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"Die NATO ist in der Tat von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ..."

... behauptet ein führender Beamter des US-Außenministeriums. Rede im Wortlaut (deutsch)

Im Folgenden dokumentieren wir einen Namensartikel von Philip H. Gordon, Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, zur Bedeutung der NATO für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Der Artikel erschien am 14. Mai 2012 auf DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums. Die Übersetzung ins Deutsche besorgte der Amerika Dienst.

Warum die NATO für die Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtig ist

Von Philip H. Gordon *

An diesem Wochenende lädt Präsident Obama Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt zu einem wichtigen diplomatischen Gipfeltreffen der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) nach Chicago ein. Dieses Gipfeltreffen in Chicago ist der erste NATO-Gipfel seit 13 Jahren, der in den Vereinigten Staaten und der erste, der nicht in von Washington stattfindet.

Abgesehen von der Gelegenheit, eine der großartigen Städte unseres Landes in ihrem besten Licht zu zeigen, ist unsere Gastgeberrolle ein greifbares Symbol für die Bedeutung der NATO für die Vereinigten Staaten. Der Gipfel bietet außerdem die Gelegenheit, den Amerikanerinnen und Amerikanern noch einmal vor Augen zu führen, wie wichtig das Bündnis für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist, denen wir uns heute gegenübersehen.

Die NATO ist in der Tat von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Mehr denn je ist das Bündnis der Mechanismus, über den die Vereinigten Staaten die unterschiedlichsten und schwierigsten Bedrohungen für die eigene Sicherheit gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten bewältigen, die unsere fundamentalen Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit teilen. Unsere Erfahrungen im Kalten Krieg, auf dem Balkan und jetzt in Afghanistan beweisen, dass wir unsere Kerninteressen besser gemeinsam verteidigen können anstatt als einzelne Staaten allein auf Bedrohungen reagieren zu wollen.

Beim letzten NATO-Gipfel in Lissabon (Portugal) vor fast 18 Monaten verkündeten die Bündnispartner ein neues Strategisches Konzept, das die Ausrichtung der NATO für das 21. Jahrhundert definiert. Aufbauend auf den Entscheidungen von Lissabon haben die Bündnispartner drei Ziele für den Gipfel in Chicago: Afghanistan, Fähigkeiten und Partnerschaften.

In Afghanistan hat die ISAF-Koalition erfolgreich verhindert, dass das Land als Zufluchtsort für Terroristen dient und gewährleistet, dass die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen können. Dies sind notwendige Voraussetzungen, um das Ziel des Präsidenten zu erreichen, Al Kaida zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen.

In Bezug auf Afghanistan erwarten die Vereinigten Staaten insbesondere drei Ergebnisse: eine Einigung auf ein Zwischenziel für 2013, wenn die Mission der ISAF von einem Kampfeinsatz zur Unterstützung für die Nationalen Afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) übergehen wird; zweitens, eine Vereinbarung über Größe, Kosten und Tragfähigkeit der ANSF nach 2013; und drittens, ein Konzept für die Rolle der NATO in Afghanistan nach 2014.

Was die militärischen Fähigkeiten der NATO angeht, so macht die Fähigkeit zur Entsendung einer effektiven Kampftruppe das Bündnis so einzigartig. Allerdings kann das Bündnis mit seiner Fähigkeit abzuschrecken und auf Herausforderungen für die Sicherheit zu reagieren nur so erfolgreich sein, wie seine Einsatzkräfte fähig, effektiv, kompatibel und modern sind. In der derzeit haushaltspolitisch angespannten Lage kann die NATO immer noch eine starke Verteidigung aufbieten, aber das erfordert Innovationen, Kreativität und Effektivität. Die Vereinigten Staaten modernisieren ihre Präsenz in Europa. Zur gleichen Zeit unternehmen ihre Bündnispartner in der NATO und die NATO als Institution ähnliche Schritte. Dies ist eine klare Chance für unsere europäischen Bündnispartner, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die Vereinigten Staaten drängen die Bündnispartner weiterhin nachdrücklich dazu, die zwei-Prozent-Marke für die Verteidigungsausgaben zu erreichen und politisch, finanziell und operativ zur Stärke des Bündnisses beizutragen. Zusätzlich zu dem Fokus auf die gesamten Verteidigungsausgaben sollten wir uns auch darauf konzentrieren, wie diese begrenzten Ressourcen verteilt werden und wo die Prioritäten liegen. Die NATO hat Fortschritte bei der Zusammenführung nationaler Ressourcen erzielt. Ein Beispiel hierfür ist das Paket zu den militärischen Fähigkeiten, das die Staats- und Regierungschefs in Chicago, so hoffen die Vereinigten Staaten, voraussichtlich unterstützen werden. Zu diesem Paket zählen die Raketenabwehr, das Bodenüberwachungsprogramm des Bündnisses und die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten.

Von den Bündnispartnern wird zudem erwartet, dass sie den Bericht über die Abschreckung- und Verteidigungshaltung (Deterrence and Defense Posture Review – DDPR) unterstützen. Der DDPR benennt die angemessene Kombination aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten sowie Raketenabwehrfähigkeiten, die die NATO braucht, um den Herausforderungen für die Sicherheit im 21. Jahrhundert gerecht zu werden. Außerdem bestätigt er das Bekenntnis der NATO, Entscheidungen über die Haltung des Bündnisses im Konsens zu treffen.

Und schließlich werden auf dem Gipfel in Chicago die Erfolge der NATO bei der Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern weltweit betont. Effektive Partnerschaften verschaffen dem Bündnis eine größere Reichweite, mehr Legitimität für seine Einsätze, eine bessere Lastenverteilung und Vorteile durch die Nutzung der militärischen Fähigkeiten anderer.

Die Bündnispartner werden in Chicago keine Entscheidungen über eine Erweiterung der NATO treffen. Sie werden allerdings ein klares und positives Zeichen zur Unterstützung der Staaten setzen, die eine Mitgliedschaft anstreben. Die Vereinigten Staaten haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Tür für demokratische Staaten in Europa geöffnet bleibt, die bereit und in der Lage sind, die Verantwortung und Pflichten der Mitgliedschaft zu übernehmen. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Georgien arbeiten eng mit den Bündnispartnern zusammen, um die Bedingungen einer Mitgliedschaft in der NATO zu erfüllen.

Die drei Prioritäten des Gipfels – Afghanistan, Fähigkeiten und Partnerschaften – zeigen, wie sehr sich die NATO seit ihrer Gründung vor sechs Jahrzehnten weiterentwickelt hat. Die Gründe für den andauernden Erfolg sind klar: Das Bündnis hat sich in den letzten 63 Jahren als anpassungsfähiger, langlebiger und kosteneffektiver Garant für Sicherheit erwiesen.

Wenn Präsident Obama seine Amtskollegen in etwas über einer Woche in Chicago begrüßt, werden die Vereinigten Staaten bereit sein, mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten um zu gewährleisten, dass das Bündnis für viele weitere Jahre lebendig und handlungsfähig bleibt.

* Originaltext: Why NATO Matters to U.S. Security; siehe: http://blogs.state.gov/index.php/site/entry/nato_matters_security

Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/


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