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1357 Seiten Staatsversagen

NSU-Untersuchungsausschuss legt Bericht über Naziterror vor *

Manchmal offenbart ein Stapel Akten seine Brisanz erst auf den zweiten Blick. Dieser hier lässt schon auf den ersten ein bedrückendes Gewicht erahnen. Er ist das Ergebnis von anderthalb Jahren Arbeit des sogenannten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag; viele zweite und dritte Blicke in die oft nur zögerlich übermittelten Akten und viele Nachfragen waren nötig, um ihn zusammenzustellen. Auch wenn der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD), davon spricht, dass der nächste Bundestag den offen gebliebenen Fragen nachgehen müsse, ist vorerst eine offizielle Bilanz gezogen. Und diese ist verheerend. Was da auf 1357 Seiten niedergeschrieben ist und am Donnerstag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben wurde, dokumentiert Fehler und systematische Ignoranz bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, zeigt strukturelle Mängel, die dazu führten, dass nicht die rechtsextremistischen Mörder, sondern die Familien der Opfer verdächtigt wurden. Wer den Ausschuss am Versprechen der Bundeskanzlerin messen wolle, die Verbrechen lückenlos aufzuklären, müsse zum Schluss kommen: Der Ausschuss hat seine Aufgabe nicht erfüllt. So urteilte eine regelmäßige Beobachterin, die Autorin Esther Dischereit, im Deutschlandradio Kultur.

Zugleich hat der Ausschuss strukturelles Versagen zutage gefördert. Das führte zwar nicht dazu, dass es von allen Fraktionen systemisch genannt würde, wie die LINKE es tut. Diese sieht sich in ihrem Ziel bestätigt, die Geheimdienste aufzulösen, während die anderen Fraktionen deren Arbeit reformieren wollen. Doch von einem »historisch beispiellosen Desaster« spricht auch Edathy. Und es gibt gemeinsame Empfehlungen der Obleute des Ausschusses, 47 Vorschläge, um strukturellen Mängeln wie den herausgefundenen künftig zu begegnen. Ein Teil davon richtet sich auf die interkulturelle Kompetenz von Behörden.

Korpsgeist, gegenseitige Blockaden der Behörden sowie des Ausschusses durch die Behörden und Ressortegoismus der Geheimdienste haben die Abgeordneten in den Befragungen erlebt und aktenkundig gemacht. Mit solcher Offenlegung hat der Ausschuss etwas erreicht, was in dieser Konsequenz wohl auch nicht selbstverständlich zu nennen ist.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 23. August 2013

Behörden haben versagt

NSU-Untersuchungsausschuss übt in seinem Abschlussbericht heftige Kritik am Verfassungsschutz

Von Aert van Riel **

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat einen 1357 Seiten starken Abschlussbericht verfasst. Darin wird konstatiert, dass die Verfassungsschutzbehörden die Gefahr des rechten Terrorismus verharmlosend beurteilt hatten.

Als die Vertreter des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle NSU gestern in Berlin vor die Bundespressekonferenz traten, betonten sie noch einmal die Einzigartigkeit dieses Ausschusses. Es war der erste Ausschuss des Bundestags, der mit der Zustimmung aller Fraktionen einstimmig eingesetzt wurde. In seiner Arbeitszeit seit dem Januar 2012 wurden zudem die Beschlüsse gemeinsam getroffen.

»Es hat hier keine parteipolitischen Profilierungen gegeben«, betonte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Zu wichtig ist das Untersuchungsthema gewesen, bei dem es auch um das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates ging. »Die Versprechen des Rechtsstaates, dass Sicherheitsbehörden alles tun, um Menschen zu schützen und Ermittlungsbehörden professionelle Aufklärungsarbeit leisten, sind gebrochen worden«, konstatierte Edathy. Dies sei beschämend. Bei der Arbeit des Ausschusses habe man aber keine Ansatzpunkte erkennen können, dass die Behörden wussten, wer die Täter waren oder diese geschützt hätten. Vielmehr gebe es in den Behörden vereinzelt Rassisten, die bei den Morden vor allem Migranten verdächtigt hatten, sagte Edathy.

Neonazis hatten in der Bundesrepublik über Jahre hinweg unbehelligt neun Menschen ausländischer Herkunft und eine Polizistin ermordet, Banken ausgeraubt und Anschläge verübt. Verantwortlich hierfür sollen die bereits toten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe sein, gegen die ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht München läuft.

Die Ausschussmitglieder haben nun 47 Empfehlungen vorgelegt, um künftig Fehler bei Ermittlungen zu vermeiden. Heftige Kritik übten die Parlamentarier vor allem an den Verfassungsschutzbehörden. Diese hätten die Gefahr des rechten Terrorismus falsch eingeschätzt und verharmlosend beurteilt. Die Parlamentarier mahnen eine bessere Zusammenarbeit der Behörden an und fordern, rechte Straftaten nicht zu bagatellisieren. Wenn es bei ähnlichen Fällen keine Hinweise auf die Täter gebe, müsse die Möglichkeit eines rassistischen Hintergrunds immer mit bedacht werden, erklärte der CDU-Politiker Clemens Binninger. Zudem sollten die Lehren aus der NSU-Mordserie Teil der polizeilichen, staatsanwaltlichen und richterlichen Aus- und Fortbildung werden. »Wir wollen auch den Verfassungsschutz künftig besser parlamentarisch kontrollieren«, ergänzte Eva Högl von der SPD.

Obwohl sich die Ausschussmitglieder auf gemeinsame Empfehlungen geeinigt haben, gibt es in den Bundestagsparteien unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Verfassungsschutzes und den Einsatz von V-Leuten. Die LINKE will die Ämter auflösen und den Verfassungsschutz zu einer kompetenten Politikberatung umbauen sowie die V-Leute-Praxis einstellen. Die Grünen hatten sich bei ihrem letzten Parteitag ebenfalls für die Abschaffung der V-Leute ausgesprochen und wollen den Verfassungsschutz durch ein Zwei-Säulen-Modell ersetzen. Ein unabhängiges Institut ohne nachrichtendienstliche Kompetenz soll verfassungsfeindliche Kräfte, von denen keine Gewalt erwartet wird, wissenschaftlich untersuchen. Die Überwachung potenzieller Gewalttäter soll eine »Inlandsaufklärung« übernehmen.

Union, SPD und FDP streben hingegen kleine Reformen des Verfassungsschutzes an und wollen nicht grundsätzlich auf die V-Leute verzichten. »An abgeschlossene Szenen kommt man sonst nicht ran«, sagte Binninger. Allerdings müsse der Staat Grenzen setzen, wann er nicht mehr mit den V-Leuten zusammenarbeiten wolle.

FDP-Mann Hartfrid Wolff regte an, dass auch in der nächsten Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden eingerichtet werden müsse. Denn viele Fragen seien offen geblieben, etwa zu den Verbindungen des Terror-Trios ins Ausland. Der Ausschuss müsste von dem Bundestag, der am 22. September gewählt wird, eingesetzt werden.

Am 2. September wird sich das Plenum des Bundestags in einer Sondersitzung mit dem Bericht des Ausschusses befassen. Erwartet werden dazu auch Betroffene des rassistischen Terrors sowie Bundespräsident Joachim Gauck.

** Aus: neues deutschland, Freitag, 23. August 2013

"Wir sind nicht fertig mit den Untersuchungen"

Ausschussmitglied Petra Pau (LINKE) über Erfolge, Probleme und mögliche Perspektiven des Gremiums ***


Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses liegt nun vor. Inwiefern trägt er auch die Handschrift der LINKEN?

Es ist dem Ausschuss gelungen, einen ausführlichen gemeinsamen Bericht zu erstellen, ohne die üblichen parteitaktischen Auseinandersetzungen. Das gilt für die Feststellungen und Bewertungen, die Schlussfolgerungen für die Änderung der Sicherheitsarchitektur wie für die noch wichtigere Präventionsarchitektur.

Insofern trägt dieser gemeinsame Bericht auch die Handschrift der LINKEN. Dazu kommen fünf ergänzende Voten der Fraktionen, wo weitergehende Positionen dargestellt werden.

Wo lagen Ihre Schwerpunkte?

Für mich war ausgesprochen wichtig, dass wir uns der Frage zuwenden, warum so lange und so gründlich die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für die Gesellschaft ausgeht, unterschätzt wurde. Im Bericht finden Sie auch unsere Beurteilung, dass er immer noch unterschätzt wird. Sowohl bei den Sicherheitsbehörden als auch bei den politisch Verantwortlichen.

Der Untersuchungsausschuss hat 47 Empfehlungen ausgesprochen. Welche halten Sie für besonders wichtig?

Wir waren ja mit der Tatsache konfrontiert, dass nahezu im gesamten Ermittlungszeitraum ein rassistisches oder rechtsextremes Motiv ausgeschlossen wurde. So ist mein Fazit, dass die Ermittlungen rassistische Züge getragen haben oder – wie es im Bericht formuliert ist – »vorurteilsbehaftet« waren. Ich halte es für wichtig, dass in Zukunft bei schweren Straftaten zum Nachteil von Bürgern mit ausländischen Wurzeln von Amts wegen auch nach einem rassistischen Motiv geschaut werden muss. Dieser Punkt findet sich in den Empfehlungen wieder.

Der Bericht umfasst 1357 Seiten. Das legt den Eindruck nahe, hier seien alle Fragen beantwortet worden.

Wir sind aus meiner Sicht nicht fertig mit den Untersuchungen. Nicht, weil wir zu faul waren, sondern weil zum Teil die Aktenlieferungen schleppend liefen und manche Akten erst eintrafen, nachdem wir schon die Zeugen gehört hatten. So konnten wir die sich aus dem Aktenstudium ergebenden Fragen nicht mehr stellen. Was mir ganz besonders wichtig ist: Wir konnten die Vorgänge am 4. November 2011 in Eisenach wie auch in Zwickau, wo zwei NSU-Mitglieder den Tod fanden, nicht umfänglich untersuchen. Auch die Auslandskontakte des Trios konnten wir nicht vollständig aufklären. Das bleibt zum Teil den noch existierenden Untersuchungsausschüssen in den Ländern vorbehalten.

Das heißt, in der kommenden Legislatur wird es keine Neuauflage des Gremiums geben?

Es ist ja bekannt, dass zur Zeit nur die FDP-Fraktion das fordert. Aber der 18. Deutsche Bundestag ist frei zu entscheiden, wie er mit neuen Erkenntnissen umgeht. Außerdem sind die Empfehlungen ein Arbeitsprogramm für das gesamte Parlament und eine zukünftige Bundesregierung.

Und wie steht die LINKE dazu?

Die LINKE will den Weg offenhalten. Wir haben uns darauf verständigt, dass der 18. Deutsche Bundestag natürlich vor der Aufgabe steht, die Empfehlungen umzusetzen. Bislang ist davon so gut wie nichts angegangen worden. Sollte es neue Gesichtspunkte geben, etwa durch das Verfahren in München oder die Untersuchungen der Landesparlamente, dann muss der Bundestag gegebenenfalls einen neuen Untersuchungsauftrag beschließen.

*** Aus: neues deutschland, Freitag, 23. August 2013

Kein Versagen

NSU-Ausschuß legt Bericht vor

Von Sevim Dagdelen ****

Die Nebenklägeranwälte im NSU-Verfahren üben scharfe Kritik am Abschlußbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur rechten Terrorgruppe. Das »entscheidende Problem« werde nämlich »nicht benannt«: »institutioneller Rassismus.« Die Vertreter der Opfer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« haben recht. Der Kern des Problems wird nicht analysiert. Wer aber von einer falschen Analyse ausgeht, gelangt auch nur selten zu den richtigen Schlußfolgerungen. CDU-Obmann Binninger lobt denn auch den parteiübergreifenden Konsens und will, daß künftig bei den Ermittlungsbehörden »der Umgang mit der Verbrechensserie Eingang in die Aus- und Fortbildung findet«. Passend dazu geht der Untersuchungsausschuß von einem »Staatsversagen« als Grund für die fortgesetzte NSU-Terrorserie aus.

Staatsversagen? Man meint, man hört nicht richtig. War also alles nur eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen? Dies scheint mir wenig glaubwürdig. 50000 DM soll allein V-Mann Carsten ­Szczepanski alias »Piato« in den sechs Jahren (1994–2000) seiner Tätigkeit für das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg kassiert haben. Szczepanski war wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilt worden, erhielt als V-Mann aber Hafterleichterung und wurde vorzeitig entlassen, nachdem er ein Praktikum absolviert und eine Festanstellung in Aussicht hatte. Besagtes Praktikum fand in einem Naziszeneladen in Sachsen statt und wurde offenbar vom Verfassungsschutz vermittelt. Die Inhaberin des Ladens wiederum hatte dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe zu einer falschen Identität im Untergrund verholfen. Das Opfer von Szczepanski, Steve Erenhi, wartete im Jahr 2000 immer noch auf die 50000 DM Schmerzensgeld, die ihm vom Gericht zugesprochen worden waren …

Kann man hier von Staatsversagen sprechen? Oder springt einen nicht aus zahlreichen Akten eine beispiellose Kumpanei von Sicherheitsbehörden und NSU-Terroristen förmlich an. Aber man war ja offenbar nicht einmal bereit zuzugestehen, daß das systematische Versagen der Ermittlungsbehörden auf institutionellem Rassismus beruhte, geschweige denn, daß es ein staatlich be- und geförderter Rechtsterrorismus war.

Die Anwälte der NSU-Opfer fordern eine Neueinsetzung des Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode. Das halte ich für stimmig, denn wie sie feststellen, ist eine lückenlose Aufklärung der Taten des NSU und der möglichen Verwicklungen der staatlichen Behörden lange nicht abgeschlossen. Migrantenorganisationen hatten vermutet, daß der Bundestagsausschuß nicht wirklich Aufklärung leisten und verbindlich Konsequenzen fordern würde, und früh eine internationale Untersuchungskommission gefordert. Dies ist nach der Vorlage des Berichts aktueller denn je.

**** Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Migration und Integration in der Bundestagsfraktion Die Linke und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe des Bundestages.

Aus: junge Welt, Freitag, 23. August 2013

Offene Fragen

Von Fabian Lambeck *****

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zudem konnten sich die elf Mitglieder des Gremiums auf einen Empfehlungskatalog einigen, der zukünftig verhindern soll, dass Nazis töten können, ohne dass ihnen die Ermittlungsbehörden auf die Spur kommen. Auch wenn in den letzten 15 Monaten hinter den Kulissen teilweise heftig gestritten wurde, ist es ein Erfolg, dass man sich hier fraktionsübergreifend verständigt hat.

Doch trotz aller Bemühungen der Parlamentarier kann der Bericht viele wichtige Fragen nicht oder nur ansatzweise klären. Diese Defizite gehen nicht einmal auf das Konto des Untersuchungsgremiums. Es waren vielmehr die Behörden, die die Arbeit der Bundestagsabgeordneten sabotierten. Da wurden etwa Akten geschreddert oder erst geliefert, als die Zeugen bereits befragt waren.

Und so wird der 1357 Seiten umfassende Bericht vieles schuldig bleiben. Insofern wäre es nur konsequent, wenn sich der Bundestag in der nächsten Legislatur nicht nur dazu durchringen könnte, die Empfehlungen des Ausschusses in Gesetze zu gießen, sondern außerdem ein neues Gremium damit zu beauftragen, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Solange die Hintergründe nicht vollkommen geklärt werden, bleibt bei vielen Bürgern das Gefühl, dass die Behörden viel besser über das Wirken des NSU informiert waren, als sie bereit sind einzugestehen.

***** Aus: neues deutschland, Freitag, 23. August 2013


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