördern. Parallelgesellschaften untergraben den notwendigen Zusammenhalt. „Multi-Kulti“ wurde zu lange als Vorwand zum Wegschauen verwandt. Miteinander leben, heißt zuerst die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu akzeptieren.

• Von ausländischen Familien erwarten wir, dass sie bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen. Dies ist der Schlüssel zur Vermeidung von Parallelgesellschaften. Daher setzen wir u.a. auf Sprachförderung bereits vor der Einschulung, damit Kinder mit Migrationshintergrund nicht bereits in der Grundschule an den Rand gedrängt werden.
• Die Integrationsanstrengungen des Bundesinnenministers in Form der Islamkonferenz und der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration in Form des Integrationsgipfels sind unerlässlich. Endlich sprechen wir miteinander statt übereinander. Dies ist auch die Grundlage des Nationalen Integrationsplans, der neue Wege geht und den Zuwanderern neue Chancen für die Integration eröffnet. Erstmals wirken alle, die in Politik und Gesellschaft mit Integration befasst sind, Hand in Hand: Bund, Länder, Kommunen, Migrantinnen und Migranten, Institutionen und Organisationen aus Wissenschaft, Medien, Kultur, Sport, Wirtschaft, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften. Diese Erfolgsmodelle müssen fortgesetzt und auch um entsprechende Elemente auf Landes- und kommunaler Ebene ergänzt werden.
• In den Schulen und durch die Jugendarbeit wollen wir die Bereitschaft stärken, die Werte und Tugenden, die unser Zusammenleben in Deutschland ausmachen, zu vermitteln. Dazu gehört das Erziehen zu Toleranz und Mitmenschlichkeit ebenso wie das Erlernen der Achtung der Würde des Menschen und die Einhaltung von Ordnungsrahmen. Wir unterstützen Lehrer darin, Gewalt in den Schulen konsequent zu ächten.
• Wir wollen die Halbierung der Zahl der Schulabbrecher erreichen und Ausbildungsund Beschäftigungschancen von Jugendlichen erhöhen. Deshalb führen wir u. a. den Ausbildungspakt fort. Damit Altbewerber mit schlechten persönlichen Chancen auf dem Ausbildungsmarkt einen Berufsabschluss erreichen können, wollen wir Betriebe, die diesen benachteiligten jungen Menschen einen Ausbildungsvertrag geben, in einer zeitlich befristeten Kraftanstrengung gezielt unterstützen.
• Noch immer ist die Arbeitslosigkeit insbesondere von ausländischen Jugendlichen in Deutschland zu hoch. Weit über eine halbe Million Ausländer suchen derzeit einen Arbeitsplatz. Aber auch hier beginnt der Aufschwung zu wirken: Bei den Jugendlichen bis 25 Jahre ist in den vergangenen zwölf Monaten die Arbeitslosigkeit um fast 18 % zurückgegangen. Die CDU steht dafür, diesen Weg des Fördern und Fordern weiterzugehen.

Säule 2: Hinsehen

Die CDU ist die Partei der Sicherheit. Die Bürger vertrauen auf die CDU, dass wir die Rahmenbedingungen für die Sicherheit in unserem Land kontinuierlich verbessern. Dabei setzen wir auf die Unterstützung der Bevölkerung und begrüßen es sehr, dass es eine zunehmende Bereitschaft gibt, insbesondere Körperverletzungsdelikte bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Wir brauchen über das Thema Jugendkriminalität hinaus eine „Kultur des Hinsehens“ in unserer Gesellschaft, um den Zusammenhalt zu stärken und Gewalt zu unterbinden.

• Zivilcourage und Engagement der Bevölkerung sind notwendig. Sich einmischen kann sowohl in Form eines schnellen aufmerksam machen der örtlichen Polizei erfolgen wie durch das eigene beherzte Eingreifen.
• Wir treten für ein konsequentes Einsetzen von Videoüberwachungsanlagen an einschlägigen Orten und Plätzen ein, um das Sicherheitsgefühl und die Abschreckung zu stärken und die Kriminalität durch eine verbesserte Aufklärungsmöglichkeit zurückzudrängen. „Angsträume“ dürfen gar nicht erst entstehen bzw. müssen da, wo bereits vorhanden sind, zurückgedrängt werden. Die Polizei muss zudem die Möglichkeit haben, schnell auf die Überwachungsanlagen anderer Institutionen zuzugreifen.

Säule 3: Eingreifen

Der Staat kann nicht von Bürgern Zivilcourage und Einsatz fordern, wenn er selber nicht entschlossen genug mit jungen Straftätern umgeht. Dazu gehört auch, dass Gerichte zeitnäher über Straftaten urteilen. Sanktionen müssen spürbar sein. Gleichzeitig muss der Strafvollzug Sicherheit schaffen und Rückfällen entgegenwirken. Neben dem Schutz der Bürger vor weiteren Übergriffen soll dabei vor allem eine sinnvolle Einwirkung auf den jungen Straftäter im Vordergrund stehen, die ihm eine „zweite Chance“ zu einem rechtstreuen Leben gibt. Wir erneuern daher unsere Forderungen zum konsequenteren Umgang mit Jugendkriminalität:

• Neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe soll es möglich sein, einen „Warnschussarrest“ anzuordnen. So kann dem Jugendlichen klar werden, was auf ihn zukommt, wenn er sich nicht ändert und verhindert werden, dass er die Bewährungsstrafe als "Freispruch zweiter Klasse" empfindet.
• Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig, nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere“, etwa in Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor Anderen lernen. Es bestehen insbesondere in unionsgeführten Ländern bereits vorbildhafte Projekte, in denen jugendliche Täter mit strengen Regeln, Sport, Disziplin, Arbeit und Verhaltenstraining wieder einen Weg in die Gesellschaft finden. Diese müssen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger flächendeckend ausgebaut werden. Die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Erziehungscamp muss auch bei einer Bewährungsstrafe erfolgen können.
• Wir wollen für Täter ab einem Alter von 18 Jahren bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts wieder zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen.
• Gegen Heranwachsende, auf die wegen ihrer mangelnden Reife noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist, soll für schwerste Verbrechen eine Jugendstrafe von bis zu 15 Jahren statt maximal 10 Jahren verhängt werden können.
• Zum Schutze der Bevölkerung soll die Sicherungsverwahrung auch bei Heranwachsenden zugelassen werden, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen der Begehung einer schwerwiegenden Straftat (Verbrechen gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Raub mit Todesfolge etc.) verurteilt wurden.
• Wir wollen die jugendstrafrechtlichen Handlungsinstrumentarien erweitern: Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und sein Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen.
• Wir wollen außerdem eine Änderung des Aufenthaltsrechtes. Ausländer müssen bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können, und nicht erst wie bislang unter bestimmten Bedingungen nach drei Jahren. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.
• Wir wollen den Opferschutz in Deutschland verbessern und effizienter gestalten. Die Opfer von Straftaten haben Anspruch auf umfassende Hilfe und Unterstützung. So sehr unsere Aufmerksamkeit den Tätern gilt, muss sie doch primär den Opfern gehören. Menschen, die Opfer von Straftaten werden, sind oft jahrelang dadurch traumatisiert. - Wir unterstützen daher Initiativen aus den Ländern, die u. a. Opfern von Verbrechen wie schwerer Körperverletzung einen Anspruch auf einen eigenen Anwalt einräumen wollen.

Bei unserem Kongress „Starke Familien – Starker Staat“ am 18. Januar 2008 in Hamburg werden wir ausführlich sowohl über diese notwendigen Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, als auch den Maßnahmenkatalog für Familien und Kinder diskutieren und unsere Vorschläge zur Chancengesellschaft einbringen.

Aus: Wiesbadener Erklärung der CDU Deutschlands vom 5. Januar 2008, S. 6-9


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