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"Heute tragen Sie dazu bei, Afghanistan und dem Irak dauerhafte Freiheit zu bringen"
"Today, you are helping to bring lasting freedom to Afghanistan and Iraq"

Rede des US-Präsidenten zur Erweiterung der NATO
REMARKS BY THE PRESIDENT ON THE EXPANSION OF NATO

Die Osterweiterung der Nato bringt eine Reihe entschiedener Befürworter des US-amerikanischen Irak-Einsatzes in die Allianz. Die Regierungschefs Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens hinterlegten am 31. März 2004 in Washington ihre Beitrittsurkunden. Die Verteidigungs-Allianz wächst damit auf 26 Mitglieder. Alle Neulinge unterstützen den fortdauernden Militäreinsatz in Irak und sind - mit Ausnahme Sloweniens - auch mit eigenen Truppen vertreten.
"Die Erweiterung berührt die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands", hieß es in einer offiziellen Stellungnahme des russischen Außenministeriums. "Wir sind daher gezwungen, sie sehr ernst zu nehmen." Russland ist vor allem der Beitritt der drei baltischen Staaten ein Dorn im Auge. Estland, Lettland und Litauen sind die bis dato ersten Nato-Mitglieder aus der ehemaligen Sowjetunion.

Für die neuen Nato-Mitglieder ist nach Ansicht der "Financial Times Deutschland" (FTD) das internationale Engagement oft mehr eine Frage der militärischen Vernunft als der politischen Überzeugung. Während die Balten darauf hoffen, ein für alle mal der russischen Interessensphäre zu entkommen, will man sich auf dem Balkan oder in der Slowakei vor allem als treuer Partner der Wirtschaftsmacht USA präsentieren, schreibt das Blatt. "Wir sind ein kleines Land", sagte der slowakische Präsident Schuster. "Da kann man sich nicht so viel erlauben wie andere." (FTD 30.03.2004)
Der Artikel in der FTD war treffend überschrieben mit: "Neue Nato-Mitglieder schwören USA die Treue". Genau das bestätigt im Grunde genommen auch die Rede des US-Präsidenten beim Empfang der neuen NATO-Mitglieder am 29. März 2004.
Wir dokumentieren die Rede in einer vom Amerika Dienst besorgten Übersetzung.


Bush heißt sieben neue Mitglieder im Bündnis willkommen

Die Rede des Präsidenten - Washington, 29. März 2004

Vielen Dank Ihnen allen. Guten Tag und willkommen im Weißen Haus.

Vor 55 Jahren versammelten sich die Vertreter von 12 Nationen hier in Washington zur Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags, der das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte begründete. Heute heißen wir stolz Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien willkommen. Wir begrüßen sie in den Reihen der Organisation des Nordatlantikvertrags.

Als die NATO gegründet wurde, waren die Bürger dieser sieben Nationen Gefangene eines Reiches. Sie litten unter schmerzlicher Tyrannei, sie kämpften um Unabhängigkeit, sie erlangten ihre Freiheit durch Mut und Durchhaltevermögen. Heute stehen sie hier mit uns als gleichwertige Partner in diesem großartigen Bündnis.

Es ist mir eine Ehre, die Ministerpräsidenten der neuen NATO-Mitgliedsländer im Oval Office willkommen zu heißen. Ich möchte mich bei ihnen für ihre Freundschaft und ihre Führungsstärke bedanken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen, um die Welt zu einem friedlicheren und freieren Ort zu machen. Willkommen in Amerika.

Ich möchte auch den heute hier anwesenden Außen- und Verteidigungsministern der neuen NATO-Mitgliedstaaten meinen Dank aussprechen. Ich danke den Ministerpräsidenten Albaniens, Kroatiens und Mazedoniens, die heute bei uns sind. Jaap de Hoop Scheffer, der Generalsekretär der NATO, ist heute hier. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Herr Generalsekretär. Ich danke den Botschaftern aller alten und neuen Mitgliedstaaten der NATO.

Mein Dank gilt dem Vizepräsidenten, Außenminister Powell, Verteidigungsminister Rumsfeld, General Dick Myers, General Jones, den Mitgliedern meiner Regierung. Ich möchte den heute hier anwesenden Kongressabgeordneten danken, dem Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, und den Mitgliedern des Senats, die einstimmig für die Aufnahme der neuen Mitglieder gestimmt haben, die wir heute hier willkommen heißen. Ich danke den heute hier anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Ich möchte mich bei all jenen heute hier Anwesenden bedanken, deren Vision vor Jahren dazu beigetragen hat, dass dieser Augenblick heute möglich wurde. Ich möchte den anderen Gästen danken. Willkommen.

Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für alle Nationen, die unserem Bündnis beitreten. Alle Mitgliedstaaten der NATO müssen frei und demokratisch sein und sich voll und ganz zur Verteidigung der Grundsätze der Freiheit verpflichten. Alle Mitgliedstaaten müssen bereit und in der Lage sein, zur gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses beizutragen. Unsere sieben neuen Mitgliedstaaten haben freie Institutionen aufgebaut, und sie haben ihre militärischen Fähigkeiten innerhalb eines Jahrzehnts ausgebaut. Diese herausragenden Anstrengungen haben sie zu stärkeren Nationen gemacht - und die NATO wird durch ihren Beitritt gestärkt.

Seit Gründung der NATO ist die Zusicherung der gegenseitigen Verteidigung ein Garant für den Frieden. Präsident Truman erklärte: "Durch diesen Vertrag versuchen wir nicht nur der Freiheit von Angriffen und dem Einsatz von Gewalt in der nordatlantischen Gemeinschaft Geltung zu verschaffen, sondern wir streben aktiv die Förderung und die Sicherung von Frieden auf der Welt an."

Unter der Flagge der NATO überwanden die Länder Europas ihre Feindseligkeiten, die den Kontinent jahrhundertelang geteilt hatten. Zwei Generationen lang standen die NATO-Mitgliedstaaten während des Kalten Kriegs an den Grenzen der Freiheit Wache. Aufgrund der Wachsamkeit der NATO hoben freie Menschen den Eisernen Vorhang, rissen die Berliner Mauer nieder und ersetzten Diktatoren durch demokratische Regierungen.

Nach diesem Sieg stellten einige infrage, ob die NATO das Ende des Kalten Kriegs überleben könne - oder solle. Dann bewies das Bündnis seinen bleibenden Wert, indem es die ethnische Säuberung in Bosnien beendete und die Armeen eines Tyrannen aus dem Kosovo vertrieb. Einige fragten sich, ob sich die NATO den neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts anpassen könne. Diese Zweifel wurden am 12. September 2001 ausgeräumt, als die NATO - zum ersten Mal in ihrer Geschichte - den Bündnisfall nach Artikel 5 des Vertrags erklärte, der festlegt, dass ein Angriff auf einen NATO-Bündnispartner als Angriff gegen alle angesehen wird.

Die Hauptaufgabe der NATO bleibt bestehen: Die Verteidigung ihrer Mitglieder gegen jeden Angriff. Heute sieht sich unser Bündnis einem neuen Feind gegenüber, der unschuldigen Menschen von New York bis Madrid den Tod brachte. Die Terroristen hassen alles, wofür dieses Bündnis steht. Sie hassen unsere Freiheit, sie fürchten unsere Einheit, sie versuchen einen Keil zwischen uns zu treiben. Es wird ihnen nicht gelingen. Sie werden uns nicht trennen. Wir werden uns niemals der Gewalt einiger weniger beugen. Wir werden uns der tödlichen Gefahr des Terrorismus stellen, und wir werden sie gemeinsam besiegen.

Die Länder, die wir heute begrüßen, waren Freunde, bevor sie Bündnispartner wurden, und sie waren Bündnispartner im Einsatz bevor sie Bündnispartner durch Vertrag wurden. Heute tragen alle sieben dieser Länder dazu bei, Afghanistan und dem Irak dauerhaften Frieden zu bringen. Bulgarien stellte zu Beginn der Operation Enduring Freedom Auftankmöglichkeiten zur Verfügung und stationierte mehr als 400 Soldaten im Irak. Militäringenieure aus Estland und Lettland sind bei der Räumung von Sprengstoff aus dem Irak behilflich. Streitkräfte aus Litauen und der Slowakei sind bei der Sicherung des Irak behilflich. Rumänische Truppen haben ihr Leben für den Kampf gegen Terroristen in Afghanistan aufs Spiel gesetzt. Soldaten aus Slowenien dienen in der internationalen Streitmacht, die die Stadt Kabul in Afghanistan schützt.

Streitkräfte aus Albanien, Kroatien und Mazedonien, die die Mitgliedschaft in der NATO anstreben, leisten auch in Afghanistan und im Irak ihren Beitrag - und bestehen so ihre Feuerprobe. Diese drei Nationen, die gemeinsam die Adriatische Charta unterzeichnet haben, bauen in ihren Ländern starke Demokratien auf, die zu den Bestrebungen der NATO im Ausland beitragen können. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Bemühungen. Die Tür zur NATO bleibt offen, bis ganz Europa in Freiheit und Frieden vereint ist.

Als Zeugen einiger der größten Verbrechen des vorigen Jahrhunderts bringen unsere neuen Mitglieder moralische Klarheit in die Zielsetzungen des Bündnisses. Sie verstehen unser Anliegen in Afghanistan und im Irak, weil sie die Tyrannei noch lebhaft in Erinnerung haben. Diese Länder wissen, dass noch viel größere Gefahren folgen können, wenn große Demokratien sich einer Gefahr nicht stellen. Sie wissen, dass ungehinderte Aggression Millionen ihrer Freiheit und ihres Lebens berauben kann. Als Mitgliedstaaten der NATO treten sie vor, um das Leben und die Freiheit anderer zu schützen.

Die NATO hisst nun sieben neue Flaggen und reicht von der Bucht von Biskaya bis zum Schwarzen Meer. Und Europa - einst Quelle globaler Konflikte - ist jetzt eine Kraft für Stabilität und Frieden.

Unser großartiges transatlantisches Bündnis hat sich in der Vergangenheit großen Gefahren gestellt und sie bewältigt, aber unsere Arbeit in der NATO ist noch nicht getan. In der Vergangenheit nahmen viele an, die NATO sei das Versprechen, dass die Vereinigten Staaten Europa zu Hilfe kommen würden. Heute wissen wir durch Worte und Taten, dass die NATO sehr viel mehr bedeutet - sie ist die feierliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und Europas, gemeinsam die Sache von Freiheit und Frieden voranzubringen.

Die NATO handelt, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. NATO-Truppen sichern Afghanistan, NATO-Schiffe patrouillieren im Mittelmeer, und die NATO unterstützt die von Polen angeführte Division im Irak. Die NATO erweitert ihren Freundeskreis, indem sie ein neues Kapitel der Beziehungen zu Russland schreibt. Die NATO-Mitglieder reichen den Nationen des Nahen Ostens die Hand, um die Fähigkeit der NATO zur Bekämpfung des Terrors und zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit zu stärken. Außerdem erörtern wir, wie wir die Impulse für die Freiheit in der gesamten Region des Nahen Ostens unterstützen und verstärken können.

Unsere Einheit und unser Bekenntnis zur Freiheit haben uns im Kalten Krieg den Sieg beschert, und sie zeigten uns den Weg zum Sieg im Krieg gegen den Terror. Gemeinsam können Europa und den Vereinigten Staaten friedliche Nationen gegen die Gefahren unserer Zeit führen. Europa und die Vereinigten Staaten können die Freiheit voranbringen und denjenigen Hoffnung und Unterstützung bieten, die sich aus dem Joch der Isolation, Angst und Unterdrückung befreien wollen. Dies ist die Aufgabe, die die Geschichte der NATO gestellt hat - diesem großartigen und selbstbewussten Bündnis aus 26 Nationen - und es nimmt diese Aufgabe stolz an.

Möge Gott Sie alle segnen.

Originaltext: Bush Welcomes Seven New Member to the NATO Alliance NATO

REMARKS BY THE PRESIDENT ON THE EXPANSION OF NATO

THE WHITE HOUSE
March 29, 2004


Thank you all. Good afternoon, and welcome to the White House.

Fifty-five years ago, the representatives of 12 nations gathered here in Washington to sign the North Atlantic Treaty, which established the most successful military alliance in history. Today, we proudly welcome Bulgaria --Estonia -- Latvia -- Lithuania -- Romania -- Slovakia -- and Slovenia. We welcome them into the ranks of the North Atlantic Treaty Organization.

When NATO was founded, the people of these seven nations were captives to an empire. They endured bitter tyranny, they struggled for independence, they earned their freedom through courage and perseverance. And today they stand with us as full and equal partners in this great alliance.

It has been my honor to host the Prime Ministers of each new NATO member in the Oval Office. I want to thank them for their friendship; I want to thank them for their leadership. I look forward to working with them to make the world more peaceful and more free. Welcome to America.

I want to thank the foreign and defense ministers of the new NATO members who are with us today. I want to thank the Prime Ministers of Albania, Croatia and Macedonia, who are with us today. Jaap de Hoop Scheffer is with us today, who is the Secretary General of NATO. Thank you for coming, Mr. Secretary General. I thank the Ambassadors of all the members of NATO, both old and new.

I want to thank the Vice President, Secretary of State Powell, Secretary of Defense Rumsfeld, General Dick Myers, General Jones, members of my administration. I want to thank the members of Congress who are with us today; Majority Leader Bill Frist of the United States Senate; members of the Senate that voted unanimously in support of the admission of the new members that we welcome today. I want to thank the members of the House of Representatives who have joined us today. I want to thank those who are here today whose vision years ago helped make this moment a reality. I want to thank other distinguished guests. Welcome.

Today marks a great achievement for each of the nations joining our alliance. All member nations of NATO must be free and democratic and fully committed to defending the principles of liberty. All member nations must be willing, and able, to contribute to the common defense of our alliance. Our seven new members have built free institutions; they've increased their military capabilities in the span of a decade. They are stronger nations because of that remarkable effort -- and the NATO alliance is made stronger by their presence.

Since NATO's founding, the assurance of mutual defense has been a safeguard for peace. As President Truman said, "By this treaty, we are not only seeking to establish freedom from aggression and from the use of force in the North Atlantic community, but we are also actively striving to promote and preserve peace throughout the world."

Under NATO's banner, the nations of Europe put aside rivalries that had divided the continent for centuries. NATO members stood watch on freedom's borders for two generations of the Cold War. Because of NATO's vigilance, free people lifted the Iron Curtain, and tore down the Berlin Wall and replaced dictators with democratic governments.

In the aftermath of this victory, some questioned whether NATO could -- or should -- survive the end of the Cold War. Then the alliance proved its enduring worth by stopping ethnic cleansing in Bosnia, and by ousting the armies of a tyrant in Kosovo. Some wondered whether NATO could adapt to the new threats of the 21st century. Those doubts were laid to rest on September the 12th, 2001, when NATO invoked -- for the first time in its history -- Article Five of our charter, which states that an attack against one NATO ally is an attack against all.

NATO's core mission remains the same: the defense of its members against any aggression. Today, our alliance faces a new enemy, which has brought death to innocent people from New York to Madrid. Terrorists hate everything this alliance stands for. They despise our freedom, they fear our unity, they seek to divide us. They will fail. We will not be divided. We will never bow to the violence of a few. We will never -- we will face the mortal danger of terrorism, and we will overcome it together.

The countries we welcome today were friends before they were allies, and they were allies in action before becoming allies by treaty. Today, all seven of these nations are helping to bring lasting freedom to Afghanistan and Iraq. Bulgaria provided refueling facilities during the early days of Operation Enduring Freedom, and has deployed more than 400 soldiers to Iraq. Military engineers from Estonia and Latvia are helping to clear explosive devices from Iraq. Forces from Lithuania and Slovakia are helping to secure Iraq. Romanian troops have sacrificed their lives fighting terrorists in Afghanistan. And troops from Slovenia are serving in the international force that is protecting the city of Kabul in Afghanistan.

Forces from Albania, Croatia, and Macedonia are also contributing in Afghanistan or Iraq -- proving their mettle as they aspire to NATO membership. These three nations, joined together under the Adriatic Charter, are building strong democracies at home that can contribute to NATO efforts abroad. The United States supports these efforts. The door to NATO will remain open until the whole of Europe is united in freedom and in peace.

As witness to some of the great crimes of the last century, our new members bring moral clarity to the purposes of the Alliance. They understand our cause in Afghanistan and in Iraq, because tyranny for them is still a fresh memory. These nations know that when great democracies fail to confront danger, far worse peril can follow. They know that aggression, left unchecked, can rob millions of their liberty and their lives. And so now, as members of NATO, they are stepping forward to secure the lives and freedom of others.

The NATO alliance now flies seven new flags, and reaches from the Bay of Biscay to the Black Sea. And Europe -- once the source of global conflict -- is now a force for stability and peace.

Our great transatlantic alliance has met and overcome great dangers in the past, and our work in NATO is not done. In the past, many assumed that NATO represented a pledge that America would come to the aid of Europe. Today, by our words and by our actions, we know that NATO means much more -- it is a solemn commitment that America and Europe are joined together to advance the cause of freedom and peace.

NATO is acting to meet the challenges of our time. NATO forces are securing Afghanistan, NATO ships are patrolling the Mediterranean, and NATO is supporting the Polish-led division in Iraq. NATO is widening the circle of its friends, by creating a new chapter in our relationship with Russia. NATO members are reaching out to the nations of the Middle East, to strengthen our ability to fight terror, and to provide for our common security. And we're discussing how we can support and increase the momentum of freedom in the greater Middle East.

Our unity and our commitment to freedom carried us to victory in the Cold War, and they showed us the way to victory in the war on terror. Together, Europe and America can lead peaceful nations against the dangers of our time. Europe and America can advance freedom, and give hope and support to those who seek to lift the yoke of isolation and fear and oppression. That is the mission that history has set for NATO -- this great and confident alliance of 26 nations -- and we proudly accept this mission.

May God bless you all

Distributed by the Bureau of International Information Programs, U.S. Department of State. Web site: http://usinfo.state.gov


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