Die politische "Mitte" rückt nach rechts
Von Christoph Butterwegge* (Universität Köln)
Ob »Doppelpaß«, »Green Card« oder »deutsche
Leitkultur«, die etablierten Parteien greifen
immer
mehr Themen auf, die zuerst nur in ultrarechten
Kreisen erörtert worden sind. Wellen
rassistisch
motivierter Gewalt stehen im Zusammenhang mit
öffentlichen Debatten um Zuwanderung und
Asylpolitik
Argumentationsmuster rechter bzw.
rechtsextremer
Strömungen beziehen sich häufig auf Diskurse
der »Mitte«.
Diese »Mitte« wiederum greift zunehmend
Problemstellungen
auf, die zunächst in ultrarechten Kreisen
erörtert worden sind,
weshalb ich die These vertrete, daß es immer
mehr
Überlappungen zwischen Themen der Rechten und
jenen der
»Mitte« gibt. Angesichts des
Bundestagswahlkampfes stellt
sich die Frage, ob der Rechtsextremismus, von
dem sich alle
etablierten Parteien distanzieren, ein
Rand(gruppen)problem
oder ein Phänomen der Mitte ist. Unabhängig
davon, ob man
unter der Mitte eine Position genau zwischen
»links« und
»rechts«, zwischen »oben« und »unten« oder das
gesellschaftliche Machtzentrum versteht,
entscheidet die
Antwort darüber, welche Maßnahmen zur
Bekämpfung
rechtsextremer Strömungen und Bestrebungen
taugen.
Zum Randproblem umgedeutet
Die öffentlichen Debatten über den
»Extremismus« begegnen
dem Problem eines zunehmend offener, offensiver
und brutaler
agierenden Rassismus bzw. Nationalismus fast
ausschließlich
ereignisfixiert, sensationslüstern und entweder
banalisierend
oder hysterisierend. Nicht die häufig spürbare
moralische
Empörung über furchtbare Gewalttaten ist
fragwürdig, wohl
aber der vielfach unreflektierte und
opportunistische Umgang
damit. Diskussionen über Angriffe auf
Migrantinnen und
Migranten sind keineswegs frei von
widersprüchlichen
Deutungen, Verkürzungen und Bemühungen um eine
politische
Instrumentierung, wie man überhaupt den
Eindruck gewinnt,
daß in der politischen wie der
Fachöffentlichkeit häufiger
Entschuldigungen als Erklärungen für
rassistische Gewalttaten
gesucht werden.
Im Mittelpunkt des Interesses standen
Themenkomplexe wie
»Jugendgewalt«, fremdenfeindliche Übergriffe
und Hetzjagden,
antisemitische Vorfälle (Schändungen jüdischer
Friedhöfe und
von Synagogen) oder die Forderung nach einem
Verbot der
NPD. Weitgehend unberücksichtigt blieben die
politisch-sozialen Strukturbedingungen für
Rechtsextremismus,
Rassismus und Nationalismus. Eine monokausale
Reduzierung
des Problems auf seine verfassungsrechtlichen
oder jugend-
oder gewaltspezifischen Aspekte verengt den
Blick auf
sichtbare Phänomene und verhindert somit, daß
analytische
Erkenntnisse in bezug auf die Ursachen des
Rechtsextremismus gewonnen werden.
Rechtsextremismus
wird als »Rand«phänomen im doppelten Wortsinn -
als
Problem marginalisierter Gruppen einerseits und
als politische
Marginalie andererseits - oder sogar als
»Protest«phänomen
behandelt, das sich gegen die ganze
Gesellschaft, ihre
Führungskräfte bzw. den
parlamentarisch-demokratischen
Staat richtet. Dadurch entlastet sich die
»Mitte« und delegiert
die Verantwortung für »extremistische
Auswüchse« oder
rechte, »fremdenfeindliche« Gewaltexzesse an
»die Jugend«
oder »die Skinheads«. Sie selbst trifft
folglich keine Schuld
mehr an rechtem Terror und rassistischen
Übergriffen, die
schon rein terminologisch zu einer bloßen
»Abwehrreaktion«
sozial benachteiligter Gruppen am untersten
Ende der
Schichtungshierarchie entschärft werden.
Neben dem rechtsextremen Parteienspektrum
avancierte in
der öffentlichen Debatte die sogenannte
Skinheadszene zum
Identifikationsobjekt für Ansätze zur Erklärung
der
Rechtsentwicklung. Die gesellschaftlichen
Ethnisierungstendenzen wurden jedoch nicht
kritisch
analysiert, sondern durch die öffentliche
Fokussierung auf das
Thema »Jugend und Gewalt« in den Hintergrund
gedrängt.
Zitiert sei eine Zeitungsmeldung, die so tut,
als handle es sich
um eine Modifikation unpolitischer, an
Phänomene im Tierreich
erinnernder Rivalitäten in der männlichen
Adoleszenz:
»,Revierkämpfe‘ wurden unter Heranwachsenden
auch in
früherer Zeit zuweilen mit den Fäusten
ausgetragen. Doch
wenn aus ,Langeweile, Frust und Haß‘
geschlagen, getreten
oder gar getötet wird, dann sind Tabugrenzen
überschritten,
taugen alte Maßstäbe nicht zur Erklärung.«
(Weser-Kurier,
29.1.2001)
Extremismustheorie
Ob radikal gegen rechts oder militant
rassistisch - aus Sicht
des Verfassungsschutzes und der
Extremismusforschung
werden linke und rechte Szenen ungeachtet ihrer
politischen
Wertmaßstäbe gleichgesetzt. Im Zentrum einer
solchen
ideologisch motivierten Zuschreibung steht der
Verweis auf ein
den »politischen Rändern« gleichermaßen
zugeordnetes
Gewaltpotential. Rassistische Gewaltakte werden
zu mehr
zufälligen Ereignissen, die - zumal sie häufig
unter
Alkoholeinfluß stattfinden - Eventcharakter
haben, und damit
systematisch verharmlost. Neben dem Phänomen
alltäglicher
rassistisch motivierter Gewalt ohne
organisierten politischen
Bezugsrahmen weisen diverse in »Freien
Kameradschaften«
organisierte rechtsextreme Skinheadszenen und
andere
Gruppen, etwa die sogenannten Hammerskins,
jedoch sowohl
straffe Organisationsstrukturen als auch einen
programmatischen Nazibezug auf. Neonazistische
Rechtsrock-Netzwerke wie »Blood & Honour« oder
militante
Neonazigruppen wie die »Skinheads Sächsische
Schweiz«
(SSS) wurden daher verboten. Bei der zuletzt
genannten
Vereinigung handelte es sich um eine
Terrorgruppe, die Waffen
und Sprengstoff besaß; sie rekrutierte sich
nicht etwa aus
Modernisierungsverlierern, sondern aus
»angesehenen
Bürgern« - vom Handwerksmeister über den
Bankkaufmann bis
zum Gemeinderat. Unter der Überschrift »Nazis
aus der Mitte
der Gesellschaft« schrieb Peter Gärtner am 6.
April 2001 in der
Hersfelder Zeitung: »Sie kommen aus der Mitte
der
Gesellschaft und gehen ganz normalen Berufen
nach.«
Die wissenschaftliche Konzentration auf die
Extreme lenkt von
der Mitte und ihrer Verantwortung für die
politische
Entwicklung des Landes ab. Extremismusforscher
blenden den
historischen Entstehungszusammenhang und die
Rolle des
Staates bei der Entwicklung von
Rechtsextremismus aus. Sie
analysieren Personen, Organisationen und
Ideologien,
ignorieren aber die Reaktion von Institutionen.
Extremismustheoretiker behandeln den Rechts-
wie den
Linksextremismus primär als Gegner der
politischen bzw.
Staatsordnung, nicht als ein soziales Phänomen,
das in der
Gesellschaft wurzelt. Sie setzen auf eine
»wehrhafte
Demokratie«, die Extremisten von links und
rechts nicht an
ihrem Engagement hindern, aber aus dem
politischen
Machtzentrum heraushalten soll; eine Maßgabe,
die sich schon
angesichts der in Europa seit den 1990er Jahren
entstandenen Bündnisse zwischen den
Volksparteien und
rechtspopulistischen, separatistischen oder
auch
rechtsextremen Strömungen als kontraproduktiv
erwiesen hat.
»Extremismus«-Forscher geben sich
sachlich-objektiv, rein
wissenschaftlich und nüchtern-neutral; ihre
Relativierungen
dienen aber nicht nur der Diskreditierung
antifaschistischen
Engagements, sondern auch der Abwehr von Kritik
an
strukturellem Rassismus. In einem solchen
argumentativen
Kontext werden institutionelle Einschränkungen
von
Minderheits- und Bürgerrechten als notwendig
zum Schutz vor
Rechtsextremismus interpretiert. Daß neben den
Publikationen
des Bundesamtes und der Landesämter für
Verfassungsschutz
auch die Ergebnisse der Extremismusforschung
ganz eindeutig
politisch motiviert sind, zeigt die Kooperation
ihrer führenden
Repräsentanten mit Rainer Zitelmann, einem
Wortführer der
sogenannten Neuen Rechten.
Umstritten ist auch die Bezeichnung
»Extremismus der Mitte«,
weil sie zwar auf die soziale Basis des
Phänomens bzw. auf
die bürgerliche Herkunft seiner
Hauptprotagonisten verweist,
jedoch seine Richtungsbezogenheit und
Wechselbeziehungen
zwischen Zentrum und Peripherie negiert.
Termini wie »Neue
Rechte« und »Extremismus der Mitte«
dokumentieren die
zunehmende Unsicherheit der (Fach-)
Öffentlichkeit in bezug
auf Wesen, Wurzeln und Ausdrucksformen eines
sich
wandelnden Phänomens.
Entpolitisierung der Debatte
In der Fachdiskussion wird heute zunehmend
anerkannt, daß
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus bzw.
rechtsextreme
Tendenzen, wie sie im vereinten Deutschland
feststellbar
waren und sind, nicht losgelöst von Diskursen
der Mitte
begriffen werden können. Exemplarisch sei hier
nur die häufig
zitierte Bemerkung Wilhelm Heitmeyers genannt,
Rechtsextremismus entwickle sich »aus der Mitte
der
Gesellschaft« heraus. Bezogen auf die seit dem
Sommer 2000
geführte Debatte über den organisierten
Rechtsextremismus,
seine Ursachen und Erfolg versprechende
Gegenstrategien
stellt Heitmeyer fest: »Die aktuelle Diskussion
ist defensiv und
hechelt den rechtsextremen Gruppen hinterher.
Man setzt am
Ende der Entwicklungsprozesse von
menschenfeindlichen
Einstellungen an, die in die Wählerschaften der
demokratischen Parteien hineinragen und auf die
man bei
knappen Wahlentscheidungen angewiesen ist.«
Ethnisierende Zuschreibungen und
nationalistische Positionen
sind stärker in die politische »Mitte« der
Gesellschaft gerückt.
Daher hat der viel beschworene »Konsens der
Demokraten«
gegen den grassierenden Rechtsextremismus auch
eine
problematische Note. Denn die dringend
notwendige Abwehr
von Rechtsextremismus, Rassismus und
Nationalismus kann
nur Wirkung zeigen, sofern die Bekämpfung
seiner
strukturellen Ursachen nicht vernachlässigt
wird. Wenn es
allerdings um die eigene Mitverantwortung an
exzessivem
Rassismus sowie Auswüchsen rechtsextremer
Militanz geht,
wandelt sich der öffentlich proklamierte
Antifaschismus der
etablierten Politik zu völliger Ignoranz bzw.
Verweigerung.
»Ich halte nichts von der These, daß der
Extremismus aus der
Mitte kommt«, bekundete etwa Innenminister Otto
Schily, im
Rahmen eines Zeit-Interviews danach gefragt, ob
das Gerede
über die »deutsche Leitkultur« die Übergriffe
auf Ausländer mit
hervorbringe und dem Rechtsextremismus Vorschub
leiste.
In demselben Interview warb Schily, auf
Integrationsprobleme
der türkischen Minderheit (Stichwort:
Berlin-Kreuzberg) und
Tendenzen zur Ghettoisierung angesprochen, zwar
für all jene
Migranten um Verständnis, die, wenn sie nach
Deutschland
kommen, zu Menschen mit der ihnen vertrauten
Sprache und
denselben Gewohnheiten ziehen. Er fügte
allerdings hinzu:
»Das ist übrigens eine Eigenschaft, die auch
dem deutschen
Volkscharakter nicht fremd ist. Deutsche haben
in Übersee
auch immer die Nähe zu Deutschen gesucht.« Mit
einem Begriff
wie »deutscher Volkscharakter« leistet man der
Ethnisierung
sozialer Verhaltensweisen selbst dann Vorschub,
wenn er im
Rahmen der Argumentation für Migration und
multikulturelles
Zusammenleben benutzt wird. Rechtsextremismus,
so zeigen
manche Erklärungen, wird - herausgelöst aus
seinem
politischen und gesamtgesellschaftlichen
Kontext - als etwas
»Fremdes« begriffen. »Rechts« oder
»rechtsextrem« sind
demnach nur die »Ewiggestrigen« oder die
»gewaltbereiten
Jugendlichen«, die »Skinheads« oder Parteien
wie die NPD. Auf
solche wahrnehmbaren - besser: nicht mehr zu
übersehenden
- Erscheinungsformen des Rechtsextremismus
beschränkt sich
die öffentliche und institutionelle
Auseinandersetzung mit ihm.
Massenmedien beziehen sich dabei meist auf
besonders
spektakuläre Vorfälle oder Gewaltverbrechen, um
mittels
dämonisierender Berichterstattung in
entpolitisierender Form
die »Abartigkeit« und »Andersartigkeit« der
Rechtsextremisten
hervorzuheben. Eine derartige Entpolitisierung
der Debatte
drängt die strukturellen Bedingungen von
Entstehung bzw.
Entfaltung rassistischer Haltungen und für
deren
systematische Verbreitung in den Hintergrund.
Zugleich werden Bedrohungsszenarien im Kontext
von
Zuwanderung entworfen, die Ressentiments und
Abwehrhaltungen gegenüber Migranten und
Flüchtlingen
erzeugen. Dabei ist es gerade die Umdeutung
sozioökonomischer Krisenprozesse in ethnische
Konfliktkonstellationen, welche dem Rassismus
argumentativ
Nahrung gibt. Hier spielt die Boulevardpresse
eine besonders
unrühmliche Rolle, aber auch Journalisten der
seriösen Medien
werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Wellen rassistisch
motivierter Gewalt und rechtsextremer Anschläge
stehen im
Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion um
(Möglichkeiten bzw. Grenzen der) Zuwanderung
und (Probleme
der) Asylpolitik. Rechte Straftäter können sich
- teilweise nicht
ohne Grund - als Vollstrecker eines breit
bekundeten
»Volkswillens« fühlen, was durch entsprechende
Erklärungen
und Stellungnahmen etablierter Politiker
unterstrichen wird.
Die immer wieder behauptete Weltoffenheit
scheint auf für den
»eigenen« Wirtschaftsstandort bzw. die
nationale
Kapitalakkumulation »Nützliche« beschränkt zu
sein; den oft
als »Sozialschmarotzer« oder »Parasiten«
diffamierten
Asylbewerber(inne)n schlägt jedoch eine
wachsende
Ablehnung entgegen.
Täter-Opfer-Umkehrung
Rassistisch motivierte Gewalttaten vollziehen
sich in einem
gesellschaftlichen Klima, das durch
Horrormeldungen über den
demographischen Wandel (»Vergreisung« und
»Schrumpfung«
der Bevölkerung) einerseits sowie
Auseinandersetzungen über
die Formen der Zuwanderung und des
interkulturellen
Zusammenlebens andererseits geprägt ist. In den
öffentlichen
Debatten darüber droht eine zunehmende
Ethnisierung
sozialer Beziehungen und ökonomischer
Konflikte. Typisch
hierfür sind Kontroversen um die Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts (»Doppelpaß«),
Initiativen zur
Anwerbung ausländischer Fachkräfte (»Green
Card«) sowie
von den Zuwanderern erwartete
Integrationsleistungen
(Anpassung an die »deutsche Leitkultur«).
Einerseits beziehen
sich Neonazis und andere Rechtsextremisten bei
ihrer
Argumentation, Agitation und Propaganda auf
Positionen der
Mitte. Umgekehrt greift diese zunehmend
Problemstellungen
auf, die zuerst nur in ultrarechten Kreisen
erörtert worden
sind, weshalb meine Hauptthese lautet, daß es
immer mehr
Überlappungen bzw. ideologische Schnittmengen
zwischen
Themen der Rechten und solchen der Mitte gibt.
Für die Eskalation rechter Aggression wurden
teilweise nicht
die Täter, sondern die Opfer von
Brandanschlägen und
Übergriffen auf Migranten selbst verantwortlich
gemacht. So
schrieben Trierer Wissenschaftler, nachdem sie
Erklärungsmuster für fremdenfeindliche Gewalt
empirisch
getestet hatten: »Die Gewalt hat etwas mit
unverarbeiteten
Einwanderungsschüben zu tun. Eine singuläre
Situation,
nämlich die Überforderung der Kommunen durch
zwei sich
überlappende Einwanderungswellen (der
Aussiedler und der
Asylbewerber) hat zu Konflikten geführt, die
nun in einer
zweiten Phase die Konstitution einer
fremdenfeindlichen
Bewegung in Deutschland möglich machen.« Werner
Bergmann
sah Versuche zur »Protestmobilisierung von
rechts« gleichfalls
in eine soziokulturelle Bewegung münden, die
sich aus der
persönlichen »Erfahrung von Fremdheit im Zuge
massenhafter
Migrationsprozesse« speise.
Die im Zeichen der Globalisierung eher noch
zunehmende
Migration erscheint nicht als Auslöser, sondern
als Ursache
gewalttätiger »Abwehrreaktionen«, denen in
Wahrheit die
Mobilisierung entsprechender Ressentiments
durch Medien und
etablierte Politik vorausgingen. So hat Anne
Claire Groffmann
im Rahmen ihrer Analyse der kampagnenartig
zugespitzten
Asyldiskussion 1991/92 überzeugend
nachgewiesen, daß die
jugendlichen Gewalttäter von der Union und
ihren
publizistischen Helfern in doppelter Hinsicht
funktionalisiert
wurden: »Zum einen dienten sie als Beweis
dafür, wie die
Zuwanderung die Bevölkerung in eine Notlage
gebracht habe.
Zum anderen lenkte die starke Stigmatisierung
von der
inhaltlichen Nähe ab und stellte eine scheinbar
klare Distanz
zwischen den Argumenten der Unionsparteien und
den Taten
der Jugendlichen her.«
* Prof. Dr. Christoph Butterwegge leitet die Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich erschienen von ihm die Bücher »Rechtsextremismus« im Verlag
Herder, Freiburg i. Br. 2002 (191 Seiten, 9,90 Euro) und »Themen der Rechten - Themen der Mitte.
Zuwanderung, demographischer Wandel und Nationalbewußtsein« bei Leske & Budrich, Opladen 2002 (288 Seiten, 14,80 Euro).
Christoph Butterwegge gehört auch zu den immer wieder gern gesehenen Referenten bei den Friedenspolitischen Ratschlägen in Kassel.
Aus: junge welt, 19. Juni 2002
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