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Weißes Haus: Neue Fähigkeiten der NATO für neue Herausforderungen / NATO: Building New Capabilities for New Challenges

Einzelheiten über die Transformation der NATO in ein Kriegsbündnis / Fact Sheet of the White House

Während sich die Bundesregierung äußerste Zurückhaltung auferlegt, die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Prag (21./22. November 2002) zu kommentieren, geht das Weiße Haus selbstbewusst in die Offensive. Das Amt des US-Präsidenten veröffentlichte eine Übersicht über die auf dem Gipfel beschlossenen Umstrukturierungen, die einen endgültigen Abschied von der NATO als einem "Verteidigungsbündnis" bedeuten, auch wenn dies weiterhin als "Kernaufgabe" bezeichnet wird. Viel wichtiger aber soll der Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden. Bisher hat niemand in der NATO und in der deutschen Bundesregierung die Frage gestellt, wie sich die Transformation der NATO mit dem eigenen Nordatlantikvertrag (insbesondere Art. 5) verträgt, und ob nicht die vollkommen veränderte Aufgabenstellung der NATO ein Fall für die Parlamente der Mitgliedstaaten sein müsse. Sie haben seinerzeit den Nordatlantikvertrag von 1949 ratifiziert und damit zu einem völkerrechtlichen Vertrag gemacht. Eine so gravierende Änderung der Zielbestimmung des Bündnisses, wie sie jetzt vorgenommen wurde, verlangt nachgerade einen erneuten Ratifizierungsprozess. Und der setzt auch hier zu Lande eine offene und breite Diskussion innerhalb und außerhalb des Parlaments voraus.

Im Folgenden dokumentieren wir das Papier aus dem Weißen Haus im Original (weiter unten) und in einer von der US-Botschaft in Berlin verbreiteten Übersetzung.


NATO: Neue Fähigkeiten für neue Herausforderungen

Übersicht des Weißen Hauses*

Die Nato wird umstrukturiert, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können. Die Verteidigung der Bündnisnationen als Kernaufgabe der NATO bleibt bestehen, aber die Bedrohungen des Kalten Krieges existieren nicht mehr und die neuen Bedrohungen nehmen zu: gefährliche Verknüpfungen zwischen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und diktatorischen Schurkenregimes. Nach den Anschlägen auf die Vereinigten Staaten am 11. September 2001 wollten die amerikanischen NATO-Verbündeten den Kampf gegen den Terror unterstützen. Die meisten taten dies auch, aber aufgrund der Schnelligkeit, mit der der Feldzug in Afghanistan geplant wurde, und wegen begrenzter Fähigkeiten zur Kampfkraftprojektion waren viele NATO-Verbündete nicht in der Lage, so umfassende und bedeutende Beiträge hierzu zu leisten, wie für sie wünschenswert gewesen wäre. Unsere Prager Agenda zur Verbesserung der Fähigkeiten der NATO zielt darauf ab, die NATO in die Lage zu versetzen, die entscheidende Rolle zu spielen, die sich Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantik bei der Verteidigung gegen neue Bedrohungen wünschen.

Die Verbesserung der Fähigkeiten hat vier miteinander verknüpfte Komponenten:

1. NATO Response Force
2. Verpflichtungserklärung von Prag (Prague Capabilities Commitment)
3. Straffung der NATO-Kommandostrukturen
4. Einrichtung eines strategischen Kommandos zuständig für die Umstrukturierung der NATO-Streitkräfte.

NATO Response Force (NRF)

Die NATO Response Force wird eine Einsatztruppe sein, die schnell verlegt werden kann, um die ganze Bandbreite militärischer Missionen auszuführen und wird eine Durchhaltefähigkeit von 30 Tagen haben. Es wird aus Luft-, Marine- und Bodenkontingenten bestehen, die abwechselnd jeweils sechs Monate Dienst tun und unter dem Kommando des Combined Joint Task Force Headquarters - CJTF - (Hauptquartier der Alliierten Streitkräftekommandos) stehen. Der Umfang der Truppe ergibt sich aus der Mission, würde theoretisch aber Lufttransportkapazitäten, Kommando- und Kontrollfunktionen umfassen und der Unterstützung von täglich bis zu 200 Kampfeinsätzen, Bodentruppen in Brigadegröße und Marineeinheiten bis zu einer Größe der NATO Standing Naval Force dienen. Das entspricht einer Personalstärke von 21.000 Soldaten.

Die Einheiten werden vor ihrem Einsatz gemeinsame Übungen abhalten, um zu gewährleisten, dass sie mit einer Vorlaufzeit von 7 bis 30 Tagen überall in der Welt gemeinsam kämpfen können. Die NATO wird den Schwerpunkt bei Manöverprogrammen und gemeinsamen Übungen auf Einheiten legen, die im Rahmen der Rotation an der NATO Response Force beteiligt sein werden. SACEUR wird die Einsatzbereitschaft vor dem Einsatz bestätigen und Beiträge in Form von "high-readiness force packages" (schnell einsatzbereite Streitkräfteeinheiten) organisieren, die die NATO für Kampfeinsätze entsenden kann. Die NATO Response Force wird schnell einsatzbereite Streitkräfte mit den CJTF verbinden, um Kommando- und Streitkräftestrukturen der NATO besser zu integrieren. Dadurch werden Dislozierbarkeit, Durchhalte- und Kampffähigkeit der Allianz für die vor uns liegenden neuen Aufgaben verbessert.

Prager Verpflichtungserklärung (Prague Capabilities Commitment)

Die NATO startet ein Schwerpunktprogramm zur Ausgabenbündelung für spezifische, kurzfristige Verbesserungen ihrer Fähigkeiten. Ziel ist es, die europäischen Alliierten - alte und neue - darin zu bestärken, den Schwerpunkt ihrer Verteidigungsausgaben auf die Behebung der kritischsten von NATO-Behörden festgestellten Mängel bei der Kampfeinsatzfähigkeit zu legen: Dislozierbarkeit, Durchhaltefähigkeit, Interoperabilität, Informationsüber-legenheit und Schutz vor chemischen/biologischen/ radiologischen/nuklearen Waffen. Nicht der Versuch, Interoperabilität im gesamten Kampfspektrum zu erhalten ist unser Ziel, sondern die Schaffung hochwertiger Nischenfähigkeiten alliierter Streitkräfte auf diesen Gebieten.

Mit der Prager Verpflichtungserklärung haben sich die NATO-Führer entschieden, die Bündnisstreitkräfte mit modernsten Kommunikations- und Waffensystemen auszustatten, die für eine Dominanz der NATO auf dem Schlachtfeld entscheidend sind. Neue Mitglieder, ebenso wie langjährige Alliierte werden in der Lage sein, bei ihren Streitkräften spezialisierte Nischenfähigkeiten zu schaffen, indem Modernisierungs- und Umstrukturierungsbemühungen auf Einheiten konzentriert werden, die im Rahmen der NATO Response Force eingesetzt werden sollen.

NATO-Generalsekretär George Robertson hat verschiedene Anstrengungen unternommen, um Mängel durch multinationale Bemühungen zu beheben:

• Deutschland verpflichtet sich, als Interimsmaßnahme C-17 Transportflugzeuge zu leasen und führt ein Konsortium von Nationen mit dem Ziel der Bündelung von Lufttransportfähigkeiten und -ressourcen;
• Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien und die Türkei verpflichten sich jeweils zum Kauf von Drohnen;
• die Niederlande führen ein Konsortium der Länder Kanada, Dänemark, Belgien und Norwegen zur Bündelung der Beschaffung präzisionsgelenkter Kampfmittel;
• Spanien und die Niederlande beschaffen Kampfmittel zur Unterdrückung der gegnerischen Luftverteidigung (Suppression of Enemy Air Defenses - SEAD);
• Dänemark und Norwegen tragen zur Luftbetankung bei und Spanien führt ein Länderkonsortium, das Luftbetankungsfähigkeiten bündeln will;
• Norwegen und Deutschland haben sich zur Verbesserung maritimer Minenabwehrfähigkeiten verpflichtet;
• Polen und Ungarn verbessern ihre nuklearen, chemischen und biologischen Spür- und Abwehrfähigkeiten.

Neuordnung der Kommandostrukturen

Die aktuelle Struktur der NATO-Hauptquartiere wurde für Kampfeinsätze mit festgelegten Truppenkontingenten geschaffen. Hier findet eine grundlegende Umstrukturierung statt, damit sie flexibel genug wird, um streitkräfteübergreifende Truppenteile variabler Größe und Zusammenstellung zu führen. Große, statische Hauptquartiere verringern die Mitarbeiterzahl und verändern Einsatzaufträge. Untergeordnete Hauptquartiere werden zu CJTF unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung. Andere Hauptquartiere werden besondere Funktionen erfüllen, wie die Verbesserung der Spezialeinsatzkräfte oder die Zuordnung von Transportkapazitäten (vergleichbar den U.S. Specified Commands). Alliierte Kommandos werden flexibler bei der Organisation ihrer Stäbe sein, um ihre Fähigkeiten zur Bewältigung neuer Bedrohungen und Missionen zu verbessern.

Die neue Kommandostruktur wird zwei Kommandos auf höchster (militär-strategischer) Ebene beinhalten - eine für Einsätze und eine für die funktionelle Umstrukturierung der alliierten Streitkräfte. Bisher teilten sich zwei NATO-Kommandeure die Einsatzverantwortung für Europa und den Atlantik. Im Rahmen der neuen Struktur wird der strategische Kommandeur für Einsätze verantwortlich sein sowie für die Vorbereitung und Durchführung aller Operationen, einschließlich der Verteidigung von NATO-Hoheitsgebiet, was bisher zum Zuständigkeitsgebiet von SACLANT gehörte.

Der Abbau von Hauptquartieren ist eine schwierige politische Herausforderung, ähnlich der Schließung von Militärbasen in den Vereinigten Staaten. Dennoch hat sich die NATO verpflichtet, diese schwierigen Entscheidungen zu treffen, damit ihre Struktur besser in der Lage ist, die Herausforderungen der Dislozierung gemeinsamer und streitkraftübergreifender Truppen zu bewältigen. Die neue NATO-Kommandostruktur stellt eine effektive, aber gestraffte Organisation dar, die in der Lage ist, das ganze Einsatzspektrum der Allianz zu erfüllen. Wir erwarten, dass die neue Kommandostruktur im Frühjahr 2003 bei den NATO-Ministertreffen Zustimmung findet und im Jahr 2004 umgesetzt werden kann.

Allied Command Transformation - ACT

Die NATO wird auf höchster Ebene ein neues Kommando einrichten, das in Norfolk, Virginia, beim U.S. Joint Forces Command angesiedelt wird. SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) wird sich auf kurzfristige Einsatzanforderungen konzentrieren (so wie die U.S. Combatant Commanders). ACT wird sich auf die längerfristige Gestaltung der Streitkräfte konzentrieren (ähnlich der Rolle von JFCOM und der U.S. Service Chiefs). Seine Aufgabe wird sich auf die Verbesserung der Interoperabilität von NATO-Streitkräften sowie die schrittweise Schließung der "transatlantischen Fähigkeitslücke" konzentrieren. Dazu werden Innovationen und Experimente mit neuen Konzepten zur Kriegsführung dienen, die durch Verbesserungen im technologischen Bereich jetzt möglich sind. ACT wird Konzepte und Doktrinen entwerfen, Experimente entwickeln und durchführen, zukünftige Anforderungen an die Truppe ermitteln, militärische Ausbildung und Übungen überwachen und einheitliche Standards für Gemeinsamkeit und Umstrukturierung entwickeln und bewerten. Wir erwarten, dass das Kommando im Sommer 2003 einsatzbereit sein wird.

Es wird einige Verschiebungen in den Verantwortungsbereichen von SHAPE und ACT geben. Die Allied Command Transformation wird das Instrument der NATO sein, um Bemühungen quer durch nationale Programme und Streitkräfte zu synchronisieren und eine effektivere alliierte Kampftruppe zu schaffen. ACT wird die Interoperabilität verbessern, indem gewährleistet wird, dass im gleichen Maße wie die Umstrukturierung bei den amerikanischen und anderen Militärstreitkräften voranschreitet, Heeres-, Marine- und Luftwaffensoldaten sowie Marines in der Lage sind, solide und kreative Lösungen für die operativen Herausforderungen gemeinsamer Kriegsführung gegen die neuen Bedrohungen zu finden.

Dieses ehrgeizige Programm zur Verbesserung der Fähigkeiten wird die militärischen Einsätze der NATO dramatisch verändern. Diese Verbesserungen bei den NATO-Streitkräften - und damit auch der Effektivität und Glaubwürdigkeit der NATO - gründen sich auf unsere Fähigkeit zur Schaffung einer neuen, fähigeren NATO.

* Veröffentlicht am 21. November 2002 im Rahmen des NATO-Gipfels in Prag.

Originaltext: NATO Building New Capabilities for New Challenges (siehe http://usinfo.state.gov)




Fact Sheet: NATO: Building New Capabilities for New Challenges

The White House, Office of the Press Secretary
(Prague, Czech Republic)
November 21, 2002

NATO is transforming to meet the new challenges of the 21st century. NATO's core mission of defending the nations of the Alliance remains; but the threats of the Cold War have ended, and the new threats -- a dangerous nexus of terrorism, weapons of mass destruction, and rogue dictatorial regimes -- is growing. After the September 11, 2001, attacks on the United States, America's NATO allies wanted to help fight terror and most did, but because of the speed with which the Afghan campaign was planned and their limited combat power projection capabilities, many NATO allies were not able to contribute as fully and meaningfully as they wanted. Our agenda for NATO capabilities improvements at Prague is intended to make NATO able to play the vital role its members on both sides of the Atlantic want in defending against new threats.

The capabilities improvements have four interrelated components:

1. a NATO response force;
2. the Prague Capabilities Commitment;
3. streamlining NATO command structures; and
4. creating a strategic command dedicated to shaping the transformation of our military forces.

NATO Response Force (NRF)

The NRF will be a force that can quickly deploy to undertake the full range of military missions and sustain itself for 30 days. It will consist of air, maritime, and ground units rotating in assignment for 6 months and commanded by a Combined Joint Task Force headquarters. The size of the force will be determined by the mission, but would notionally consist of air assets and command and control capabilities to support up to 200 combat sorties per day, a brigade-sized land force, and maritime forces up to the size of a NATO Standing Naval Force. This translates into roughly 21,000 personnel.

The units will train prior to that assignment to ensure they are capable of fighting together on 7-30 days notice anywhere in the world. NATO will focus its exercise program and joint training on units that will be participating in an upcoming NRF rotation. SACEUR will certify the units' readiness prior to assignment and tailor contributions into high-readiness force packages that NATO could employ for combat operations. The NRF will link high-readiness forces with combined joint task force headquarters to better integrate NATO's command and force structures. By doing so, it increases the deployability, sustainability, and fighting capability of the Alliance for new tasks we may face.

Prague Capabilities Commitment

NATO is embarking on a focused program to concentrate spending on specific near-term capability improvements. The goal is to encourage European allies, old and new, to focus their defense spending on the most critical combat shortfalls identified by NATO military authorities: deployability, sustainability, interoperability, information superiority, and chemical/biological/radiological/nuclear defense (CBRN). Rather than attempting to sustain interoperability across the combat spectrum, our goal is to focus on creating niches of excellence in these areas of allied forces.

Through their Prague Capabilities Commitment, NATO leaders have resolved to equip Alliance forces with leading-edge communications and weaponry essential to NATO dominance of the battlefield. New members, as well as existing Allies, will be able to produce specialized niche capabilities in their forces by concentrating modernization and transformation efforts on units identified for the NATO Response Force.

NATO Secretary General George Robertson has organized several efforts to fill shortfalls through multinational efforts:

• Germany is committing to lease C-17 transport aircraft as an interim measure, and lead a consortium of nations aimed at pooling airlift resources and capabilities;
• Canada, France, Italy, the Netherlands, Spain, and Turkey are individually committing to buy UAVs;
• The Netherlands is leading a consortium with Canada, Denmark, Belgium, and Norway to pool purchases of precision-guided munitions;
• Spain and the Netherlands are buying munitions for suppression of enemy air defenses (SEAD);
• Denmark and Norway are contributing air-to-air refueling and Spain is leading a consortium of nations interested in pooling their refueling capabilities;
• Norway and Germany have committed to improving maritime counter-mine capabilities; and
• Poland and Hungary, are improving nuclear, chemical, and biological identification and defense capabilities.

Command Restructuring

NATO's current headquarters structure was designed to fight in place with a fixed contribution of forces. It is undergoing a major restructuring to make it limber enough to run joint task forces of varying sizes and composition. Large, static headquarters are having personnel reduced and missions reassigned. Lower-level headquarters are being redesigned to command joint task forces of varying sizes and composition. Other headquarters will become specialized to functions like improving special operations forces or assigning transport assets (comparable to U.S. Specified Commands). Allied commands will have greater flexibility in organizing their staffs to increase their ability to address new threats and missions.

The new command structure will include two commands at the highest (military-strategic) level -- one for operations and one for functional transformation of Alliance forces. Previously, two NATO commanders divided responsibility for operations between Europe and the Atlantic. In the new structure, the strategic commander for operations will be responsible for the preparation and conduct of all operations, including defense of the NATO territory previously under the responsibility of SACLANT.

Reducing headquarters is a difficult political challenge, akin to closing military bases in the U.S. However, NATO has committed to making those difficult choices so that our structure is better able to meet the challenges of deploying combined and joint military forces. The new NATO command structure provides an effective but streamlined organization capable of performing the full spectrum of Alliance missions. We expect the new command structure to be fully agreed at the Spring 2003 NATO Ministerial meetings and implemented by 2004.

Allied Command Transformation (ACT)

NATO will establish a new command at the highest level, based in Norfolk, Virginia, and co-located with the U.S. Joint Forces Command. NATO's SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) command will focus on the near-term operational requirements (as do U.S. Combatant Commanders). ACT will focus on the longer-term shaping of the force (akin to the role of JFCOM and U.S. Service Chiefs). Its work will focus on improving the interoperability of NATO forces and reducing the "transatlantic capabilities gap" over time by sharing innovation and experimentation with new concepts of warfare now possible because of improvements in technology. ACT will develop concepts and doctrine; design and conduct experiments; identify future force requirements; supervise military education and training; and set and assess unit standards for jointness and transformation. We expect the command to begin functioning by the summer of 2003.

There will be some realignment of responsibilities between SHAPE and ACT. Allied Command Transformation will be NATO's means of synchronizing efforts across our national programs and forces to create a more effective alliance fighting team. ACT will increase interoperability by ensuring that as transformation accelerates in U.S. and other militaries, our soldiers, sailors, airmen, and Marines are able to find solid, creative solutions to the operational challenges of coalition warfare against the new threats.

This ambitious program of capability initiatives will dramatically change NATO military operations. These improvements in NATO's military forces, and thus the effectiveness and credibility of NATO, depends on our ability to create this new, more capable NATO.

http://usinfo.state.gov


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