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Gegen Krieg - Gegen Gewalt - Gegen Rechts

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum 1. September 2000

"Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat." (Erich Kästner)

Zum Gedenken an die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch Hitler-Deutschland vor 61 Jahren veranstalten - wie in den Jahren zuvor - Gewerkschaften und Friedensbewegung im ganzen Land Informationsabende, Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen. Dass nie wieder Krieg sein darf und dass insbesondere von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe, waren und sind die zentralen Anliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Veranstaltungen.

Der Antikriegstag 2000 ist eine besondere Herausforderung: Die Zunahme rechtsradikaler Gewalt in unserem Land, aber nicht nur hier, mahnt: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" (Bert Brecht). Deutschnationales Gedankengut, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass und Rassismus waren die geistigen Vorläufer und ideologischen Begleiter des Eroberungs- und Ausplünderungsfeldzugs der Hitler-Wehrmacht. Staatlich sanktionierte Aggressivität nach Innen und Außen und Angriffskriege gegen "verfeindete" Staaten und Völker sind die höchste, verbrecherischste und verheerendste Form von Fremdenfeindlichkeit. Aus diesem Grund dürfen wir heute keinen Zweifel daran lassen, dass der Kampf gegen Neofaschismus und Gewalt höchste Priorität genießt.

Dieser Kampf läuft ins Leere, wenn er nur an den Symptomen rechtsradikaler Umtriebe ansetzt und nicht an die Wurzel des Übels heran reicht. Rechtsradikale Gewalt ist kein Jugendproblem und schon gar nicht auf die neuen Bundesländer begrenzt. Die punktuellen Wahlerfolge rechter Parteien (DVU, Republikaner) und verschiedene Meinungsumfragen signalisieren seit geraumer Zeit ein größeres Sympathisantenumfeld der Neonaziszene, das bis in die so genannte Mitte und sicherlich auch bis in die "Spitzen" der Gesellschaft reicht. Den Nährboden bilden die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die wachsende soziale Armut und Ausgrenzung marginalisierter Bevölkerungsgruppen und die zunehmende soziale Kälte, die jedem ins Gesicht bläst, der mit den Wohlstands- und Erfolgsnormen der Gesellschaft nicht Schritt zu halten vermag. Rechtes Denken beginnt bereits dort, wo den Opfern der neoliberalen Ellbogengesellschaft, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern, den Obdachlosen, und den Opfern der marktradikalen Globalisierung, den Armuts- und Umweltflüchtlingen, den Kriegsflüchtlingen, den Asylbewerbern, die Schuld an ihrer elenden Lage gegeben wird.

Der Kampf läuft auch in die verkehrte Richtung, wenn man sich zwar von den rechten Gewalttätern distanziert, ihre dumpfen Gefühle aber in eine "zivilisiertere" politische Sprache kleidet. Wie viele Politiker tun sich nicht dadurch hervor, dass sie ihrem "Abscheu" vor roher Gewalt an Ausländern oder Odachlosen ein "Aber" anfügen, in dem sie auf die "wirklichen" Probleme einer "zu starken Einwanderung", des "Asylmissbrauchs" oder der "dramatischen Ausländerkriminalität" hinweisen? Und wie viele innenpolitische Kampagnen der letzten Jahre sind nicht unter bewusstem Rückgriff auf rechtspopulistische Stammtischparolen geführt worden? Denken wir an die Änderung des Asylparagraphen im Grundgesetz oder an die Unterschriftenaktion der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft; denken wir an die "Kinder-statt-Inder"-Parole oder an die momentan um sich greifende Unterscheidung zwischen "rentablen" und "unrentablen" Ausländern oder zwischen Ausländern, "die uns nützen, und jenen, die uns ausnützen" (CSU München).

Für verfehlt halten wir auch die aktionistisch anmutenden Vorschläge, bestehende Rechtsverordnungen und Gesetze zu ändern bzw. zu verschärfen. Dem Neofaschismus ist nicht dadurch beizukommen, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit oder das Brief- und Postgeheimnis weiter ausgehöhlt werden. Wer das Grundgesetz ändert, trifft nicht nur die Feinde der Demokratie, sondern alle. Auch die Einführung von "Schnellgerichten" oder eine Verschärfung des Jugendstrafrechts schrecken rechte Gewalttäter nicht ab. Die bestehenden Gesetze und Rechtsvorschriften reichen aus - sie müssen nur konsequent angewandt werden.

Es darf auch nicht übersehen werden, dass der Kampf gegen den Neofaschismus älter ist als der jüngste empörte Aufschrei in Politik und Medien. Wie viele Initiativen, Gruppen und Organisationen, darunter häufig Gewerkschaften, engagieren sich nicht schon seit Jahren gegen Rassismus und Neonazismus? Sie demonstrieren gegen Aufmärsche der Neonazi-Szene, verbreiten Informationen über deren gefährliche Ideologie, warnen vor deren nationaler und internationaler Vernetzung. Von der herrschenden Politik wurden sie eher als störend empfunden, als "linke Krawallmacher" diffamiert und vom Verfassungsschutz observiert. Organisationen wie die VVN-BdA-Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten werden sogar als "verfassungsfeindliche", "linksextremistische" Organisationen im jährlichen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Breites demokratisches Engagement gegen Rechts darf sich nicht dazu hergeben antifaschistische Initiativen auszugrenzen.

Aus guten Gründen verbieten das deutsche Grundgesetz und das internationale Völkerrecht (UNO-Charta) die militärische Anwendung von Gewalt nach Außen. Das vereinte Deutschland hat sich 1990 im 2+4-Vertrag ausdrücklich verpflichtet dieses Gewaltverbot einzuhalten. Mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 hat die Bundesregierung zum ersten Mal in vollem Umfang gegen diese Verpflichtung verstoßen. Der beschlossene Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee sanktioniert diesen Verfassungsbruch sogar: Deutsche Kampfeinsätze in aller Welt sind denkbar und führbar geworden. Diese außenpolitische Weichenstellung bricht mit dem Nachkriegskonsens der deutschen Gesellschaft, nie wieder zur Waffe zu greifen außer zur Landes- oder Bündnisverteidigung. Auch wenn, wie uns die politische Klasse weismachen will, solche Auslandseinsätze nur der Verteidigung von "Menschenrechten" und der "humanitären Nothilfe" dienen sollen, stellen sie eine große Gefahr für das internationale Recht und die Kultur der Friedfertigkeit dar. Schon beim Krieg gegen Jugoslawien ist die Bundesregierung nicht davor zurückschreckt, zur politischen Rechtfertigung des Unrechts den Feind zu dämonisieren (z.B. Milosevic gleich Hitler) und die Verbrechen der Serben ins Gigantische zu übertreiben. Dagegen haben sich Gewerkschafter, Friedensbewegte und nicht zuletzt auch zahlreiche Überlebende des Holocaust zu Recht gewehrt.

Nationalistische Überlegenheitsgefühle und rassistisches Denken sind untrennbar mit der Bereitschaft zur Gewalt im Inneren und letztlich zur Gewaltanwendung gegen andere Völker und Staaten verbunden. Entschlossenes Handeln gegen Rechts, wozu dieser Tage häufig aufgerufen wird, bedarf deshalb einer kompromisslosen Bekämpfung der Gewalttäter und ihrer ideologischen Stichwortgeber einschließlich der lauten bis klammheimlichen Beifallspender von den Stammtischen. Verharmlosende oder relativierende Assistenz "aus der Mitte der Gesellschaft" heraus ist ebenfalls deutlich zurückzuweisen.
Die deutsche Geschichte lehrt uns: Wir dürfen nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.

Kassel, den 14. August 2000

Bundesausschuss Friedensratschlag, c/o DGB Kassel, Spohrstr. 6, 34117 Kassel

Bei Rückfragen:
Tel. 0561/804-2314, FAX 0561/804-3738; e-mail: strutype@hrz.uni-kassel.de

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