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Russland hat das Dialog-Fenster geöffnet

NATO und OSZE beschäftigen sich am Wochenende in Korfu mit Moskauer Sicherheitsvorstellungen

Von Hans Voß *

Auf der griechischen Ferieninsel Korfu finden am Wochenende gleich mehrere Treffen von Gremien statt, die Einfluss auf die europäische Sicherheitslandschaft haben. So tagt am Samstag der NATORussland- Rat, und einen Tag später treffen sich die Außenminister der OSZE-Staaten.

Dass der NATO-Russland-Rat endlich wieder eine Beratung durchführt, ist ein gutes Zeichen. Seit nahezu einem Jahr stockte der Dialog auf dieser Ebene. Die Allianz setzte den Rat aus, als Russland den georgischen Präsidenten Saakaschwili in die Schranken wies. Das störte die Erweiterungspläne des Paktes erheblich. Das Frühjahrsmanöver des Militärbündnisses in Georgien war wiederum für Moskau Veranlassung, die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Rates weiter zu verzögern. Angesichts der Manöver-Provokation in einem unmittelbaren Nachbarland wollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die Periode der gegenseitigen Nadelstiche scheint jedoch nun vorüber zu sein, zumal in der Zwischenzeit die USA und Russland in einen fruchtbaren Dialog über die Kernwaffenabrüstung eingetreten sind, von dem sie sich auch nicht durch zweitrangige Probleme abbringen lassen wollen. Wenn USA-Präsident Barak Obama Anfang Juli Moskau einen offiziellen Besuch abstatten wird, sollen in diesem Bereich erste Absprachen getroffen werden.

Überraschend ist, dass auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an diesem Wochenende eine – wenn auch als informell deklarierte – Begegnung ihrer Außenminister angesetzt hat. Das lässt deshalb aufhorchen, weil die nächste Zusammenkunft dieser Art eigentlich erst für den Dezember vorgesehen war. Beobachter führen das Abweichen von der Regel darauf zurück, dass im Westen die Erkenntnis wachse, man müsse beweglicher auf russische Vorstellungen über die Neugestaltung der europäischen Sicherheitsstruktur reagieren.

Nach seinem Amtsantritt im Jahre 2008 hatte Präsident Dimitri Medwedjew die Ausarbeitung eines neuen kollektiven Sicherheitsvertrages für Europa angeregt. Die gegenwärtigen Konstellationen würden nicht allen Staaten den gleichen Zustand der Sicherheit garantieren, argumentierte er. Die Staaten müssten sich verpflichten, keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, die ein anderer Staat als Bedrohung auffassen könnte. Um dem Anliegen das erforderliche Gewicht zu verleihen, sollte der Startschuss für Verhandlungen durch ein Spitzentreffen gegeben werden. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Vorhaben als »Helsinki II«, um den umfassenden Ansatz zu verdeutlichen. Zunächst reagierten die NATO-Staaten auf den Moskauer Vorstoß zurückhaltend. Er stieß zum Teil auf offene Ablehnung. Es waren aber auch Stimmen zu vernehmen, die dazu rieten, vorsichtig auf den Vorschlag einzugehen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy preschte dann vor, indem er eine Gipfelbegegnung in Erwägung zog, die im Sommer dieses Jahres im Rahmen der OSZE stattfinden könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich ihm zögernd an. Auf der letzten offiziellen Konferenz der OSZE-Außenminister im Dezember des vergangenen Jahres erläuterte Außenminister Lawrow noch einmal die russischen Vorhaben und eröffnete damit einen breiteren Dialog.

Es ist offenkundig geworden, dass durch hinhaltendes Verschleppen und demonstratives Desinteresse die russischen Bedenken nicht einfach aus der Welt geschafft werden können. Noch ist die französische Idee einer OSZE-Spitzenbegegnung in diesem Sommer nicht zurückgenommen worden, wenn auch über konkrete Vorbereitungen auf einen solchen Gipfel bisher nichts bekannt ist. Sollen also die OSZE-Außenminister jetzt in Korfu eine Art Ersatzveranstaltung durchführen? Will man Russland zumindest so entgegenkommen? Dafür spricht, dass in den Konferenzmaterialien von einem Prozess »erkundender Gespräche« die Rede ist.

So unwahrscheinlich es auch scheint, dass jetzt unmittelbar spürbare Fortschritte bei der Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur erzielt werden können, gibt es im Westen dafür doch keine sichtbaren Voraussetzungen, so wünschenswert wäre es schon, zumindest einen Dialog in Gang zu setzen, der entspannungsfördernd wirkt. Zugleich könnte der OSZE, die nur noch ein Schattendasein führt, damit ein neues, zukunftsweisendes Betätigungsfeld zugewiesen werden.

* Aus: Neues Deutschland, 26. Juni 2009





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