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Aktiver Ansatz der NATO zu internationaler Sicherheit
Armitage Urges Active NATO Approach to International Security

Rede des Stellvertretenden Außenministers Richard Armitage vor dem NATO Defense College Senior Course
Remarks at NATO Defense College Senior Course

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Richard Armitage vor dem NATO Defense College Senior Course am 26. Oktober 2004 im englischen Original und - leicht gekürzt - in einer vom Amerika Dienst besorgten deutschen Übersetzung.


Richard Armitage, Stellvertretender US-Außenminister:

(...) Ich freue mich über die Gelegenheit, mit Ihnen über das amerikanische Engagement in der NATO zu sprechen. Nicht nur als das Bündnis, dass uns im 20. Jahrhundert zum Sieg verholfen hat, sondern auch als eine dynamische Partnerschaft, die sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts immer wieder stellt und anpasst. Und obwohl wir in den letzten Jahren einige schwierige Zeiten hatten, betrachtet man die NATO im größeren Zeitrahmen und dem breiteren Interessenspektrum, kann man sagen, dass sie heute stärker ist als je zuvor.

Beim letzten NATO-Gipfel in Istanbul haben wir tatsächlich einige ehrgeizige Ziele für die fortdauernden Militäreinsätze in Europa, aber auch in Afghanistan und im Irak sowie für die Zukunft des Bündnisses vorgelegt. Nur 120 Tage später haben wir bereits bedeutende Fortschritte bei der Erlangung dieser Ziele gemacht, was viel über die Veränderungen im Bündnis aussagt.

Wie in Istanbul erörtert, wird die NATO auf dem Balkan bald einen Meilenstein erreichen. Nach neun Jahren ist die SFOR, die Stabilization Force in Bosnien, bereit zu erklären: "Auftrag ausgeführt". Wir waren bei der Trennung sich bekämpfender Parteien und der dramatischen Verbesserung der Sicherheitslage erfolgreich. Durch die Stabilisierung Bosniens haben wir alle viel über die Art der Militäreinsätze gelernt, denen die NATO in diesem neuen Jahrhundert wahrscheinlich gegenüberstehen wird. Wir müssen uns immer noch auf dem Schlachtfeld durchsetzen, sei es in Bosnien oder Bagdad, aber wir müssen auch darüber hinaus obsiegen - indem wir die Köpfe und Herzen der Zivilbevölkerung gewinnen. Zudem müssen wir bei beiden Missionen - beim Gewinnen des Krieges und beim Gewinnen des Friedens - gleichzeitig erfolgreich sein.

Unsere Ziele für Afghanistan beim Gipfel in Istanbul spiegelten diese entscheidende Herausforderung wider. Wir sehen bereits einige gute Ergebnisse bei der Erlangung dieser Ziele. Die Präsidentschaftswahl am 9. Oktober war ein beeindruckender Erfolg für das afghanische Volk, und es waren NATO-Truppen, die dies durch ihre Zusammenarbeit mit afghanischen Truppen zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit ermöglicht haben. Gleichzeitig unterstützt die von der NATO geführte Internationale Schutztruppe die Zentralregierung bei der Ausdehnung ihrer Autorität auf das ganze Land durch fünf Aufbauteams in der Provinz. Sie wissen sicher, dass es sich hierbei um im Land verteilte Streitkräfte für regionale Sicherheit und Wiederaufbauhilfe handelt.

Die unmittelbare Herausforderung für die NATO in Afghanistan besteht in der Ausweitung unseres Einsatzes nach Westen. Wir werden erörtern müssen, wie das Bündnis die zwei bedeutendsten Probleme für die Sicherheit in Afghanistan heute lösen kann: widerspenstige Kriegsherren und Drogenhandel. Das wird nicht einfach, insbesondere, wenn wir bedenken, dass die NATO Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Streitkräfte für die Bewältigung der aktuellen Einsätze hat. Ich befürchte allerdings, dass die in Afghanistan gemachten Fortschritte hinfällig sein könnten, wenn wir uns diesen zentralen Bedrohungen nicht stellen.

Natürlich werden die NATO-Mitglieder in Bezug auf den Irak wahrscheinlich weiterhin uneins sein, aber unsere Führung hat in Istanbul einen Konsens über die Ausbildung der irakischen Truppen erzielt. Nur einige Wochen nach dem Gipfel befanden sich Ausbilder der NATO bereits vor Ort in Bagdad und bereiteten sich auf diese Aufgabe vor. Und in Brüssel wird nun am Einsatzplan für ein Ausbildungszentrum am Stadtrand von Bagdad gearbeitet. Das Zentrum wird unter dem Oberbefehl von General David Petraeus stehen, was ich für die richtige Entscheidung halte, sowohl was den Schutz der Streitkräfte und eine gute Koordinierung angeht als auch in Bezug auf seine Person. Ich habe General Petraeus im Irak kennen gelernt, und er ist nicht nur ein qualifizierter Offizier, sondern hat auch die erforderlichen Qualifikationen für die Art von Einsätzen, in denen wir uns heute befinden.

Im Übrigen würde ich sagen, dass wir uns beim Gipfel in Istanbul zwar auf diese aktuellen Einsätze konzentriert, aber auch in die Zukunft geblickt haben. Unsere Führung billigte beispielsweise die so genannte Istanbuler Kooperationsinitiative, die die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Verteidigungsreform im Nahen Osten fördern soll. Während positives Engagement im Nahen und Mittleren Osten für die NATO neu ist, liegt dies meines Erachtens im Interesse jedes Bündnismitglieds. Ich bin außerdem der Meinung, dass es auf eine größere Verschiebung unserer Tätigkeit hinweist. Die NATO war in der Vergangenheit hauptsächlich eine Institution, die reagierte, was zeitgemäß und während des Kalten Kriegs angemessen war. Heute sehen wir uns mit Gefahren wie Terrorismus und Proliferation konfrontiert und müssen daher beim Aufbau der Sicherheit aktiver und vielschichtiger vorgehen.

Meines Erachtens ist ein Grund für die Fähigkeit dieses Bündnisses, sich an veränderte Umstände anzupassen und auf sie zu reagieren, die solide zugrundeliegende Sicherheitsarchitektur. Die NATO ruht auf einem Fundament gemeinsamer Ideale und wurde gestärkt durch all die Energie und den Optimismus, die eine demokratische Gesellschaft und eine offene Wirtschaft mit sich bringen. Die Aufnahme neuer Mitglieder und Partner hat unsere Wertschätzung dieser grundlegenden Prinzipien noch vertieft. Die sieben neuesten Mitglieder haben tatsächlich erheblich zur Stärke des Bündnisses beigetragen und leisten bereits maßgebliche Beiträge zu unserer kollektiven Sicherheit.

Natürlich verdanken wir einen Großteil der Vitalität unserer umfassenderen transatlantischen Partnerschaft auch Ihnen allen. Wir im Außenministerium sind uns sehr wohl darüber im Klaren, dass jede von der NATO ergriffene Initiative ihre Bedeutung letztlich von den Männern und Frauen in Uniform und ihren Kollegen in der Zivilbevölkerung erhält. Sie machen das Bündnis erst lebendig und geben ihm sowohl im buchstäblichen als auch im übertragenen Sinne Stärke. Ich bin daher dankbar für die Gelegenheit, mich heute mit Ihnen zu treffen und möchte Ihnen die Dankbarkeit und die Unterstützung aller meiner Kollegen hier im Außenministerium überbringen.

Originaltext: Armitage Urges Active NATO Approach to International Security
(siehe http://usinfo.state.gov)


Remarks at NATO Defense College Senior Course

Richard L. Armitage, Deputy Secretary

Thank you, Colonel Phillips, for your kind introduction. General Raffenne, NATO Defense College participants, allow me to welcome you all to the Department of State. We are delighted you could make time for us today.

As I'm sure you know, Secretary Powell has spent the last four years as a statesman, but his formative years were in the Army. I, myself, am only lately a diplomat, and I suppose some people would argue even that. So you will understand our shock when we first came here and found even senior officials only had a few weeks of leadership training. According to Secretary Powell, he spent something like 7 of his 35 years in the Army doing that. One legacy I hope we leave here - and I'm not saying we're leaving any time soon, mind you - is a robust training regimen for all our personnel. Which is a long way of letting you know that I truly am delighted to speak with you today. I feel very strongly that your course of study is essential to cultivating better officers and to creating a better Alliance.

I also welcome the chance to speak with you about America's commitment to NATO. Not just as the Alliance that brought us victory in the 20th Century but also as a dynamic partnership that continues to adapt to meet the challenges of the 21st Century. And while I know we've seen some rough spots in the past couple of years, when you look over time and the larger continuum of interests, NATO is arguably stronger today than it has ever been before.

Indeed, at the most recent NATO summit in Istanbul, we spelled out some ambitious goals for ongoing military operations in Europe, but also in Afghanistan and Iraq, as well as for the future of the Alliance. Only 120 days later, we've already made important progress on those goals and that says much about how much the Alliance has changed.

As we discussed in Istanbul, NATO is soon to mark a milestone in the Balkans. After nine years, SFOR, the Stability Force in Bosnia, is ready to declare "mission accomplished." We've succeeded in separating warring parties and dramatically improving the security situation. The stabilization of Bosnia has taught us all a great deal about the kind of military operation NATO is likely to see in this new century. We still have to prevail militarily on the field of battle, whether it is Bosnia or Baghdad, but we also have to prevail beyond the battlefield in capturing the hearts and minds of the civilian population. Moreover, we have to succeed at both these missions - winning the war and winning the peace - at the same time.

Indeed, our goals for Afghanistan at the Istanbul Summit reflected that essential challenge. We are already seeing some good results in meeting those goals. The October 9th presidential election was a stunning success for the Afghan people and it was NATO forces that helped make that possible by working with Afghan troops to provide the necessary security. At the same time, the NATO-led International Security Force is assisting the central government in extending its authority throughout the country through five Provincial Reconstruction Teams, which, as I'm sure you are aware, are a dispersed force for providing regional security as well as reconstruction aid.

The immediate challenge for NATO in Afghanistan is to expand our operations to the west. We will also have to consider how the Alliance can help address the two most significant security problems facing Afghanistan today; recalcitrant warlords and narcotics trafficking. This will not be easy, particularly when we consider that NATO is having a hard time generating the force necessary for carrying out the current missions. But I'm afraid the gains we've seen in Afghanistan will prove elusive if we fail to address these central threats.

Of course, NATO members are likely to continue to have differences when it comes to Iraq, but our leaders did reach a consensus in Istanbul that NATO should play a role in training Iraqi troops. Indeed, within weeks of the summit, NATO trainers were already on the ground in Baghdad, preparing for that mission. And back in Brussels, the operational plan for a training center on the outskirts of Baghdad is now being worked out. The center will be under the command of General David Petraeus, which I think was the right decision, both in terms of force protection and good coordination and in terms of personality. I've had a chance to meet with General Petraeus in Iraq and he is not only a talented officer, he has the right kind of talent for the sort of operations we are engaged in today.

And while I would say the Istanbul summit focused on these current operations, we also looked to the future. For example, our leaders approved something called the Istanbul Cooperation Initiative, which seeks to promote security cooperation and defense reform in the Middle East. And while positive engagement in the broader Middle East is something new for NATO, I believe it is in the interests of every member of the Alliance. I also believe it points to a larger shift in the way we do business. NATO has, in the past, been a largely reactive institution, which was appropriate for the times and the situation during the Cold War. Today, in facing such dangers as terrorism and proliferation, we have to take a more proactive and multifaceted approach to building security.

I think one reason this Alliance is proving so adaptable and responsive to changing circumstances is the underlying soundness of the security architecture. NATO is built on a foundation of shared ideals and reinforced by all of the energy and optimism that come along with having a democratic society and an open economy. Bringing in new members and partners has only deepened our appreciation for these bedrock principles. Indeed, the seven newest members have added greatly to the strength of the Alliance and are already making a significant contribution to our collective security.

Of course, we also owe much of the vitality of our broader transatlantic partnership to all of you. We in the Department of State are well aware that every initiative NATO undertakes ultimately derives its meaning from men and women in uniform and their civilian counterparts. You bring the Alliance to life and give it force both literally and figuratively. And so I appreciate the chance to meet with all of you today and to offer both the gratitude and encouragement of all my colleagues here at the Department.

Distributed by the Bureau of International Information Programs, U.S. Department of State.
Web site: http://usinfo.state.gov



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