Rechte Söldner im Auslandseinsatz
Bislang können private Militärfirmen in einer rechtlichen Grauzone vom Staat unbehelligt agieren
Von Michael Schulze von Glaßer *
Söldner des privaten Militärdienstleisters Asgaard waren in Nordirak im Einsatz. Weitere Einsätze im Mittleren Osten sind geplant. LINKE und Grüne fordern staatliche Kontrolle.
Schon in einem Werbefilm der deutschen Söldnerfirma »Asgaard – German Security Group« geht es martialisch zu: Das Logo der Firma – ein Wikingerlangschiff, eingerahmt von den in Runenschrift geschriebenen Worten »Treue, Loyalität, Disziplin, Ehre, Tapferkeit, Pflicht« – schwebt zu den Klängen von Wagners Walkürenritt über eine Weltkarte. Das Video passt zu der politisch weit rechts gesinnten Asgaard-Führungsriege.
2010 geriet der Militärdienstleister wegen eines geplanten Verstoßes gegen das für Somalia bestehende Waffenembargo in die Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Münster fordert aktuell für die zwei Hauptverantwortlichen ein bzw. ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung. Einer der Belangten ist der frühere Geschäftsführer und Hauptfeldwebel der Reserve, Thomas Kaltegärtner, der damals in seinem Facebook-Profil Sympathien für den niederländischen Rechtspopulisten und Islamfeind Geert Wilders bekundete. Wegen des Verfahrens gab Kaltegärtner die Geschäftsführung ab und auch der Firmensitz wechselte von Telgte bei Münster ins nahe gelegene Ahlen.
Unter der dortigen Adresse wohnt der heute für das Tagesgeschäft zuständige Asgaard-Manager Dirk Gaßmann. Dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten gefallen gemäß seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite die rechten Anti-Islam-Parteien Pro NRW, Die Freiheit, Bürger in Wut sowie die Alternative für Deutschland (AfD). Auch Geert Wilders hat von dem deutschen Söldner ein »gefällt mir« bekommen. Ähnlich sieht es beim aktuellen Asgaard-Geschäftsführer Petja Stoy aus. Der Versicherungsmakler trat im vergangenen Mai bei den Kommunalwahlen in Aachen, wo sich mittlerweile auch der Firmensitz des Militärdienstleisters befindet, für die AfD an – bekam in seinem Bezirk aber nur 43 Stimmen.
Die rechte Gesinnung der Asgaard-Führung ist vor allem in Hinblick auf die Einsätze im muslimischen Ausland kritisch: 2012 posierten zwei deutsche Söldner in Irak mit Waffen in voller Montur für ein Foto des Asgaard-Manns Gaßmann: »Hura, Hura die Deutschen die sind da !!!«, schrieb der Söldner dazu auf Facebook (Rechtschreibfehler im Original). Fotos von August und September zeigen Gaßmann gemeinsam mit Geschäftsführer Stoy bei kurdischen Peschmergakämpfern in Nordirak. Was genau die Asgaard-Männer bei ihren Einsätzen in Irak gemacht haben, ist nicht bekannt – die Militärfirma will keine Fragen beantworten.
Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Martina Renner findet die rechten Tendenzen bei Asgaard bedenklich: »Bei dem Unternehmen scheinen sich ökonomisches Interesse mit rechter Ideologie zu vermischen«, so die Sprecherin für antifaschistische Politik. Es müsse geprüft werden, ob deutsche Söldner während ihrer Einsätze an Straftaten beteiligt sind. Die Abgeordnete fordert eine grenzüberschreitende Beobachtung der Machenschaften von entsprechenden Militär- und Sicherheitsfirmen. Dabei solle vor allem über illegale Waffengeschäfte und etwaige Verstöße gegen bestehende Einfuhrverbote Aufklärung geleistet werden.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger fordert eine Registrierungspflicht und staatliche Zertifizierung privater Militärunternehmen: »Schwarz-Rot sollte hier schnellstmöglich handeln, damit sich solche Firmen unter keinen Umständen an militärischen Kampfhandlungen oder der Ausbildung ausländischer Streitkräfte im Ausland beteiligen.« Auch der Besitz und Einsatz von Kriegswaffen durch private Unternehmen im Ausland müsse verboten werden, so die Sprecherin für Sicherheitspolitik der Grünen-Fraktion. Bislang können die Militärfirmen in einer rechtlichen Grauzone vom Staat unbehelligt agieren.
* Aus: neues deutschland, Montag, 3. November 2014
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