Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

NATO-Speerspitze gegen Russland

Gipfel in Newport beschloss die Schaffung einer besonders schnellen Eingreiftruppe

Von Olaf Standke *

Mit der Verabschiedung eines Aktionsplans für Osteuropa ging der Gipfel der NATO am Freitag in Wales zu Ende.

Der Abschlusstag des NATO-Gipfels im walisischen Newport begann mit einer Demonstration der militärischen Stärke. Die Staats- und Regierungschefs ergötzten sich an der Flugshow von Kampfjets über dem Gelände des Luxushotels Celtic Manor, dort, wo schon seit Tagen Panzer und anderes Militärgerät der britischen Armee die Golfspieler verdrängt haben. Nicht abdrängen ließen sich am Donnerstagabend wieder Hunderte Demonstranten der Friedensbewegung in Newport und Cardiff, die gegen die Kriegspolitik des Nordatlantikpaktes protestierten. Vier Aktivisten wurden nach Angaben der BBC verhaftet.

Im Konferenzgebäude beschlossen die Mitgliedstaaten einen Aktionsplan für Osteuropa und die Schaffung einer »sehr schnell einsetzbaren Truppe«, um innerhalb von nur zwei bis drei Tagen auf Bedrohungen reagieren zu können, so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die 3000 bis 5000 Soldaten werden Teil der schon existierenden Nato Response Force (NRF) sein. Ausgerüstet sind sie nur mit leichtem Gepäck; Fahrzeuge, Waffen, Munition und anderes Gerät sollen in möglichen Einsatzländern gelagert werden. Mit dieser »Speerspitze« signalisiere das Bündnis vor allem, dass es einen russischen Angriff auf seine östlichen Mitglieder verhindern will. Grundsätzlich aber soll die Truppe überall auf der Welt einsetzbar sein.



Im Baltikum und in Polen war sogar eine dauerhafte Stationierung von Pakt-Truppen gefordert worden. Der Aktionsplan ist ein Kompromiss mit Ländern wie Deutschland, die an der NATO-Russland-Grundakte festhalten wollen, die einen solchen permanenten Einsatz im Osten der Allianz verbietet. Allerdings: Auch die fünf neuen NATO-Hauptquartiere in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien sollen ständig mit 300 bis 600 Soldaten besetzt werden. Schon jetzt hat die Allianz dort ihre Luftraumüberwachung massiv verstärkt. Geplant sind zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen. »Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer«, betonte Rasmussen, dem als Generalsekretär nun der ehemalige norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg folgt. Der nächste Gipfel soll 2016 in Polen stattfinden. Auch das wurde in Newport als politisches Signal gewertet.

Kiew sagte der Nordatlantikpakt Hilfe bei der Modernisierung der ukrainischen Armee zu, etwa bei Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen oder Cyber-Abwehr. Rasmussen zufolge sollen dafür rund 15 Millionen Euro in einen Treuhandfonds eingezahlt werden. Zur Hilfe gehören auch gemeinsame Manöver wie demnächst im Westen der Ukraine. Eine NATO-Mitgliedschaft jedoch stehe nicht auf der Tagesordnung, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal.

Gastgeber David Cameron appellierte an die Gipfelrunde, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Rüstung auszugeben, um diese Strategie finanzieren zu können. 2013 wurde das nur von den USA (4,4), Großbritannien (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0 Prozent) erreicht. Deutschland kam auf 1,3 Prozent. Nur lagen die Militärausgaben aller NATO-Staaten im Vorjahr trotzdem bei über einer Billion US-Dollar – etwa zwölf Mal mehr als Russland verpulverte.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben am Freitag auch die »barbarischen und verabscheuungswürdigen« Taten der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) einstimmig verurteilt. Bei einem Abendessen hatte der britische Premierminister Cameron zuvor die Partner aufgefordert, keine Lösegelder für Geiseln an die Islamisten zu zahlen. Das wäre »eine Gefahr für uns zu Hause«, denn man riskiere, dass dieses Geld »in Waffen, in Terrorplanungen, in weitere Entführungen« investiert werde. US-Außenminister John Kerry rief eine Koalition gegen die Terrorgruppe aus. Dieser »Kernkoalition« sollen demnach zehn Mitglieder angehören, die Kerry zum Beitritt aufforderte: neben den USA Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Polen, Kanada, Australien und die Türkei. Wie genau ihr Vorgehen aussehen könnte, ließ Kerry offen. Es gehe aber nicht um Bodentruppen.

Derweil stockt der Abschluss des letzten Kriegseinsatzes. Erneut hat die NATO in Newport die Führung in Kabul aufgefordert, die Voraussetzungen für die geplante Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen zum Jahresende zu schaffen. »Ohne Unterschrift keine Mission«, so die Botschaft von Rasmussen. Gemeint ist ein sogenanntes Sicherheitsabkommen, in dem es vor allem um den rechtlichen Status der künftig noch maximal 12 000 ausländischen Soldaten des NATO-geführten Einsatzes »Resolute Support« (»Entschlossene Unterstützung«) geht. Wegen des anhaltenden Streits um das Ergebnis der Präsidentenwahl hat die Allianz zurzeit in Kabul keinen Ansprechpartner. So musste denn auch Verteidigungsminister Bismillah Mohammadi sein Land in Wales vertreten.

Ein Oberst aus seiner Delegation hat laut Medienberichten gleich nach Ankunft Asyl in Großbritannien beantragt. Die Londoner »Times« nannte seinen Antrag »hochgradig peinlich« für den Gipfelgastgeber und die NATO, zumal so auch die ewigen Behauptungen unterminiert würden, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich verbessert.

* Aus: neues deutschland, Samstag 6. September 2014

»Hochgefährliche Mobilmachung«

Als »gutes Signal« wertet Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den NATO-Beschluß zur Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe. Dies gebe den osteuro­päischen Mitgliedern Sicherheit, sagte sie am Freitag zum Abschluß einer Klausur des Fraktionsvorstandes in Jena. »Viel Gutes kommt von der NATO nicht, nur die Weiterführung einer gefährlichen Politik«, erklärte dagegen Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Militärpakt verhindere »jegliche vernünftige, auf Entspannung gerichtete Politik«. Mit einer Erweiterung der Truppenpräsenz auf dem Baltikum, in Polen und Rumänien sowie der Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe Ost und der Stationierung sogenannter Raketenabwehrsysteme in Polen werde der »skandalöse Betrug« im Umfeld der deutschen Vereinigungsabkommen fortgesetzt. Die Linke strebe eine Entmilitarisierung der deutschen und der EU-Politik an. Statt Sanktionen und Drohungen gegen Rußland fordere seine Partei »Verständigung und Verhandlungen«.

Im Gegensatz zu den Grünen setzt sich Die Linke dafür ein, »daß die NATO aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa inklusive Rußland ersetzt wird«, so Gehrcke weiter. »Ein erster Schritt wäre der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO.«

Der in Wales verabschiedete »Readiness Action Plan« sehe »im Kern eine umfassende und hochgefährliche Mobilmachung der NATO in Richtung Rußland« vor, konstatierte die Linke-Europaabgeordnete Sabine Lösing. So sollen fünf neue permanente NATO-Hauptquartiere in Osteuropa errichtet werden, in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien. Die Basen sollen ständig mit 300 bis 600 Soldaten besetzt werden. »Hierbei handelt es sich um einen eklatanten Bruch des NATO-Rußland-Grundlagenvertrages von 1997, der die ›permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen‹ in Osteuropa verbietet«, kritisierte Lösing. Zudem solle eine »Schnelle Eingreiftruppe« für Einsätze im Grenzgebiet zu Rußland aufgestellt werden, die dem Vernehmen nach etwa 4000 Soldaten umfassen soll.

(jW, 06.09.2014)



Hochrüstung ist schwer zurückzufahren

Vorerst keine neue Speerspitze – doch die Führung des Multinationalen Korps Nordost wird strategisch ausgebaut

Von René Heilig **


Wie baut Deutschland in der NATO eine Drohkulisse auf, ohne Russland zu bedrohen? Eine Antwort heißt: Multinationales Korps Nordost, kurz und englisch MNC NE.

»Im Rahmen des heutigen NATO-Gipfels haben die Verteidigungsminister von zehn europäischen NATO-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Tschechische Republik und Ungarn) einen gemeinsamen Brief an den NATO-Generalsekretär verfasst, in dem sie ihn über den laufenden Prozess zur Umsetzung des Framework Nations Concept informieren.« Militärs lieben kurze Sätze, knapp und klar. Der zitierte Satz ist es nicht. Und die meisten anderen, die dieser Tage zu den Themen NATO, Ukraine, Russland aus dem Berliner Verteidigungsministerium kommen oder von dort – übersetzt nach Wort und/oder Sinn – weitergegeben werden, gleichen dem zitierten.

»In Anbetracht eines sich ständig wandelnden Sicherheitsumfeldes« müsse das Bündnis »alle Fähigkeiten aufbauen und vorhalten, die zur flexiblen, schnellen und effektiven Erfüllung seiner Kernaufgaben erforderlich sind, und die Anpassungsfähigkeit an zukünftige Herausforderungen sicherstellen.« Acht Kernbereiche werden genannt, darunter »Logistik, Führung (wofür das Multinationale Korps in Stettin ein herausragendes Beispiel ist), gemeinsame Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung sowie Abwehr ballistischer Flugkörper«.

Auffällig oft wird derzeit das Multinationale Korps Nordost (MNC NE), das seinen Stammsitz in Stettin – also im polnischen Szczecin – hat, erwähnt. Bereits 1998 hatten Dänemark, Polen und Deutschland den Beschluss zur Aufstellung des MNC NE gefasst. Möglichst schnell wollte man Militärpräsenz in den Ländern des einstigen Warschauer Vertrages zeigen, die nach der Wende in Osteuropa zur NATO übergetreten sind. Und zwar ohne dort ausländische Truppen »von substanzieller Bedeutung« (siehe Russland-NATO-Übereinkommen) zu stationieren.

Ein Jahr später begann der zu den schnell verlegbaren NATO-Hauptquartieren (Rapidly Deployable Corps Headquarters) gehörende Stab zu arbeiten. Er sollte mehrere Divisionen der drei beteiligten Länder führen. Tatsächlich hatte er die nie zur Verfügung. In Szczecin, so spotteten aktive Soldaten der NATO oft, liefen zu viele Häuptlinge ohne Indianer herum. Und auch jetzt führt man mehr Zahlen als Soldaten. Doch angesichts der aktuellen Konflikte zwischen der Ukraine und Russland, sowie des deutlich werdenden Drucks aus Washington hat man sich in Berlin Möglichkeiten zur Stärkung der NATO-Ostflanke überlegt. Ohne eine neue, von Russland als Bedrohung empfundene »Heeresgruppe Mitte« aufzustellen und womöglich an die Ostgrenze der NATO zu verlegen.

Bereits im Juni – also weit im Vorfeld des aktuellen NATO-Gipfels – kamen die Verteidigungsminister Deutschlands, Dänemarks und Polens überein, zu prüfen, wie sich »die Fähigkeit des HQ Multinationales Korps Nordost zur Bewältigung künftiger Bedrohungen und Herausforderungen – einschließlich Maßnahmen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags –« erhöhen lassen.

Was kam bei der Analyse heraus? Man wandelte nun den Bereitschaftsgrad des MNC NE-Stabes von dem eines Hauptquartiers von Kräften mit geringer Einsatzbereitschaft zu dem eines Hauptquartiers von Kräften mit hoher Einsatzbereitschaft. Das bedeutet zunächst theoretisch, man ist je nach Operationsbefehl innerhalb von 30 beziehungsweise 90 Tagen zu schlagkräftigem Handeln bereit. Allerdings werden bis zur vollständigen Hochstufung noch Monate und sogar Jahre vergehen. 2018 ist die höchste Bereitschaftsstufe gesichert.

Genau das sollte besorgt machen. Denn es zeigt die Langfristigkeit der Maßnahmen, die sich nur schwer wieder zurückfahren lassen. Der gerade neu aufkommende Kalte Krieg wird vonseiten der NATO bis hinunter zur Korpsebene strategisch untermauert: strukturell, militärtechnisch, personell, finanziell.

Das geht einher mit Veränderung der Militärdoktrin auf der anderen, der russischen Seite. Eine neue Trennstelle wird entstehen in Europa. Wie sensibel so etwas ist, weiß eigentlich niemand besser als die Deutschen.

** Aus: neues deutschland, Samstag 6. September 2014


Pappkameraden

Olaf Standke über den Gipfel der NATO und Russland ***

Das »Familienfoto« des NATO-Gipfels wurde vor symbolträchtiger Kulisse geschossen – ein »Eurofighter« stärkte den Staats- und Regierungschefs der Allianz den Rücken. Allerdings war der, im Unterschied zu anderem auf dem Golfplatz des Tagungshotels zur Schau gestellten Kriegsgerät, nur aus Pappmaschee. Gar nicht von Pappe sind die Beschlüsse dieses schon im Vorfeld als historisch eingestuften Treffens des weltweit größten Militärbündnisses: Es beschloss ein Aktionsprogramm für seine osteuropäischen Mitglieder und die Installierung einer neuen Eingreiftruppe, fitter und flexibler als die bestehende und in der Lage, bedrohten Bündnispartnern in zwei, drei Tagen zur Hilfe zu eilen.

Eine Speerspitze, die im Augenblick nur ein Ziel kennt: Russland. So als säßen alle in der Zeitmaschine. Zurück in die Zukunft eines neuen Kalten Krieges? Hatte man den mit einer gemeinsamen Vereinbarung 1997 nicht endgültig zu den Akten gelegt? Nur wurden die Grenzen der Allianz danach Beitritt um Beitritt Richtung Russland verschoben. Und dort keilt man mit Verweis auf die eigenen Sicherheitsinteressen kräftig zurück. Dabei verpflichtet die NATO-Russland-Akte doch beide Seiten bei Gefahr einer Konfrontation geradezu zum Dialog. Im Dutzend waren jetzt zum Gipfel in Wales Staatschefs aus aller Herren Länder als Gäste geladen. Wladimir Putin nicht. Politische Gespräche zur Lösung einer in der Tat weit über die Ukraine hinaus brandgefährlichen Krise – das hätte diesen Gipfel auf eine hoffnungsgebende Art historisch gemacht.

*** Aus: neues deutschland, Samstag 6. September 2014 (Kommentar)

Mann mit dem Draht nach Moskau

Neuer NATO-Chef Jens Stoltenberg will weich im Ton und hart in der Sache sein

Von Bengt Arvidsson, Stockholm


Dieser Gipfel ist der letzte von NATO-Generalsekretär Rasmussen. Nun übernimmt der Norweger Jens Stoltenberg. Er gilt als krisenerfahren und hat gute Beziehungen nach Moskau.

Der 55-jährige Norweger Jens Stoltenberg übernimmt am 1. Oktober den Posten des NATO-Generalsekretärs vom Dänen Anders Fogh Rasmussen. Im von der Krim-Krise geprägten Auswahlverfahren konnte der Außenseiter Favoriten wie seinen polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorsky oder den EU-Ratspräsidenten José Manuel Barroso übertrumpfen, weil er einen guten Draht zu Russlands Wladimir Putin vorweisen kann. Während der bürgerliche Ex-Ministerpräsident Dänemarks Rasmussen eher als strammer Hardliner gilt, ist der Sozialdemokrat Stoltenberg in seiner Heimat vor allem als Diplomat und pragmatischer, wenn auch ein wenig grauer, Berufspolitiker bekannt.

Stoltenberg hatte den potenziell sehr konfliktreichen Dialog mit Moskau über die von beiden Ländern beanspruchten Erdöl- und Gasfelder in der Arktisregion meisterhaft geführt. Jahrzehntelange Grenzstreitigkeiten in der Barentssee zwischen beiden Ländern konnte er lösen. Norwegische und russische Ölfirmen arbeiten inzwischen einvernehmlich zusammen, sowohl bei Testbohrungen als auch in umfangreichen Förderprojekten.

Während Putins Kommentare über den abgehenden NATO-Chef Rasmussen alles andere als schmeichelhaft sind, soll zwischen Stoltenberg und Putin in zahlreichen Treffen ein richtig freundschaftliches Verhältnis entstanden sein. Das soll nun auch der NATO und dem Weltfrieden zugute kommen. »Vielleicht hört Putin mehr auf ihn als auf Rasmussen«, hieß es von norwegischen Sicherheitsexperten.

»Wir haben ein äußerst gutes Verhältnis zueinander, auch persönlich. Er ist eine äußerst seriöse und verantwortungsbewusste Person«, hatte der sonst mit Lob recht sparsame Putin zu Stoltenbergs Nominierung als NATO-Chef im russischen Fernsehen gesagt. Stoltenberg beeilte sich daraufhin zu unterstreichen, dass er trotz gutem Draht zu Putin kein Problem damit habe, zwar weich im Ton, aber hart in Sachfragen zu bleiben. Dass Stoltenberg in Krisensituation kühl, besonnen und durchsetzungsfähig ist, konnte er bereits beim Terrorattentat auf Oslo und Utöya im Sommer 2011 mit 77 Toten unter Beweis stellen.

Dass ausgerechnet er, Stoltenberg, einmal NATO-Generalsekretär werden würde, hätte sich der Sohn des ehemaligen sozialdemokratischen Außenministers Thorvald Stoltenberg in seiner Jugend wohl nicht vorstellen können. Als Student warf er noch Scheiben der US-Botschaft in Oslo ein, aus Protest gegen den Vietnamkrieg. Als er 1985 den Vorsitz der Nachwuchsorganisation der Partei seines Vaters übernahm, plädierte er noch lauthals für den Austritt Norwegens aus der NATO, um die Ost-West-Blockgrenzen abzuschwächen und den Weltfrieden zu stärken.

Doch Stoltenberg, heute eher auf dem rechten Flügel seiner Partei anzusiedeln, wurde dann schnell zu einem versöhnlichen Berufspolitiker, wie ihm heute manchmal angekreidet wird. Schon zwei Jahre nach seinem Antritt als Jusovorsitzender trug er maßgeblich dazu bei, die Grundhaltung der Jusos zu einem Ja zur NATO umzukehren. Später hat er sich auch für erhöhte Rüstungsausgaben stark gemacht.

Norwegischer Ministerpräsident wurde Stoltenberg erstmals im Jahr 2000, wenn auch nur für ein Jahr. Auch von 2005 bis 2013 war er Regierungschef. Nach seiner Abwahl im letzten Herbst, die auch mit dem Skandal um die katastrophale Arbeit norwegischer Sicherheitskräfte beim Utöya-Massenmord begründet wurde, arbeitete er unter anderem für die Vereinten Nationen in Sachen Klimaschutz.

(nd, 06.09.2014)




Zurück zur NATO-Seite (Beiträge ab 2014)

Zur NATO-Seite (Beiträge vor 2014)

Zur Russland-Seite

Zur Russland-Seite (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage