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Alle wollen in die NATO - nun auch die Schweiz?

Schweizer Armee strebt "Interoperabilität" mit der NATO an

Die 51-jährige eiserne Lady namens NATO muss eine unwiderstehliche Ausstrahlungskraft besitzen. Erst liegen ihr reihenweise die mittel- und osteuropäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zu Füßen, dann möchte die einst vorwiegend zivile Europäische Union so werden wie die NATO, und nun will sogar die älteste und neutralste europäische Demokratie ihre Streitkräfte NATO-kompatibel machen, um an NATO-geleiteten Militäreinsätzen teilnehmen zu können. Ob das die Schweizer Bevölkerung schon gewusst hat, als sie sich vor zwei Wochen in einer Volksabstimmung gegen eine weitere Kürzung des Militärhaushalts aussprach?
Der folgende Bericht der "Weltwoche" erläutert, worum es geht.

Vorauseilend gehorsam / Erstmals publik: Das will die Nato von der Schweiz
Von Martin Furrer

Die Schweizer Armee wird durchgehend Nato-kompatibel strukturiert und ausgerüstet. Im Rahmen der Nato-Partnerschaft für den Frieden (PfP) hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) 33 Zielvereinbarungen abgeschlossen. Damit will es ab 2003 bei Nato-geführten, friedensunterstützenden Operationen optimal mitwirken können. Der Entwurf dieser «Partnerschafts-Ziele», welcher der «Weltwoche» vorliegt, belegt erstmals: Die Schweizer Armee strebt eine vollumfängliche «mentale, strukturelle und materielle Interoperabilität» mit dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis an.

Die Zielvereinbarungen umfassen nicht nur die Verbesserung der Englischkenntnisse sowie die Angleichung der Verbands- und Kommandostrukturen. Auch materiell wird die Anpassung an Nato- Normen vollzogen. In Vorbereitung sind unter anderem: ein Nato- kompatibles «Treibstoffkonzept» und entsprechende «Betankungsvorrichtungen bei Landfahrzeugen». Ausserdem: «Vorbereitung individueller Schutzmaterialien und -massnahmen», um in einem durch atomare, biologische und chemische Waffen gefährdeten Umfeld agieren zu können; die «Einführung von statischen und mobilen Überwachungssystemen»; die Anschaffung von Brückenmaterial «zur Erhöhung der Kapazität, Hindernisse und Flüsse zu überbrücken»; die «Entwicklung von Minensuch- und Minenräumkapazitäten». Ferner: «Anpassung und Aufbau eines modernen, teilweise digitalisierten Kommunikationssystems» sowie die Errichtung eines «mobilen nationalen Kommunikations- und Führungssystems für Flugplätze».

Die Zielvereinbarungen sind völkerrechtlich unverbindlich. Die Nato wird auch keine Inspektionen durchführen, um deren Umsetzung zu überprüfen. Das Erreichen der Ziele liege aber «in unserem Interesse», hält das VBS-Generalsekretariat fest. Denn wenn die Schweiz ihr Konzept der «Sicherheit durch Kooperation» verwirklichen will, muss sie die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Die Adaption der Nato-Normen ist eine logische Konsequenz der politisch legitimierten Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Umso mehr erstaunt, dass das Verteidigungsdepartement informationspolitisch in der Defensive bleibt und Geheimniskrämerei um den Katalog der Zielvereinbarungen betrieben hat und weiterhin betreibt. Das VBS will mit den Details zu den Nato-Zielvorgaben partout nicht herausrücken. So schürt man Misstrauen: Was zum Beispiel verbirgt sich hinter der geplanten «Einführung von statischen und mobilen Überwachungssystemen»?

Die Fragen sind gestellt. Beantworten muss sie das VBS.
Aus: Weltwoche, Ausgabe Nr. 50/00, 14. Dezember 2000

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