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Rasmussen will mehr Geld für die NATO

Der Pakt verpulverte im Vorjahr über eine Billion Dollar für Rüstung und Soldaten

Von Olaf Standke *

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Donnerstag in einer Grundsatzrede in Brüssel die EU-Regierungen zu höheren Verteidigungsausgaben nach der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgefordert.

Eine dringende Steigerung der bundesdeutschen Militärausgaben um sage und schreibe 30 Prozent verlangte der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Lauris Norstad – fast auf den Tag genau vor 56 Jahren. Mehr Geld für den Nordatlantik-Pakt, diese Forderung ist also nicht neu. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte bei seinem gestrigen Auftritt in der »Denkfabrik« Carnegie Europe vor allem die europäischen Mitgliedstaaten im Auge. Ein starkes Europa brauche einen starken politischen Willen – für höhere Verteidigungsausgaben nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, für langfristige Beschaffungsvorhaben und für die Übernahme von mehr Sicherheitsverantwortung in Nachbarschaft des Kontinents.

Seit 2008 seien die Verteidigungshaushalte der Paktstaaten um 50 Milliarden US-Dollar geschrumpft, heißt es im NATO-Hauptquartier. Schon auf der jüngsten Parlamentarischen Versammlung der Allianz in Prag klagte Rasmussen, dass es nur noch drei Mitglieder gebe, in denen – wie in der Allianz angestrebt – zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts fürs Militär ausgegeben würden. Zerstritten sind die Mitglieder auch in der Frage der Finanzierung von Kriegseinsätzen. Die Kosten müssen im Wesentlichen von den einzelnen Mitgliedstaaten getragen werden.

Es ist Klagen auf absurd hohem Niveau: Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lagen die globalen Militärausgaben im Vorjahr bei 1,75 Billionen Dollar – und etwa 70 Prozent davon entfielen auf die NATO-Staaten. Allerdings gibt es innerhalb des Bündnisses in der Tat Verschiebungen, die vor allem in Washington kritisch gesehen werden. Hatten die Europäer vor zehn Jahren noch einen Anteil von 27 Prozent, sind es heute nur noch rund 22 Prozent. Bis auf über 700 Milliarden Dollar waren die Ausgaben der Führungsmacht USA für Soldaten und Rüstung 2011 angewachsen – der größte Militärhaushalt in der Geschichte, inzwischen mit leicht sinkender Tendenz.

Die USA liegen in der NATO-Statistik auch mit ihrem nach wie vor über vierprozentigen Anteil des Pentagon-Etats am Bruttoinlandsprodukt an der Spitze, gefolgt von Griechenland – nicht von ungefähr zwei der weltweit größten Schuldnerstaaten. Vor allem für die Griechen hat das angesichts der tiefen Rezession und Finanzkrise fatale Folgen, geht der radikale Sozialabbau doch zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit. Da sind die 500 Millionen Euro, um die der Verteidigungshaushalt von etwa zehn Milliarden Euro inzwischen gekürzt wurde, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier regiert sogar doppelte Absurdität: Athen legitimierte die hohen Militärausgaben immer auch mit der angeblichen Bedrohung, die vom Nachbarn Türkei ausgehe, einem NATO-Verbündeten.

Um Kosten zu minimieren, hat die NATO unter anderem 24 gemeinsame Rüstungsprojekte wie die Bodenaufklärung mit unbemannten Flugzeugen oder gemeinsam nutzbare Präzisionsmunition vereinbart. Rasmussen hofft, das noch mindestens zehn hinzukommen. Selbst Saudi-Arabien soll künftig bei einem wichtigen Rüstungsprojekt der Allianz dabei sein, nachdem Riad als Nichtmitglied der NATO-Agentur für das Management des »Eurofighter« beigetreten ist. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Allerdings ist die autoritär regierte Golfmonarchie auch ein wichtiger Kunde und will zu den bisher erworbenen 28 Kampfjets weitere 44 kaufen.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 20. September 2013

Wille zum Krieg

Von Olaf Standke **

Rund 100 Millionen US-Dollar lässt sich die NATO ihr neues Hauptquartier in Brüssel kosten; unter anderem sorgt mit Lockheed Martin einer der weltweit größten Rüstungskonzerne für eine Netzwerk-Infrastruktur, die »den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entspricht«, wie die Eigenwerbung tönt. Dieses Netzwerk soll eine Kommunikation zwischen den Verbündeten garantieren, die im vielfachen Sinne des Wortes alle Grenzen sprengt. Der Nettoumsatz von Lockheed Martin belief sich im Vorjahr auf 47,2 Milliarden Dollar. Die Mitgliedstaaten der NATO verpulverten trotz Wirtschafts- und Finanzkrise auch 2012 über eine Billion Dollar für Rüstung und Soldaten. Und trotzdem schlägt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Alarm. Er forderte jetzt vor allem von den europäischen Partnern einen starken politischen Willen, um ihre Militärausgaben zu erhöhen, langfristige Rüstungsprojekte zu organisieren und mehr Sicherheitsverantwortung in Nachbarschaft des Kontinents zu übernehmen.

Mit anderen Worten: Das größte Militärbündnis der Welt soll fit gemacht werden, um seine Kriegs- und Interventionseinsätze jederzeit ausweiten zu können. Derzeit ist der Nordatlantik-Pakt an fünf Fronten aktiv, von Kosovo bis zum Hindukusch. In Libyen bombte die NATO vor zwei Jahren Gaddafi weg. Nun steht das Land vor dem Zerfall, weil offensichtlich niemand im Hauptquartier über die politischen Folgen der Militäroperation nachgedacht hat. Eine fatale »Sicherheitsverantwortung«.

** Aus: neues deutschland, Freitag, 20. September 2013 (Kommentar)


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